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Aktuelles

 

  • 18.11.2020

    Neuerungen des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes

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    Durch Information und Kommunikation bestmögliche Akzeptanz der Schutzmaßnahmen und auch des Handelns der Parlamentarier erreichen -

  • 18.11.2020

    Stasiunterlagen werden dauerhaft gesichert

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    Menschen, die noch immer unter den Folgen der SED-Diktatur leiden, eine öffentliche Stimme geben.

  • 05.11.2020

    Engagement für Religionsfreiheit unerlässlich

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    Engagement der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit stärken

  • 04.11.2020

    Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

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    Für wichtige Familienleistungen steht künftig online ein einfacher Kombi-Antrag bereit

  • 04.11.2020

    Zur 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Investitionsbeschleunigung

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    Schneller bauen und planen

  • 27.10.2020

    Zweites Familienentlastungsgesetz

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    Spürbare Entlastungen für Familien

  • 15.10.2020

    Pleitewelle im Hotel- und Gaststättengewerbe verhindern

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    Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert

  • 01.10.2020

    Ausgezeichnet – Engagement für Lebensmittelwertschätzung

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    Bundespreis 2021 gegen Lebensmittelverschwendung gestartet

  • 18.09.2020

    2./3. Lesung Krankenhauszukunftsgesetz

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    Krankenhäuser zukunftsfähig machen - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen

  • 18.09.2020

    Lehrieder: Optionen für die Durchführung von Weihnachtsmärkten prüfen

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    Hygienekonzept der Schausteller als Grundlage zu begrüßen