19.05.2022
Familienpolitik als Investition in unsere Zukunft verstehen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Paul Lehrieder, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 17:
Christian Haase: „Familienpolitik ist mehr als die Auszahlung von Kindergeld. Entscheidend ist, wie der Bund die Gelder zur Stärkung der Familien einsetzt. Hier verspricht die Ampel viel, hält mit dem Familienetat jedoch wenig. Wir als Union wollen die Chancen für die Kinder in unserem Land verbessern, denn sie sind unsere Zukunft. Gleichzeitig wollen wir die Eltern entlasten. Wir fordern daher eine deutliche Beschleunigung des Kinderbetreuungsausbaus sowie eine Aufstockung der Mittel für Sprach-Kitas. Sprache ist der Schlüssel zur Welt und beginnt nicht erst in der Schule. Ohne Sprache gelingt keine Integration. Für all die ukrainischen Kinder, die dieser Tage bei uns Zuflucht suchen, ist Sprache die Brücke in ihre neue Heimat.“
Paul Lehrieder: „Wir erwarten, dass über den Ergänzungshaushalt ein beschleunigtes Investitionsprogramm (500 Millionen Euro) zum Kinderbetreuungsausbau aufgebaut wird, das qualitative und quantitative Verbesserungsmaßnahmen umsetzt. Weiterhin fordern wir, dass die Fachkräfteoffensive „Erzieherinnen und Erzieher“ aufgestockt wird. Gute Fachkräfte sind der Dreh- und Angelpunkt der frühen Bildung und Integration. Neben anderen Maßnahmen verliert die Union aber auch nicht gemeinnützige Träger wie Schullandheime aus dem Blick, die in der Jugendbildung eine wichtige Rolle spielen. Durch die Pandemie sind deren Reserven aufgebraucht und sie benötigen daher weitere Unterstützung.“