CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Sofortprogramm

Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich in einem schwierigen Fahrwasser: Erst Corona, nun der Russland-Ukraine-Krieg. Zudem eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, Rohstoff-knappheiten oder Personalengpässe. Auch im alltäglichen Leben: Ob an der Zapfsäule, bei der Strom- und Heizrechnung oder beim Einkauf im Supermarkt - von Monat zu Monat werden die Wirtschaftszahlen und auch die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft schlechter. Wir erleben eine Preissteigerung, die es in Deutschland seit 40 Jahren nicht gegeben hat.

Der Würzburger CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder betont: „Es zeichnen sich schwere Zeiten ab, eine ernsthafte Wirtschaftskrise droht. Wer jetzt nicht mit einem Gesamtkonzept gegensteuert, riskiert Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Jetzt braucht es Maßnahmen, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern.“

Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:

-           ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt und ggf. durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt;

-           die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung;

-           verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, bspw. Turboabschreibungen oder auch die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungs-tabellen der Finanzverwaltung;

-           flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit;

-           die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten;

-           die konkrete Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräfte-gewinnung auch im Ausland.

Das umfassende Sofortprogramm muss Auftakt für ein Gesamtkonzept struktureller Verbesserungen der Rahmenbedingungen sein, die durch die Wirtschaftsweisen und die Institute bereits vor Corona angemahnt wurden, ist sich der Abgeordnete Lehrieder sicher.

Paul Lehrieder MdB: „Und was macht die Ampel? Die bisher beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen zu langsam, zu spät und sind zu wenig zielgerichtet. SPD, Grüne und FDP setzen Partikularwünsche durch, schaffen aber kein Maßnahmenpaket aus einem Guss. Sie tut so, als ob sie das alles nichts anginge, beschließt fortlaufend eine Mehrbelastung nach der anderen und tobt sich geradezu aus an den Unternehmen mit weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten. Mehr Geld für die Verteidigung unserer Freiheit wird es nur geben, wenn neben den sicherheitspolitischen Aufgaben auch die wirtschaftspolitischen Herausforderungen beherzt angepackt und gelöst werden.“