Bundestag beschließt neue Spielregeln für Digitalkonzerne

Der Deutsche Bundestag hat das GWB-Digitalisierungsgesetz (Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen verabschiedet. Dazu erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder, MdB:

„Ob Google, Amazon oder Facebook: Einige wenige Plattformunternehmen spielen in der Digitalwirtschaft eine herausragende Rolle. Ohne sie geht im Netz oft kaum etwas. Die Bilanzen dieser Unternehmen sind so groß wie Staatshaushalte und sie beherrschen inzwischen ganze Märkte. Denn die Plattformökonomie führt zu Marktkonzentrations- und Monopolisierungstendenzen. Diese Entwicklung schadet dem Verbraucher. Sie bremst den Wettbewerb, und führt zu weniger Innovationen.
Die jetzt vom Bundestag beschlossene Reform des Wettbewerbsrechts schafft neue Instrumente, die den Wettbewerb in der digitalen Welt schützen. Das Ziel lautet: Mehr Fairness, mehr Innovation und mehr soziale Marktwirtschaft im Netz. Große, marktbeherrschende Digitalkonzerne unterliegen künftig einer verschärften Missbrauchsaufsicht. Das Bundeskartellamt kann einfacher Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb auch in der Digitalwirtschaft frühzeitig zu schützen. Kartellbehörden erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse und mittelständische Unternehmen werden bei der Fusionskontrolle entlastet.
Mit der Reform setzen wir die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der Digitalwirtschaft konsequent durch. Das Gesetz ist eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte dieser Wahlperiode und wird eine Vorbildfunktion weit über Deutschland hinaus haben.“