Engagement für Religionsfreiheit unerlässlich

Der Deutsche Bundestag debattiert am 6. November den zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Dazu erklärt Paul Lehrieder:

„Religionsfreiheit wird weltweit zunehmend eingeschränkt. Besonders betroffen sind Christen als Angehörige der zahlenmäßig weltweit größten Glaubensgemeinschaft, aber auch Angehörige anderer Religionen werden aufgrund ihres Glaubens diskriminiert und verfolgt.

Schon seit Jahren setzt sich dieser negative Trend der Einschränkung des elementaren Menschenrechts fort. Aus diesem Grund wurde – wie auf Initiative von CDU und CSU im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart – in dieser Wahlperiode das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Damit stärken wir das Engagement der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Im zweiten Bericht der Bundesregierung nimmt der Beauftragte, der CDU-Abgeordnete Markus Grübel, 30 Länder unter die Lupe, darunter China, Nordkorea, Iran und Saudi-Arabien. Auf seine Analyse können wir uns stützen, wenn wir konkret für die Einhaltung des Menschenrechts eintreten.

Der Bericht erkennt drei aktuelle Herausforderungen für die Gewährung des Menschenrechts. Unter dem Vorwand des Schutzes der Religion stellen Blasphemie- und Antikonversionsgesetze oft ein Einfallstor für die Einschränkung der Glaubensfreiheit dar. Außerdem wird der zunehmende Einfluss von Online-Hassreden gegen die Religionsfreiheit und andere Menschenrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, als bedrohliche Tendenz identifiziert. Schließlich werden fehlende Zugangsmöglichkeiten religiöser Gruppen zu staatlichen Bildungsangeboten kritisch beleuchtet.

Gemeinsam werden wir unser Engagement fortsetzen - für bedrängte und verfolgte Christen und solidarisch mit allen religiösen Minderheiten weltweit.“