Rede im Deutschen Bundestag am 06. Juni 2018: „Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag im Jahr 2017“

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsausschuss, ich darf Sie hier - ähnlich wie der Präsident eben - herzlich begrüßen. Ich habe aufgrund des guten Verhältnisses, das wir im Petitionsausschuss haben, Frau Kollegin Rüffer, schon Angst gehabt, dass Sie auch noch meine Redezeit in Anspruch nehmen. Zum Glück haben Sie es nicht gemacht.
Wir treffen uns das erste Mal in der 19. Legislaturperiode, um den Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses vorzustellen. Ja, es stimmt, das Jahr 2017 war für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages durchaus ein ungewöhnliches Jahr. Die Bundestagswahl nach der parlamentarischen Sommerpause und die darauf folgenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche brachten für die meisten Abgeordneten des Petitionsausschusses eine unfreiwillige und ungewohnt lange Pause mit sich. Herr Kollege Huber, ich muss etwas richtigstellen. Nicht, dass Sie versehentlich etwas Unwahres sagen. Absicht unterstelle ich Ihnen grundsätzlich nicht. Aber der Petitionsausschuss war einer der drei Ausschüsse, die als erste Interimsausschüsse des neuen Bundestages eingerichtet wurden.
(Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)


Neben dem Hauptausschuss und dem Geschäftsordnungsausschuss wurde der Petitionsausschuss auch in den Wintermonaten einberufen, zugegebenermaßen in verkleinerter Form. Aber der Bundestag hat damit zu erkennen gegeben, dass wir auch bei einer längeren Regierungsbildung die Sorgen und Nöte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen und die Petitionen nicht sechs bis neun Monate auf Halde liegen lassen, sondern uns weiterhin damit befassen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An dieser Stelle möchte ich mich bei den Parlamentarischen Geschäftsführern für die Weitsicht und die diesbezügliche Entscheidung ausdrücklich bedanken. Wir waren bemüht, so viele Eingaben wir möglich abzuarbeiten. Das Jahr 2017 war für alle Beteiligten ein besonders arbeitsreiches Jahr.


Nach der Bundestagswahl, Herr Kollege Todtenhausen, änderte sich auch die Zusammensetzung des Ausschusses, sodass es für einige Kolleginnen und Kollegen - und auch für Fraktionen - heute der erste Jahresbericht ist. In der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 war Ihre Fraktion noch im Bundestag vertreten. Jetzt ist sie wieder vertreten. Da Sie zum Jahresbericht 2017 aus eigener Anschauung relativ wenig sagen konnten, haben Sie im vorauseilenden Weitblick die Datenschutz-Grundverordnung als wichtiges Petitionsthema für 2019 ausgemacht. Es freut mich, dass Sie solch hellseherische Fähigkeiten haben. Das zeigt den Menschen draußen an den Fernsehgeräten, welche Qualität die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


Die Kollegen konnten sich nun bereits ein Bild über die sehr arbeitsreiche, aber über Fraktionsgrenzen hinweg äußert angenehme und kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss machen. Frau Kollegin Steinke, es kommt wirklich ganz selten vor, dass ich jemanden von der Linksfraktion lobe. Aber Sie haben Ihren Job gut gemacht. Ich möchte mich dem Lob anschließen, das die Kollegen bereits ausgesprochen haben. Jetzt ist es aber auch wieder genug.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Vergleich zu den meisten anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages findet die Arbeit des Petitionsausschusses leider nach wie vor eher fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt.


(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir könnten die Sitzungen auch öffentlich machen!)
Wir werden zwar einmal im Jahr gelobt von verschiedenen Institutionen. Aber im Rest des Jahres wird eigentlich zu wenig auf unsere Arbeit geschaut. - Ja, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, wir können über alle Petitionen, die von Gesamtinteresse sind, im Parlament diskutieren.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, im Ausschuss öffentlich!)


Aber ich kann mich an kein Thema, mit dem wir uns im Petitionsausschuss befasst haben, erinnern, zu dem wir nicht eine öffentliche Anhörung bzw. eine Aktuelle Stunde hier im Plenum gemacht haben. Die Themen, die uns im Petitionsausschuss umtreiben, sind auch Gegenstand der Beratungen in den Fachausschüssen sowie Aktueller Stunden und der Fragestunden hier im Plenum. Wir machen im Petitionsausschuss also nichts Geheimes. Die Themen sind von öffentlichem Interesse. Wir haben auch in dieser Woche wieder drei Aktuelle Stunden hier im Plenum des Bundestages. Das betrifft auch die Themen, die uns im Petitionsausschuss umtreiben. Herr Todtenhausen, zu der von Ihnen angesprochenen Datenschutz-Grundverordnung wird es sicherlich noch die eine oder andere Aktuelle Stunde geben.
(Beifall des Abg. Manfred Todtenhausen (FDP))


Kaum eine andere Institution innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik setzt sich so intensiv mit den Befindlichkeiten innerhalb der Bevölkerung auseinander wie der Petitionsausschuss. Ja, es ist richtig - das sage ich ganz bewusst -, der Petitionsausschuss ist ein Seismograf für die Befindlichkeiten der Bevölkerung, ein Ventil für Sorgen und Nöte, für große, aber auch für einzelne Nöte. Nirgendwo sonst können Bürger auf so direkte Weise ihr Anliegen dorthin tragen, wo Entscheidungen getroffen werden, nämlich hier in den Deutschen Bundestag.
Ich will, bevor meine Redezeit zu Ende geht, noch auf ein Beispiel hinweisen. Es geht um eine konkrete Fragestellung im vergangenen Jahr, am Ende der letzten Legislaturperiode. Dem Petitionsausschuss war ein Anliegen zugetragen worden: ein Antrag auf Kinderzuschlag bei der zuständigen Familienkasse. Dieser Antrag war zwar gestellt, war aber über Monate nicht bearbeitet worden. Mehrere schriftliche Anfragen sind erfolglos geblieben. Der Petent machte deutlich, dass die Familie auf den Zuschlag angewiesen sei und dass wegen der schwierigen finanziellen Situation bereits einige Zahlungen nicht hätten vorgenommen werden können. Nachdem der Petitionsausschuss das Anliegen der Petentin hatte aufsichtsrechtlich überprüfen lassen, hat die Familienkasse mitgeteilt, dass eine Bearbeitung tatsächlich nicht erfolgt sei. Die Familienkasse entschuldigte sich und bewilligte umgehend die Bescheide für die zurückliegenden Monate. Das ist nur ein Beispiel von vielen.


Ich möchte mich bei allen Kollegen fraktionsübergreifend bedanken, dass wir im Petitionsausschuss die Sorgen und Nöte des einzelnen Menschen - sei es der älteren Dame, die wegen Osteoporose einen Badewannenlift braucht, oder sei es anderer - genauso ernst nehmen wie die Fragen von Sanktionen im Hartz-IV-Bereich, liebe Frau Kollegin Steinke, die von Massenpetitionen getragen werden.
Ja, ich will auf eins noch hinweisen - es wurde vorhin von den Kollegen zum Teil schon angesprochen -: Es gibt neben dem Original, neben den Petitionen nach Artikel 17 des Grundgesetzes mehr und mehr private Petitionsplattformen. Sie nennen sich zwar Petitionsplattformen, aber sie werden Ihnen keine Bundesstraße bauen, sie werden Ihnen keine Lärmschutzwand bauen,
(Marian Wendt (CDU/CSU): So ist es!) sie werden dementsprechend keine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Das sind gutgemeinte Diskussionsplattformen, und als solche sollten wir sie auch verstehen, ob es openPetition oder Change.org ist. Jawohl, da kann man diskutieren; aber eine Änderung wird es nur bei uns geben. Das muss man den Menschen immer wieder sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Auch Ortstermine wurden angesprochen. Ich darf mich ausdrücklich bei dem Kollegen Gero Storjohann bedanken, dass er sich für eine laufende Petition zu Fragen des Lärmschutzes an DB-Strecken in meinen Wahlkreis nach Würzburg begeben hat, um sich die Situation anzuschauen. Wir haben noch ein Problem: eine Kläranlage, an deren Kosten sich Tank & Rast nicht beteiligen will.
Das sind große Themen, derentwegen man zwar kein Gesetz ändern kann, aber wir können zumindest die Damen und Herren Staatssekretäre mal am Mittwoch früh um halb acht vorladen. Da kommt auch nicht jeder gern. Damit haben wir natürlich ein gewisses Druckmittel, um auf die Ministerien entsprechend einwirken zu können.
Ich bedanke mich auch für die Bereitschaft der Regierungsmitglieder, uns immer zur Verfügung zu stehen.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Um acht!)
- Halb acht. Es soll ja auch wehtun.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für das kollegialen Zusammenarbeiten. Ja, es ist richtig: Wir sind hier etwas schärfer gegeneinander aufgetreten, als es im Ausschuss der Fall ist, Herr Huber. Im Ausschuss arbeiten Sie konstruktiv mit; auch das gehört einmal gesagt. Besser gesagt, nicht alles ist falsch, was die AfD macht. Insofern herzlichen Dank und weiterhin gute Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)