Rede im Deutschen Bundestag am 02.06.2017 zu den Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir auch in dieser Woche eine Debatte über die Zukunft unseres Landes führen, über unsere Kinder. Kinder brauchen Verlässlichkeit und Zuwendung in der Familie und in ihrem Umfeld.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Alte brauchen auch Verlässlichkeit!)

Sie haben keinen Einfluss darauf, ob sie in einem Brennpunktviertel zur Welt kommen oder bei wohlhabenden Eltern aufwachsen.

Leider ist unbestritten, dass es auch in unserem Land Kinder gibt, die von Armut betroffen sind. Kinder aus armen Familien haben oftmals keine echten Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe. Im Unterschied zu Erwachsenen haben sie selbst zudem kaum Möglichkeiten, ihre Lage zu verbessern bzw. Einfluss auf ihre Lage zu nehmen. Frühe Armut prägt die Betroffenen von klein auf und bleibt oft ein Leben lang bestehen. Es gibt sogar sogenannte vererbte Armut.

Arme Kinder wachsen sozial isolierter auf, haben häufiger gesundheitliche Beschwerden und häufiger Probleme auf ihrem Bildungsweg als Gleichaltrige ohne finanzielle Sorgen. Obwohl Deutschland zu den reichsten Ländern der Erde zählt, hat sich die Armutsrisikoquote hierzulande erhöht, und zwar von 12 bis 14 Prozent auf 16 Prozent. Dazu muss man wissen: Die Armutsrisikoquote bezieht sich auf 60 Prozent des Medianeinkommens. Wenn das Medianeinkommen durch Lohnsteigerungen wächst, kann man auch mit einem etwas höheren Einkommen weiterhin von Armut bedroht sein.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das wird Wolfgang Strengmann-Kuhn gleich wiederlegen!)

- Herr Birkwald, stellen Sie eine Frage. Dann habe ich mehr Zeit. - Laut den Zahlen des fünften Armuts- und Reichtumsberichts sind alleinerziehende Mütter und Väter nach wie vor besonders von Armut betroffen, unter ihnen vor allem diejenigen ohne berufliche Qualifizierung. Zwar ist der Anteil der Personen, die von erheblichen materiellen Einbußen betroffen sind - Herr Birkwald, Sie müssen zuhören -, zwischen 2013 und 2015 von 5,4 auf 4,4 Prozent zurückgegangen. Dennoch sind Armut und soziale Ausgrenzung gerade von Kindern und Jugendlichen aus unserer Sicht mit einer Politik auf der Basis eines christlichen Verständnisses nur schwer vereinbar.

Daher wollen wir allen Kindern und Jugendlichen faire Startchancen und optimale Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Das geht zum einen über eine Beschäftigung der Eltern, mit der sie vernünftig verdienen, und zum anderen über Hilfen für die Kinder und für die Familien.

Die Familien in unserem Land werden mit unzähligen familienpolitischen Leistungen unterstützt, die Eltern ein solides Auskommen sichern und Kinderarmut bekämpfen sollen, beispielsweise durch das Kindergeld, den Kinderfreibetrag, den Ausbildungsfreibetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, welche die Steuerlast senken können. Alleinerziehende und ihre Kinder sollen darüber hinaus durch die Ausweitung beim Unterhaltsvorschusses besser unterstützt werden; das Gesetz, das wir gestern im Rahmen der Verfassungsreform auf den Weg gebracht haben.

Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten wird ab nächsten Monat entfallen. Mit dem Kinderzuschlag werden Eltern im Niedrigeinkommensbereich unterstützt, die im ergänzenden ALG-II-Bezug überdurchschnittlich oft vertreten sind. Er wurde im letzten Jahr um 20 Euro erhöht und liegt seit dem 1. Januar 2017 bei maximal 170 Euro. Auch Kinderbetreuungskosten wirken sich steuermindernd aus.

Doch nicht allein die materielle Absicherung, sondern auch das Lebensumfeld und die Bildungsmöglichkeiten sind entscheidende Parameter für die Entwicklung von Kindern. Der Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie die soziale und kulturelle Teilhabe spielen bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine besondere Rolle. Je höher der Bildungsgrad, desto eher sind die Menschen in der Lage, für sich und ihre Familien selbst zu sorgen und Armut durch Erwerbstätigkeit zu überwinden. Beschäftigung und mehr Bildung sind die Schlüssel zur Armutsvermeidung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das wichtigste Mittel gegen Kinderarmut ist daher nach wie vor, die Eltern in Arbeit zu bringen; Herr Birkwald, ich hatte bereits zu Beginn darauf hingewiesen.

(Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Mit ordentlichem Lohn!)

- Mit ordentlichem Lohn. Auch das habe ich schon gesagt. Frau Zimmermann, danke, dass Sie mir so genau zuhören. - Die Eltern brauchen Anreize für die Aufnahme von Arbeit, die entsprechende Infrastruktur und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch dank meiner langjährigen Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiß ich, dass wir diesbezüglich schon weitreichende Schritte unternommen und gute Erfolge vorzuweisen haben. Mein geschätzter Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer wird dies als nächster Redner nach mir ausführlicher darlegen.

Zu einer guten Arbeits- und Beschäftigungspolitik gehört zwingend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern können nur dann beruhigt zur Arbeit gehen, wenn sie die Kinder in guten Händen wissen. Auch da haben wir beispielsweise erst vor drei Wochen mit 100 000 neuen Kitaplätzen und 1,2 Milliarden Euro Investitionen gemeinsam mit den Kommunen und Länder richtungsweisende Weichenstellungen vorgenommen. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners dafür, dass wir dort wieder an der Spitze der Bewegung waren und den Familien ein weiteres Hilfspaket zur Verfügung stellen konnten.

Dem aktuellen Fortschrittsindex des Bundesfamilienministeriums zufolge ist die Arbeitswelt in Deutschland in den vergangenen Jahren insgesamt familienfreundlicher geworden. Zu den Fortschritten gehört neben der Zunahme familienfreundlicher Maßnahmen in den Unternehmen wie der Arbeitszeitverkürzung und -flexibilisierung auch ein Anstieg der Betreuungsquoten bei den unter dreijährigen Kindern.

Der Kitaausbau trägt entscheidend zu einer neuen Qualität der Vereinbarung von Familie und Beruf bei. Ja, es ist richtig: Als wir den Kitaausbau begonnen haben, sind wir von einer Nachfragequote von zunächst 32 Prozent, dann 35 Prozent und schließlich 38 Prozent ausgegangen; mittlerweile sind wir bei einer Nachfragequote von 42 Prozent. Hier schafft das Angebot wieder Nachfrage, und wir werden auch in den nächsten Jahren aufpassen müssen, dass wir den Familien rechtzeitig ausreichende Kitaplätze anbieten können.

Mit dem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung wurde das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 auf den Weg gebracht. Ich habe bereits auf die 1,2 Milliarden Euro Investitionen hingewiesen, die wir vor drei Wochen auf den Weg gebracht haben. Wir sind dabei, den Familien zu ermöglichen, aus eigener Kraft Kita, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Wir haben Arbeitsplätze geschaffen und haben mittlerweile die besten Beschäftigungszahlen seit 26 Jahren: weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose.

(Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Aber die verdienen weniger als 1999!)

- Dass Sie das zum Schnaufen bringt, verstehe ich, Frau Zimmermann.

Frau Präsidentin, ich sehe, dass die Lampe blinkt. Ich muss einen Zettel drauflegen. - Wir haben weniger als halb so viele Arbeitslose wie zu der Zeit, als ich in den Deutschen Bundestag einziehen durfte; das war 2005. Ich glaube, so viel hat die Große Koalition, die unionsgeführte Regierung, in den letzten Jahren nicht falsch gemacht.

Ich bitte Sie, uns auf unserem weiteren Weg zwar kritisch, aber doch zu begleiten. Reden Sie Deutschland nicht schlechter, als es ist! Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall auch an den kommenden Pfingstfeiertagen den Heiligen Geist, dass Sie bessere Anträge schreiben können, Frau Zimmermann.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Wir sehen die Realität!)