Rede im Deutschen Bundestag am 27.04.2017 zu Förderung von Familien und Kindern

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Danke schön, Frau Kollegin. Es war richtig, dass Sie das gesagt haben.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Dörner, Sie sind eigentlich eine ganz Nette. Aber dass Sie jetzt sagen, dass wir Ihren Antrag aus Gründen des aufziehenden Bundestagswahlkampfes ablehnen würden, ist natürlich ein Stück weit auch der Tatsache geschuldet, dass der Antrag von Ihnen zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, wo der Bundestagswahlkampf die Parteien allmählich entsprechend polarisiert. Von daher gilt: Wer mit einem Finger auf die anderen zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich. Das haben Sie vorhin mit Ihren einleitenden Worten getan, Frau Dörner. Das wäre nicht nötig gewesen, weil in Ihrem Antrag auch einige vernünftige Erwägungen enthalten sind.

(Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! - Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Dann kann es ja die Union selber beantragen!)

Meine Damen und Herren, Beruf, Familie, Freunde, Hobbys: Viele Eltern kennen das Gefühl, den vielfältigen Anforderungen des Alltags nicht immer vollumfänglich gerecht werden zu können. Der Spagat zwischen Job, Haushalt und dem Leben mit Kindern verstärkt oft das diffuse Gefühl, früher schlichtweg mehr Zeit gehabt zu haben. Die Suche nach der Work-Life-Balance bestimmt zunehmend das Leben in der modernen Gesellschaft. Von daher ist es legitim, dass auch Oppositionsparteien auf diese Problematik hinweisen. Aber die Konsequenzen, die Conclusio, müssen wir nicht teilen.

Um mehr Zeit für ihre Familie zu haben, sind viele Eltern auch dazu bereit, beruflich kürzerzutreten. Auch das wissen wir. Die Zeitpolitik, ein zugegebenermaßen noch relativ neuer Begriff in der gesellschaftlichen Debatte, gehört ohne Frage zu den wichtigsten familienpolitischen Themen. Um gute Zeitpolitik für Familien machen zu können, müssen die Arbeits- und Familienpolitik aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann es gelingen, optimale Rahmenbedingungen für familienfreundliche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Flexibilisierung der Elternzeit und das Elterngeld Plus sind erste Schritte in diese Richtung. Darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte ich auch auf vom Familienministerium geförderte Initiativen wie zum Beispiel „Lokale Bündnisse für Familie“ oder „Erfolgsfaktor Familie“ verweisen, die sich für eine familienfreundliche Arbeitswelt einsetzen, in der es zum Beispiel Betriebskitas, Sabbaticals, Homeoffice-Angebote gibt. Hier wird es sicherlich auch in Zukunft sehr viel geben, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Ja, wir werden auch unbeschadet des Auftrags, den uns der Wähler am 24. September geben wird, in Zukunft konstruktiv über dieses Thema nachdenken.

Herr Kollege Felgentreu, die Lösungen, die Sie uns hektisch auf den letzten Drücker vorschlagen wollen, sind relativ unprobat, weil nicht nur die Familie, sondern Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen und deshalb Ihre Lösungen von uns mit Sicherheit in den nächsten Wochen nicht mehr angegangen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So langsam polarisieren wir uns in unterschiedliche Richtungen. Auch das ist richtig. Gleichwohl freut es mich aber - auch das gehört der Ehrlichkeit halber dazu, Frau Kollegin Dörner -, dass Sie in Ihren Antrag „Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe“ hereingeschrieben haben:

Jedes Kind hat das Recht auf ein gutes Aufwachsen. Wir wollen kein Kind zurücklassen und Chancengleichheit endlich verwirklichen. 18/12110

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- Ihr könnt alle klatschen. Das stimmt ja sogar.

Ich möchte mich auch ausdrücklich bei unserem Berichterstatter Eckhard Pols, der Kollegin Bahr von der SPD, aber auch bei der Kollegin Walter-Rosenheimer bedanken, dass es uns jetzt auf den letzten Drücker in dieser Wahlperiode gelungen ist,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

dass wir uns anhand eines Antrags noch einmal mit der Situation von Kindern psychisch belasteter Eltern befassen und prüfen, ob in diesem Bereich genug getan worden ist. Auch das gehört zu dem Antrag dazu, auch wenn es nicht expressis verbis erwähnt ist.

Aber Sie sehen, dass wir trotz der sich abzeichnenden Gewitterwolken des Bundestagswahlkampfs noch konstruktiv zusammenarbeiten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir bis zum letzten Tag konstruktiv zusammenarbeiten und jetzt nicht in die Schützengräben gehen, meine Damen und Herren.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und, wie gesagt, eine schöne Nacht.

Ich habe meine Zeit nicht überzogen, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie können noch eine Minute reden.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Gibt es eine Zugabe?

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie haben noch eine Minute.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, ich will aber nicht.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie wollen gar nicht? Warum wollen Sie nicht?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Einen schönen Abend und alles Gute.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)