Rede im Deutschen Bundestag am 22. Mai 2014:TOP 5: „Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag im Jahr 2013“

. Bereich: Reden im Bundestag

 

 

 

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf jetzt im neunten Jahr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mitwirken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

- Das habe ich nicht deswegen gesagt, um Applaus zu bekommen, lieber Kollege Storjohann, aber es tut trotzdem gut; keine Frage. - Es ist richtig, was viele Redner bereits ausgeführt haben: Der Petitionsausschuss ist sicher sehr arbeitsintensiv. Es ist aber der Ausschuss - die Erfahrung durfte ich die letzten Jahre machen -, in dem man die Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen, ob groß, ob klein, ob von Einzelnen oder von Gruppen, tatsächlich aus nächster Nähe mitbekommt. Ich kenne eine sehr wichtige Partei in Bayern, die auf ihre Plakate schreibt: „näher am Menschen“. Der Petitionsausschuss ist näher am Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich darf die Gelegenheit nutzen, mich für die CSU beim Ausschuss-sekretariat sehr herzlich zu bedanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats machen einen tollen Job. Sie arbeiten uns die Akten hervorragend zu. Wenn man weiß, dass der Petitionsausschuss im Laufe eines Jahres immerhin die stolze Anzahl von 14 800 Petitionen, mithin 60 Petitionen pro Tag, werktäglich gerechnet, bearbeiten muss, dann sieht man, was die Damen und Herren in unserem Sekretariat tatsächlich alles leisten müssen. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich darf auch die Gelegenheit nutzen, mich bei unserer Vorsitzenden, Frau Steinke, für die im Wesentlichen sehr objektive und überparteiliche Leitung des Ausschusses sehr herzlich zu bedanken. Frau Steinke, da müssen Sie jetzt durch, dass Sie von der CSU einmal gelobt werden. Es macht Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bedanken darf ich mich auch bei den Geschäftsführern der Fraktionen, dass es uns heuer gelungen ist, den Petitionsbericht zu so prominenter Zeit im Plenum debattieren zu dürfen. Das war nicht in jedem Jahr so. Lieber Max Straubinger, liebe Geschäftsführer der anderen Fraktionen, herzlichen Dank dafür! Ich bitte darum, das weiter so zu handhaben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Kersten Steinke (DIE LINKE))

Das Jahr 2013 war für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - hierauf wurde schon hingewiesen - ein ungewöhnliches Jahr. Die Bundestagswahl nach der parlamentarischen Sommerpause und die darauf folgenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche brachten für die Abgeordneten des Petitionsausschusses eine unfreiwillige und ungewohnt lange Pause mit sich. Zwar haben wir in dieser Zeit dennoch, ebenso wie der Ausschussdienst, zahlreiche Petitionen bearbeitet. Allerdings konnten wir aufgrund der fehlenden Sitzungen keine Petitionen abschließend beraten. Nichtsdestotrotz waren wir bemüht, so viele Eingaben wie möglich abzuarbeiten, und so war das Jahr 2013 für alle Beteiligten ein besonders arbeitsreiches Jahr.

Eine Besonderheit des Petitionsrechts ist nämlich, dass der Petitions-ausschuss nicht der sogenannten Diskontinuität unterliegt. Das Diskontinuitätsprinzip des Deutschen Bundestages bedeutet die sachliche, organisatorische und personelle Nichtfortsetzung nach Ablauf einer Wahlperiode. Jedes Gesetzgebungsverfahren endet mit der Wahlperiode. Alle Gesetzesvorlagen beispielsweise, die vom alten Bundestag nicht beschlossen wurden, müssen erneut eingebracht und neu verhandelt werden. Das gilt aber nicht für die Behandlung von Petitionen. Es ist gut, dass man die Arbeit nicht doppelt machen muss, sondern da weiterarbeiten kann, wo man in der letzten Wahlperiode aufgehört hat. Als sich der Petitions-ausschuss mit Beginn der 18. Wahlperiode neu zusammengesetzt hat, wurden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben, weiter bearbeitet. Das heißt, kein Anliegen eines Bürgers geht verloren; alle Anliegen werden bearbeitet.

Die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses zeigt sich nicht nur in der verfassungsrechtlichen Verankerung in den Artikeln 17 und 45 c unseres Grundgesetzes, sondern auch in der Zahl der Eingaben, die den Deutschen Bundestag jedes Jahr erreichen. 14 800 Petenten, 60 Petitionen pro Tag ‑ ich habe schon darauf hingewiesen ‑, sind ein stolzes Ergebnis. Das heißt aber auch, dass die Bürger sich trauen und das Jedermann-Grundrecht, das jedem unabhängig von der Staatsangehörigkeit zusteht, von vielen Menschen in Anspruch genommen wird.

Auch im Berichtsjahr 2013 lag der Fokus der Eingaben auf dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, für das ich bereits in den letzten Jahren Bericht erstatten durfte. Wie schon in den Vorjahren gingen hierzu die meisten Eingaben ein. Die 3 067 Eingaben machten rund 20 Prozent und damit den größten Anteil an der Gesamtzahl aller eingereichten Petitionen aus. Nicht nur die Eingaben in diesem Bereich waren rekordverdächtig: Mit über 41 Millionen Menschen waren auch noch nie so viele Menschen in Lohn und Brot wie 2013.

Der Großteil der Eingaben im Bereich Arbeit und Soziales betraf, wie auch in den Jahren zuvor, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, das sogenannte Hartz IV, gefolgt vom Bereich der gesetzlichen Renten-versicherung. Ich gehe davon aus, dass uns auch in Zukunft die eine oder andere Eingabe dazu erreichen wird.

Auch im Jahr 2013 erreichten den Petitionsausschuss zahlreiche Eingaben, die sich mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, GEMA, beschäftigten. Wir haben uns letztes Jahr ‑ daran darf ich in diesem Zusammenhang erinnern ‑ auch mit der Petition zur Künstler-sozialkasse befasst.

Ich will abschließend an alle Fraktionen meinen Dank richten. Am meisten Spaß macht es uns, wenn es uns wie bei einigen Petitionen gestern Vormittag gelingt, einstimmig eine Empfehlung auf den Weg zu bringen und wir fraktionsübergreifend sagen: Diesem Mann oder dieser Frau muss geholfen werden. Dass wir uns zusammenraufen und einen einstimmigen Beschluss fassen, kommt nicht in jedem Ausschuss in der Häufigkeit vor wie im Petitionsausschuss. Herzlichen Dank dafür! Ich wünsche Ihnen alles Gute und uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

Dankeschön.

(Beifall im ganzen Hause)