Rede im Deutschen Bundestagam am 30. Januar 2014: Generaldebatte Familie, Senioren, Frauen und Jugend

. Bereich: Reden im Bundestag


Präsident Dr. Norbert Lammert:

Als Abschluss und Höhepunkt der heutigen Debatten erhält jetzt der Kollege Paul Lehrieder das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, hier mein Bedauern über den späten Zeitpunkt dieser Debatte ‑ ich bin der siebente Redner in dieser Diskussion ‑ zum Ausdruck zu bringen. Wir vertreten in unserem Ausschuss die Bevölkerungsgruppen Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Nicht dazu gehören die alleinstehenden 20 bis 25 Jahre alten Männer. Da wäre es gut gewesen, wenn diese Debatte von einem größeren Teil der Bevölkerung hätte angesehen werden können. Wir müssen feststellen: Die Familien sind zum Teil nicht in der Lage, dieser Debatte heute Abend um halb elf zu folgen. Die Jugendlichen sind im Bett oder auf dem Weg in die Disko.

(Caren Marks (SPD): Das ist für die gerade eine gute Zeit dazwischen!)

‑ Vielleicht sind auch ein paar zu Hause und schauen das an. ‑ Es wäre wirklich gut gewesen, wenn mehr Menschen die Chance gehabt hätten, dieser Debatte zu folgen.

Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, das nächste Mal dafür Sorge zu tragen, dass wir das Thema Familie zu einem prominenteren Zeitpunkt diskutieren können. Ich bedanke mich bereits jetzt für die diesbezüglichen Bemühungen für die nächste Plenardebatte. Unser Dreigestirn im Bundesfamilienministerium, Frau Ministerin Schwesig, die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner und die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks, hätten es durchaus verdient, mit dem vorgelegten tollen Strauß von Maßnahmen, lieber Kollege Wunderlich, die wir mit dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben, hier beachtet zu werden.

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits einiges bilanziert. Im familienpolitischen Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags sind wichtige Impulse gesetzt worden. Zentrale Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind von uns aufgegriffen und vertraglich verankert worden.

Besonders erfreulich ist, dass nach zähen Verhandlungen der Einstieg in die verbesserte rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung auch für alle jene Mütter gelungen ist, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Familien leisten einen wesentlichen Beitrag für den Generationenvertrag; das ist allen hier bekannt. Daher war und ist unser erklärtes Ziel, die Gerechtigkeits- und Rentenlücke für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern zu schließen. Hier ist zwar der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend, aber das betrifft genau die Mitbürgerinnen und Mitbürger, nämlich die Frauen und die Senioren, für die wir in unserem Ausschuss Verantwortung tragen.

Die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Müttern war längst überfällig. Gerade in den Wochen vor der Wahl habe ich Unmengen von Postkarten, Briefen und E-Mails von Frauen ‑ und, wohlgemerkt, auch von Männern ‑ bekommen, die sich für die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rentenberechnung eingesetzt haben. Und das vielfältige Engagement hat sich gelohnt.

Über die Mütterrente und deren Finanzierung wurde und wird viel diskutiert. Jedoch ist die Einführung der Mütterrente der falsche Austragungsort für Grabenkämpfe zwischen den Generationen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Ich halte es für falsch, bei diesem Thema eine Generation gegen die andere auszuspielen. Es geht hier schlichtweg um ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

und die längst überfällige Anerkennung und Honorierung der Lebensleistung unserer Mütter. Die Mütterrente ist ein wichtiger Beitrag für Millionen von Frauen in unserem Land und schließt die bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten von älteren und jüngeren Frauen mit Kindern.

Das Ziel unserer Familienpolitik ist, weiterhin Bedingungen zu schaffen, die eine Entscheidung für das Leben mit Kindern in der Familie erleichtern, um der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Auf dem Feld der Familienpolitik stoßen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander. Auf der einen Seite sind die Eltern mit ihren Kindern, die möglichst viel Zeit mit- und füreinander brauchen ‑ darauf wurde bereits von mehreren Vorrednern hingewiesen ‑; auf der anderen Seite steht die Wirtschaft, die Nachwuchskräfte und qualifizierte Frauen braucht. Natürlich geht es auch um die Behinderung von Karrierechancen von Frauen, wenn sie eine längere Auszeit zur Familiengründung genommen haben; das wurde von etlichen Vorrednern bereits deutlich gemacht.

Unser Familienpaket stellt die Entwicklung familienfreundlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Vordergrund. Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leistet dabei der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung ‑ mit den notwendigen Regelungen der Qualität der Betreuungseinrichtungen. Dazu gehören eine sachgerechte Bezahlung von qualifizierten Fachkräften und ein entsprechender Betreuungsschlüssel.

Lieber Kollege Wunderlich, Dorfhelferinnen ‑ um Sie da einer Wissenslücke zu berauben ‑ sind Kräfte, die im dörflichen Bereich quasi als Familienersatz, Mutterersatz, Hausfrauenersatz eingesetzt werden, wenn eine Frau, insbesondere eine Bäuerin ‑ so war das bei uns früher insbesondere ‑, ausgefallen ist.

(Caren Marks (SPD): Vaterersatz auch!)

‑ Vaterersatz auch; aber dann muss es ein Dorfhelfer sein. ‑ So wurde Hilfe für die Familie geleistet. So kennen wir das.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kenne noch die Dorfhelferin aus meiner Heimatgemeinde. Das war gang und gäbe.

(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Ein bisschen westdeutsche Arroganz ist auch mit dabei!)

‑ Das ist nicht arrogant, sondern das ist Historie. Damit müssen Sie leben. Das war bei uns so.

Kitaplätze verbessern das Miteinander von Beruf und Familie und stabilisieren zugleich das Einkommen von Eltern mit Kindern. Das wirkt sich langfristig auch positiv auf die Renten von Müttern aus. Eine qualitativ hochwertige Betreuung verhilft den Kindern zudem zu einer guten frühkindlichen Bildung und legt damit den Grundstein für spätere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag war uns besonders wichtig, dass es bei den Familien zu keinerlei Kürzungen kommt. Wir streichen nicht nur keinen einzigen Euro bei den Familienleistungen, sondern bauen sie sogar noch weiter aus, und zwar mit der Flexibilisierung der Elternzeit, dem ElterngeldPlus, das Kollege Wunderlich unverständlicherweise als „Stinknelke“ bezeichnet hat. Herr Kollege Wunderlich, Sie hatten vor kurzem Geburtstag, und wir haben uns auf ein Bier verabredet. Ich biete Ihnen an, dass ich Ihnen bei dieser Gelegenheit die einzelnen Passagen des Koalitionsvertrages in gemütlicher Atmosphäre erkläre. Vielleicht verstehen Sie es dann besser.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wenn Sie den Koalitionsvertrag Seite für Seite erläutern wollen, wird ein Bier nicht reichen.

(Heiterkeit)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Wenn der Herr Präsident die weiteren Striche auf unserem Deckel übernimmt, dann können wir natürlich mehrere Biere trinken, lieber Jörn Wunderlich.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wenn der Kollege Wunderlich zusagt, dass er diese Prozedur komplett erträgt, dann sage ich das zu.

(Heiterkeit und Beifall)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, wir wollen das ElterngeldPlus und einen Partnerschaftsbonus für alle Eltern, die zusätzlich zu der Erziehung ihrer Kinder 20 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Kinder und Eltern brauchen viel gemeinsame Zeit. Daran besteht kein Zweifel. Die Elternzeit ist eines der familienpolitischen Instrumente, um junge Väter und Mütter dabei zu unterstützen. Die von der schwarz-roten Koalition vorgesehene zeitliche Flexibilisierung der Elternzeit kommt den Eltern entgegen und soll im Sinne der Eigenverantwortlichkeit der Eltern noch weiter ausgebaut werden.

Wir haben einiges vor. Sie sind alle des Lesens mächtig. Ich bitte Sie, die einzelnen Passagen unseres Koalitionsvertrages noch einmal zur Kenntnis zu nehmen.

(Heiterkeit)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)