Rede im Deutschen Bundestag am 19.12.2013: „Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014“

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Paul Lehrieder (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rentenkasse ist unter der unionsgeführten Bundesregierung seit Ende 2005 wieder auf Vordermann gebracht worden. Die Rentenfinanzen sind stabilisiert, die Rücklage ist gut gefüllt. Aufgrund der guten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung werden die Reserven der Rentenversicherung Ende 2013 rund 31 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben und ist somit der höchste Stand seit 20 Jahren. Frau Andreae, Sie wären froh gewesen, wenn Sie zu Ihrer Regierungszeit Ähnliches erreicht hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben erst mal die Grundlagen dafür gelegt!)

‑ Ihr habt sie geplündert. Dazu komme ich noch.

Im Rentenversicherungsbericht 2010, also vor drei Jahren, ging die Bundesregierung für 2014 noch von einem Rentenversicherungsbeitrag von 19,3 Prozent aus. Heute geht es darum, den Beitrag im kommenden Jahr entweder auf 18,3 Prozent zu senken oder bei 18,9 Prozent stabil zu halten. Das zeigt: Der deutsche Arbeitsmarkt brummt. Wir haben mehr Erwerbstätige, weniger Arbeitslose, deutlich mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und aktuell immerhin über 430 000 offene Stellen. Unsere Arbeitsmarktpolitik wirkt. Deutschland steht international blendend da.

Die Sozialkassen profitieren von diesen Erfolgen. Wir haben uns bei der Rentenkasse zusätzliche Spielräume erwirtschaftet, an denen wir die Menschen teilhaben lassen können. Die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Wir machen Sozialpolitik für die Menschen. In den letzten beiden Jahren haben wir die Beitragszahler durch Senkung des Rentenbeitrages von 19,9 Prozent auf 18,9 Prozent bereits massiv entlastet. Jetzt sind die Mütter an der Reihe.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für uns gilt: Mütterrente kommt vor einer weiteren Senkung des Rentenbeitrages, Schaffung von Gerechtigkeit vor weiteren Entlastungen. Das haben wir vor der Wahl versprochen. Nach der Wahl halten wir unsere Versprechen.

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil der Beitragszahler das finanziert!)

Durch den Verzicht auf eine mögliche Senkung des Rentenbeitrages zum 1. Januar 2014 erzielt die Rentenkasse Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, also von 30 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode. Die Rentenfinanzen werden damit deutlich gestärkt.

Die Einführung der Mütterrente war für uns in den Koalitionsverhandlungen die vorrangigste rentenpolitische Forderung. Es ist ein großer Erfolg der CSU und unserer Schwesterpartei, dass wir die Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten. Die Mütterrente kommt zum 1. Juli 2014; so steht es ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Wir verbessern auf diese Weise die rentenrechtliche Situation von Müttern, die Kinder vor 1992 geboren haben, mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt.

Zur Frage, warum wir das nicht steuerfinanziert machen, sondern über das Rentensystem: Die Geburt von Kindern vor 1992 ist die wesentliche Grundlage dafür, dass unser heutiges Rentenversicherungssystem funktioniert. Frau Andreae, das ist also eine Conditio sine qua non, eine Bedingung, ohne die das System nicht funktionieren würde.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber wir, Frau Andreae und ich, zahlen doch gar nicht ein in die Rentenversicherung! ‑ Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Was ist mit den Kindern, die Beamte wurden?)

Deshalb ist es durchaus vertretbar und begründbar, die Mütterrente zum großen Teil aus dem System zu finanzieren.

In den Rücklagen von über 30 Milliarden Euro sind immerhin etwa 10 Milliarden Euro steuerfinanzierte Mittel enthalten, die jetzt für diesen Zweck, also für mehr Gerechtigkeit für Mütter, eingesetzt werden. Das halte ich für den richtigen Weg. Ich halte auch die Finanzierung für korrekt und für sauber durchgerechnet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Milchmädchenrechnung!)

Mit der Mütterrente schaffen wir eine klare Anerkennung der Erziehungsleistung. Der generative Beitrag ist für den Fortbestand des Generationenvertrages von zentraler Bedeutung. Deshalb wollen wir die Generationenkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung stärken. Ohne die Mütter von damals gäbe es nicht die Beitragszahler von heute und morgen. Herr Kurth, Sie müssen die Menschen, die berufstätig sind, nur einmal fragen, ob sie lieber 6 oder 7 Euro mehr pro Monat im Geldbeutel haben wollen oder ob sie ihrer Mutter 28 Euro mehr Rente pro Monat gönnen. Das ist die Gretchenfrage, die Sie in der Bevölkerung stellen müssen, statt die Generationen gegeneinander auszuspielen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier müssen wir für Gerechtigkeit sorgen. Das schaffen wir mit unserer neuen Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles; an die neuen Namen muss ich mich erst noch gewöhnen.

(Heiterkeit)

Ich wünsche Ihnen nun eine frohe Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2014.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)