Rede im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde bereits vieles zur Abgrenzung von Werkverträgen, Dienstverträgen und Werklieferverträgen ausgeführt. Da gilt es, einfach einmal zu schauen: Was ist das überhaupt? Ein Werkvertrag, lieber Klaus Ernst, ist keine neue Erfindung.

(Jutta Krellmann (DIE LINKE): Hat er auch nicht behauptet!)

Ihn gibt es seit dem 1. Januar 1900, seit das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten ist.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Ich habe nichts anderes gesagt!)

Er ist dort in § 631 geregelt. Das sage ich für diejenigen, die einen Faktencheck machen und nachschauen wollen, ob das tatsächlich stimmt.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Mit Bürgerlichem haben sie es nicht so!)

Werkverträge und Dienstleistungsverträge sind unbestritten ein wesentlicher Bestandteil unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens. Das Prinzip der Arbeitsteilung hat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Unternehmen im Zuge der Globalisierung flexibler agieren konnten und unsere Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig geblieben ist. Die übliche Vertragsform der Werkverträge hat sich grundsätzlich bewährt, folglich auch Wachstum gesichert und zu Wohlstand und Beschäftigung beigetragen. Deshalb möchte ich das System der Werkverträge ganz bewusst nicht per se schlechtreden,

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht ja niemand!)

sondern ich stelle fest, dass durch Werkverträge auch viel Gutes erreicht worden ist.

Was ist ein Werkvertrag? Ein Werkvertrag ‑ vielleicht sogar einen Werkliefervertrag ‑ wird geschlossen, wenn beispielsweise ein engagierter Kollege den Bezug der Sitze in seinem Sportauto mit einem bestimmten Leder bei einem entsprechenden Vertragspartner bestellt. Werkverträge sind grundsätzlich ein wirtschaftlich sinnvolles und legitimes Mittel, sofern sie gesetzeskonform angewandt werden. Sie verschaffen einem Werk die Möglichkeit, die Herstellung eines Produktes oder die Nutzung einer Dienstleistung ‑ dadurch können Spezialisierungsvorteile genutzt werden ‑ an ein anderes Unternehmen zu übertragen.

Es gibt daher für mich grundsätzlich zunächst überhaupt keinen Grund, den originären Werkvertrag infrage zu stellen, einzuschränken oder gar zu verbieten. Einige hier in der Diskussion haben den Eindruck erweckt, dass sie das wollen. Allerdings gibt es ‑ hierauf haben die Vorredner bereits hingewiesen ‑, seit einiger Zeit ein vermehrtes öffentliches politisches Interesse an Werkverträgen. Auch ich habe am Montagabend ‑ das will ich nicht verhehlen ‑ mit großer Bestürzung die Sendung über die Schlachthöfe gesehen. Es zeichnet sich die Entwicklung ab, dass unter dem Deckmantel von Werkverträgen vermehrt missbräuchliche und sogar rechtswidrige Vertragskonstruktionen benutzt werden. Die aktuellen Berichterstattungen in den Medien sind uns allen hinlänglich bekannt.

Lassen Sie mich gleich eines vorwegnehmen: Die christlich-liberale Koalition duldet keinen Missbrauch von Werkverträgen.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Doch!)

Das betrifft ‑ Kollege Goldmann hat darauf hingewiesen ‑ auch die Unterbringung, die Schutzkleidung und die Sozialabgaben, die im Rahmen von Werkverträgen abzuführen sind.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit den Löhnen?)

Es wurde vom Kollegen Kolb bereits völlig zutreffend darauf hingewiesen: Wir müssen auch die Entlohnung, bei der in Deutschland geschäftlich unerfahrene Mitarbeiter aus östlichen Ländern möglicherweise ausgenutzt werden, besser regeln, allerdings nicht, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, durch einen gesetzlichen Mindestlohn,

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!)

sondern durch einen tariflichen Mindestlohn.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt ja keinen Arbeitgeber!)

Hier gibt es jedoch keine Tarifbindung durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, durch das die ersten Mindestlöhne eingeführt worden sind. Erst vor wenigen Wochen haben wir aber die Erfahrung machen dürfen, dass sich in einer anderen Branche, in der es nur eine geringe Tarifbindung gibt, nämlich bei den Frisören, Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Mindestlohn für diese Branche einigen konnten.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer soll in der Schlachtbranche verhandeln?)

In der Fernsehsendung, von der die Rede war ‑ all die Kolleginnen und Kollegen, die genau zugehört haben, haben das mitbekommen ‑, kamen auch Verantwortliche von Schlachthöfen zu Wort, die gesagt haben: Jawohl, wir wirken an einer entsprechenden Regelung mit, auch um uns gegen Konkurrenz, die uns durch Unterbietungswettbewerb Schwierigkeiten macht, zur Wehr zu setzen.

Ich glaube, dass wir gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien, mit den Arbeitgeberverbänden, aber auch mit den Schlachthöfen eine Lösung finden können, um einen Mindestlohn in der Schlachtbranche zu ermöglichen. Ob man das über das Mindestarbeitsbedingungengesetz, lieber Kollege Kolb, macht, oder ob man vernünftige Regelungen trifft, die von den Verbänden und von den Schlachthöfen selbst vorgeschlagen werden, sei zunächst einmal dahingestellt. Ein Hoffnung gebendes Beispiel ist für mich die Einigung bei den Frisören, bei denen es zwar eine sehr geringe Tarifbindung gibt, bei denen es vor sechs oder acht Wochen aber geklappt hat. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir das hinbekommen.

Meine Damen und Herren, ich will noch auf Folgendes hinweisen: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung ‑ auch hierauf wurde von Kollegen bereits hingewiesen ‑ überwacht und verfolgt Missbräuche bereits heute im Bereich der Sozialversicherungs- und Steuerpflichten, der Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Es ist richtig: In der vergangenen Woche wurden deutschlandweit an Schlachthöfen Razzien durchgeführt, um die Einhaltung sozialer Standards und die Nutzung missbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu eruieren.

Ja, es ist richtig: In § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind Ordnungswidrigkeiten bereits normiert. Auch das Vorenthalten von Sozialabgaben ist nach § 266 a StGB bereits heute strafrechtlich sanktioniert. Genau hier werden wir verstärkte Kontrolle ausüben und den Auswüchsen und Fällen von Missbrauch der letzten Jahre, bei denen wir vielleicht etwas zu spät hingeschaut haben ‑ der Kollege Goldmann hat es gesagt ‑, entgegenwirken. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir müssen jetzt sanktionieren, gleichzeitig aber daran arbeiten, dass wir in den nächsten Jahren auch in der Schlachtbranche einen tariflichen ‑ wohlgemerkt: einen tariflichen ‑ Mindestlohn hinbekommen. Ich glaube, wenn wir das schaffen, dann haben wir den Menschen geholfen und die Schlachthöfe, die fair bezahlen, vor unliebsamer Konkurrenz geschützt. Daran sollten alle wohlmeinenden Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in diesem Hause, mitarbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)