Rede im Deutschen Bundestag am 12. Juni 2013: „Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag im Jahr 2012“

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Rede im Deutschen Bundestag

am 12. Juni 2013

 

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„Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag im Jahr 2012“

 

 

 

(5 Minuten)

 

 

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Besuchertribünen! Ich spreche insbesondere die jungen Leute an, die hier zugegen sind: Sie erleben abermals eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus. Dies ist eine der wenigen Debatten, in denen wir oft gemeinsam klatschen. Das kommt in diesem Hohen Hause nicht so oft vor. Ich bin von einem Kollegen aus meiner Fraktion gefragt worden: Warum klatscht ihr bei den Linken? - Da habe ich gesagt: Weil das eine gute Frau ist, weil sie in vielen Punkten recht hat.

Meine Damen und Herren! Gerne würden wir der grundlegenden Bedeutung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gerecht werden. Dann müssten wir statt einmal im Jahr jede Sitzungswoche über die Petitionen hier im Plenum debattieren. Frau Steinke, Sie haben recht: Eigentlich hätten wir es verdient, am Donnerstagmorgen in der Kernzeit zu debattieren. Vielleicht schaffen wir das in der nächsten Periode.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses zeigt sich nicht nur an seiner verfassungsrechtlichen Verankerung, sondern auch in der Zahl der Eingaben, die den Deutschen Bundestag jedes Jahr erreichen ‑ Sie haben die Zahl bereits genannt ‑: Allein im Jahr 2012 durfte der Petitionsausschuss, also der Ausschussdienst und die Abgeordneten, 15 724 Petitionen bearbeiten. In Art. 17 sowie in Art. 45 c unseres Grundgesetzes ist dieser Weg normiert. Kein anderer Ausschuss des Deutschen Bundestages genießt diesen Verfassungsrang. Auch das sollte uns selbstbewusst machen. In keinem anderen Bereich haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Interessen, ihre Sorgen und Nöte unmittelbar gegenüber ihren gewählten Vertretern zu artikulieren. Das sonst so stark repräsentativ geprägte parlamentarische Verfahren wird mit dem Petitionsausschuss durch ein direktes plebiszitäres Element bereits jetzt ergänzt.

Nach meiner nunmehr achtjährigen Tätigkeit im Petitionsausschuss kann ich bestätigen, dass man in keinem anderen Gremium eine derart unmittelbare Berührung mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat. Der Petitionsausschuss ist wahrlich nahe am Menschen. Auch wenn dieser Ausschuss mit Sicherheit einer der arbeitsintensivsten ist, bin ich froh, hier mitarbeiten zu dürfen. Der Erfolg unserer Arbeit ist mit jeder einzelnen Petition, die wir positiv abschließen können, direkt sichtbar.

Wie auch in den Jahren zuvor war der Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, für den ich hauptsächlich Bericht erstatten darf, mit Abstand der Bereich mit den meisten Eingaben; Frau Steinke, Sie haben bereits darauf hingewiesen. Von den insgesamt etwa 15 700 Petitionen stammten etwa 3 300, immerhin über 21 Prozent, aus dem Bereich Arbeit und Soziales.

(Beifall der Abg. Stefanie Vogelsang (CDU/CSU) - Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Lehrieder hat einen Fan!)

Stellvertretend für die zahlreichen Eingaben an den Deutschen Bundestag möchte ich im Folgenden von einer Petition berichten, die mir sehr am Herzen liegt. Mit dieser Petition forderte der Petent für seinen Musikverein eine Befreiung von der Künstlersozialabgabe. Der Musikverein, der seit 1979 gemeinnützige Tätigkeit im Bereich der Kultur- und Jugendarbeit leistet, verfügt über ein eigenes Blasorchester. Um später in diesem mitwirken zu können, können die Jugendlichen im Verein Instrumentalunterricht nehmen. Die ehrenamtlichen und laienhaften Tätigkeiten der Mitglieder erfolgen ausschließlich in deren Freizeit. Daher ist es für den Petenten nicht nachvollziehbar, weshalb der Musikverein zur Künstlersozialabgabe verpflichtet wurde.

Ich denke, wir alle sind uns einig, dass die Künstlersozialversicherung, in deren Rahmen die Künstlersozialabgabe zu entrichten ist, für die soziale Absicherung der Kunstschaffenden unverzichtbar ist.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch Künstler haben selbstverständlich Anspruch auf soziale Absicherung und natürlich später auf eine auskömmliche Rente. Allerdings handelt es sich vorwiegend um einen sogenannten Laienmusikverein, dessen Musikunterricht ausschließlich der Nachwuchsförderung des vereinseigenen Orchesters dient. Der Verein fördert das Musikleben der Stadt und Umgebung und probt hierfür einmal wöchentlich. Sämtliche Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Da mir die Interessen der Blaskapellen und der Musikvereine besonders am Herzen liegen, bin ich persönlich sehr froh, dass wir alle uns darüber einig waren, dass der gesellschaftlich wertvollen Arbeit unserer Musikvereine durch eine rechtssichere Regelung bezüglich der Abgabepflicht für die Ausbildung des Nachwuchses Rechnung getragen werden muss. Diese Frage wurde von allen Gerichten, landauf, landab, Sozialgericht, Landessozialgericht bis zum Bundessozialgericht, bereits behandelt. Wir haben jetzt in Kooperation mit einem konstruktiv mitarbeitenden Ministerium eine Regelung für eine Abgrenzung zwischen Musikschulen und Musikvereinen erreicht. Hierfür ein herzliches Wort des Dankes.

Ich werde die entsprechende Sitzung im Januar 2013, also vor wenigen Wochen, im Deutschen Bundestag nicht vergessen, lieber Klaus Hagemann. Als die Obleute sich am Vorabend abgestimmt hatten, wurde gesagt, wir könnten doch warten, bis die Massenpetition des Bayerischen Blasmusikverbandes kommt. Ich habe dann darauf hingewiesen - so haben Sie es auch gerade gesagt, Frau Steinke -, dass dieser Einzelfall, dieser einzelne Musikverein einen Anspruch darauf hat, dass wir uns um sein Problem kümmern. Das haben wir getan. Ich darf mich bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, einstimmig, mit allen Parteien, zu sagen: Jawohl, hier ist Handlungsbedarf. - Wir reden nicht nur am Sonntag über das Ehrenamt, sondern handeln auch am Montag entsprechend. Wir haben hier die bürokratische Belastung der Musikvereine, der Vorstände und der Kassierer in den Vereinen, gemindert und dafür eine Regelung geschaffen. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall im ganzen Hause)

Mit Bescheid vom 25. April 2013, also vor genau sechs Wochen, wurde die ursprünglich im Jahr 1996 festgestellte Abgabepflicht von Beginn an aufgehoben. Der Verein hat recht bekommen. Zwischenzeitlich ist der Musikverein Rehau, dessen Petition wir im Januar behandelt hatten, von der Abgabepflicht freigestellt worden. Wir haben innerhalb von wenigen Monaten eine Befreiung des Vereins erreichen können. Dafür ein herzliches Wort des Dankes!

In meinem Manuskript stehen noch einige gute Gedanken, aber ich möchte, um es nicht zu vergessen, auf jeden Fall meinen Dank vorziehen. Ich darf natürlich, ebenfalls wie die Frau Vorsitzende, dem Ausschussdienst für die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich danken. Die Mitglieder des Ausschussdienstes sitzen gerade auf der Bundesratsbank. Herzlichen Dank! Wir machen es Ihnen ja nicht immer leicht. Oft genug brauchen wir etwas länger, bis wir die Petitionen bearbeitet haben. Dann kommt ein ganzer Schwung zurück, und dann wollen wir natürlich in einer Sitzung nach Möglichkeit nicht mehr als 35 Petitionen behandeln. Von daher herzlichen Dank für die nicht immer ganz einfache Zusammenarbeit mit uns. Ich wünsche Ihnen auch weiterhin viel Kraft für die Arbeit mit den Abgeordneten dieser Legislaturperiode und der nächsten Legislaturperiode. Es wird spannend bleiben.

Bedanken darf ich mich auch bei den jeweiligen petitionspolitischen Sprechern, bei meinem, bei Günter Baumann, bei Klaus Hagemann, bei Kollegen Röhlinger, bei Kollegen Kilic, Kollegen Ott, Kollegin Remmers und ganz besonders bei einem, bei Anton Schaaf.

Lieber Anton, du musst jetzt tapfer sein; das war ja letzte Woche auch schon so. Ich habe dich erlebt bei der Behandlung einer Petition. Hier geht es um die Ost-West-Rentenangleichung, die Fremdrentenproblematik und das Renten-Überleitungsgesetz. Da war die Frage: Wie schaffen wir es, bei der Zusammenführung der beiden Rentensysteme etwas mehr Gerechtigkeit hinzubekommen? Du hast im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag formuliert. Dazu haben wir gesagt: So, wie du das in dem Antrag formuliert hast, können wir das nicht machen. - Aber wir behalten diese Petition im Blick.

Vor wenigen Wochen haben wir ein sehr eingehendes Gespräch geführt, an dem für die FDP der Kollege Kolb teilgenommen hat. Wir haben darüber gesprochen, wie wir die empfundene Ungerechtigkeit allmählich beseitigen können. Wir arbeiten daran. Es ist aber verdammt schwierig. Das ist eine komplizierte, komplexe Materie;

(Iris Gleicke (SPD): Wir helfen Ihnen gerne!)

wenn das einfach wäre, hätten es andere schon längst gemacht. Aber wir haben nicht locker gelassen. Wir werden versuchen, hier eine Lösung zu finden. Das wird uns sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode gelingen. Aber bei Petitionen hat man den Vorteil, dass sie über eine Legislaturperiode hinaus bearbeitet werden können. Ich bin zuversichtlich, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode schaffen werden, erste Schritte hin zu einer Angleichung der Renten zwischen Ost und West zu machen.

Wenn es um die Abgrenzung zwischen Renten-Überleitungsgesetz und Fremdrentengesetz ging, habe ich dich ‑ auch bei manch einem Bier in der Parlamentarischen Gesellschaft ‑ immer als einen fairen Kollegen erlebt, der gesagt hat: Ich weiß, was ihr meint; da müssen wir etwas hinbekommen. ‑ Wir konnten uns über Parteigrenzen hinweg regelmäßig super abstimmen, lieber Anton Schaaf. Du wirst dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Ich glaube, die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Republik verlieren damit einen guten ‑ zugegebenermaßen: einen sozialdemokratischen ‑

(Vereinzelt Heiterkeit)

Anwalt für die Belange der kleinen Leute. Toni, ich wünsche dir alles Gute. Auch den anderen Kollegen alles Gute und Gottes Segen. Danke für die Zusammenarbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)