Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2013 TOP 34 „Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung“ (Antrag DIE LINKE)

. Bereich: Reden im Bundestag

(6 Minuten – zu Protokoll)

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst ein paar kurze Sätze zur aktuellen Lage am Arbeitsmarkt sagen: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu und erreichte im vergangenen Jahr mit über 40 Mio. Beschäftigten den höchsten Stand aller Zeiten. Die Arbeitslosigkeit sank mit 2,897 Millionen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren.

Trotz der aufgrund des anhaltenden Winters zunächst noch ausbleibenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit dennoch von Februar auf März 2013 um 58.000 Personen auf 3.089 Mio. gesunken. Die Arbeitslosenquote ging auf 7,3 Prozent zurück. In meinem Landkreis Würzburg beträgt die Arbeitslosenquote zur Zeit lediglich 3 Prozent – im vergangenen Jahr lag sie sogar noch darunter! Per Definition handelt es sich hierbei um Vollbeschäftigung!

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Chancen für Langzeitarbeitslose sind derzeit so gut wie nie. Und ich will an dieser Stelle noch mal ganz klar betonen, dass sich die überwiegende Zahl der Leistungsbezieher sehr engagiert zeigt und wieder in Arbeit kommen will. Die hier immer wieder heftig diskutierten Sanktionen treffen nur einen kleinen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen. Im letzten Jahr waren lediglich 3,5 Prozent aller Leistungsberechtigten in Ostdeutschland und 3,3 Prozent in Westdeutschland von Sanktionen betroffen. Zwar stieg die Zahl der Sanktionen im vergangenen Jahr insgesamt auf über eine Million - in Anbetracht der Zahlen vermutet die Bundesagentur für Arbeit aber, dass eine kleine Gruppe mehrfach sanktioniert wurde.

Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ist auch auf den Anstieg von Meldeversäumnissen zurückzuführen - zum Beispiel, wenn ein vereinbarter Termin im Jobcenter nicht eingehalten wurde. Sie stiegen auf 705.000 und machten damit 70 Prozent aller Sanktionen aus. 13 Prozent der Sanktionen wurden wegen Ablehnung einer Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme ausgesprochen. 14 Prozent wurden ausgesprochen, weil sich Hartz IV-Empfänger weigerten, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter zu erfüllen, also beispielsweise wenn innerhalb einer bestimmten Zeit keine oder zu wenige Bewerbungen geschrieben wurden. Auch wenn Leistungsbezieher eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen oder an einer Fortbildung nicht teilnehmen, müssen sie mit Kürzungen rechnen.

Es ist mir wichtig, noch einmal klarzustellen, dass es bei der heutigen Debatte keinesfalls um die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen geht. Wir sprechen hier auch nicht über die Ahndung von vorsätzlichem Betrug, sondern von der Verletzung von Pflichten, welche der Gesetzgeber den Unterstützten völlig zu Recht auferlegt hat.

Wir diskutieren über diejenigen Menschen, die in diesem Land zu Recht Hartz-IV beziehen, aber ihre Pflichten verletzt haben. Wer Leistungen erhält, der muss sich in Kooperation mit seinem Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager darum bemühen, möglichst rasch wieder eine Beschäftigung zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Leitphilosophie, die die Kollegen der Fraktion DIE LINKE stets zum Dämon der sozialen Kälte stilisieren, heißt „Fördern und Fordern“. Dahinter steht die Idee, Arbeitslose zu qualifizieren, dafür aber auch bei der Suche nach einem Job sehr nachdrücklich Engagement und Eigeninitiative einzufordern. Eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, muss mithelfen, ihre Situation auch wieder zu verbessern.

Auch diejenigen, deren Einkommen möglicherweise nur knapp über den Transferleistungen liegt, finanzieren mit ihren Abgaben diese Leistungen letztendlich mit. Daher sind wir bei Verteilung von steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen auch ihnen in besonderem Maße verpflichtet.

Nach dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 I GG hat der Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dem sind wird – unter Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – mit der Neubemessung der Regelsätze auch nachgekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir tragen dafür Sorge, dass einem hilfebedürftigen Menschen die materiellen Voraussetzungen dafür zur Verfügung stehen, um seine Würde in Notlagen, die nicht aus eigenen Kräften überwunden werden können, durch materielle Unterstützung zu sichern. Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gesellschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie aber auch alles daran zu setzen, um diese Hilfebedürftigkeit zu beenden und ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten zu können.

Dass der deutsche Sozialstaat deswegen eine „Disziplinierungsmaschine“ sein soll – liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Die Ausgangslage war - wie bereits erwähnt - noch nie so gut wie zum jetzigen Zeitpunkt. Wann, wenn nicht in einem konjunkturell guten Umfeld wie wir es derzeit bei uns in Deutschland vorfinden, sollen Leistungsbezieher sonst den Schritt aus der staatlichen Abhängigkeit schaffen? Die meisten Betroffenen wollen dies doch auch und bemühen sich redlich, wieder in Arbeit zu kommen – das stellt auch niemand in Abrede.

Im Schnitt wurden die Leistungen um ca. 115 Euro gekürzt, wobei die Kürzung nicht immer den Regelsatz betraf, der bei 374 Euro lag. Teilweise wurden auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung oder für den individuellen Mehrbedarf gekürzt. Der Kürzungsbetrag richtet sich nach einem Prozentsatz des maßgebenden Regelbedarfs. Die Minderung bzw. der Wegfall der Leistung dauert drei Monate. Doch selbst bei einer Kürzung des Hartz-IV-Satzes ist der Bedarf für Ernährung, Gesundheits- und Körperpflege in Form von Gutscheinen gesichert. Eine vorübergehende Herabsetzung des Regelsatzes widerspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Natürlich ist es schmerzhaft, wenn man auf einen Teil seines Geldes verzichten muss, aber wenn jemand in unserem Land berechtigterweise Hartz IV bezieht, hat er selbstverständlich auch Pflichten – das habe ich bereits ausgeführt. Solidarität beruht eben immer auch auf Gegenseitigkeit. Nur so kann unsere Gesellschaft funktionieren. Die Solidargemeinschaft kann zu Recht erwarten, dass die angebotenen Hilfestellungen und Chancen von den Betroffenen auch genutzt werden, was bei der Mehrheit der Arbeitslosen ja ohnehin der Fall ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen DER LINKEN, ein von Ihnen gefordertes Sanktionsmoratorium trägt nicht zum Eintritt bzw. Wiedereintritt in Beschäftigung bei – dies ist durch Studien hinreichend belegt. Hierdurch würden falsche Anreize gesetzt – weswegen wir Ihre Forderungen als nicht zielführend erachten.

Das Ziel von arbeitsmarktpolitischen Sanktionsinstrumentarien ist es, potentiellen Fehlanreizen im Arbeitslosenversicherungs- oder Sozialhilfesystem entgegenzuwirken und somit zu gewährleisten, dass die Arbeitslosen mit den jeweiligen Angestellten von Arbeitsagenturen bzw. Jobcentern zusammenarbeiten.

Untersuchungen haben gezeigt, dass die Arbeitssuchintensität nahezu aller Arbeitsloser im Vergleich zu Systemen ohne Sanktionen allein aufgrund einer möglichen Sanktionierung höher ist und Anspruchslöhne geringer sind. Die Arbeitslosigkeitsdauer wird verkürzt. Verhängte Sanktionen in der Grundsicherung erhöhen demnach die Beschäftigungswahrscheinlichkeit der sanktionierten Personen. Es ist davon auszugehen, dass sich bei einem Wegfall von Sanktionen die Suchanstrengungen der Leistungsempfänger verringern.

Ich plädiere an dieser Stelle noch einmal für die konsequente Anwendung des bewährten Prinzips "Fördern und Fordern". Bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind wir am erfolgreichsten, wenn alle Beteiligten konstruktiv und aktiv auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!