Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2013: Mindestlohn

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Rede im Deutschen Bundestag

am 25. April 2013

TOP 7

  1. a)„Lohndumping im Einzelhandel stoppen – Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern“ (Antrag DIE LINKE)
  1. b)1. Lesung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung“ (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
  1. c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen – Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen“ und zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Tarifsystem stabilisieren sowie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Tarifvertragssystem stärken – Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern“

(5 Minuten)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, studiert man die von Ihnen eingebrachten und heute zur Debatte stehenden Anträge, so könnte man auf die Idee kommen, dass es um die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Lage in Deutschland wirklich schlecht bestellt ist.

(Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Genau!)

Aber ich kann Sie beruhigen: Dem ist bei weitem nicht so. Im Gegenteil: Betrachtet man die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren, dann sieht man, dass die Lage eigentlich kaum besser sein könnte.

Im vergangenen Jahr waren mit nahezu 42 Millionen Beschäftigten so viele Menschen in Deutschland in Beschäftigung wie nie zuvor.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kommt aber auch auf die Arbeitsbedingungen an, Herr Kollege!)

Auch die durchschnittliche Zahl der Erwerbslosen ist mit 2,897 Millionen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen. 29,8 Millionen Personen, um die Zahl zu liefern, Frau Müller-Gemmeke, waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Darauf wollen Sie doch hinaus. Ich kenne Ihre Fragen nach mehrjähriger Tätigkeit im Ausschuss.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kommt auf die Arbeitsbedingungen an!)

In ihrer aktuellen Frühjahrsprognose geht die Bundesregierung für das laufende Jahr weiterhin von einem Anstieg der Beschäftigung um 200 000 sowie einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf deutlich unter 3 Millionen Personen aus. Im europäischen Vergleich steht Deutschland, insbesondere was die geringe Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, mit Abstand am besten da.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das waren vier gute Jahre!)

Die Vermittlung in Arbeit verläuft zügiger, und die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das müssen auch Sie, Frau Kollegin Zimmermann, bei aller Kritik zur Kenntnis nehmen. Wir werden im gesamten europäischen Ausland um unseren soliden und äußerst robusten Arbeitsmarkt beneidet. Das sind die Erträge erfolgreicher christlich-liberaler Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Anton Schaaf (SPD): Was hat das mit Tarifvertragspolitik zu tun?)

- Ich komme gleich dazu, lieber Toni Schaaf.

Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, entnehme ich eine ausgesprochen pessimistische Sicht auf die Tarifbindung in Deutschland, die ich in keiner Weise nachvollziehen kann. Auch die Sachverständigen haben sich im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Februar 2012 mit Ihrer Sicht der Dinge sichtlich schwergetan. Zusätzlich zur unmittelbaren Bindung der Unternehmen an Flächen- und Branchentarifverträge ist die Zahl der Haus- und Firmentarifverträge deutlich gestiegen. Hinzu kommt, dass sich ein erheblicher Teil der nicht tarifgebundenen Unternehmen an bestehende Flächen- und Branchentarifverträge anlehnt.

(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Weil die alle so gut sind!)

Darauf wurde von Herrn Kollegen Kolb zutreffenderweise bereits hingewiesen.

Legt man diese Fakten zugrunde, kommt man entgegen Ihrer Ansicht zu dem Ergebnis, dass die Tarifbindung in Deutschland im europäischen Vergleich im oberen Bereich liegt. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden die Arbeitsbedingungen von 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse immer noch durch Tarifverträge bestimmt. Diese Zahlen belegen, dass Tarifverträge trotz Ihrer Schwarzmalerei das wichtigste Element zur Aushandlung und Festsetzung von Arbeitsentgelten, Arbeitsbedingungen und weiteren beschäftigungsrelevanten Fragen sind.

Mit einem Sammelsurium von Forderungen, angefangen bei einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in jedem Ihrer Anträge steht, über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bis hin zu einer Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariflöhnen, versuchen Sie, einem angeblichen Missstand entgegenzutreten.

Das Aushandeln von Löhnen muss grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner sein. - Ich freue mich, dass Kollege Klaus Ernst wieder unter uns ist, der natürlich als alter Gewerkschafter hier von mir abermals hören muss, dass es die christlich-liberale Koalition ist, die der Tarifautonomie das Wort redet und die Rolle der Gewerkschaften würdigt und hoch schätzt, anders als früher Ihre Genossen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Hören Sie mal bei der Rente mit 67 auf die Gewerkschaften! Das wäre mal gut! Dann gäbe es die nämlich nicht mehr!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Lassen Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schaaf zu? ‑

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Er fordert sie ja geradezu heraus!)

Bitte, Sie haben das Wort.

Anton Schaaf (SPD):

Sie lehnen den gesetzlichen Mindestlohn ja immer ab mit dem Hinweis darauf, ein gesetzlicher Mindestlohn sei eine Einmischung in die Tarifautonomie. Wir bzw. unsere Vorgänger haben in diesem Haus eine Menge Gesetze beschlossen, die sich zum Beispiel damit befassen, wie viel Urlaub mindestens gewährt werden muss, wie hoch die Arbeitszeit in der Woche höchstens sein darf. Wir haben die Betriebsverfassung. Sind das alles Einmischungen in die Tarifautonomie, oder sind das Mindeststandards, die wir in der sozialen Marktwirtschaft für richtig halten?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Schaaf, Sie sind Arbeitnehmerschützer genau wie ich.

(Lachen bei der SPD)

Wir haben die Interessen der Arbeitnehmer im Fokus. Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die Regelungen im Bundesurlaubsgesetz und in den Arbeitszeitverordnungen betreffend die Urlaubsdauer und die maximalen Wochenarbeitszeiten, quasi als Mindestlevel zum Schutz der Arbeitnehmer.

(Anton Schaaf (SPD): Genau!)

Allein der Umstand, dass wir bereits mehrere Grenzen eingezogen haben, heißt aber doch nicht, dass wir weitere Grenzen einziehen müssen, die nicht zwingend erforderlich sind. Hier müssen wir eine weitere Einengung der Verhandlungspositionen der Tarifvertragsparteien gerade nicht vornehmen. Die branchenspezifische Lohnhöhe können sie doch viel besser selbst aushandeln. Dass die minimale Urlaubsdauer als Arbeitsschutzrecht vom Bundesgesetzgeber geregelt ist, ist richtig und auch zutreffend. Das heißt aber nicht, dass das für alle Branchen einheitlich gemacht werden muss.

Frau Kollegin Zimmermann hat ja den netten Kollegen Kolb mit ihrer suggestiv gefragt: Wo würden Sie denn hier die Lohnuntergrenze sehen? - Das ist doch etwas, was von Branche zu Branche von den Tarifvertragsparteien viel besser ausgehandelt werden kann. Wir sehen es doch: Hier sind es 8,50 Euro, dort 10 Euro. Vielleicht kommen wir auch irgendwann einmal zu 9 Euro oder 11,50 Euro.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sie sind nicht für Löhne, von denen Menschen leben können! ‑ Weiterer Zuruf von der LINKEN: Es geht darum: Wovon können die Menschen leben? ‑ Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Sie verschließen die Augen, Herr Lehrieder!)

Wir würden uns hier vor der Bundestagswahl in einem Überbietungswettbewerb befinden, wer die besseren Politiker sind, wer mehr Mindestlohn fordert - unabhängig davon, dass wir den Verlust von Arbeitsplätzen dann gar nicht selber ausbaden müssten.

Lassen Sie uns den Tarifvertragsparteien etwas Vertrauen entgegenbringen und ihnen die Aushandlung der Lohnhöhen in den einzelnen Branchen zugestehen! Das können die besser als wir. Lieber Toni Schaaf, du weißt so gut wie ich, dass wir die Tarifvertragsparteien ihr Geschäft machen lassen sollten.

Frau Präsidentin, da ist noch eine Wortmeldung.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich habe das gesehen, Kollege Lehrieder. Der Kollege Ernst hat sich ebenfalls zu einer Frage oder Bemerkung gemeldet. Ich entnehme Ihrem Hinweis, dass Sie diese auch zulassen.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Kollege Lehrieder, es geht mir um das Problem, das eben angesprochen wurde. Ihre Argumentation scheint mir nicht sehr schlüssig zu sein. Urlaubsdauer ist ja etwas anderes als die Frage der Arbeitszeit. Wir haben bezogen auf die Urlaubsdauer eine Mindestregelung im Gesetz - 24 Werktage -; trotzdem haben die Tarifvertragsparteien die Freiheit, höhere Urlaubszeiten zu vereinbaren, zum Beispiel 30 Tage in der Metall- und Elektroindustrie. Inwiefern, glauben Sie, hat die Festlegung einer Mindesturlaubsdauer die Gewerkschaften behindert, höhere Urlaubszeiten zu vereinbaren? Das ist eine ganz konkrete Frage.

Zweitens. Wir haben ein Arbeitszeitgesetz. In diesem Arbeitszeitgesetz haben wir Höchstarbeitszeiten vereinbart. Trotzdem haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden - wahrscheinlich zu Ihrer großen Freude, weil das in die Tarifautonomie fällt ‑ in verschiedenen Branchen auf die 35-Stunden-Woche geeinigt. Glauben Sie, dass die festgelegte Mindestarbeitszeit die Gewerkschaften behindert hat, als sie die 35-Stunden-Woche durchgesetzt haben? Oder war es nicht so, dass sie auf Basis bestehender Gesetze eine Verbesserung durchsetzen konnten?

Wenn Sie mir in diesen Fragen recht geben, Kollege Lehrieder, ist es dann nicht so, dass selbstverständlich die Gewerkschaften einen besseren Lohn als den Mindestlohn vereinbaren können, dass es ihnen aber durchaus nutzen würde, in den Bereichen, bei denen sie selber dazu nicht mehr in die Lage versetzt sind, eine Basis, einen Mindestlohn zu haben, auf den sie aufsetzen können und damit das in Anspruch nehmen könnten, was Sie hier propagieren, nämlich eine Tarifautonomie, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bessere Bedingungen bei Lohn, Urlaub usw. gewährt? Ist es nicht sinnvoll, diesen Mindestlohn

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Nein!)

zur Geltung der künftigen Tarifautonomie geradezu zwingend einzuführen?

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein. Ich begründe das sehr gern. ‑ Lieber Kollege Ernst, bei den angesprochenen Regelungen zur Wochenarbeitszeit ‑ wir diskutieren auf der Brüsseler Ebene derzeit über 48 Stunden; diese Arbeitszeitobergrenze soll uns von der Brüsseler Ebene vorgegeben werden ‑ handelt es sich schlicht um Arbeitnehmerschutzrechte. Gesundheit, Wohlbefinden, Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers sind von staatlicher Seite zu schützen.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): So ist es!)

Das ist etwas anderes, ein Aliud im Verhältnis zur Lohnhöhe. Bei der Lohnhöhe geht es nicht um Arbeitnehmerschutz.

Beispiel: Urlaubszeit. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger braucht bei einer Vollzeitbeschäftigung eine entsprechende Urlaubszeit, um sich wieder zu erholen und die körperliche Fitness zu erhalten. Das ist logisch. Das ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Das ist anders zu betrachten als die Lohnhöhe. Bei der Lohnhöhe geht es darum: Wie ist die Produktivität in der Branche, an dem Arbeitsplatz, möglicherweise in der Region? Das ist durchaus differenziert zu betrachten. Da kann es keine Einheitlichkeit geben.

Zu Ihrer Frage: Können die Gewerkschaften aus den 10 Euro nicht 11 Euro oder 12 Euro machen? Es besteht das Risiko, lieber Klaus Ernst, dass tarifvertraglich vereinbarte höhere Löhne, etwa von 11 Euro oder 12 Euro, auf den Mindestlohn von 10 Euro gesenkt werden. Sie geben den Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter Umständen Steine statt Brot. Sie dürfen nicht glauben, dass die Gewerkschaften auf die 10 Euro noch 1 Euro oder 2 Euro drauflegen müssen. Es kann genauso passieren, dass bestehende tarifvertraglich vereinbarte Löhne in Höhe von 11 Euro auf den Mindestlohn von 10 Euro gesenkt werden.

Von daher: Ihr Optimismus in Ehren ‑ ich glaube Ihnen das liebend gern; ich traue den Gewerkschaften wahrscheinlich mehr zu als Sie ‑, aber das wird nicht funktionieren, lieber Klaus Ernst. Die Arbeitszeitregelung auf der einen Seite und die Lohnhöhe auf der anderen Seite, das ist unterschiedlich zu betrachten. Die Arbeitszeit und die Lohnhöhe können in Tarifverträgen zugunsten des Arbeitnehmers verbessert werden ‑ da bin ich bei Ihnen ‑; aber der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen Integrität des Arbeitnehmers ist ein bisschen anders zu sehen als die Lohnhöhe. Da bitte ich um Verständnis. Das wissen Sie als Gewerkschafter aber besser als ich.

Dass dies funktionieren kann, lieber Klaus Ernst ‑ Sie kommen aus Schweinfurt ‑, wissen Sie. Anfang der Woche ist über dem Dom von Würzburg weißer Rauch aufgestiegen. Man hat sich geeinigt. Die sogenannte Würzburger Einigung der Friseure ‑ unter dem Namen mittlerweile weltbekannt ‑ zeigt, dass die Tarifvertragsparteien hier tatsächlich eine Lösung erreichen können, die eine Verdopplung von manchen Löhnen zur Folge haben wird ‑ zugegebenermaßen: erst in eineinhalb Jahren. Aber immerhin gibt es ein Ansteigen der Löhne im Friseurgewerbe.

(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Aber Sie haben behauptet, dass dann die ganzen Arbeitsplätze kaputtgehen!)

‑ Fragen Sie mich halt was, Frau Kollegin! Schreien Sie nicht einfach dazwischen! ‑ Ein Anstieg der Lohnhöhe im Friseurgewerbe von 3,80 Euro oder 4,20 Euro auf zukünftig 8,50 Euro wäre, glaube ich, ein Supererfolg. Das zeigt, was vernünftige Gewerkschaften in vernünftigen Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite erreichen können ‑ auch mit Erstreckung auf noch nicht tarifgebundene Unternehmen. Das Spannende bei den Friseuren ist im Übrigen, wie das funktionieren wird, wie die sich freiwillig bereit erklären, diese 8,50 Euro zu bezahlen.

(Zuruf von der SPD: 20 Jahre hat das gedauert!)

‑ Ja, aber die Christlich-Liberalen haben es erreicht, lieber Herr Kollege.

(Pascal Kober (FDP): Das waren vier gute Jahre!)

Meine Damen und Herren, der richtige Weg der Lohnfindung ‑ ich habe bereits darauf hingewiesen ‑ sind Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie. Für den Fall, dass eine zu geringe Tarifbindung auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite das nicht ermöglicht, hat Kollege Kolb auf das MiArbG hingewiesen. Das funktioniert noch nicht. Wir werden genau hinschauen müssen, wie wir es über das MiArbG möglicherweise erreichen, die Konditionen in den Branchen, in denen die Tarifbindung recht schwach ist, zu verbessern.

Ich würde es begrüßen, wenn man im Einzelhandel ähnlich wie bei den Friseuren mit vernünftigen Tarifvertragsparteien zu einer vergleichbaren positiven Lösung im Interesse der Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Branche kommen könnte. Lassen Sie uns in diesem Sinne daran arbeiten!

Die vorgelegten Anträge sind in dieser Hinsicht nicht zielführend. Deshalb werden wir sie ‑ da bitte ich um Nachsicht ‑ samt und sonders ablehnen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑ Josip Juratovic (SPD): Schade!)