Rede im Deutschen Bundestag am 22. März 2013: Entgeltgleichheitsgesetz

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Estland, die Tschechische Republik, Österreich und Deutschland neben der EU-Mitgliedschaft gemeinsam? Sie alle bilden im europäischen Vergleich das Schlusslicht im Gender Pay Gap, dem prozentualen Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen. Der Durchschnitt der Europäischen Union liegt bei 16 Prozent. In Deutschland ‑ die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen ‑ liegen wir mit 22 Prozent deutlich darüber. Diese Zahl ist im Verlauf dieser Debatte bereits mehrfach genannt worden.

Nur zum Vergleich: Das Land mit den europaweit geringsten Unterschieden im Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern war im vorletzten Jahr Slowenien mit 2 Prozent. Auch unser Nachbarland Polen mit 5 Prozent und Italien mit 6 Prozent verzeichneten eher moderate Gehaltsunterschiede. Dabei gebietet es die Ehrlichkeit, darauf hinzuweisen, dass gerade in Italien sehr viele Frauen nach der Babyphase nicht mehr ins Berufsleben einsteigen und als Gehaltsempfängerinnen überhaupt nicht auftauchen. Die Statistik muss hier fairerweise differenziert betrachtet werden.

(Elke Ferner (SPD): Damit rechtfertigen Sie schon wieder die Ausweitung als Grund für schlechtere Bezahlung!)

- Ich rechtfertige hier gar nichts, Frau Ferner. Stellen Sie mir eine Frage, dann kann ich länger reden.

(Elke Ferner (SPD): Darauf können Sie lange warten!)

In den letzten Tagen erreichten mein Büro anlässlich des gestrigen Equal Pay Day zahlreiche Pressemitteilungen und Gesprächseinladungen. Bundesweit fanden in diesem Rahmen zahlreiche Aktionen statt. So machten zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege am Bundestag mit einer Tanzaktion auf ihre Situation aufmerksam und sangen: „We work hard for the money“. In der Altenpflege sind 80 Prozent des Personals, wie Sie wissen, weiblich.

Auch in meinem Wahlkreis Würzburg war ein Bündnis zum Equal Pay Day mit einem Informationsstand am Sternplatz vertreten, um die bestehenden Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern anzuprangern und somit zur Bewusstseinsbildung beizutragen. In diesem Jahr standen die bundesweiten Aktionen unter dem Motto: „Lohnfindung im Gesundheitswesen ‑ viel Dienst, wenig Verdienst“. Frau Kollegin Müller-Gemmeke hat bereits darauf hingewiesen: Es geht um die schlechte Bezahlung in frauendominierten Berufen.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht hat sie!)

Eine Entgeltlücke ist selbst bei Führungspositionen zu finden. Zwar ist die Gehaltslücke zwischen weiblichen und männlichen Führungskräften in den letzten Jahren etwas kleiner geworden; dennoch werden Frauen in Führungspositionen schlechter bezahlt als ihre männlichen Pendants.

Erlauben Sie mir, mit einigen Sätzen auf die Vorredner einzugehen. Frau Kollegin Göring-Eckardt hat ausgeführt, es hätte schon längst etwas getan werden können. Es ist durchaus berechtigt, zu fragen: Was haben Sie in der rot-grünen Regierungszeit für die Minderung des Gender Pay Gaps, der ungleichen Bezahlung, getan?

(Elke Ferner (SPD): Fragen Sie mal sich, was Sie in der Großen Koalition verhindert haben!)

Was haben Sie, Frau Ferner, gemacht? Was hat Rot-Grün in seiner Regierungszeit erreicht? Nichts. Wenn es so einfach wäre, dieses Problem zu lösen, dann hätte Rot-Grün es tun können. Deshalb arbeiten wir noch daran.

(Elke Ferner (SPD): Sie arbeiten doch gar nicht daran!)

Herr Kollege Steinmeier, Sie haben auf die Weimarer Republik hingewiesen und ausgeführt, dass die Ungleichheit schon vor 80 oder 90 Jahren ein Thema war. Ein berühmter Vertreter Ihrer Partei, der SPD, war am Equal Pay Day auch am Brandenburger Tor - das habe ich heute der Presse entnommen -: Herr Kollege Steinbrück.

(Elke Ferner (SPD): Da war sogar Herr Gabriel da! Und viele andere auch!)

- Herr Gabriel war auch da; ich hoffe, Sie alle waren da. -

(Elke Ferner (SPD): Herr Lehrieder, wo waren Sie denn?)

Herr Kollege Steinbrück hat sich zu Wort gemeldet und wird folgendermaßen zitiert - mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich das im O-Ton zitieren -:

Wenn es nach mir und der SPD geht, ist nächstes Jahr diese Veranstaltung nicht mehr notwendig.

(René Röspel (SPD): Ja! Bravo!)

Da dachte ich: Boah! - Die Medien schrieben: „Steinbrück zeigt Flagge für Frauen.“

Ich habe mir dann Ihren Antrag angeschaut, Frau Ferner. Im Antrag steht ‑ ‑

(Elke Ferner (SPD): Jetzt erst? Wir haben einen Gesetzentwurf!)

Im Gesetzentwurf steht in § 18:

Beginn des ersten Prüfzeitraumes

(1) Die Verpflichtung zur Erstellung und Übermittlung eines betrieblichen Prüfungsberichtes besteht bei Unternehmen …

mit mehr als 1000 Beschäftigten bis zum letzten Tag des 24. Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes …

für die übrigen Betriebe bis zum letzten Tag des 60. Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Das heißt, dieser Mann will das Problem innerhalb eines halben Jahres lösen, das Sie nach einer Evaluation in Ihrem Gesetzentwurf erst nach zwei bis fünf Jahren umsetzen können. Da ist natürlich die Vollmundigkeit, das Wahlkampfgetöse des Kandidaten Peer Steinbrück mit Händen zu greifen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ‑ Elke Ferner (SPD): Was ist jetzt eigentlich Ihr konkreter Vorschlag?)

Frau Göring-Eckardt, Sie haben ausgeführt, wir förderten das falsche Familienmodell. Darf ich Sie als Bundestagsvizepräsidentin fragen: Woher nehmen Sie den Mut, zu entscheiden, welche Familie welches Modell zu leben hat?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner (SPD): Woher nehmen Sie eigentlich den Mut, solche Reden zu halten?)

Wir schreiben das nicht vor, Frau Göring-Eckardt.

Sie haben ausgeführt, das Betreuungsgeld sei sinnlos; viele Vorredner von der Opposition haben dieses Thema strapaziert. Ich will es der Vollständigkeit halber für das Protokoll wiederholen: Das Betreuungsgeld hindert keine Frau daran, nach der Geburt eines Kindes berufstätig zu werden. Zum Mitschreiben, Frau Ferner: Das Betreuungsgeld hindert keine Frau, in den Beruf einzusteigen.

(Elke Ferner (SPD): Hängen sie das Kind so lange an die Garderobe, oder was? ‑ Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Muss man denn jetzt 1,5 Milliarden dafür ausgeben?)

Meine Damen und Herren, Frau Göring-Eckardt hat von der schlechten Bezahlung in den sozialen Berufen gesprochen. Ich bin gespannt, was die Pressemitteilungen der EKD in den nächsten Tagen und Wochen dazu verlautbaren, wie viel mehr eine Altenpflegerin und eine Kindergärtnerin in Zukunft verdienen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich freue mich und bin sehr gespannt darauf, wie optimistisch die Meldungen der EKD in Zukunft ausfallen.

(Abg. Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Hier hat jemand eine Frage, Herr Präsident.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Lehrieder, dass Sie auch hier mitwirken.

(Heiterkeit)

Frau Kollegin, Sie haben das Recht zu einer Zwischenfrage.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Dann sollten Sie die Uhr anhalten.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Das ist schon erfolgt. - Bitte schön.

Angelika Graf (Rosenheim) (SPD):

Sie kommen doch aus Bayern. Ich habe eine Frage: Ist es richtig, dass Frau Haderthauer denjenigen, die im Hinblick auf das Betreuungsgeld gegebenenfalls antragsberechtigt sind, bereits vorausgefüllte Anträge zuschicken will? Wie verträgt sich das mit der Einlassung, die Sie gerade gemacht haben?

(Elke Ferner (SPD): Wie? Was? Vorausgefüllte Anträge?)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Welche Anträge? Sie müssen das schon präzisieren: Was steht in den Anträgen?

(Elke Ferner (SPD): Fertige Anträge!)

Ich kenne diese Anträge nicht; aber ich kann sie mir gern zuleiten lassen.

(Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Dann lesen Sie offensichtlich keine Zeitung, Herr Kollege!)

Geht es um einen Antrag, der die Frauen in Bayern daran hindert, berufstätig zu sein? Mit Verlaub, man kann hier natürlich Volksgruppen diskreditieren. Aber wenn Sie uns Bayern für so rückständig halten, muss ich sagen: Wir sind es nicht; wir tun das nicht; wir lassen die Frauen arbeiten, auch wenn die häusliche Betreuung der Kinder ‑ ‑

(Elke Ferner (SPD): Sie lassen die Frauen arbeiten? Da sind die Frauen aber dankbar, dass Sie sie arbeiten lassen! Wie peinlich! Das ist ja der Hammer!)

‑ Frau Ferner, wir schreiben kein Familienmodell vor. Wir haben durchaus Respekt vor der Lebensentscheidung der Familien, Respekt vor der Entscheidung der Frau, entweder zu Hause zu bleiben oder berufstätig zu sein.

Vizepräsident Eduard Oswald:

War das jetzt die Beantwortung der Frage?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Gut, dann lasse ich die Uhr weiterlaufen.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Entgeltgleichheit gehört zu den ältesten Forderungen der Frauenbewegung. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung ist in der EU schon lange verankert: bereits seit 1957 in Art. 141 des EG-Vertrages.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wissen wir! ‑ Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenz ziehen Sie daraus für Ihr Regierungshandeln?)

Dies wird auch in Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes definiert. Das heißt im Klartext: Dieser Grundsatz hat bereits Verfassungsrang. Von meinen Vorrednern wurde konzediert: Wir brauchen kein Gesetz, weil wir das verfassungsrechtlich schon normiert haben.

(Elke Ferner (SPD): Es kommt doch auf die Realität an! Wo leben Sie denn eigentlich?)

Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist ein bürokratisches Monstrum. Dieses Gesetz wird nicht handhabbar sein, es wird nicht funktionieren. Deshalb werden wir es ‑ das wir Sie nicht überraschen ‑ ablehnen.

Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Im Dezember 2012 wurde eine dreijährige Forschungsphase „Tarifverhandlungen und Equal Pay“ gestartet. In Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern und der Forschung sollen mögliche Ansatzpunkte für den Abbau der verbleibenden Lohnunterschiede im Rahmen kollektiver Lohnverhandlungen identifiziert werden. Das Projekt richtet sich vorrangig an die Tarifpartner. Ziel ist, dass das Thema Entgeltgleichheit künftig in den Tarifverhandlungen eine größere Rolle spielt.

Lassen Sie mich auf die Rede von Frau Kollegin Golze zurückkommen. Sie hat es nicht lassen können, das Thema Mindestlohn als Allheilmittel in diese Debatte einzubringen.

(Diana Golze (DIE LINKE): Ich habe mehrere Vorschläge gemacht!)

Liebe Frau Kollegin Golze, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Sachverständigenanhörung ergeben hat: Insbesondere im Bereich der höheren Bezahlung geht der Gender Pay Gap auseinander. Der Lohnunterschied ist in den ungelernten Berufen mit 5 Prozent noch am geringsten.

(Diana Golze (DIE LINKE): Und deshalb muss man dafür nichts tun? Das ist doch lächerlich!)

Bei Angelernten beträgt er 14 Prozent, bei Fachangestellten 11 Prozent, bei herausgehobenen Arbeitnehmern 15 Prozent und bei Arbeitnehmerinnen in leitender Stellung immerhin 24 Prozent.

(Diana Golze (DIE LINKE): Und deshalb muss man für diesen Bereich nichts tun?)

Das heißt, ein Mindestlohn wird das Problem der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern leider nicht lösen.

(Elke Ferner (SPD): Zwei Drittel der Niedriglöhner sind Frauen!)

Wir setzen neben dem Betreuungsgeld auf den verstärkten Ausbau von Betreuungseinrichtungen, Frau Ferner. Wir haben in diesem Jahr zusätzlich 580,5 Millionen Euro ausgegeben, weil viele, insbesondere sozialdemokratisch dominierte Regionen, in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das ist wirksam.

Im Übrigen haben wir im letzten Jahr in der Bundesrepublik mit 71 Prozent die höchste Frauenerwerbsquote aller Zeiten erzielt,

(Elke Ferner (SPD): Viel Teilzeit! Das Arbeitsvolumen ist nicht gestiegen!)

und das auch ohne Ihre kritische Begleitung, liebe Frau Kollegin Ferner. Wir werden auf diesem Weg weitermachen; denn damit helfen wir den Frauen und den Familien.

(Diana Golze (DIE LINKE): Auch die Kinder würden von einem Mindestlohn profitieren!)

Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihr geduldiges Warten.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)