Rede im Deutschen Bundestag am 14. März 2013: „Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010“

. Bereich: Reden im Bundestag

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie! Sehr geehrte Frau Kollegin Lösekrug-Möller, Sie haben vielleicht etwas irritiert reagiert, als ich während Ihrer Rede spontan klatschen musste, weil ich feststellte:

Jawohl, die Dame hat recht. Das erste Drittel Ihrer Rede konnte ich voll und ganz unterschreiben. Dann haben aber leider die Qualität und Seriosität Ihrer Rede ein bisschen nachgelassen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Iris Gleicke [SPD]: Das

weisen wir mit Abscheu und Entsetzen zurück!– Zuruf der Abg. Anette Kramme [SPD])

– Sie hätten sich Redezeit geben lassen können, Frau Kramme.

Frau Lösekrug-Möller, Sie haben recht: Wir können von Glück reden, dass wir zu Beginn der letzten Krise engagiert und dynamisch – zugegeben auch mit einem gewissen Verdienst des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz – die Kurzarbeiterregelung von zunächst 6 auf 18 Monate und dann auf 24 Monate verlängert haben. Damit hatten wir während der Krise das richtige Mittel, qualifizierte Arbeitsplätze in den Unternehmen zu halten. Diese Maßnahme schuf Vertrauen sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer, die ihren Job zwar behalten konnten und weniger verdient haben, aber trotzdem gewusst haben: Ich bin noch integriert. Ich bin noch im Unternehmen. – Das war richtig. Ich wünschte mir, dass ähnliche Modelle von anderen Ländern in Europa, die auf dem Arbeitsmarkt noch viel mehr Probleme haben als wir, ausprobiert würden. Es müsste geprüft werden, ob es für Spanien, Portugal, für Griechenland vielleicht infrage käme, ähnliche Methoden anzuwenden.

Liebe Frau Lösekrug-Möller, Sie hätten ehrlicherweise dazusagen müssen, dass Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode – wir haben es beide hautnah erlebt – bei der ersten Verlängerung des Bezugs des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagen hat, Qualifizierung zur Voraussetzung für die vom Kurzarbeitergeldbezug betroffenen Mitarbeiter zu machen. Diesen Vorschlag haben wir nicht aufgegriffen, weil er nicht praktikabel war. Der Wirtschaftseinbruch war in der Krise mit 5,1 Prozent so heftig, dass wir nicht noch einige Monate hätten qualifizieren können. Wir mussten es ad hoc gewähren. Eines ist auch richtig: Wir haben damals sehr schnell reagiert. Ein großes Kompliment an alle an der Entscheidungsfindung beteiligten Parteien des Bundestages. Innerhalb einer Woche haben wir die erste Lesung, die Ausschussanhörung, die zweite Lesung und dann das endgültige Gesetz durch den Bundestag gebracht. Das heißt, wir sind kampagnenfähig. Wir sind in der Lage, auf eine

Verschlechterung schnell zu reagieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb hat der Antrag der SPD völlig zu Recht die Überschrift: „Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen“. Es heißt aber: „Künftige Wirtschaftskrisen“. Wir müssen erst einmal schauen, wie sich das Ganze tatsächlich entwickelt. Außerdem darf ich Sie daran erinnern – Sie haben das Bonmot selbst vorweggenommen –, dass die unionsgeführte Bundesregierung durch die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld mit Wirkung zum 14. Dezember 2012 – lange vor Ihrem Antrag vom 14. Januar – die gesetzlich auf sechs Monate begrenzte Bezugsdauer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 21. Dezember 2013 entsteht, bereits auf zwölf Monate verlängert hat. Durch die Möglichkeit einer bis zu zwölfmonatigen Bezugsdauer wird den Arbeitgebern die eingangs besprochene Planungssicherheit sowie die Möglichkeit gegeben, kurzzeitige konjunkturelle Einbrüche zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die

Verlängerung stellt eine Vorsichtsmaßnahme dar, um einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung wirksam entgegenzutreten. Das heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es um die konjunkturelle Lage in Deutschland so schlecht steht, wie Sie versuchen, es hier darzustellen.

 

(Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

 

Die schwarzen Wolken, die einige Kollegen der SPD – auch Sie, Frau Krellmann – hier an den Himmel projizieren wollen, kann ich bisher beim besten Willen nicht erkennen. Im Gegenteil! Deutschland hat so wenig Arbeitslose wie seit über 20 Jahren nicht mehr, zum großen Teil dank der christlich-liberalen Regierung, die dieses Land in den letzten drei Jahren genießen durfte.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war 2012 mit 41,5 Millionen Menschen so hoch wie nie zuvor.

 

(Zurufe von der LINKEN)

 

Das haben wir auch in der Großen Koalition nicht geschafft, Frau Lösekrug-Möller. Mit
2,897 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012 ist das niedrige Niveau des Boomjahres 2011 sogar um
79 000 unterschritten worden. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent. Bayern lag hierbei mit einer durchschnittlichen Quote von 3,7 Prozent an der Spitze. Am liebsten verweise ich auf meinen Wahlkreis: Im Landkreis Würzburg haben wir eine Arbeitslosenquote von

2,6 Prozent. Da kann man schon so langsam von Vollbeschäftigung sprechen. Selbstverständlich gehört es auch dazu, zu sagen, dass die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt gegen Ende des vergangenen

Jahres abgenommen hat und erste Spuren einer Konjunktureintrübung sichtbar werden. Das hängt

teilweise mit den internationalen Exportchancen gerade in Krisenländer im südlichen Europa zusammen. So haben sich die infolge der Staatsschuldenkrise in Europa sowie aufgrund der schlechteren konjunkturellen Prognose anhaltende Verunsicherung und Zurückhaltung bei

den Unternehmen vermehrt auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht.

Allerdings warne ich davor, jetzt in Hysterie auszubrechen; denn der Arbeitsmarkt stellt sich trotz der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik nach wie vor äußerst robust dar und rechtfertigt in keiner Weise – Frau Kollegin Lösekrug-Möller, hören Sie mir zu! – diese Art von Alarmstimmung, die Sie hier zu verbreiten versuchen. Auch die Aussichten sind für Deutschland noch bei weitem besser als für viele andere Staaten in Europa. Für das Jahr 2013 ist nicht mit einem gravierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Trendwende zum Schlechteren zu rechnen. Die vorliegenden Daten deuten

darauf hin, dass der Arbeitsmarkt auch weiterhin robust reagiert und wir die Lage am Arbeitsmarkt sehr stabil halten können. Die Zahl der Kurzarbeiter liegt trotz einer geringen Zunahme noch im normalen Bereich, sodass es auch hier keine Indikatoren gibt, die auf eine krisenhafte Entwicklung

hindeuten. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Kurzarbeiter bei durchschnittlich 102 000, 2012 bei unter 100 000. Laut Prognose der Bundesagentur für Arbeit wird für 2013 mit 180 000 Kurzarbeitern gerechnet. Nur zur Erinnerung: Zur Zeit der Wirtschaftskrise lag diese Zahl bei etwa 1,5 Millionen; das nur, um Ihnen die Relationen ein wenig vor Augen zu führen. Das Bruttoinlandsprodukt

ist damals um 5 Prozentpunkte eingebrochen. Zurzeit wird darüber diskutiert, ob es um 0,2 oder um

0,3 Prozentpunkte sinkt. In der Zeit der Weltwirtschaftskrise lag dieser Wert bei 5,1 Prozent. Auch hier sollten Sie sich die Relationen klarmachen. Die Präsidentin bittet mich, so langsam ans Ende zu

denken. Ich glaube, das vor uns liegende Jahr wird für die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Segen geprägt sein, insbesondere wenn im September die christlich-liberale Koalition in die Verlängerung geht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche

Ihnen eine schöne Zeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)