Reden im Deutschen Bundestag am 21. Februar 2013: „Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ & "Öffentlich geförderte Beschäftigung"

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„Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorredner haben fast ausnahmslos bestätigt – ich denke, wir sind uns darin alle einig –, dass das Instrumentarium des Vergaberechts einen wesentlichen Teil unserer sozia­len Marktwirtschaft darstellt, ein Instrumentarium, um den erforderlichen Anforderungen an die zu erbringen­den Dienste flexibel gerecht zu werden. Dies gilt ver­mehrt auch im Bereich von Dienstleistungen. So nutzt auch die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdienst­leistungen im Rahmen des Vergaberechts.

Seit 2009 ist eine freihändige Vergabe an die Integra­tionsfachdienste aufgrund der Änderungen der VOL/A, auf die von Vorrednern bereits hingewiesen wurde, nicht mehr möglich. An diese Rechtsänderung infolge der Rechtsprechung zum Vergaberecht ist auch die Bundes­agentur für Arbeit als öffentlicher Auftraggeber gebun­den. Hierzu zählen auch die Leistungen der Integrations­fachdienste zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen.

§ 46 Abs. 4 Satz 1 SGB III beinhaltet einen deklarato­rischen Verweis auf das Vergaberecht, wonach dieser an­zuwenden ist, wenn die Voraussetzungen dafür vorlie­gen, also wenn Verträge der Integrationsämter mit privaten Dritten geschlossen werden, sofern es sich nicht um Rehabilitationsleistungen nach §§ 111 und 113 SGB IX handelt. Im Übrigen möchte ich Ihnen in Erinnerung ru­fen, dass ein gleicher Zugang aller privaten Dienstleister zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen wettbewerblicher Vergabeverfahren grundsätzlich verfassungsrechtlich zwingend zu gewährleisten ist. Dies erfordert Art. 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes.

Gleichwohl wird – das muss ganz offen angesprochen werden; darauf haben auch Sie, Herr Kollege Kurth, mit dem Hinweis auf komplexe Unterstützungsbedarfe ein­dringlich aufmerksam gemacht – das hiesige Vergabe­recht speziell im Rahmen von sozialen Dienstleistungen den Anforderungen der Praxis nicht immer vollumfäng­lich gerecht. Es handelt sich bei den zu integrierenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerade nicht um Waren oder beliebig austauschbare Dienstleistungen, sondern um Menschen, bei denen es um Vertrautheit, um kom­plexe Sachverhalte geht. Es geht hier nicht um eine Akte und nicht um eine Bewerbung, die man einem Unterneh­men mit den Worten schicken kann: Stellt den mal ein, es wird schon klappen. – Vielmehr muss man sich den Bewerber anschauen; man muss sich seine Geschichte, seine Beschwerden anhören; man muss seine Eignung im Detail überprüfen; man muss sich eingehend mit die­ser Person beschäftigen, bevor man ihn überhaupt in ei­nen Job empfehlen kann, und dann auch noch die Nach­sorge ein Stück weit mitmanagen.

Hier handelt es sich um Menschen, bei denen die As­pekte der Behinderung, die Geschichte, das Umfeld, die Kontakte, die familiäre Situation, aber auch Präferenzen und insbesondere die Krankheitsgeschichte oder die Ge­schichte der Behinderung eine große Rolle spielen. Des­halb ist es wichtig, nach der Vermittlung auch eine Be­gleitung am Arbeitsplatz mit zu übernehmen. Frau Kollegin Mast hat in ähnlicher Form darauf hingewie­sen, dass es gerade nicht um austauschbare Elemente oder Waren geht, sondern um Menschen und Schicksale. Deshalb jedoch völlig auf eine Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste, also Vermitt­lung und begleitende Hilfe, zu verzichten, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es in Ihrem An­trag fordern, oder eine Rechtsänderung zu fordern, durch welche die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann, wie es die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag fordern, halten wir nicht für zielführend. Warum soll sich denn nicht auch der Inte­grationsfachdienst um Ausschreibungen auf der Grund­lage von § 46 SGB III bewerben können?

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben im Übrigen auch die Sachverständigen im Rahmen der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales durchgeführten öffentlichen Anhörung am 17. Oktober 2012 bestätigt.

Die christlich-liberale Koalition verfolgt den Ansatz, die Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen besser zu berücksichtigen. Ich will es gerne wiederholen, Herr Kollege Seifert, nachdem Sie dies vorhin als unüber­windbaren rhetorischen Fauxpas bezeichnet haben: Wir fordern die Bundesregierung auf, „den nationalen Rechtssetzungsspielraum“, das heißt, die Möglichkeit, rechtliche Gestaltung vorzunehmen, „zu nutzen, um ins­besondere bei sozialen Dienstleistungen die Berücksich­tigung der bieterbezogenen“ – es geht also um das Un­ternehmen, das sich um die Integrationsdienstleistung bewirbt – „Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten sowie auf europäischer Ebene sich für die Schaffung einer entsprechenden, für alle Dienst­leistungen geltenden Regelung bei der anstehenden Re­form der Vergaberichtlinien einzusetzen.“

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung kennt man die sogenannte Bewährtheit und Zuverlässigkeit der Unternehmen, die sich um die Ausschreibung bewerben. Genau dort kann man das einbeziehen, was Sie individu­alisiert für die Menschen als Schwerpunkt der Integra­tionsdienste gesehen haben. Ich glaube, das ist eine Lö­sung im Hinblick auf eine viel bessere Problemsituation für die Betroffenen und die zu vermittelnden Mitbürge­rinnen und Mitbürger.

Wir müssen feststellen – was betrüblich ist –: Die po­sitive Entwicklung der letzten Jahre auf dem Arbeits­markt ist an unseren gehandicapten Mitbürgerinnen und Mitbürgern nahezu vollständig vorbeigegangen; Frau Kollegin Michalk hat in ihrer Rede bereits darauf hinge­wiesen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen in Problemsituationen, die gehandicapten und behinder­ten Menschen, am wirtschaftlichen Erfolg unseres Lan­des teilhaben lassen.

In allen anderen Bereichen des Arbeitsmarktes – ich verweise auf die Langzeitarbeitslosen, über die wir ge­rade diskutiert haben, und die Halbierung der Jugendar­beitslosigkeit – haben wir Erfolge erzielt. Dazu leisten die Integrationsfachdienste einen wertvollen Beitrag. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, ein geordne­tes, vernünftiges Ausschreibungsverfahren ohne große Vergaberichtlinien und unter Vermeidung von Haus- und Hoflieferanten durchzuführen, was anbieterbezogen aus­gestaltet werden kann. Damit werden wir hoffentlich mehr Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslo­sen und behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ha­ben. Dabei sollten Sie uns begleiten.

Ich bedanke mich bei der SPD und den Grünen für die Zustimmung zu unserem Antrag. Bei den Linken dauert es mit der Zustimmung noch ein wenig. Vielleicht wer­den Sie uns auch einmal zustimmen. Die Betroffenen ha­ben eine möglichst breite Unterstützung durch dieses Haus verdient.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

 

Rede im Deutschen Bundestag am 21. Februar 2013

 

TOP 10

 

„Öffentlich Geförderte Beschäftigung“

 

(7 Minuten)

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Krellmann, Sie haben bei der Vorstellung Ihres Antrags bzw. bei Eröffnung der Debatte ausgeführt, die Agenda 2010 hätte nicht funktioniert. Jetzt frage ich Sie: In welcher Welt haben Sie die letzten vier Jahre gelebt? Vor vier Jahren standen wir vor Beginn der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Dank der – zugegebenermaßen unter Rot-Grün eingeführten – Reformen der Agenda 2010 hatten wir die richtigen Instrumente, um der Krise besser zu begegnen als jedes Land um uns herum: Wir haben weniger Arbeitslose als vor der Krise. Wir haben die Krise besser gemeistert, als uns das jeder zugetraut hätte.

 

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wie viel Leiharbeit, wie viel Teilzeitbeschäftigte, wie viel Minijobs?)

 

Wir haben die Krise sogar besser gemeistert, als wir uns es selber vor vier Jahren zugetraut hätten.

 

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Schlechte Arbeit!)

 

Dazu – das muss man einmal sagen – hat die Agenda 2010 mit ihren Flexibilisierungen am Arbeits­markt und den Erleichterungen bei der Arbeitnehmer­überlassung beigetragen.

Beigetragen haben aber auch die Maßnahmen, die die christlich-liberale Koalition eingeleitet hat: angefangen von der Abwrackprämie über die Konjunkturpakete I und II bis hin zur Verlängerung des Bezugs von Kurzar­beitergeld. Wir haben die richtigen Maßnahmen ergrif­fen.

 

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das hat doch mit der Agenda 2010 nichts zu tun!)

 

– Langsam! Ich bin schon dabei. – Die Agenda 2010 war eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewältigung dieser Krise. Ich gehe davon aus, dass viele Länder in Europa – insbesondere in Südeuropa – in den nächsten Jahren ähnliche Sozialreformen vor sich haben werden, wenn sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt – die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Ju­gendarbeitslosigkeit – bewältigen wollen.

 

Meine Damen und Herren, die Zahl der sozialversi­cherungspflichtig Beschäftigten ist auf 29 Millionen ge­stiegen. Insgesamt – die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen – sind in Deutschland sogar 41 Millionen Menschen in Beschäftigung. Allein in den letzten drei Jahren sind 1,5 Millionen sozialversicherungspflich­tige Beschäftigungsverhältnisse entstanden; lediglich 350 000 davon sind Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse. Das heißt, die umsichtige und kluge Arbeits- und Wirt­schaftspolitik der Koalitionsregierung wirkt sich positiv aus.

 

Jetzt komme ich noch einmal zu Ihrem Antrag, Frau Krellmann. Eine Ausweitung des öffentlich geförderten Beschäftigungsmarktes, wie Sie sie fordern, haben wir genau vor einem Jahr beim Nachjustieren der arbeits­marktpolitischen Instrumente geprüft. Wir haben gesagt:

 

Die christlich-liberale Koalition möchte den Schwer­punkt bei der Vermittlung in Arbeit setzen und nicht bei der Verfestigung von Arbeitslosigkeit. – Das unterschei­det uns von Ihnen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Frau Pothmer, Sie haben die hohe Zahl der Langzeit­arbeitslosen beklagt.

 

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Über 1 Million Menschen!)

 

Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen – das wurde schon gesagt – etwa auf die Hälfte reduzieren können. Die statistischen Tricks, die Sie uns vorwerfen, haben Sie doch eingeführt;

 

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Nein, Herr Lehrieder!)

 

es gehört zur Ehrlichkeit, das zuzugeben. Sie haben da­mals das Kinderbildungsgesetz vergessen, Frau Pothmer. Jetzt jammern Sie und sagen: Wir brauchen aber mehr Bildung. – Wir haben bei dem, was unter Rot-Grün falsch gemacht wurde, nachgebessert. Gestehen Sie uns das einmal zu, und loben Sie uns auch einmal dafür!

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Meine Damen und Herren, die Kollegin Mast hat ver­misst, dass noch kein Antrag der Koalitionsfraktionen vorliegt. Wir haben das vor einem Jahr, im April, im Zu­sammenhang mit den arbeitsmarktpolitischen Instru­menten auf den Weg gebracht,

(Katja Mast [SPD]: Als Sie sie abgeschafft ha­ben! Sie haben alles kaputtgemacht!)

wir haben das als Ermessensentscheidung mit mehr Be­fugnis in die Jobcenter vor Ort gegeben, weil die Jobcen­ter die Situation besser kennen. Bei Ihnen gilt dasselbe, was ich bei Frau Krellmann gesagt habe:Wir wollen die Menschen wieder in Arbeit vermitteln. Für uns ist Arbeit Menschenwürde und nicht Manifestierung in einem 1-Euro-Job.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Katja Mast [SPD]: Aber Sie sind gerade da­bei!)

 

Ich empfinde es als Frechheit, wenn die Linke be­hauptet, es fehlten ausreichende Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir haben es geschafft, mit den richtigen Maßnahmen in der Krise neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben jetzt mit 41 Millionen Beschäftigten den höchsten Beschäftigungsstand in Deutschland seit dem Krieg. Auch das gehört zur historischen politischen Wahrheit, und auch dafür gebührt ein Wort des Dankes.

Es ist ein großes Verdienst der christlich-liberalen Re­gierung, dass es trotz der bereits angesprochenen welt­weit schwierigen Finanz- und Wirtschaftssituation ge­lungen ist, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Für uns ist die Schaffung von Ar­beitsplätzen die beste Sozialpolitik. Eine gute Bildungs- und Familienpolitik – auch darauf haben wir hingewie­sen – ist aber ebenso Voraussetzung für eine langfristig positive wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb haben wir zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket für be­nachteiligte Kinder geschaffen und es dieser Tage erst im Ausschuss reformiert bzw. mit Sachleistungen ange­passt, die wir damit gewähren können, damit kein Kind in seiner Entwicklung behindert wird, nur weil die Eltern nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.

 

Die Linkspartei hat aus rein parteitaktischen Gründen immer gegen unsere zielführenden arbeitsmarktpoliti­schen Instrumente gestimmt. Darüber sind wir nicht überrascht. 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zeigen jedoch, dass der von uns konsequent verfolgte Weg der richtige war, ist und bleiben wird.

 

Trotz dieser berechtigten Euphorie ist jedoch richtig: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Deshalb müssen wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass auch Langzeitarbeitslose und weniger Qualifizierte zügig den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Dies erreichen wir aber nicht mit den Vorschlägen der Linken, die Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilen möchte. Bei dem vorliegenden Antrag der Linken handelt es sich quasi um die Wiedereinführung der sogenannten ABM, Arbeitsbe­schaffungsmaßnahmen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ausreichendem Maße bewährt ha­ben. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass von 1 Milliarde Euro, die in den geförderten Arbeits­markt geflossen ist, 700 Millionen Euro bei den Institu­tionen geblieben und nur 300 Millionen Euro tatsächlich bei den Berechtigten, den Bedürftigen angekommen sind.
Ich glaube, dafür können wir die Gelder des Bun­des nicht zum Einsatz bringen. Wir halten es für sinnvol­ler und effizienter, die Gelder zielgenau für die Betroffe­nen einzusetzen. Wir hätten heute Nacht noch die Debatte über die sogenannte zweite Chance geführt, die Bildung junger Erwachsener, die den ersten Bildungsab­schluss versäumt haben. Dies ist leider zu Protokoll ge­gangen. Von daher: Wir achten darauf, dass jeder seine Chance hat und in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wird. Das ist für die Menschen ehrlicher, fairer und lang­fristig nachhaltiger, als wenn wir sie in den sogenannten ABM parken.

Deshalb ist der Antrag der Linken nicht zielführend und abzuweisen.

Ich bedanke mich.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Erst ein­mal beraten wir im Ausschuss!)

 

– Ja, danach dann, langfristig. Frau Enkelmann, wir wei­sen ihn schon später noch zurück.