Rede im Deutschen Bundestag am 29. November 2012: Asylbewerberleistungsgesetz

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen! Mit Ihren Anträgen fordern Sie ‑ das haben Sie in den Reden auch deutlich gemacht ‑ faktisch die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

(Beifall bei der LINKEN - Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Ja! Sehr richtig!)

‑ Da können Sie ruhig schon einmal klatschen, das passt schon. Das Klatschen wird Ihnen gleich vergehen.

Zunächst ist es in dieser Diskussion erforderlich, dass man auf den Tatbestand schaut, auf Art. 16 a unseres Grundgesetzes. Darin steht, dass politisch Verfolgte Asyl genießen. Das heißt aber auch ‑ auch das haben die Väter unseres Grundgesetzes bedacht ‑, dass nicht politisch Verfolgte keinen Anspruch auf Asyl haben.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Art. 1 des Grundgesetzes ist interessanter! ‑ Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Das haben Sie eingeführt in den 90er-Jahren, vergessen Sie das nicht! ‑ Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

‑ Liebe Frau Künast, in unserem Grundgesetz steht nichts von Diskriminierung. Da muss man die Kirche etwas im Dorf lassen ‑ im wahrsten Sinne des Wortes ‑ und sagen: Es kann auch nicht sein, wie Sie am Ende Ihrer Rede ausgeführt haben, Frau Künast, dass die Menschen berufstätig sein oder einen Beruf erlernen sollen, weil sie ohnehin später bei uns arbeiten werden.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt!)

Unser Asylrecht geht davon aus, dass die Prüfung zeitnah stattfindet ‑ da ist sicher noch Luft drin, da kann man sicher noch manches verbessern ‑, dass aber diejenigen, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben, tatsächlich auch wieder zurückgeschickt werden müssen.

(Elke Ferner (SPD): Was ist, wenn es Abschiebehindernisse gibt?)

‑ Ja, dass sie abgeschoben werden müssen.

Frau Jelpke, wenn Sie, wie Sie ausführen, ein dauerhaftes Bleiberecht einführen wollen, würde das ‑ auch das muss man den Leuten klar sagen ‑ in der Konsequenz dazu führen, dass wir die Zuwanderung über das Asylrecht regeln. Das kann doch niemand ernsthaft wollen. Das ist doch nicht der richtige Ansatz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte ganz klar betonen, dass wir dem aus Art. 16 a des Grundgesetzes folgenden Grundrecht auf Asyl für Menschen, die aus politischen, religiösen oder rassistischen Gründen verfolgt werden, gerecht werden. Menschen, die unseren Schutz wirklich brauchen, können sich darauf verlassen, dass ihnen bei uns geholfen wird. Das war so in der Vergangenheit, und das wird auch in Zukunft so sein.

Im europaweiten Vergleich steht Deutschland bei den Asylanträgen ganz vorn an erster Stelle. In den vergangenen Jahren haben wir immer mehr Asylsuchende aufgenommen. Sie wissen, dass sie sich bei uns auf den Rechtsstaat verlassen können, anders als in vielen ihrer Herkunftsländer.

Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt für die Asylsuchenden in jedem Fall ein menschenwürdiges Dasein sicher.

(Zuruf der Abg. Kornelia Möller (DIE LINKE))

Der notwendige Lebensbedarf einschließlich der Unterbringung, erforderlicher medizinischer Behandlungen sowie etwaiger persönlicher Bedürfnisse wie die von Kindern wird befriedigt.

(Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Haben Sie schon mal mit Flüchtlingen gesprochen?)

Aber das verfassungsrechtlich garantierte Asylrecht soll weder wirtschaftliche noch soziale Unterschiede ausgleichen ‑ das kann es nicht ‑ und somit auch keine Inanspruchnahme aus wirtschaftlichen Erwägungen fördern ‑ auch die muss angesprochen werden ‑, sondern es soll umfassenden Schutz vor Verfolgung jeglicher Art bieten.

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Jahr 1992 von den Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie SPD gemeinsam verabschiedet, da im besagten Jahr 95 Prozent der Asylsuchenden überhaupt nicht politisch verfolgt waren, sondern andere, häufig auch wirtschaftliche Beweggründe für den Aufenthaltswunsch in Deutschland ausschlaggebend waren. Diesem somit in vielen Fällen bestehenden Missbrauch des Asylrechts mussten und müssen wir entgegentreten. Die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien beispielsweise ‑ es wurde bereits darauf hingewiesen ‑ steigt seit einiger Zeit sprunghaft an. Zusammenhänge mit der seit 2009 erfolgten Visaliberalisierung und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres sind nicht von der Hand zu weisen, zumal die Anerkennungsquote in diesem Bereich nahe null liegt, da diese Menschen gerade nicht politisch verfolgt werden.

Ich will nicht verkennen, liebe Frau Künast, dass die Lebensverhältnisse in vielen Herkunftsregionen unter hygienischen, gesundheitlichen wie auch unter beschäftigungspolitischen Aspekten schlicht nicht hinnehmbar sind. Es müssten die Probleme indes in den Herkunftsländern gelöst werden.

Die Lage in den Asylbewerberunterkünften ist angespannt und stellt die Kommunen vor eine große Belastungsprobe. Diese Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Wir von der christlich-liberalen Koalition wollen ein zügiges und effizientes Asylverfahren gewährleisten,

(Elke Ferner (SPD): Was verstehen Sie unter „zügig“? ‑ Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Was verstehen Sie unter „christlich-liberal“? Das ist die Frage!)

das zu sachgerechten Entscheidungen führt. Dies ist im Sinne der Asylsuchenden selbst und berücksichtigt gleichzeitig auch die Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland zur Aufnahme.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Daher sage ich ganz deutlich, dass zu einer erfolgreichen Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung als wichtige Bausteine die Residenzpflicht und das Sachleistungsprinzip gehören, was in den Verantwortungsbereich der Länder gehört.

Die Residenzpflicht ‑ das wurde bereits von einigen Vorrederinnen und Vorrednern kritisiert ‑ ist mitnichten eine Schikane der Asylsuchenden, wie Sie es hier darzustellen versuchen.

(Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Doch! Sehr wohl!)

Sie dient vielmehr der Beschleunigung des Asylverfahrens und entlastet zeitgleich die Kommunen.

Mit der von Ihnen geforderten Aufhebung der Residenzpflicht würden Sie nicht nur die ohnehin schon angespannte Lage in den Unterkünften vor Ort in den Kommunen verschärfen, sondern auch die dringend benötigte Verkürzung des Asylverfahrens beeinträchtigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sollen sie in Sammelunterkünften verschimmeln?)

Im Gegenteil: Sie würden sogar die Aufnahme verlangsamen. Denn eine problemlose Erreichbarkeit ist Grundvoraussetzung für ein zügiges und effektives Verfahren.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II von den Leistungsempfängern fordern, dass sie erreichbar sind. Nichts anderes kann daher nach meiner Meinung auch für Asylsuchende gelten.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die dürfen aber am Wochenende in die Nachbarstadt fahren!)

Zudem wurde die Residenzpflicht in der Vergangenheit bereits an verschiedenen Stellen ‑ der Kollege Wolff hat schon darauf hingewiesen ‑, zum Beispiel in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Schulbesuch, gelockert. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken und den Grünen, Sie sollten daher bei Ihren Anträgen die Realität nicht aus den Augen verlieren und kein Szenario an die Wand malen, das überhaupt nicht existiert.

Der Antrag der SPD, der eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsieht, enthält sicherlich das eine oder andere Erwägenswerte, insbesondere zu Bildung bzw. frühkindlicher Bildung und zu Sprachkursen. Das sollten wir uns genau anschauen, um zu sehen, wie wir Verbesserungen insbesondere für die bei uns lebenden Asylbewerberkinder erreichen können. Denn es soll kein Nachteil sein, wenn ein Asylbewerberkind bei uns Deutsch lernt - selbst in dem Fall, dass seine Eltern abgeschoben werden und es wieder in sein Herkunftsland zurück muss.

Im Bereich Bildung bin ich also gerne gesprächsoffen,

(Elke Ferner (SPD): Das wäre ja mal sehr spannend!)

im Übrigen auch bei den Gutscheinen und für Gutscheinlösungen, was in die Zuständigkeit der Länder fällt. Auch da ist schon einiges passiert.

Im Übrigen ‑ Sie haben vorhin danach gefragt, Frau Ferner ‑ arbeitet die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf,

(Elke Ferner (SPD): Wenn das Hochdruck ist, dann fragt man sich, was Langsamkeit ist! ‑ Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Drei Jahre!)

um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, auf die Sie schwerpunktmäßig Ihren Antrag stützen, zügig umzusetzen und für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zu treffen.

Die Diskussion wird mit großer Aufmerksamkeit von unserer Bundesarbeitsministerin verfolgt.

(Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Aber Sie sollen handeln!)

Sie sieht den dringenden Handlungsbedarf natürlich auch, liebe Frau Ferner. Wir werden das in der von der christlich-liberalen Koalition gewohnten Zügigkeit und Gründlichkeit ‑ auch hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit ‑ auf den Weg bringen

(Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Drei Jahre sind aber eine lange Zeit!)

und ein ordentliches Asylbewerberleistungsgesetz hinbekommen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)