Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 9. Juli 2010: „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ (Große Anfrage der Linken)

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Rede im Deutschen Bundestag

am 9. Juli 2010

 

 

TOP 34

 

„Beschäftigungssituation Älterer,

ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“

(Große Anfrage der Linken)

 


Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Ernst, es ist jammerschade, dass Sie der demografischen Entwicklung aus Zeitgründen nicht mehr Aufmerksamkeit widmen konnten, als Sie es in Ihrer Rede letztendlich getan haben. Es wäre vielleicht besser gewesen, manche Ihrer Vorbemerkungen hier einfach hintanzustellen und erst einmal auf die Demografie zu schauen. Es ist richtig ‑ Kollege Strengmann-Kuhn hat es bestätigt, auch die Kollegen Vorredner haben es getan ‑: Wir gewinnen von Generation zu Generation drei Lebensjahre hinzu. Das heißt, Sie werden wahrscheinlich drei Jahre älter als Ihr Vater, Ihre Kinder werden wahrscheinlich älter als Sie selbst. Man kann also von gewonnenen Lebensjahren sprechen. Um der demografischen Entwicklung gerecht zu werden, muss ein Teil der drei gewonnenen Lebensjahre in der Berufstätigkeit verbracht werden.

Wir alle kennen rüstige, fitte Rentner. Es gibt auch welche, die mit 60 nicht mehr arbeiten können; auch das will ich nicht verhehlen. Darauf komme ich nachher noch zu sprechen. Kollege Strengmann-Kuhn hat zu Recht auf die Beschäftigungsbedingungen, auf arbeitsmedizinische Aspekte etc. hingewiesen. Es gibt überall positive Beispiele dafür, dass man mit weit über 50 ‑ auch mit 60 oder 70 ‑ noch leistungsfähig ist. Dafür gibt es auch hier im Bundestag Beispiele. In der Partei Die Linke gibt es jemanden, der sich schon zurückgezogen hatte. Einst hat er sich mit seinem Söhnchen auf dem Balkon präsentiert. Als er merkte, dass ihm das eigentlich zu wenig ist, dass er wieder ins Berufsleben einsteigen will, hat er sich wieder zur Verfügung gestellt.

Schaue ich mich in dieser Runde um, dann sehe ich dynamische, braungebrannte junge Männer. Ich nehme irgendeinen heraus: Zufällig fällt mein Blick auf Sie, Herr Ernst. Wenn der Kürschner nicht lügt, werden Sie in diesem Jahr 56. Vor wenigen Wochen sind Sie zum Parteivorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Das heißt, auch Sie erwarten natürlich, dass bei Ihnen ‑ Sie befinden sich in der Blüte Ihres Lebens ‑ noch einiges passiert. Das ist in der Bevölkerung insgesamt so. Das sollte man den Menschen, bitte schön, ebenfalls sagen.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Nehmen Sie mal den Bundeswirtschaftsminister! Seit er 65 ist, läuft der zur Hochform auf!)

‑ Auch bei der FDP gibt es positive Beispiele. Was ich beschreibe, gilt parteiübergreifend. Lieber Herr Kolb, ich danke für Ihren Zwischenruf. Ich erinnere auch an unseren Kollegen Riesenhuber. Es gibt also wirklich fitte, dynamische Personen, die an diesem Podium oft noch mehr Leben entfalten als manche jüngere.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eines verstehe ich nicht, Herr Ernst; ich muss noch einmal auf Ihre Rede eingehen. Sie haben vorhin etwas von einem Zuwachs des BIP in Höhe von 1,6 Prozent erzählt. Der Kuchen, der in 20 Jahren verteilt werden könne, sei automatisch größer; deshalb brauchten wir keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Sie müssen doch wissen: Der Kuchen wird erst in 20 Jahren von den Beitragszahlern gebacken, die dann auf dem Arbeitsmarkt tätig sind. Um der demografischen Fehlentwicklung gegenzusteuern, zahlen wir jetzt schon 81 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse ein. Sonst würde es schon jetzt nicht mehr funktionieren.

Im selben Atemzug haben Sie gesagt, die Bankenhilfe sei nicht das Richtige gewesen. Ich entgegne: Wenn die Große Koalition vor eineinhalb Jahren nicht so deutlich und kräftig gegengesteuert hätte, wäre ein Wachstum von 1,6 Prozent natürlich völlig illusorisch gewesen. Das muss man fairerweise dazusagen. Sie sprachen davon, dass es immer weiter wächst, Sie vergaßen aber, zu erwähnen, dass man die Voraussetzungen für das Wachstum auch sichern muss.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Politik und Wirtschaft ‑ hierauf haben die Vorredner zum Teil ebenfalls schon hingewiesen ‑ stehen auch in Zukunft vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, ältere Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Die Große Koalition hat hier gerade mit der Rente mit 67 ‑ Müntefering sei Dank; jetzt könntet ihr einmal klatschen, lieber Anton Schaaf ‑ und der Initiative „50 plus“ entscheidende Weichen gestellt. Die positiven Effekte dieser Maßnahmen sind eindeutig zu erkennen und mit Zahlen zu belegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

‑ Danke.

Nicht nur die Anfrage der Linken ist groß, auch die Antwort der Bundesregierung auf die immerhin 234 Einzelfragen ist mit 139 Seiten besonders umfangreich. Sehen Sie mir deshalb bitte nach, dass ich mich heute auf die Beschäftigungssituation der Älteren als Schwerpunkt konzentriere.

Die in den Antworten der Bundesregierung vorgebrachten Fakten widerlegen das von den Linken in ihrer Einleitung beschworene Schreckgespenst von Arbeitslosigkeit und Armut als Folge der Rente ab 67. Die Bundesregierung legt ihrer Antwort auf diese Anfrage ja auch eine große Zahl sehr aussagekräftiger Statistiken bei ‑ auf immerhin noch einmal 146 Seiten. Ich verweise insbesondere auf die Tabellen auf den Seiten 111, 115, 119 und 125. Kollege Strengmann-Kuhn hat in seiner Vorrede hier bereits einige Zahlen zitiert. Ich lese das nicht noch einmal vor. In dieser Richtung ist schon viel positive Entwicklung festzustellen.

Liebe Kollegen von der Linken, schon bei der Abfassung Ihrer Anfrage wussten Sie vermutlich sehr genau, dass das Ergebnis nicht Ihrem Weltbild entsprechen würde.

(Lachen bei der LINKEN)

Warum sonst schreiben Sie auf Seite 2: „Es ist allerdings zu erwarten, dass die Bundesregierung diese Erkenntnisse“ ‑ Altersarmut folgt auf Rente mit 67 ‑ „ignorieren und sich bei der Überprüfung auf ihr genehme Indikatoren konzentrieren wird“?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Linken sind wieder einmal auf einer Insel isoliert. Das dürfte jedem klar sein, der gestern die Berichterstattung in den Medien verfolgt hat. Liebe Frau Präsidentin, mit Ihrem geschätzten Einverständnis darf ich zitieren:

EU-Kommission für späteres Renteneintrittsalter

Bei der Vorstellung eines Diskussionspapiers („Grünbuch“) zur Sicherung der Renten- und Pensionssysteme“ sagte Sozialkommissar László Andor am Mittwoch, es bestehe jetzt die Wahl, entweder im Ruhestand über ein geringeres Einkommen zu verfügen, die Beiträge zur Altersvorsorge zu erhöhen oder, was er befürworte, mehr und länger zu arbeiten.

(Zuruf von der LINKEN: Bis 70!)

Das ist eine Tendenz, die europaweit erkannt wird ‑ nur bei den Linken nicht.

(Lachen bei der LINKEN)

Sogar die Franzosen wagen sich vorsichtig heran und gehen von 60 Jahren auf 62 Jahre.

Wozu das führt, haben wir vor wenigen Wochen in diesem Haus diskutiert. Wenn man wie jetzt großzügig Wohltaten verteilt ‑ Griechenland hat das mit seinen Frühpensionierungen ein Stück weit getan ‑, hat man natürlich in Kürze hier das finanzielle Debakel auszugleichen. Dann besteht für die nächste Generation eben keinerlei Planungssicherheit. In diesem Fall brauchen wir in 20 Jahren über Altersarmut nicht zu reden. Dann haben wir einen Systemwechsel ‑ den Sie möglicherweise wollen, was ich nicht unterstellen will, den aber mit Sicherheit die Mehrheit in diesem Hause ‑ toi, toi, toi! ‑ nicht will.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Toi, toi, toi!)

Meine Damen und Herren, aus einem Dokument der EU geht hervor, dass derzeit auf jeden Bürger im Alter von über 65 Jahren vier Bürger im erwerbsfähigen Alter kommen. Bis zum Jahr 2060 droht sich dieses Verhältnis auf eins zu zwei zu verschlechtern. Ferner heißt es, dass zwischen 2001 und 2008 das tatsächliche Renteneintrittsalter im Durchschnitt der 27 EU-Staaten von 59,9 auf immerhin 61,4 Jahre erhöht wurde. Am niedrigsten liegt es in Rumänien mit 55 Jahren, am höchsten in Irland mit 64,1 Jahren.

Liebe Kollegen, die Erwerbsquote Älterer hat in den letzten Jahren bereits um über 10 Prozentpunkte zugenommen. Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen; ich kann es mir ersparen, das zu wiederholen.

Das derzeit gültige Lissabon-Ziel, das eine Erwerbstätigenquote für die Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen von 50 Prozent vorsieht, sollte bis 2010 erreicht werden.

Deutschland übertrifft diese Zielvorgabe bereits seit dem zweiten Quartal 2007. Auch bedingt durch das Ende der Frühverrentungspraxis ist die Erwerbstätigenquote bei den über 55- bis 65-Jährigen von 45,4 Prozent im Jahr 2005 auf mittlerweile 57,1 Prozent im vierten Quartal 2009 gestiegen.

In Zahlen: Im Jahresdurchschnitt waren 2008 circa 5,2 Millionen Personen zwischen 55 und 65 Jahren erwerbstätig ‑ gegenüber 4,3 Millionen im Jahr 2000. Zum Vergleich: Die Erwerbsquote, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, nahm von 74,6 Prozent im Jahr 2000 auf 79,8 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2008 zu.

Aus Zeitgründen will ich jetzt einen Teil meines vorbereiteten Manuskripts weglassen. Ich darf aber darauf hinweisen: Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn wir dafür sorgen, dass unsere Mitbürger im Alter in ordnungsgemäßen Arbeitsverhältnissen und einigermaßen gesund diese Leistungen erbringen können. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen zunehmend alters- und alternsgerecht gestaltet werden. Frau Kollegin Ferner, in dem Punkt haben Sie recht. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, war nicht richtig, aber damit haben Sie recht gehabt. Auch der Kollege Strengmann-Kuhn hat das hier zutreffend ausgeführt.

(Zuruf der Abg. Elke Ferner (SPD))

‑ Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren.

Mit aktivem Arbeitsschutz, gezielter Prävention und entsprechender Arbeitszeit- und Arbeitsplatzgestaltung lässt sich die betriebliche Praxis anpassen. Herr Kollege Ernst, Sie haben danach gefragt, wie ein Dachdecker auf einen anderen Arbeitsplatz kommen soll. In größeren Unternehmen ist es durchaus möglich, andere Arbeitsplätze für Ältere zu finden, im Bereich Lager, Logistik etc. Ich kenne keinen Unternehmer, der, wenn er 10, 15, 20 Leute hat, den Ältesten auf die höchste Dachspitze schickt. Halten Sie unsere Unternehmer nicht für so blöd! Die sind intelligent und passen da schon auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Präsidentin macht sich in meinem Rücken dezent bemerkbar. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, darf aber noch auf eines hinweisen: Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben aus unserem Koalitionsvertrag zitiert. Darin steht auch, dass der Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes im Jahr 2011 vorgelegt wird. Dann wird er hier ausgiebig diskutiert. Das ist ein Thema, das uns die nächsten Jahre dauernd beschäftigen wird; da teile ich Ihre Auffassung. Da werden wir in Kontakt bleiben. Da werden wir im Gespräch bleiben. Bis dahin wünsche ich uns allen, die wir hier sitzen, ein gesundes Älterwerden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Rede im Deutschen Bundestag am 01. Juli 2010: „Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie“ (SPD-Antrag)

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Paul Lehrieder MdB (CDU/CSU)


Rede im Deutschen Bundestag

am 01. Juli 2010

 

 

TOP 9

 

„Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie“ (Antrag SPD)

 

 

(6 Minuten)

 

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Jahr 2004 setzte der lettische Bauunternehmer Laval Arbeitskräfte aus seinem Heimatland auf einer Baustelle in Schweden ein. Die Entlohnung erfolgte gemäß den lettischen Tarifverträgen. Schwedische Baugewerkschaften fassten dies als Lohndumping auf und versuchten, den Bauunternehmer dazu zu bewegen, die eingesetzten Beschäftigten gemäß den schwedischen Tarifvereinbarungen zu entlohnen. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen blockierten sie die Baustelle in Schweden.

(Jutta Krellmann (DIE LINKE): Klasse, die Schweden! Bravo!)

- Ja, das hätten auch die Linken machen können. Der Europäische Gerichtshof erkannte in seinem Urteil vom 18. Dezember 2007 das Grundrecht auf Streik zwar ausdrücklich an, er vertrat aber die Auffassung, dass ein Streik keine der vier Grundfreiheiten der EU ‑ Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit sowie Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs ‑ einschränken darf.

Es wird oft behauptet, der EuGH habe mit seinen Entscheidungen im Fall Viking und in den ähnlich gelagerten Fällen Laval und Rüffert den wirtschaftlichen Freiheitsrechten des EG-Vertrags, besonders der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, Priorität gegenüber der gewerkschaftlichen Aktionsfreiheit eingeräumt.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Das stimmt!)

Hier reihen sich mit ihrer Antragsbegründung die Kollegen der SPD ein. Sie nehmen dabei besonders auf das gewerkschaftliche Streikrecht und auf die Tarifautonomie Bezug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Kollege Juratovic, mit Ihrem Antrag setzen Sie sich unter anderem dafür ein, dass in allen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, die Fragen der Entsendung berühren, das Grundrecht auf Tarifverhandlungen und kollektive Maßnahmen verankert wird. Ihre Forderungen betreffen größtenteils übergreifende europäische Sachverhalte, auf die die Bundesregierung nur geringen Einfluss hat.

(Widerspruch der Abg. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- Sie können nachher noch reden, Frau Pothmer. Stellen Sie eine Frage, dann schauen wir mal.

Zur Frage, ob die Entsenderichtlinie als Konsequenz der Urteile des EuGH revidiert werden muss, gab es am 2. Juni dieses Jahres eine Anhörung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang angekündigt, zu prüfen, ob überhaupt ein Bedarf für eine Revision der Entsenderichtlinie besteht, und frühestens 2011 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, greifen Sie diesen Prüfungsergebnissen vor.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs drücken die Spannung zwischen ökonomischen Sachzwängen einerseits und dem notwendigen Arbeitnehmerschutz andererseits aus. Hier muss sine ira et studio eine Lösung gefunden werden. Anders als die SPD bin ich aber der Auffassung, dass diese Urteile eine Revision der Entsenderichtlinie nicht notwendigerweise erzwingen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der EuGH hat in seinen Entscheidungen betont, dass die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag als fundamentale wirtschaftliche Freiheitsrechte garantiert werden. Ihnen kommt aber nicht nur eine Wirkung als Abwehrrecht bei staatlichen Eingriffen zu, sondern auch eine direkte Wirkung gegenüber den Behinderungen der Freiheitsrechte durch private Dritte. Zu diesen zählen auch die Gewerkschaften. Der EuGH hat damit zum ersten Mal anerkannt, dass das Streikrecht als soziales Grundrecht im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen sei. Im Urteil Laval greift er den Begriff des Sozialdumpings auf und sieht im Streikrecht zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Sozialdumping ein zwingendes Allgemeininteresse.

Abschließend möchte ich noch auf ein interessantes Detail aufmerksam machen, das die SPD im letzten Absatz ihrer Antragsbegründung versteckt hat. Sie hält demnach nicht mehr kompromisslos an ihrer ursprünglichen Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fest, sondern scheint endlich dem stets von der Union bevorzugten Weg der tarifvertraglichen Mindestlöhne Positives abgewinnen zu können. Danke schön! Aber das nur am Rande.

Unsere ehemaligen sozialdemokratischen Mitkoalitionäre werden sich noch daran erinnern können, dass die große Koalition in der letzten Wahlperiode gerade die Entsenderichtlinie zum Anlass genommen hat, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auszuweiten. Insgesamt wurden mit Gebäudereinigern, Briefdienstleistern, der Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistern, der Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildungsdienstleistern nach dem SGB II oder SGB III, Wäschereidienstleistern und auch Bergbauspezialarbeitern acht Branchen neu in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die durch Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschützt werden können war damit von 700 000 auf 3 Millionen gestiegen.

Daneben sind durch die Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes, des MiArbG, Mindestlöhne auch in solchen Bereichen ermöglicht worden, in denen die Tarifbindung gering ist und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht angewandt werden kann. Wir haben damit eine gute Voraussetzung für die Einführung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit geschaffen, die ab dem Jahr 2011 gelten wird. Aus diesem Grund ist eine Revision der Entsenderichtlinie zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Ich denke deshalb, wir sollten hier zunächst abwarten, zu welchem Ergebnis die EU-Kommission bei der Überprüfung der Richtlinie kommt. Aufgrund des ausdrücklichen Wunsches meines Nachredners, des Kollegen Wadephul, möchte ich ihm die verbleibende Minute hiermit schenken.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Rede im Deutschen Bundestag am 01. Juli 2010: „Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2009“

. Bereich: Reden im Bundestag

Paul Lehrieder MdB (CDU/CSU)

 

Rede im Deutschen Bundestag

am 1. Juli 2010

 

TOP 6

Bericht

 

„Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2009“


(6 Minuten)


 

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mich nicht der Unsitte der Vorredner anschließen und gnadenlos überziehen, weil die nach mir folgende Rednerin meiner Fraktion das auszubaden hätte, liebe Sibylle Pfeiffer.

Seit nunmehr viereinhalb Jahren darf ich im Petitionsausschuss mitwirken. Am Anfang bin ich nolens volens in diesen Ausschuss geraten und dann freiwillig dort geblieben, weil hier, wie die Vorredner bereits ausgeführt haben, ein sehr kollegiales Verhältnis sowie ein parteiübergreifendes Verständnis der Probleme der Mitbürgerinnen und Mitbürger festzustellen sind.

Mit jeder Eingabe, die ich als Berichtserstatter im Petitionsausschuss bearbeiten darf, bestätigt sich: In kaum einem Gremium des Deutschen Bundestages hat man als Volksvertreter eine so unmittelbare Berührung mit den Anliegen der Wählerinnen und Wähler. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, bekommt für ein konkretes Anliegen Unterstützung. Behörden und Gesetzgeber erhalten ein Feedback aus dem täglichen Leben und Antworten auf die Frage, wo noch Korrekturbedarf besteht.

Sie dürfen versichert sein ‑ das gilt auch für die Zuschauer auf den Tribünen ‑: Auch wenn Otto Normalverbraucher vielleicht nicht so schnell eine befriedigende Antwort bekommt ‑ wenn wir als Abgeordnete bzw. als Petitionsausschuss eine Behörde anschreiben, bekommen wir eine Antwort. Wir können ein Vorhaben, ein Anliegen oder ein Problem also transparent, öffentlich und bei der Behörde mit entsprechendem Gewicht vortragen.

Als Abgeordnete bekommen wir Rückkopplung über das Wirken der Gesetzgebung in Fällen, wie sie jedem von uns auch in unserer Wahlkreisarbeit begegnen. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, sollte allerdings wissen: Der Ausschuss kann weder einen Verwaltungsakt noch einen Gerichtsbeschluss verändern oder aufheben. Er ist vor allem ein Untersuchungsorgan, das das Handeln von Verwaltungen und die Wirkung von Gesetzen überprüft. Sobald ein Petent an den Petitionsausschuss herantritt, wird seine Beschwerde oder Bitte von einer privaten Angelegenheit zu einem öffentlichen Anliegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sich sicherlich denken können, ist dies besonders auf den Feldern Arbeit und Soziales der Fall, für die ich im Petitionsausschuss in erster Linie Bericht erstatten darf. Viele Bürger nutzen das Petitionsrecht, um sich über die Gesetze des Bereichs Arbeitsmarkt oder deren Umsetzung zu beschweren oder Verbesserungen vorzuschlagen. Einige Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Mit 21 Prozent der Eingaben ist das Ressort Arbeit und Soziales wie auch in den Vorjahren das Ressort im Petitionsausschuss, zu dem die meisten Zuschriften eingingen. Von den Themen her bildeten auch in diesem Jahr die Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ Stichwort Arbeitslosengeld II ‑ mit 1 120 Petitionen und das klassische Arbeitslosengeld mit 144 Petitionen den Schwerpunkt. Stark vertreten waren auch Problematiken rund um den Arbeitslohn, die Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie die Arbeitsmarktpolitik an sich und die Bundesagentur für Arbeit als Institution.

Im Übergang zur Rente war das Thema des Nachweises von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Rentenversicherung von großer Bedeutung.

Das Schwergewicht der Petitionen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende betraf Fälle, in denen sich Petenten über die Bearbeitung ihres persönlichen Leistungsfalles durch die örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschwerten. Dabei ging es oft um die Anrechnung einmaliger Einnahmen, zum Beispiel um die von Geldgeschenken oder Rückerstattungen im Rahmen der Lohnsteuer oder der Betriebskosten der Wohnung, oder auch um Sanktionen, die den Petenten auferlegt worden waren, Stichwort: Fordern und Fördern.

Gerade auch die Höhe der Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB II war immer wieder Thema. Im Vorfeld der in diesem Jahr erfolgten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar, insbesondere bezogen auf die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, beanstandeten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger deren Höhe und machten Verbesserungsvorschläge. Viele dieser Petitionen stammen noch aus der vergangenen Wahlperiode. Da sie nicht der Diskontinuität unterliegen und somit auch in dieser Legislaturperiode weiterbehandelt werden, ist es nun notwendig, sie mit Wissen um das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar noch einmal neu bewerten zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie in folgendem aktuellen Beispiel münden die Anliegen von Bürgern in Gestalt von Eingaben an den Deutschen Bundestag immer wieder in konkrete Entscheidungen und Korrekturen. Für die Petenten ist wichtig, zu sehen: Die Politik nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst. So wurde in einem konkreten, von mir behandelten Fall ein Antrag auf ALG-II-Leistungen abgelehnt. Grund: die Verwertbarkeit eines Vermögens aus der privaten Rentenversicherung. Der Petent gab an, der vorzeitige Verkauf wäre für ihn mit finanziellen Verlusten von etwa 15 000 Euro verbunden gewesen und bringe ihn in die Gefahr von Altersarmut. Bei Abschluss des Rentenversicherungsvertrages habe er keine Möglichkeit gehabt, im Rahmen eines Modells für das Alter zu sparen, welches rechtlich anrechnungsfrei sei.

Die Problematik, die diesem und ähnlichen Anliegen zugrunde liegt, war der unionsgeführten Bundesregierung bewusst. Wir haben bereits in unserem Koalitionsvertrag, lieber Kollege Thomae, aufgenommen, dass die Höhe des Schonvermögens verdreifacht werden soll, um für das Alter entsprechend Vorsorge leisten zu können. Anstelle von bisher 250 Euro sollen zukünftig 750 Euro pro Lebensjahr aus einer selbst erwirtschafteten Rentenzusatzleistung anrechnungsfrei bleiben. Der Bericht des Petitionsausschusses sieht auf Seite 28 insofern ausdrücklich vor ‑ mit Ihrem Einverständnis, Frau Präsidentin, würde ich gerne die genaue Formulierung zitieren ‑:

Der Petitionsausschuss empfahl daher, die Eingabe der Bundesregierung als Material zuzuleiten, damit sie im Rahmen der zukünftigen Gesetzgebung in die Überlegungen einbezogen werden kann, und leitete sie auch den Fraktionen des Deutschen Bundestages zu.

Sie sehen an diesem Beispiel ‑ damit möchte ich bereits vorzeitig zum Ende kommen ‑, dass die Politik reagiert. Politik und Gesetze sind ein lernendes System. Die Rückkopplung in Form der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsausschuss ist hierfür eine wertvolle Unterstützung. In diesem Ausschuss werden die Anliegen der Bürger nicht als Arbeitsbelastung, sondern als positive Anregung und als wohlmeinende Begleitung unserer Initiativen hier in Berlin gesehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall im ganzen Hause)

Rede im Deutschen Bundestag am 17. Juni 2010 zum Linken-Antrag „Mit guter Arbeit aus der Krise“

. Bereich: Reden im Bundestag

Paul Lehrieder MdB (CDU/CSU)

 


Rede im Deutschen Bundestag

am 17. Juni 2010

 

TOP 4

 

„Mit guter Arbeit aus der Krise“ (Antrag Linke)

(9 Minuten)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem gerade verkündeten Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Reform der Jobcenter hat Deutschland, haben auch die Arbeitslosen und die Mitarbeiter in den Jobcentern eine gute Zukunft vor sich. Wir haben jetzt Planungssicherheit, sowohl für die Mitarbeiter als auch für die zu betreuenden Langzeitarbeitslosen. Man könnte sagen: Wir begeben uns jetzt wieder in das Tagesgeschäft.

Der hier vorliegende Antrag der Linken mit dem Titel „Mit guter Arbeit aus der Krise“ ist aber weniger erfreulich. Die Überschrift ist gut; aber das ist leider auch das Beste an diesem Antrag.

(Beifall des Abg. Pascal Kober (FDP) – Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Dann haben Sie nicht weitergelesen!)

‑ Ich haben ihn ganz gelesen, Frau Kollegin Enkelmann. Ich freue mich schon darauf, was Ihre Arbeitsmarktexpertin Luk Jochimsen, die nachher sprechen wird, Sinngebendes dazu beitragen kann.

Es ist richtig: Arbeit ist mehr als nur Gelderwerb. Arbeit ist die Verkörperung von Menschenwürde; der Schutz aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz gilt auch in Bezug auf die Arbeit, wie es bereits das Bundesarbeitsgericht in den 80er-Jahren ausgeführt hat. Das heißt: Die Wertschätzung eines Menschen, eines Mitbürgers, ist natürlich auch durch seine Tätigkeit geprägt. Auch das gehört zur Arbeit. Arbeit ist nicht Schikane, Arbeit ist nicht Drangsalierung, wie es uns einige in diesem Hohen Hause glauben machen wollen. Arbeit trägt vielmehr dazu bei, wieder Tritt zu fassen und sich selber zu bestätigen, etwas schaffen zu können.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. ‑ Liebe Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich aus meiner Tageszeitung zitiere. ‑ Die Würzburger Main-Post hat gestern geschrieben: „Deutsche arbeiten wieder länger“ und „Produktivität liegt über dem Vorjahreswert“. Von der Kurzarbeit sind derzeit noch 933 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Im dritten Quartal 2009 waren es 1,12 Millionen, im vierten Quartal 984 000. Das heißt, die Kurzarbeit nimmt degressiv ab. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitlosen und ‑ toi, toi, toi! ‑ auch der Langzeitarbeitlosen ab.

Das in dem Antrag der Linken gezeichnete Horrorszenario ‑ auf Seite 1 ist von einem „Klima der Angst“ die Rede ‑ ist insofern nicht angebracht. Es liegen noch sehr viele Aufgaben vor uns, die wir in den nächsten Monaten und Jahren angehen werden. Wir müssen uns aber auch nicht vor dem Problem verstecken. Es fragt sich, wer hier tatsächlich ein Klima der Angst schürt. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Vor über einem Jahr, am 23. April 2009, haben wir in diesem Haus einen Antrag der Linken mit dem Titel „Gute Arbeit ‑ gutes Leben“ beraten. Das ist fast derselbe Titel wie heute. Heißen Themen wird vonseiten der Linkspartei mit aufgewärmten Versatzstücken begegnet. Der inhaltliche Stillstand der Linken löst aber kein Problem in Deutschland.

Es geht nicht darum, Menschen in Resignation zu treiben, sondern darum, die Probleme anzupacken und den Menschen Mut zu machen. Mit dem Entwurf des Beschäftigungschancengesetzes, der heute Nachmittag auf der Tagesordnung steht, wird die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in erster Lesung auf den Weg gebracht, um damit den Unternehmen die Chance zu geben, qualifiziertes Personal auch über das Tal dieser Krise hinweg zu halten.

Der vorliegende Antrag stammt aus der Mottenkiste. Er ist ein „Worst of“ der Linkspartei. Die Vorschläge sind unrealistisch und zum Teil politisch nicht durchsetzbar. Erlauben Sie mir, dass ich auf einige Ihrer Vorschläge im Einzelnen eingehe.

Die Linkspartei will keine Anreize für Erwerbslose schaffen, sich um Arbeit zu bemühen. Stattdessen setzen Sie schlicht auf einen weiteren Ausbau staatlicher Sozialleistungen.

Die Linken wollen den Eindruck vermitteln, der Staat überlasse von Arbeitslosigkeit bedrohte Bürger ausschließlich sich selbst. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben mit der Reform der Jobcenter und der Flexibilisierung der Instrumente der Jobvermittler viele richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Langzeitarbeitslosen noch besser zu betreuen, als es in den letzten Jahren der Fall war. An dieser Stelle besteht noch Optimierungsbedarf; damit haben Sie sicherlich recht. Ich glaube, dass mit dem vorhin beschlossenen Gesetz zur Reform der Jobcenter das Richtige gemacht wird.

Im Haushalt 2010 bezieht sich etwa die Hälfte der Ausgaben auf den Sozialetat; Frau Ministerin hat heute Morgen bereits darauf hingewiesen. Die Arbeitnehmerüberlassung bzw. Leiharbeit, die Sie größtenteils reduzieren wollen, ist eine Arbeitsförderungsmaßnahme. Ein großer Anteil derjenigen, die vermittelt werden, sind Hilfskräfte und Geringqualifizierte. Es gibt auch Missbrauch; das will ich nicht verkennen. Der Fall Schlecker ist bekannt. Es gibt etliche weitere Unternehmen. Wir sind dabei, in Arbeitsgruppen zu klären, wie wir in Zukunft derartige Methoden vermeiden können. Ich glaube, dass wir hier mit unserm Koalitionspartner auf einem guten Weg sind. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten auch dieses Problem in den Griff bekommen.

Die Bundesregierung plant bereits ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dazu müssen wir wissen, dass mit der Freizügigkeit im europäischen Raum ab 1. Mai 2011 weitere Aufgaben vor uns liegen. Auch darauf müssen wir uns rechtzeitig einstellen. Wir wollen eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit einziehen. Auf welchem Weg wir das machen, diskutieren wir derzeit in Arbeitsgruppen.

Die Forderung der Linken, eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen völlig abzuschaffen, geht völlig ins Leere. Die Betriebe brauchen in bestimmten Situationen die Möglichkeit, Arbeitnehmer mit Sachgrund befristet einzustellen.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt doch die Probezeit!)

Man kann auch jemanden sachgrundlos einstellen, etwa um ihn zu testen. Zu den klassischen Fällen der befristeten Einstellung gehören die Schwangerschaftsvertretung, ein hoher Auftragseingang mit der Folge, dass Aufträge schnell abgearbeitet werden müssen, und eine projektgebundene Einstellung von besonders qualifizierten Arbeitskräften. Sie erhalten durch die befristete Einstellung die Chance ‑ das ist ein beiderseitiges Kennenlernen ‑, sich in den Arbeitsplatz einzufügen bzw. dem Chef zu zeigen, dass sie für den Job auch dauerhaft geeignet sind, und möglicherweise anschließend in diesem Job bleiben zu können.

Sie fordern einen Kündigungsschutz für alle, insbesondere für die Mitbürgerinnen und Mitbürger über 55 Jahre. Dieser umfassende Kündigungsschutz wird ‑ das ist die andere Seite der Medaille ‑ dazu führen, dass die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gerade älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber sicherlich nicht steigen wird. Der Chef sagt sich natürlich: Wenn ich einen 45-Jährigen einstelle, kann ich ihn ganz normal kündigen, wenn ich aufgrund der Auftragslage dazu gezwungen bin, einen Älteren nicht. ‑ Das wäre ein Problem bei der Vermittlung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das müssen wir den Leuten fairerweise auch sagen. Es klingt toll, wenn man sagt: „Du bist 55; wenn du eingestellt wirst, kann dir nicht mehr gekündigt werden“, aber man muss dann auch sagen, dass die Bereitschaft, solche Menschen einzustellen, im gleichen Zuge sinkt. Das wäre eine Hürde bei Neueinstellungen; davon bin ich überzeugt.

Sie fordern ein politisches Streikrecht. Gut, mehr als die Hälfte der Mitglieder der Linkspartei sind Gewerkschafter. Es ist verständlich, dass deshalb auch diese Forderung wieder aufgewärmt wird.

(Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Haben Sie etwas gegen Gewerkschaften?)

‑ Nein, ich habe nichts gegen Gewerkschaften. Ich bin für Gewerkschaften. Ist der Klaus Ernst noch da? Ich sehe ihn gar nicht.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Natürlich ist Herr Ernst da! Wir sind alle da!)

‑ Ah, er ist in ein Gespräch vertieft. ‑ Ich schätze ihn ausdrücklich als Gewerkschafter aus meiner Nachbarschaft. Es sind sicher noch mehr Gewerkschafter da. Wir schätzen starke Gewerkschaften, weil sie dazu beigetragen haben, dass mit der SPD in der letzten Legislaturperiode über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz tariflich vereinbarte Mindestlöhne überhaupt erst auf den Weg gebracht werden konnten.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das reicht nicht!)

Mir ist es lieber, die an der Lohnfindung beteiligten Parteien ‑ Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften ‑ finden einen Lohn, als dass der Lohn politisch festgesetzt werden muss. Das ist der falsche Weg; der führt in eine Sackgasse.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑Iris Gleicke (SPD): Wir können ja mal über Tarifbindung reden!)

Ihr Einwand, Frau Enkelmann, bringt mich zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag: Mindestlohn. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist das falsche Rezept. Er löst unsere Probleme nicht, sondern verschärft die Situation nur.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, ich bitte darum.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habt ihr das verabredet? ‑ Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): So weit geht es nicht!)

‑ Frau Pothmer, Sie können mich auch etwas fragen. Die Uhr ist schon angehalten.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb (FDP))

‑ Die Sympathien sind eindeutig verteilt, Herr Kolb.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):

Herr Kollege Lehrieder, stimmen Sie mir zu, dass wir auf dem Arbeitsmarkt einen Wandel von guter, tariflich entlohnter Arbeit zu Teilzeit, prekärer Beschäftigung, Minijobs und Midijobs erleben? Stimmen Sie mir zu, dass wir in diesem Bereich eine massive Zunahme haben?

(Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegenteil! Wir haben eine Abnahme in dem Bereich!)

Stimmen Sie mir zu, dass wir durch die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren 655 000 Menschen in Rente gegangen sind und nicht so viele junge Leute nachkommen, einen statistischen Effekt in der Arbeitslosenstatistik haben? Stimmen Sie mir zu, dass außerdem 270 000 Menschen pro Jahr aus der Statistik herausfallen, weil sie durch Dritte vermittelt werden?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ich stimme Ihnen darin zu, dass der Bereich der Mini- und Midijobs in den letzten Jahren angewachsen ist, aber nicht nur wegen erzwungener Maßnahmen der Arbeitgeberseite, sondern auch, weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nur einen Teilzeitjob wollen, sei es wegen Kindererziehung, sei es wegen der Berufstätigkeit des Partners. Auch das muss man fairerweise sagen, wenn wir die Statistiken vergleichen.

Es ist richtig, dass im Niedriglohnbereich in den letzten Jahren Bestimmungen umgangen worden sind. Dagegen gehen wir vor.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Wann denn? ‑ Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Wie denn?)

Wir müssen etwas tun, um Dumpinglöhne zu verhindern. Ich will Ihnen noch einige Zahlen aus dem Artikel nennen, aus dem ich vorhin zitiert habe. ‑ Bleiben Sie ruhig stehen; das verlängert meine Redezeit. ‑ Die Produktivität der Arbeitsstunde wurde im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahreswert um 0,7 Prozent erhöht.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Nichts mit Mottenkiste! Das ist aktuell!)

‑ Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. ‑ Im ersten Quartal 2010 betrug die durchschnittliche Produktivität 358,5 Stunden. Das sind immerhin 1,3 Prozent bzw. 4,5 Stunden mehr als im Vorjahr. Das bedeutet, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zugenommen hat, zwar langsam, aber immerhin deutlich merkbar. Das ist eine Chance, mit guter Arbeit aus der Krise zu kommen.

Sie können sich setzen. Jetzt rede ich nach meinem Manuskript weiter. ‑ Ich komme zum nächsten Punkt: 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Meine Güte, das ist ein ganz altes Modell! Das hat früher bei der SED funktioniert; da hat der Staat die Arbeitsplätze angeboten. Wenn der Staat alle Arbeitsplätze anbietet und auch den Lohn bezahlen muss, dann werden wir irgendwann da landen, wo Länder im südlichen Europa leider jetzt schon stehen. Dann werden wir mit Staatsschulden diese Ihrer Meinung nach Heil bringende Arbeit finanzieren, was zu noch höherer Verschuldung und einem noch höheren Defizit führen wird. Unsere Kinder müssen Ihre ungeeigneten, deplatzierten Rezepte dann irgendwann ausbaden. Das kann es nicht sein.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Wir machen das mit Steuern!)

‑ Natürlich, mit Steuern machen Sie das auch. Mit Ihrer Reichensteuer hätten wir schon fünfmal Ihre Programme finanzieren müssen.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Sie senken ja die Steuer!)

So hoch können Sie die Steuer gar nicht ansetzen, als dass Ihr Wunschkonzert damit finanziert werden könnte. Ich freue mich auf die noch folgende Begründung Ihrer Arbeitsmarktexpertin Jochimsen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑ Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war jetzt aber eine Wiederholung!)

‑ Das war die Klammer, Frau Pothmer.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Von wegen Textbausteine!)