Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 24. Juni 2016 zu TOP 9 Aktionsplan gegen Sexismus

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, herzlichen Dank für Ihren Antrag „Sexismus die Rote Karte zeigen - Für einen bundesweiten Aktionsplan“.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Gern!)

Der Antrag betrifft ein Thema - ich denke, da sind wir uns fraktionsübergreifend einig -, das uns alle umtreibt. Die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frauen in unserem Land liegen den Familienpolitikerinnen und Familienpolitikern der Union sehr am Herzen.

(Beifall bei der LINKEN - Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD))

Ich freue mich, dass ich als Mann nach den Reden einer Vielzahl qualifizierter Frauen auch ein paar Sätze zu diesem Thema sagen darf.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin Möhring, Sie haben ja sicherlich recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Ankündigung, dass ein Europameisterschaftsspiel von einer Journalistin kommentiert werden soll, im Netz auf Kritik gestoßen ist.

(Sönke Rix (SPD): Auf Kritik? Das ist untertrieben!)

Da ist sicherlich noch einiges aufzuarbeiten. Hier ist das Bewusstsein noch zu schärfen. Aber, Frau Kollegin Möhring, achten Sie auch darauf: Seit Jahr und Tag wird die Sportschau am Samstagabend von Frau Katrin Müller-Hohenstein mit viel Erfolg und auf absolut souveräne Art und Weise moderiert. Es gibt also auch das Gegenbeispiel, das zeigt, dass es schon toll funktioniert. Frau Müller-Hohenstein ist sowohl bei Männern als auch bei Frauen anerkannt, weil sie die Sportschau kompetent moderiert. Also auch das gibt es.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zu arg schwarz-weiß malen, Frau Schauws, sondern auch die Zwischentöne wahrnehmen und fairerweise auch sagen, was schon erreicht worden ist.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 2 verankert. Obwohl wir mit Dr. Angela Merkel eine Frau als Bundeskanzlerin, mit Frau Gerda Hasselfeldt eine Landesgruppenchefin für Bayern im Bundestag haben, obwohl immer mehr Väter in Elternzeit gehen und obwohl erfolgreiche Frauen in Führungspositionen zahlreich zu finden sind, ist die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in Deutschland noch nicht in allen Bereichen derart verwirklicht, wie wir es uns vielleicht wünschen.

Gewalt gegen Frauen beschränkt sich trotz harter Strafen - darauf haben die Vorrednerinnen und Vorredner auch hingewiesen - und Aufklärung in Europa leider nicht auf Einzelfälle. Ebenso verhält es sich leider mit sexueller Gewalt. Laut einer Studie der europäischen Grundrechteagentur aus dem Jahr 2014 gab eine von drei Frauen an, dass sie seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren hatte. Jede zweite Frau gab an, mit einer oder mehreren Formen der sexuellen Belästigung konfrontiert worden zu sein. Die jüngsten Ereignisse in Köln in der Silvesternacht - auch hierauf wurde bereits von Kollegin Pantel hingewiesen - haben nun die Sexismusdebatte in Deutschland erneut entfacht. Die Übergriffe haben besonders deutlich gezeigt, dass Frauen auch in Deutschland im öffentlichen Raum vor körperlicher und sexualisierter Gewalt nicht sicher sind.

Meine Damen und Herren, es gibt hier noch einiges zu tun. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns dieses Problems - entgegen der Auffassung, die in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt - sehr wohl bewusst sind und in den vergangenen Jahren und Monaten durch die unionsgeführte Bundesregierung bereits einige Maßnahmen und Regelungen auf den Weg gebracht haben, um hier Abhilfe zu schaffen. Herr Kollege Birkwald, Sie monieren immer, wir arbeiteten zu wenig mit Ihren Anträgen. Wenn ich mir aber Buchstabe c auf Seite 3 Ihres Antrags anschaue - Maßnahmen gegen Sexismus, verbindliche Frauenquoten für Entscheidungsgremien -, dann muss ich sagen: Haken! Das hat die Große Koalition erledigt. Buchstabe d - Maßnahmen zur Stärkung und Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes -: Das ist in der Großen Koalition in guten Händen. Haken, erledigt! Buchstabe e - Maßnahmen im Bereich Gewalt gegen Frauen wie die Umsetzung des Grundsatzes „Nein heißt nein“ -: Auch das wurde durch die Große Koalition erledigt. Haken!

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Weiter so!)

Also, wir sind schneller als Sie. Der Antrag, lieber Kollege Birkwald, datiert vom 8. Juni 2016. Das heißt, Sie hätten schon wissen können, was wir bereits alles umgesetzt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir setzen uns mit aller Kraft für die Gleichstellung von Männern und Frauen ein, um bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Der vorliegende Antrag ist zwar gutgemeint, aber - wie bereits ausgeführt - in vielen Bereichen längst nicht mehr up to date.

Im Antrag wird beispielsweise gefordert, den Grundsatz „Nein heißt nein“ im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts umzusetzen. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, haben wir die entsprechende Reform bereits angestoßen. Das wurde von Frau Kollegin Schlegel und von Frau Kollegin Pantel bereits bestätigt, übrigens auch von Frau Schauws. Ich bedanke mich, dass Sie als Grüne unsere Reform ausdrücklich loben. Hier können wir konstruktiv zusammenarbeiten.

Wir werden alle bestehenden Strafrechtslücken schließen und damit jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe stellen. Es wird bald ausreichen, wenn eine Frau nur konkludent zum Ausdruck bringt, dass sie nicht will, beispielsweise durch Weinen. Darüber hinaus wollen wir auch das einfache Grapschen unter Strafe stellen; denn Frauen sind kein Selbstbedienungsladen, und Grapschen ist kein Kavaliersdelikt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Mit diesem Vorstoß stärken wir das sexuelle Selbstbestimmungsrecht auch im Strafrecht, und zwar ohne Einschränkung. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich auch über das Strafrecht hinaus Maßnahmen ergriffen haben und ergreifen werden. So haben wir beispielsweise bereits im März 2013, also vor über drei Jahren, das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ eingerichtet. Unter der bundesweiten kostenfreien Rufnummer 08000 116 016 gibt es ein anonymes Erstberatungsangebot. Hier wird Hilfe für Betroffene von sexualisierter Gewalt, für Angehörige und sonstige Personen angeboten ‑ unkompliziert, in 15 Sprachen, 24 Stunden am Tag. Ich wiederhole die Nummer noch einmal für die Zuhörerinnen und Zuhörer am Fernseher zum Mitschreiben: 08000 116 016.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hier wird immer mitgeschrieben!)

- Ich meine die Damen und Herren an den Fernsehgeräten, Frau Kollegin.

Soweit Sie in Ihrem Antrag Maßnahmen gegen Sexismus in der Arbeitswelt fordern, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir auch hier bereits tätig geworden sind. Im vergangenen Jahr haben wir das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll dazu beitragen, eine Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt zu bekämpfen und eine Steigerung des Anteils von weiblichen Führungskräften in Spitzenpositionen in der deutschen Wirtschaft und in der Bundesverwaltung herbeizuführen. Frauen werden künftig öfter Schlüsselstellen besetzen und dann vertreten sein, wo entschieden wird. So können sich auch Frauen für Frauen einsetzen und auf diese Weise einen Wandel in den Unternehmenskulturen herbeiführen. Entscheidend ist aber, dass wir die verschiedenen Bereiche der Arbeitswelt nicht überreglementieren und möglicherweise das Gegenteil bewirken. Vielmehr müssen wir als Politiker die Rahmenbedingungen schaffen, die zu einem Umdenken in den Köpfen unserer Gesellschaft führen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erwähnen, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der Linken, die in Ihrem Antrag geforderten Maßnahmen für mehr Entgeltgleichheit haben wir bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der SPD verankert. Wir wollen die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beseitigen; denn auch wir wollen ‑ hier möchte ich meinen geschätzten Kollegen Marcus Weinberg zitieren ‑, dass unsere Töchter später genauso viel verdienen wie unsere Söhne. Wir werden für mehr Transparenz sorgen und damit Licht ins Dunkel der Gehaltslisten bringen. Gleichzeitig werden wir hierbei dafür Sorge tragen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land nicht mit zu hohen bürokratischen Anforderungen belastet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU - Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist genau das Problem! Da sind die meisten Frauen beschäftigt!)

Meine Damen und Herren, wir werden den Antrag der Linken sicher nicht positiv begleiten können. Wir werden ihn ablehnen. Aber wir sind dankbar, dass Sie das Thema abermals aufgegriffen haben. Sie haben es in meiner Rede gehört: Wir sind bei den Zielen nicht so weit auseinander, aber der Weg dorthin unterscheidet uns.

Herzlichen Dank. Einen schönen Tag noch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 02. Juni 2016 zu TOP 3 Regulierung des Prostitutionsgewerbes

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, was es zu bedeuten hat, dass sich die Medienwand rechts, auf der die Redner angezeigt werden, gerade während dieser Debatte mit einem roten Aufflackern, mit einem Rotlicht, verabschiedet hat.

(Sönke Rix (SPD): Jetzt ist es schwarz! - Bärbel Bas (SPD): Ich sehe nur schwarz!)

Laut Schätzungen der EU-Kommission arbeiten in Europa circa 200 000 Zwangsprostituierte. Die OSZE spricht von jährlich 120 000 bis 500 000 Frauen, die als Prostituierte aus Mittel- und Osteuropa in westeuropäische Länder kommen, ungefähr 27 Prozent davon sind Kinder und Jugendliche. Menschenhändler verdienen pro Jahr circa 150 Milliarden Dollar, so die Internationale Arbeitsorganisation, ILO. Daher liegt es in der Verantwortung der Politik, den in der Prostitution tätigen Menschen einen besseren Schutz zu gewähren, deren Selbstbestimmungsrecht zu stärken und dieses Gewerbe stärker zu kontrollieren.

Das derzeit noch geltende Prostitutionsgesetz, das die damalige rot-grüne Regierung 2002 auf den Weg gebracht hat, konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Frau Dörner, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen: Gut gemeint bedeutet nicht immer automatisch gut gemacht. Deshalb hätte ich es begrüßt, wenn die Grünen - Sie haben eine gewisse Verantwortung vor dem Hintergrund dessen, was Sie vor 14 Jahren auf den Weg gebracht haben - konstruktiv an der Verbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfs mitarbeiten würden.

(Abg. Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Frau Pau, Frau Dörner hätte eine Zwischenfrage. - Frau Pau? Frau Dörner möchte mich etwas fragen.

(Heiterkeit)

Ich lasse die Frage zu.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Gut, dann lassen Sie also eine Frage oder Bemerkung zu. Wir waren gerade mit der Lösung technischer Probleme beschäftigt. Entschuldigung. - Bitte, Frau Dörner.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, dass Sie so überschwänglich meine Frage zugelassen haben.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ich habe darauf gewartet. - Halt! Meine Zeit läuft noch.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Lehrieder, Sie kennen sich aus, aber die Zeit ist längst angehalten.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Antwortzeit wurde offenbar schon in Ihre Redezeit einkalkuliert.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass wir uns schon vor einem halben Jahr sehr konstruktiv in diese Debatte eingebracht haben, indem wir einen eigenen Vorschlag zu einem Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorgelegt haben. Ich habe in meinem Beitrag deutlich gemacht, dass wir über Regulierungsmöglichkeiten für das Gewerbe sehr wohl auch eigene Vorstellungen haben, die sich in Teilen mit dem deckt, was im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist, auch wenn wir in Bezug auf einige Details Kritik üben.

Meine Frage lautet: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir uns, gerade was die Regulierung von Betriebsstätten angeht, sehr konstruktiv eingebracht haben, dass sich unsere Kritik darauf bezieht, dass Sie in der Prostitution Tätige mit zusätzlichen Pflichten belegen wollen. Das ist der Punkt, an dem wir Kritik üben, die übrigens, wenn man die Stellungnahmen, die für die Anhörung am kommenden Montag eingegangen sind, liest, von der Breite der Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Bereichen geteilt wird?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin Dörner, Sie dürfen versichert sein, dass ich als Ausschussvorsitzender Ihre Anträge und Vorlagen sehr wohl kenne und zur Kenntnis nehme. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie schon zu diesem frühen Zeitpunkt mitgewirkt haben. Umso mehr hat es mich enttäuscht, dass Sie vorhin in Ihrer Rede ausdrücklich gesagt haben - dabei ist die Anhörung erst am Montag -: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

(Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habe ich nicht gesagt!)

Hören wir uns doch erst einmal an, was die Sachverständigen am Montag sagen. Sie lehnen das Gesetz bereits jetzt ab; das können wir im Protokoll nachlesen. - Bleiben Sie stehen, ich bin noch nicht fertig.

Wir werden am Montag in der Anhörung über die Stellungnahmen der Sachverständigen diskutieren. Daraus können wir dann Konsequenzen ziehen, Frau Dörner. Es kann doch nicht darum gehen, reflexartig abzulehnen, was die Große Koalition sinnvollerweise auf den Weg bringt. Arbeiten Sie konstruktiv mit. Ich hoffe, dass Ihnen der Schutz gerade der jungen Frauen in diesem Gewerbe genauso am Herzen liegt wie uns von der SPD und von der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Unterstellung!)

- Ich muss Ihnen das unterstellen.

Das 2002 verabschiedete Gesetz und die damit verbundene Liberalisierung des Prostitutionsgewerbes hat nicht nur für eine massive Ausweitung der Prostitution, sondern auch für eine zunehmende Ausbeutung der in der Prostitution Beschäftigten und zu einer massiven Verschlechterung ihrer sozialen Lage geführt. Menschenunwürdige und ausbeuterische Geschäftsmodelle sind entstanden, und Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie die damit verbundene Begleitkriminalität haben massiv zugenommen und stellen mittlerweile einen Kriminalitätsschwerpunkt in unserem Land dar.

Deutschland wurde zeitweise sogar als Bordell Europas bezeichnet; darauf wurde bereits hingewiesen. Die derzeit noch geltenden Regelungen schützen schon seit geraumer Zeit nicht mehr die in der Prostitution Tätigen. Kriminelle und zahlreiche Bordellbetreiber haben die geltende Rechtslage ausgenutzt und hieraus Profit geschlagen. Durch die fehlenden Kontrollmöglichkeiten ist der Raum für Missbrauch und Ausbeutung geöffnet worden.

Frau Dörner, genau deshalb müssen wir die Bordelle überprüfen bzw. die Möglichkeit haben, dass die Polizei in den Bordellen nach dem Rechten schauen kann. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir tun, und das völlig zu Recht. Frau Ministerin Schwesig hat auf die Pommesbude hingewiesen. Jedes andere Gewerbe in Deutschland ist mehr Regulierungen unterworfen als der Betrieb eines Bordells, und das kann es nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der CDU/CSU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, ein Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Ich muss ganz bewusst auf den Namen eingehen. Es heißt nicht Prostitutionsschutzgesetz, sondern es ist ein Prostituiertenschutzgesetz, weil die Prostitution keines Schutzes bedarf. Sie wird nicht zu Unrecht oft als ältestes Gewerbe der Welt bezeichnet. Wir müssen die Frauen und auch die Männer, die in der Prostitution tätig sind, schützen vor ausbeuterischen Geschäftsmodellen, vor einer Ausnutzung ihrer persönlichen Lage. Genau dies bringt dieser Gesetzentwurf erstmalig richtig auf den Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich denke, dies ist uns mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, den wir von Juli 2017 an sukzessive umsetzen werden, gelungen.

Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits darauf hingewiesen: Wir haben uns die Beratungen nicht leicht gemacht. Wir sind von unterschiedlichen Ausgangspunkten aus an dieses Gesetz herangegangen. Es gibt in der Prostitution nicht die Prostituierte, es gibt vielmehr ganz unterschiedliche Beweggründe, warum Menschen der Prostitution nachgehen. Es gibt die selbstbewusste 22- bis 24-jährige Studentin, die sich etwas hinzuverdienen will, die mit diesem Gesetz sehr wohl wird leben können. Es gibt aber auch sehr viele ‑ man schätzt 75 bis 80 Prozent ‑ junge, heranwachsende Mädchen, die zum Teil der deutschen Sprache nicht mächtig sind und aus dem osteuropäischen Ausland kommen. Dies sind vulnerable Heranwachsende, die mit Lover-Boy-Methoden nach Deutschland gelockt wurden. Sie wurden zunächst für Putzjobs angeheuert und dann tatsächlich in die Prostitution geschickt. Auch diese müssen wir im Fokus haben, auch die müssen wir schützen.

Auch hier ist es natürlich wichtig, zu sagen: Ja, du bekommst ein Beratungsangebot außerhalb des Milieus. Deshalb die Gesundheitsberatung. Wir haben über den Begriff Gesundheitsuntersuchung diskutiert, aber wir haben gesagt: Nein, wir machen eine Gesundheitsberatung. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, jedes halbe Jahr einen Kontakt außerhalb des Milieus zu haben, um im Falle eines Übergriffs oder einer Verletzung ihrer eigenen Rechte tatsächlich jemanden zu haben, an den sie sich vertrauensvoll wenden können. Deshalb erfolgt die Gesundheitsberatung natürlich ohne den Zuhälter; denn es macht keinen Sinn, wenn die Betroffenen mit ihrer Begleitperson erscheinen, die entsprechend Druck ausüben. Sie wären dann nicht in der Lage, ehrlich und offen zu sagen, was sie bedrückt bzw. wo die Probleme liegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Petra Crone (SPD))

Wir hätten uns auch vorstellen können, das Mindestalter für die Prostitution auf 21 Jahre heraufzusetzen, aber das war hier im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzbar. Deshalb gibt es zumindest die Verdoppelung der Anzahl der medizinischen Beratung; denn in vielen Bereichen unseres Rechtssystems sind die Heranwachsenden, die 18- bis 21‑Jährigen, besonders geschützt, zum Beispiel beim Betreten einer Spielhalle oder im strafrechtlichen Bereich. Es gilt, besonders diese Heranwachsenden davor zu schützen, einen Fehler zu machen.

Es gibt eine Schweizer Expertise, die besagt: 97 bis 98 Prozent der in der Prostitution Tätigen leiden auch nach Beendigung dieser Tätigkeit. Diese Tätigkeit zieht man nicht mit der Kleidung aus. Man verletzt sich selbst: psychisch und ein Stück weit auch physisch. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir gerade die vulnerablen, die verletzlichen jungen Frauen, aber auch die Männer in dem Alter von 18 bis 21 Jahren besonders schützen. Hoffentlich gelingt dies mit diesem Gesetz. Wir werden darüber diskutieren. Wir hätten hier noch etwas weitergehen wollen, das war aber nicht machbar.

Meine Damen und Herren, die umfassende Veränderung der Regulierung der Prostitution und der Prostitutionsstätten in unserem Land durch ein neues Gesetz ist längst überfällig. Durch ein neues Prostituiertenschutzgesetz wollen wir ‑ in Abstimmung mit den strafrechtlichen Erfordernissen bei der Verfolgung von Zwangsprostitution und Menschenhandel ‑ die Fremdbestimmung in der Prostitution wirksam bekämpfen. Bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen, Täter konsequenter zu bestrafen und das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution sowie die gesetzliche Verbesserung der ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten umfassend zu überarbeiten.

Weil vorhin darauf hingewiesen wurde, möchte ich noch zwei Sätze zur Anmeldung sagen. Die Anmeldung ist erforderlich, weil uns die Kriminalpolizei sagt: Wir können nur die schützen, die wir kennen. Die Person kann auch mit einem Alibinamen registriert sein. Im Ausweis kann auch „Domina 2000“ stehen, um die Identität dieser Person auf der Straße zu verschleiern; aber sie muss bei der Meldebehörde registriert sein, damit man weiß, wie viele Prostituierte in welchem Alter wo tätig sind. Nur dann kann man als Polizei nach dem Rechten schauen.

Dies wollen wir, wie schon gesagt, erstmalig ermöglichen. Es geht nicht um Gängelung, es geht nicht um Stigmatisierung, es geht nicht um Bevormundung, sondern es geht um den Schutz der Frauen. Allen Fraktionen in diesem Hohen Haus würde es gut anstehen, konstruktiv daran mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 29. April 2016 zu TOP 26 Petitionen zum Thema „Arbeitslosengeld II“

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke! Auf die Initiative Ihrer Fraktion hin beraten wir heute eine Sammelübersicht von 103 verschiedenen Petitionen hier im Plenum des Bundestages. Mich hat erstaunt, dass unsere Ausschussvorsitzende, Frau Steinke, hier nicht reden durfte, und dass dafür mit Katja Kipping eine ausgewiesene Arbeitsmarktpolitikerin gesprochen hat.

(Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Das ist zum Glück egal, zu welchem Tagesordnungspunkt die redet!)

- Stellen Sie bitte eine Frage, dann habe ich mehr Zeit, Frau Kollegin.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Die kann auch eine persönliche Erklärung abgeben, wenn es die Präsidentin erlaubt!)

Lassen Sie sich gesagt sein, Frau Kipping: Nicht wer am lautesten schreit, hat recht. Auch wenn Sie eine Forderung hier immer wieder und, wie vorhin, sehr voluminös wiederholen, wird sie davon nicht richtiger.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie waren, Frau Kollegin Kipping, in der Zeit Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, in der dieses Problem materiellrechtlich im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt wurde. Im letzten Jahr waren Sie bereits nicht mehr Ausschussvorsitzende, da waren Sie Fraktionsvorsitzende.

(Widerspruch der der LINKEN - Katja Mast (SPD): Parteivorsitzende!)

- Oder stellvertretende, was weiß ich. - Auf jeden Fall: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 14. Januar 2015 die jetzt hier zur Debatte stehende Petition beraten.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Wenn Sie die Fakten genauso schlecht recherchieren wie meine Position, dann wundert mich gar nichts mehr!)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 29. Juni 2015 eine umfangreiche Ausschussanhörung durchgeführt, auch zu dieser Petition. Dieser war die sogenannte Hannemann-Petition zugrunde gelegt, über die wir jetzt im Rahmen des Änderungsantrags gesondert beraten. In dieser Ausschussanhörung war auch die von Ihnen zitierte Diakonie zugegen.

Wir haben also genau dieses Problem, die Frage der Sinnhaftigkeit einer Abschaffung von Sanktionen im Hartz-IV-Bereich, im federführenden Ausschuss eingehend beraten. Am 23. September 2015 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales abschließend über die Petition beraten und mitgeteilt, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Was Sie jetzt über den Petitionsausschuss hier versuchen, ist, so eine Art Superrevisionsinstanz zu schaffen. Das heißt, Sie stellen das Fachwissen des Petitionsausschusses im Bereich Arbeit und Soziales über das, was der Ausschuss für Arbeit und Soziales in dieser Sache schon entschieden hat, und das kann eigentlich so nicht richtig sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Udo Schiefner (SPD) - Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist so billig, Herr Lehrieder! Das ist so billig! - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): 90 000 Unterschriften!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor dem Hintergrund der altbekannten Forderung nach Abschaffung der Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV haben wir im federführenden Ausschuss - ich habe auf die Daten hingewiesen -, aber auch schon in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschuss das ganze Anliegen sehr eingehend geprüft, und wir sind mehrheitlich zur Auffassung gekommen, dass das Verfahren abgeschlossen werden soll. Daran wird sich auch durch die heutige Debatte nichts ändern.

Wir haben nicht nur in dieser Wahlperiode, sondern auch in den vergangenen Wahlperioden, in denen Sie, Frau Kipping, Vorsitzende des federführenden Ausschusses waren, ausführlichst darüber debattiert und werden entsprechend handeln.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich, von Frau Pothmer immer gerne.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. - Herr Lehrieder, Sie haben gerade die Anhörungen zum Thema Sanktionen angesprochen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Sachverständigen sich eindeutig positioniert hat und dass Sie dem folgen. Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass sich die absolute Mehrheit aller Sachverständigen in jeder Anhörung zu diesem Thema dafür ausgesprochen hat, dass die Sondersanktionen für unter 25-Jährige in jeder Hinsicht kontraproduktiv sind?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wären Sie bereit, diesem Votum der Sachverständigen auch Folge zu leisten? Ansonsten muss hier auch die Frage erörtert werden: Welchen Sinn haben Anhörungen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Pothmer, herzlichen Dank für die Frage. Es ist natürlich so, dass in jeder Sachverständigenanhörung unterschiedliche Meinungen geäußert werden.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist aber keine unterschiedliche Meinung geäußert worden! - Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es waren alle einer Meinung, Herr Lehrieder!)

Natürlich wird der Ausschuss aus der Sachverständigenanhörung einen Schluss ziehen müssen. Das haben wir damals im Ausschuss für Arbeit und Soziales getan, und zwar mit der Begründung: „Fördern und Fordern“ betrifft nicht nur die über 25-Jährigen, sondern auch die Heranwachsenden, die Jugendlichen, die durch Sanktionen zum Einhalten von Terminen angehalten werden.

Ich möchte auf Ihre Einlassung, Frau Kipping, noch eingehen. Wenn ich beim Jobcenter einen Termin unverschuldet versäumt habe, dann gibt es keine Sanktionen. ‑ Frau Kipping hat eine Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie lassen die Frage oder Bemerkung zu?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, freilich.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bitte schön.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Lehrieder, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es formal, laut Gesetz nicht möglich ist. Tatsache aber ist: Der von mir zitierte Fall ist nicht ausgedacht, sondern von einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Jobcenters geprüft worden. Selbst Ihre Bundesregierung hat bestätigt, dass ein Teil der Widersprüche recht bekommt, dass also falsche Sanktionen verhangen werden.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Es werden auch manchmal Fehler gemacht!)

Das Problem ist nur: Wenn einmal jemand sanktioniert ist, dann muss man sich erst einmal wehren. Die Bearbeitung des Widerspruchs dauert eine ganze Weile.

(Dagmar Ziegler (SPD): Das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!)

Das Klagen dauert eine ganze Weile. Wir reden hier über Leute, die kein finanzielles Polster haben, die womöglich gar kein Geld mehr haben, um bis zum Monatsende über die Runden zu kommen.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Als wenn das so schwer ist, eine Maßnahme oder einen Termin zu besuchen!)

Vor diesem Hintergrund können Sie es sich nicht so einfach machen und es den Mitarbeitern in den Jobcentern in die Schuhe schieben, dass es deren Fehler sei; denn sie stehen unter einem enormen Einsparungsdruck. Deswegen frage ich Sie: Was gedenken Sie zu tun, damit es wenigstens nicht zu falschen Sanktionen kommt?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dagmar Ziegler (SPD): Billig!)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin Kipping, herzlichen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass auch bei Sanktionen über Lebensmittelgutscheine das Existenzminimum immer gewahrt wird. Das heißt, wer einen Widerspruch oder eine Klage eingereicht hat ‑ wo Menschen handeln, können auch Fehler passieren; da gebe ich Ihnen recht ‑, wird nicht in seinem Existenzminimum beschnitten. Statt einer Zahlung bekommt er Lebensmittelgutscheine. Das ist für eine Übergangszeit zumutbar. Das System von Hartz IV „Fördern und Fordern“ ist hier nicht unlogisch.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Wo sollen die den denn einlösen! Haben Sie einmal versucht, so einen Gutschein einzulösen?)

- Bitte?

(Katja Kipping (DIE LINKE): Haben Sie einmal versucht, so einen Gutschein einzulösen? - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Ist das jetzt ein Gespräch?)

- Ich selber habe noch keine Kürzung erhalten, Frau Kollegin Kipping.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Aber sich mit Leuten unterhalten! - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Frau Präsidentin!)

Über die Frage der verbesserten Einlösbarkeit von Lebensmittelgutscheinen werden wir uns sicherlich Gedanken machen, wenn so etwas vorkommt. Aber das Problem gibt es nicht flächendeckend.

Noch einmal: Es wird deswegen niemand in seinem Existenzminimum beschnitten. Es muss niemand verhungern. Die Skandalisierung, die Sie als Linkspartei immer wieder zum Hartz-IV-System vortragen, hat keine Grundlage. Eine motivierte Gruppierung, die Massenpetitionen einreicht, reicht allein nicht aus, um die Sinnhaftigkeit des Systems von „Fördern und Fordern“ - bleiben Sie bitte stehen, Frau Kipping, ich bin noch nicht fertig - infrage zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Eine Gruppierung von 90 000 Leuten!)

Das wird durch die Lautstärke und durch Wiederholen auch nicht wahrer.

Meine Damen und Herren, wir haben das Thema ALG II nicht nur im Bereich Arbeit und Soziales ‑ dorthin gehört es fachlich ‑ lange gemeinsam debattiert.

(Zuruf des Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE))

- Herr Ernst, eine Frage, bitte! Sie wedeln in der letzten Reihe mit den Armen. Stellen Sie mir eine Frage, dann kann ich darauf eingehen. - Auch im Petitionsausschuss haben wir die Sanktionen bei der Besprechung zahlreicher Eingaben bereits behandelt; ich habe darauf hingewiesen. So wurde die Leitakte dieser Sammelübersicht beispielsweise im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten - auch das habe ich bereits gesagt -, an der auch die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, und damit die Bundesregierung beteiligt war; sie hat auch ausführlich Stellung bezogen. Was Sie heute fordern, ist eine erneute Überweisung der Petitionen an die Bundesregierung, die auch nicht zu einer neuen Erkenntnis führen würde, weil wir genau diese Massenpetition der öffentlichen Anhörung zugrunde gelegt hatten.

Meine Damen und Herren, zudem gab es vier Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums. Auch da war die Regierung beteiligt. Betreiben Sie bitte auch hier insoweit keine Legendenbildung. Es handelte sich um ein sogenanntes Verfahren nach § 109 der Geschäftsordnung des Bundestages. Schließlich führen wir die heutige Debatte im Deutschen Bundestag.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Steinke, sehr geehrte Frau Kollegin Kipping, auf all diesen Diskussionsebenen des parlamentarischen Verfahrens haben Sie diesbezüglich unsere Argumente und auch die der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und auch Ihre Ansichten ausführlich darlegen dürfen. Die Tatsache, dass Sie nunmehr eine Sammelübersicht mit über 100 Petitionen im Plenum beraten möchten, lässt bei mir den Eindruck entstehen, dass es Ihnen gar nicht darum geht, den einzelnen Petenten zu helfen. Sie benutzen vielmehr die Petenten, um hier zum wiederholten Mal die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen auf großer Bühne zu fordern, um zu skandalisieren.

Ich will Ihnen eines sagen: Ich bin in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag gegangen, weil mir die Anliegen der kleinen Leute wichtig waren. Es kann nicht darum gehen, dort im Nachhinein mit großem Buhei die Schlachten zu wiederholen, die in den Fachausschüssen bereits geschlagen wurden.

Liebe Frau Kollegin Kipping, missbrauchen Sie den Petitionsausschuss nicht für die Skandalisierung irgendwelcher Vorgänge, die längst in den Fachausschüssen behandelt worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das steht in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages!)

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich freue mich auf den nächsten Antrag zur Abschaffung von Sanktionen im Hartz-IV-Bereich.

(Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Man kann Gesetze ändern! Dazu ist der Deutsche Bundestag da!)

Es wird von Ihnen in Kürze - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - wieder ein solcher Antrag kommen. Wir werden wieder mit großer Gründlichkeit darüber beraten. Ob wir zu einem anderen Ergebnis kommen werden, kann ich Ihnen nicht versprechen, Frau Kipping.

Alles Gute. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 14. Januar 2016 zur Stärkung der Rechte von Prostituierten

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vorab ein Wort zum letzten Satz meiner Vorrednerin: Das Gesetz dient nicht „auch“, sondern „vorrangig“ dem Schutz der Prostituierten. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel. Das stand vielleicht falsch in Ihrem Manuskript. Ich wollte das nur richtigstellen, damit es nicht falsch im Protokoll auftaucht.

(Sönke Rix (SPD): Herr Lehrer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schauws, Frau Schauws, Sie haben hier ausgeführt, das Gesetz wäre ein Bürokratiemonster.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Sie sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Uns in der Großen Koalition ist ein gutes Gesetz, das ein paar Wochen mehr Zeit braucht, wichtiger als ein Gesetz, das als Schnellschuss aus der Hüfte kommt. Das Gesetz, das Sie 2002 mit unserem heutigen Koalitionspartner gemacht haben, erfüllt längst nicht den Zweck, für den es gedacht war. Da gilt der Spruch - da gibt es eine Frage, Frau Präsidentin -: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Schulz-Asche, ich habe den Äußerungen des Kollegen Lehrieder entnommen, dass er Ihnen gerne Zeit für eine Zwischenfrage gibt, obwohl es nicht seine Aufgabe war, das zu entscheiden. Das ist eine Ausnahme.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ich habe nur meine Bereitschaft erklärt.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Er hat im vorauseilenden Gehorsam die Bereitschaft gezeigt. - Bitte schön.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. Ich finde es ja immer schön, wenn man entscheidungsfreudige Politiker vor sich hat. - Herr Lehrieder, Sie haben gerade gesagt, man müsse aus der Vergangenheit lernen. Es gibt seit 2011 eine EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und gegen Ausbeutung. Bereits Anfang des Jahres 2013 hätte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen müssen. Das ist nicht erfolgt. Es gab dann kurz vor Ende der Legislaturperiode tatsächlich einen entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb; aber selbst die Sachverständigen von CDU und FDP haben in der Anhörung gesagt, dass die Richtlinie damit nicht ausreichend umgesetzt wird. Letztendlich ist der Gesetzentwurf dann von der Länderkammer gestoppt worden.

Ich frage Sie, da Sie heute über die Bekämpfung von Menschenhandel reden, inwieweit Sie in den Vorschlägen, die Sie zurzeit machen, im Bereich der Prostitution wirklich Maßnahmen ergreifen, die a) die EU-Richtlinie umsetzen und b) tatsächlich dazu beitragen, dem Menschenhandel Herr zu werden.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage, wenngleich ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass ich etwas Ähnliches vorhin beim Kollegen Weinberg schon einmal gehört hätte.

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat das aber leider nicht beantwortet!)

Gleichwohl muss ich sagen: Aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit der Regelung der Prostitution im Prostitutionsschutzgesetz sollen in diesem Zusammenhang auch Menschenhandel und Zwangsprostitution in einem Paket geregelt werden. Wir sind dabei. Warten Sie noch etwas, dann können Sie in der ersten Lesung und der Sachverständigenanhörung konstruktiv mitwirken. Ich darf Ihnen versichern: Was wir Ihnen vorlegen, ist ausgewogener, ausgereifter und dient dem Schutz der Prostituierten mehr als alles, was Sie seit 2002 gemacht haben und Sie in Ihrer Verantwortung zu vertreten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU - Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konkret war es jetzt nicht!)

- Ich könnte Ihnen noch mehr dazu sagen.

Frau Schauws, Sie haben die Gesundheitsberatung moniert. ‑ Ich warte, bis die Gespräche bei den Grünen beendet sind, damit sie mir wieder zuhören.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Aber Ihre Zeit läuft weiter.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Schauws, Sie haben die Gesundheitsberatung moniert. Ich will Ihnen dazu sagen: Die Gesundheitsberatung haben wir in den Verhandlungen, die wir bisher geführt haben, kontrovers diskutiert. Ursprünglich wollten wir eine Gesundheitsuntersuchung; denn wir wollen niemanden stigmatisieren. Wir sind aber der Auffassung, dass sehr viele Frauen in dem Milieu ‑ hier handelt es sich auch um 18- bis 21-jährige heranwachsende Frauen aus dem osteuropäischen Ausland, die nicht unbedingt freiwillig hier sind ‑ einen regelmäßigen Kontakt durch eine Gesprächsstelle außerhalb des Milieus erhalten sollen. Deshalb wollen wir die relativ enge Vertaktung für die 18- bis 21-Jährigen. Wir stellen uns vor, dass zumindest halbjährlich Kontakte verpflichtend sind. Das unterscheidet uns im Übrigen von den Linken und den Grünen. Wir wollen keine freiwilligen Angebote, sondern es muss verpflichtend sein, weil ansonsten möglicherweise Interessen aus dem Milieu sie daran hindern können, die Angebote der Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Schauws, wir haben nicht nur die 21-, 22-jährige deutsche Jurastudentin, die diesem Beruf nachgeht. Wir haben auch sehr viele unerfahrene, zum Teil der deutschen Sprache nicht mächtige heranwachsende junge Frauen aus dem Ausland, die wir schützen müssen.

(Cornelia Möhring (DIE LINKE): Sprachkurse!)

- Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen. Sprachkurse sind zugegebenermaßen zurzeit in aller Munde, aber das allein wird den Prostituierten nicht helfen. Aber sie müssen wissen, wie sie es tun sollen.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wissen gar nicht mehr, was Sie am Anfang gesagt haben!)

Frau Kollegin Möhring, es erstaunt mich, weil gerade Sie Sprachkurse ansprechen. In Ihrem Antrag führen Sie auf der einen Seite aus, dass Prostitutionsgesetz von 2002 hält fest,

dass das eingeschränkte Weisungsrecht des Arbeitgebers dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis in der Prostitution nicht entgegensteht. Das ProstG hat die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gestärkt und damit auch einen Wandel in der gesellschaftlichen Bewertung des Berufes vorangebracht.

Im nächsten Satz, Frau Möhring ‑ das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ‑, schreiben Sie:

Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass sich das im Prostitutionsgesetz beabsichtigte Modell des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in Prostitutionsstätten in der Praxis nicht etabliert hat …

Was gilt jetzt? Wollen Sie das Gesetz von 2002 verteidigen, oder ist es, wie hier steht, tatsächlich Mist gewesen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Kollege Weinberg hat darauf hingewiesen: Laut Schätzungen der EU-Kommission arbeiten circa 200 000 Zwangsprostituierte in Europa. Nicht alle sind freiwillig in der Branche. Die, die freiwillig dort sind, haben laut einer Schweizer Studie zu 98 Prozent bleibende Schäden aus dieser Tätigkeit. Deshalb müssen wir diesen Frauen Hilfsangebote machen, wo immer wir es machen können.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Möhring?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

(Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU): Das ist eine gute Serie!)

- Ja, es ist alles bestellt, Frau Präsidentin.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank. ‑ Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Lehrieder. Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, dass es an dieser Stelle um zwei Punkte geht. Mit dem Gesetz von 2002 wurde Prostitution legalisiert und damit gilt die Berufsfreiheit. Es hat sich mittlerweile gezeigt, dass natürlich die Weisungsbefugnis problematisch ist, weil die höchstpersönliche Art und Weise dieser sexuellen Dienstleistung voraussetzt, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter selber darüber entscheiden, wie sie arbeiten und welche Leistungen sie erbringen. Das Problem ist aber, dass die Weisungsbefugnis eines Arbeitgebers Voraussetzung ist, um überhaupt wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Deshalb fordern wir als Linke, dass garantiert werden muss, dass die Selbstbestimmung und die selbstständige Tätigkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern auch ohne Weisungsbefugnis von Arbeitgebern möglich ist. Das Beschäftigungsverhältnis, so wie wir es normal in der Wirtschaft kennen, ist für sexuelle Dienstleistungen nicht praktikabel. Deswegen brauchen sie deutlich stärkere Rechte.

(Beifall bei der LINKEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Möhring, wir sind uns in nicht vielen Punkten einig. Aber wir sind uns hier einig. Es ist ein Arbeitsverhältnis sui generis. Es ist kein weisungsabhängiges Arbeitsverhältnis, weil sowohl die Zeit als auch die Anzahl der Freier, mit denen eine Prostituierte schlafen muss, überhaupt nicht dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen, wie wir es verstehen, entsprechen. Deswegen wollen wir über Gesundheitsprogramme Ausstiegshilfen anbieten. Ich kann sagen: Okay, ich will da nicht rein, ich will das nicht tun, aber ich muss manche Sachen tun. - Sie können aber davon ausgehen, dass längst nicht jede Prostituierte, die jetzt tätig ist, bei ihrer Tätigkeit absolut selbstbestimmt ist. Es gibt genug Menschen - irgendwelche Zuhälter -, die ein wirtschaftliches Interesse an der Tätigkeit der Prostituierten haben. Sie sind sicherlich nicht so naiv, dass Sie das in Abrede stellen wollen.

Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren, in dem es heißt - Sie haben es ja eben bereits eingeräumt -, dass

… ein Weisungsrecht letztlich immer die sexuelle Selbstbestimmung zu stark gefährden würde und ein Beschäftigungsverhältnis ohne Weisungsrecht für einen Arbeitgeber wirtschaftlich und rechtlich nicht umzusetzen ist.

Das ist O-Ton der Linken. Da haben Sie, wie gesagt, recht. Darum gehört das Weisungsrecht raus aus dem Gesetz. Wir wollen nicht, dass die Prostituierten weisungsabhängig tätig sein müssen.

Vielleicht noch ein Gedanke. Vorhin wurde die Anmeldung der Prostituierten angemahnt. Die Prostituierten müssen heute nicht angemeldet werden. Wenn Sie mit Polizeibeamten oder Sicherheitskräften sprechen, die die Aufgabe haben, in diesem Milieu für Recht und Ordnung zu sorgen

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- stellen Sie mir doch eine Frage, dann habe ich mehr Zeit -, dann werden Sie sehr schnell zu hören bekommen: Wir können nur die Frauen schützen, von deren Existenz wir wissen. - Es geht nicht darum, sie zu stigmatisieren oder irgendwelche Listen aufzustellen, um zu wissen, wo welche Prosituierte tätig ist. Wir brauchen zum Schutz der Frauen deshalb einen gewissen bürokratischen Aufwand der Anmeldung und der Gesundheitsberatung. Wenn es uns das nicht wert wäre, dann würden wir wieder ein stumpfes Schwert schaffen, so wie das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Lehrieder, in welchem Traumland leben Sie denn?)

Noch ein Satz dazu: In den nächsten Wochen wird hoffentlich eine Regelung im Kabinett verabschiedet.

Liebe Frau Schauws, ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. Wir werden etwas Besseres schaffen als Sie damals.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie mal etwas gegen Menschenhandel machen würden, dann würden wir uns auf die Debatten mit Ihnen sehr freuen! Da machen Sie gar nichts!)

Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen Abend. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)