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Rede im Deutschen Bundestag am 14. Juni 2012: „Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer - Entgeltgleichheitsgesetz“ (Antrag SPD)

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Rede im Deutschen Bundestag

am 14. Juni 2012

 

 

TOP 4

 

„Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer - Entgeltgleichheitsgesetz“ (Antrag SPD)

 

(8 Minuten)

 

 

 


Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie werden nicht überrascht sein: Wir tun uns schwer, Ihren Gesetzentwurf zu unterstützen.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Das ist noch untertrieben!)

Ich will Ihnen auch sagen, warum: Es ist Tatsache, dass Frauen in ganz Europa weniger verdienen als Männer ‑ da brauchen wir gar nicht um den heißen Brei herumzureden ‑,

(Elke Ferner (SPD): Aber es stört Sie nicht weiter! Sie stört es nicht weiter!)

und in Deutschland ist die Quote höher als im europäischen Durchschnitt. Das Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer ‑ bereinigt sind es 8 Prozent ‑ wurde von den Kollegen bereits angesprochen.

(Christian Lange (Backnang) (SPD): So weit, so schlecht!)

Aber Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität.

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Eben!)

Wir haben gemeinsam das Ziel, die Entgeltungleichheit abzuschaffen.

(Elke Ferner (SPD): Ich glaube noch nicht einmal, dass Sie das Ziel haben!)

‑ Doch, Frau Kollegin. ‑ Aber der Weg dahin unterscheidet uns ganz gewaltig. Statt ein bürokratisches Monster zu schaffen, das allenfalls geeignet ist, dem von den Grünen vorgelegten Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes, über den wir heute Nachmittag diskutieren werden, eine Grundlage zu geben, halten wir es für sinnvoller, uns erst einmal die Ursachen anschauen: Woran liegt die Entgeltungleichheit,

(Elke Ferner (SPD): Oh Mann! Die kennen wir doch alle! Wo haben Sie denn in den letzten 20 Jahren gelebt?)

und wie schaffen wir es, diese abzubauen?

Die Ursachen sind vielfältig. Es ist nicht damit getan, festzustellen, dass der böse Arbeitgeber sagt: Das ist eine Frau; die bekommt deshalb weniger Geld. - Ursache ist, dass die Qualifikation und das Berufsverhalten bei vielen jungen Frauen anders ausgeprägt sind.

(Elke Ferner (SPD): Selber schuld, oder wie?)

In diesen Tagen fand die 50-Jahr-Feier der Bundes der technischen Beamten statt. Dort wurde ausgeführt: Wir tun uns schwer, Frauen für sogenannte MINT-Berufe ‑ Mathematik, IT, Naturwissenschaften, Technik ‑ zu begeistern. Wenn sie ein entsprechendes Studium oder eine entsprechende Lehre absolviert haben, sind die weiblichen Bewerber aber vielfach besser, wenn sie sich um einen Arbeitsplatz bewerben. Das heißt, die Frauen können das.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP ‑ Elke Ferner (SPD): Und trotzdem werden sie schlechter bezahlt!)

Warum stellen Arbeitgeber sie trotzdem nicht ein bzw. zahlen ihnen etwas weniger?

(Elke Ferner (SPD): Warum?)

Das liegt schlichtweg daran ‑ die Kollegin hat das bereits ausgeführt ‑, dass die Möglichkeit der Familienplanung eingepreist wird. Da wird gesagt: Ja, es kann sein, dass sie ausfällt.

(Elke Ferner (SPD): Das hat aber nichts damit zu tun, dass es Frauen sind!)

‑ Frau Kollegin Ferner, Sie brauchen sich gar nicht so aufzublasen.

(Elke Ferner (SPD): Mich regt das auf, im Gegensatz zu Ihnen!)

Wir haben vor vier Jahren in der Großen Koalition mit dem Ausbau der Kinderkrippenangebote und mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der im nächsten Jahr in Kraft tritt, Möglichkeiten zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf den Weg gebracht. All das ist Ihnen doch bekannt.

Die Qualität bzw. der Wert der weiblichen Arbeit ‑ die mangelnde Wertschätzung haben Sie, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, zu Recht moniert ‑ wird dadurch gewaltig erhöht werden, dass die Frauen sagen können: Wenn ich schwanger werde, muss ich nicht drei Jahre zu Hause bleiben, sondern ich kann, wenn ich will, bereits nach einem Jahr wieder meinem Beruf nachgehen. -All dies haben wir gemeinsam mit Ihnen von der SPD auf den Weg gebracht.

(Elke Ferner (SPD): Sie?)

Das sollten Sie doch noch wissen.

Um den Unterschieden wirksam begegnen zu können,

(Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Führen Sie jetzt das Betreuungsgeld ein!)

müssen wir uns die Ursachen genau anschauen. Wir haben derzeit ‑ auch das wird zur Herstellung von Entgeltgleichheit beitragen ‑ etwa 1 Million Arbeitsplätze in Deutschland, die nicht besetzt werden können. Das hat Kollege Brauksiepe erst gestern im Ausschuss ausgeführt. Das heißt, wir werden die qualitativ hochwertige Arbeit der Frauen in Zukunft noch viel stärker brauchen als vor fünf oder zehn Jahren.

(Elke Ferner (SPD): Da sind wir aber dankbar, Herr Lehrieder!)

Auf dem Markt hat sich einiges getan, Frau Ferner; da sind wir ganz gut dabei. Wir müssen auch in Deutschland aufpassen, dass wir die Frauenerwerbsquote erhöhen, dass wir die Möglichkeiten für Frauen, berufstätig zu sein, verbessern. Das werden wir tun.

(Elke Ferner (SPD): Aha!)

Die Arbeitgeber werden merken, dass wir hier qualifizierte gut ausgebildete Frauen haben, und sie werden sich bemühen, diese verstärkt einzustellen. Darum sollten wir uns kümmern, bevor wir über Zuwanderung und andere Maßnahmen nachdenken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner (SPD): Wenn die das merken, ist es ja kein Problem mehr!)

Die unterschiedlichen Ursachen bedürfen ursachenorientierter Lösungsansätze. Es gilt - ich habe bereits darauf hingewiesen -, das Berufswahlverhalten zu beeinflussen, aber natürlich auch die Erwerbsunterbrechungen zu vermindern.

(Elke Ferner (SPD): Deshalb das Betreuungsgeld!)

- Nein, das Betreuungsgeld ist - das wissen Sie so gut wie ich, Frau Kollegin - keine Fernhalteprämie, wie Sie es stigmatisieren.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch! - Mechthild Rawert (SPD): Das hat die OECD bewiesen!)

Natürlich kann das Betreuungsgeld auch dann gezahlt werden, wenn eine junge Frau berufstätig ist. Sie sollten der Bevölkerung keine Unwahrheiten erzählen; denn so kommen wir nicht weiter.

(Markus Grübel (CDU/CSU): Sie sollten die Studie einmal lesen! Das hilft!)

Individuelle und kollektive Lohnverhandlungen haben die traditionell schlechtere Bewertung der typischen Frauenberufe bislang noch nicht nachhaltig überwinden können. Schließlich unterbrechen und reduzieren Frauen ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt häufiger und länger als Männer. Nach längeren familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und damit verbundenen Einbußen beim Gehalt können Frauen den Einkommensvorsprung ihrer männlichen Kollegen oft nicht mehr aufholen; darauf wurde bereits hingewiesen.

(Elke Ferner (SPD): Was sagt uns das jetzt?)

Ob die Garantie auf ein Familienhäuschen am Ende des Berufslebens der richtige Weg ist, Frau Kollegin Ploetz, wage ich zu bezweifeln. Das wird die Einstellungsquote von Frauen wohl nicht merklich erhöhen. Ich halte das eher für problematisch. Lange Familienphasen und eine hohe Teilzeitquote sind daher typisch für Frauenerwerbsverläufe.

(Elke Ferner (SPD): Im Westen!)

Die Entgeltungleichheit ist ein Kernindikator der Gleichstellung. Deren Überwindung ist unser zentrales gleichstellungspolitisches Anliegen. Wie bereits dargelegt, sind die Ursachen komplex und vielfältig und eng miteinander verbunden.

(Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb machen Sie nichts?)

- Wir haben schon etwas gemacht. - Daher liegen die Möglichkeiten der Überwindung der verschiedenen Ursachen bei unterschiedlichen Akteuren. Um hier etwas zu erreichen, reicht es nicht aus, diesem Problem mit der gesetzgeberischen Keule, noch dazu - dies hat Frau Kollegin Landgraf völlig zu Recht ausgeführt - mit einem bürokratischen Monster in Form von Überwachung und Entgeltberichten zu begegnen. Wichtiger ist vielmehr, die Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen, angefangen bei der Ausbildung bis hin zur Vermittlung, entsprechend zu verbessern. Das ist das geeignetere Mittel.

Ich habe mir Ihren Antrag angeschaut, liebe Frau Kollegin Nahles.

(Elke Ferner (SPD): Gesetzentwurf!)

- Gesetzentwurf, Entschuldigung. - Dort steht unter „B. Lösung“:

Der Staat als Handelnder soll sich hier hingegen so weit als möglich zurückhalten. Das Handeln derjenigen, die für die Entgeltsysteme zuständig sind, soll durch behördliches Eingreifen nicht ersetzt werden.

Das klingt gut. Wenige Seiten weiter, in § 12 Ihres Gesetzentwurfes, lese ich:

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterzieht auf Veranlassung Tarifverträge, die Entgelte betreffen, einer kursorischen Prüfung ...

(Elke Ferner (SPD): Auf Veranlassung!)

- Ja, dazu komme ich gerade. -

Veranlassung besteht insbesondere

a) bei Abschluss eines neuen Tarifvertrages, der Entgelte betrifft. ...

Die meisten Tarifverträge betreffen Entgelte.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch richtig so!)

b) auf Verlangen von Beschäftigten aus einem Betrieb ohne Betriebs- oder Personalrat, deren Entgelt durch die An- wendung dieses Tarifvertrages bestimmt wird;

(Elke Ferner (SPD): Was ist daran schlimm?)

Die meisten Entgelte werden durch die Anwendung eines Tarifvertrages bestimmt.

c) auf Verlangen einer zuständigen Tarifvertragspartei oder eines Antidiskriminierungsverbandes.

(Elke Ferner (SPD): Was haben Sie dagegen?)

Ich kann Sie nur bitten, sich einmal das Grundgesetz aus der Schublade vor Ihnen zu holen. In Art. 9 Abs. 3 Satz 2 steht zur Koalitionsfreiheit:

Abreden, die dieses Recht einschränken ..., sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

(Elke Ferner (SPD): Schauen Sie einmal in Art. 3! Gleichberechtigung!)

Ich glaube, es ist allemal richtiger und wichtiger, dass sich die Tarifvertragsparteien tatsächlich um die Aushandlung von gleichen Lohnbedingungen kümmern. Dies sollte nicht durch ein Gesetz geschehen, das durch die Überprüfung ein bürokratisches und sicher nicht mit zwei Millionen Euro bezahlbares Monster aufbauen würde.

Im Übrigen - auch dazu bedarf es eines ausdrücklichen Hinweises - sind die Tarifvertragsparteien bereits heute

(Elke Ferner (SPD): Reden Sie bitte etwas langsamer! Man versteht Sie wirklich nicht!)

 - Frau Ferner, hören Sie zu, dann können Sie noch etwas lernen -

(Elke Ferner (SPD): Wenn Sie langsamer reden, könnten wir Sie verstehen!)

zu diskriminierungsfreien Arbeitsbewertungs- und Lohnfindungsverfahren verpflichtet. Die Bundesregierung, das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet umfangreiche Arbeitshilfen für Tarif- und Betriebspartner zur Überprüfung bestehender Regelungen an. Soweit Betriebsräte und Tarifvertragsparteien in den Gesetzentwurf einbezogen werden, werden nach meiner Auffassung die verfassungsrechtlichen Grenzen der kollektiv- und individualvertraglichen Regelungsebenen nicht beachtet. Insofern halte ich verfassungsrechtliche Bedenken an Ihrem Gesetzentwurf durchaus für gegeben.

(Lachen der Abg. Elke Ferner (SPD))

Lassen Sie einmal Ihre Juristinnen - Kollegen Kramme ist leider nicht mehr anwesend - einen Blick darauf werfen; diese können Ihnen sagen, ob der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich korrekt ist.

Meine Damen und Herren, Ihr Lösungsansatz ist falsch. Die unterschiedlichen Ursachen bedürfen ursachenorientierter Lösungsansätze. Es gilt, wie ich bereits ausgeführt habe, das Berufswahlverfahren zu beeinflussen und die Attraktivität der MINT-Berufe mit entsprechender Bezahlung zu steigern. Dass wir in der christlich-liberalen Koalition erst vor eineinhalb Jahren im Bereich der Pflege einen Mindestlohn eingeführt haben ‑ in der Pflege arbeiten ja sehr viele Frauen ‑, gehört im Übrigen auch zur politischen Korrektheit und zur Ehrlichkeit.

(Andrea Nahles (SPD): Jetzt geben Sie aber wenigstens zu, dass wir da mitgemacht haben, Herr Lehrieder! - Elke Ferner (SPD): Das haben wir doch angeleiert!)

Die Vorschläge Ihres Gesetzentwurfs ‑ die Verpflichtung zur Prüfung der Entgeltsysteme, die Erstellung von Entgeltberichten, der massive Stellenausbau bei der Antidiskriminierungsstelle und die Einführung und Qualifizierung sogenannter sachverständiger Personen ‑ tragen nach meiner Auffassung dazu bei, eine überbordende Bürokratie aufzubauen. Außerdem weisen Sie der Antidiskriminierungsstelle mit Ihren Vorschlägen zu weit reichende Befugnisse zu.

Darüber hinaus ‑ das hatte ich bereits ausgeführt ‑ halte ich einen Verstoß gegen die Tarifvertragsfreiheit für gegeben. Ich glaube, Sie geben den Frauen in puncto Entgeltgleichheit mit diesem Gesetzentwurf Steine statt Brot. Wir sollten daran arbeiten, die Qualifizierung, die Vermittlung und natürlich auch den Wert der Arbeit der Frauen für die Arbeitgeber ‑ da bin ich bei Ihnen, Frau Müller-Gemmeke ‑ gerade angesichts des in Zukunft drohenden Fachkräftemangels stärker herauszustellen. Dadurch werden wir mehr erreichen, als wenn wir mit einem bürokratischen Monster versuchen, die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen gesetzlich zu unterbinden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede im Deutschen Bundestag am 11. Mai 2012: Altersbilder positiv fortentwickeln - Potenziale des Alters nutzen

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Rede im Deutschen Bundestag

am 11. Mai 2012

Top 31

Altersbilder positiv fortentwickeln - Potenziale des Alters nutzen 

 

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf zunächst meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass die Frauenquote im Präsidium des Bundestages heute in herausragender Weise erfüllt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die jungen Arbeitnehmer können vielleicht schneller laufen, Frau Marks, aber die alten kennen die Abkürzung. - Herr Müntefering, ich wollte Sie gerade loben, aber jetzt gehen Sie hinaus. - Ein Beispiel für diese Weisheit haben wir in den Reihen der SPD mit unserem ehemaligen Arbeitsminister Franz Müntefering. Franz Müntefering ist laut Kürschners Volkshandbuch zu Beginn dieses Jahres 72 Jahre alt geworden. Er war schon deutlich über 65 Jahre, als er in seiner Weisheit erkannt hat: Von den gewonnenen Lebensjahren müssen wir einen Teil im Arbeitsleben verbringen. - Dass er den Konflikt mit Teilen seiner Partei auf sich genommen hat und das Arbeiten bis 67 auf den Weg gebracht hat, dafür wollte ich ihm an dieser Stelle, auch als damaliger Partner in der Großen Koalition, ausdrücklich noch einmal danken. Es gerät doch schnell in Vergessenheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin Marks hat ausgeführt: Die Beschäftigungsquote bei den Älteren lässt noch zu wünschen übrig. - Frau Kollegin Marks, Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Im Jahr 2000 lag die Beschäftigungsquote bei den 60- bis 65-Jährigen bei 22,2 Prozent. Im Jahr 2010 lag sie bei 44,2 Prozent. Die Beschäftigungsquote der 60- bis 65-Jährigen hat sich in diesen zehn Jahren also verdoppelt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks (SPD): Die ist immer noch schlecht!)

Das liegt zum einen am Auslaufen der 58er-Regelung; das ist richtig. Bis vor wenigen Jahren gab es diese ‑ damals sicherlich vernünftige ‑ Regelung, mit der wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesagt haben: Mit 58 Jahren brauchen wir dich nicht mehr so nötig am Arbeitsmarkt. - Wir werden aber in Zukunft die Potenziale älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in den Unternehmen stärker benötigen. Es gibt Expertisen, die genau belegen, dass ein vernünftiger Mix von Jungen und Alten in einer Belegschaft das betriebswirtschaftliche Ergebnis eines Unternehmens am besten steigern kann, dass dieser Mix die höchste Effizienz bringt. Darum werden wir in Zukunft unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Berufsleben, solange sie fit sind, brauchen. Daran arbeiten wir, Frau Kollegin Marks. Es wäre gut gewesen, Sie hätten einmal mit ihren Arbeitsmarktpolitikern gesprochen. Wir diskutieren über Prävention.

(Caren Marks (SPD): Sie diskutieren! Aber Sie machen nichts!)

‑ Wir machen schon etwas, liebe Frau Kollegin. Fragen Sie doch einmal Frau Kramme. Wir haben das Programm „INQA - Initiative Neue Qualität der Arbeit“.

(Caren Marks (SPD): Abgebaut haben Sie das!)

Das heißt, wir machen uns sehr wohl Mühe, zu erreichen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bis zum Alter von 65 Jahren oder 67 Jahren ‑ und natürlich darüber hinaus ‑ gesund im Berufsleben stehen. Diese Aufgabe wird in Zukunft noch wichtiger werden.

(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Nennen Sie mal die Erwerbstätigenquote!)

‑ Die habe ich doch gerade genannt, Herr Kollege Wunderlich. Sie kommen hierher und fordern mich auf, die Erwerbstätigenquote zu nennen. Wenn Sie mir zugehört hätten, würden Sie sie kennen.

Jetzt, im Jahr 2012, liegt die Beschäftigtenlücke bereits bei über 1 Million. Das heißt, 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze können in Deutschland geschaffen werden. Wir werden in Zukunft auf vier Baustellen tätig sein müssen: Wir werden die Beschäftigtenquote der Frauen etwas erhöhen müssen; da stehen wir im internationalen Vergleich noch nicht allzu gut da. Wir werden aber auch die Beschäftigtenquote der Älteren in den Unternehmen erhöhen müssen, und zwar durch Vermittlung von Wertschätzung der Älteren. Wir werden die Beschäftigtenquote der bei uns lebenden Migranten mit Deutschkenntnissen verbessern müssen. Außerdem werden wir überlegen müssen, wie wir noch Beschäftigtenpotenziale im Ausland für uns gewinnen können. ‑ Eine dieser vier Stellschrauben unserer zukünftigen Berufswelt wird aber die Beschäftigung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, sofern sie fit sind, sein.

Noch etwas: Wir sind bei der Beschäftigtenquote der 55- bis 65-Jährigen nicht so schlecht, wie Sie, Frau Marks, ausgeführt haben. Die Schweden liegen in diesem Bereich mit 70,5 Prozent an der Spitze. Die Beschäftigungsquote in Deutschland liegt bei 57,7 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 46,3 Prozent. Frankreich liegt bei 39,7 Prozent. Ich glaube, beschäftigungspolitisch werden wir von den Franzosen nicht viel lernen können, auch wenn Sie, Frau Dittrich, Gegenteiliges vermitteln wollen.

„Hurra, wir werden älter“, so lautete die Überschrift des Leitartikels des Hamburger Abendblatts vom 4. Mai, also vor wenigen Tagen. Dass wir älter werden, ist ‑ ich habe es bereits ausgeführt ‑ tatsächlich ein Grund zur Freude. Die gewonnenen Lebensjahre sind ein Geschenk für die ganze Gesellschaft. Wenn heute, am 11. Mai 2012, ein Kind geboren wird, hat es eine 50-prozentige Chance, 100 Jahre alt zu werden. Derzeit leben in unserem Land bereits 17 Millionen Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Diese Zahl dürfte in den kommenden Jahren steigen. Experten schätzen, dass im Jahr 2020 gut ein Drittel der 80 Millionen Deutschen zur Generation 65 plus gehören wird. Bis zum Jahr 2040 wird sich die Zahl der über 80‑Jährigen auf mehr als 8 Millionen verdoppeln.

Noch vor 50 Jahren sind viele Menschen bereits vor dem Eintritt in das Rentenalter gestorben ‑ Frau Ministerin hat in ihrer Rede bereits darauf hingewiesen ‑; die durchschnittliche Lebenserwartung des 65-Jährigen betrug etwa zwei Jahre. Wer heute in Rente geht, hat oft noch gut 20 Jahre vor sich. Statistisch gesehen ist die Lebenserwartung zuletzt Jahr für Jahr um drei Monate gestiegen.

Ich glaube, die Potenziale des Alters sollten wir gemeinsam, parteiübergreifend positiv bewerten. Im Übrigen sollten Bufdis keine Zwangsarbeit für Ältere leisten. Es gibt sehr viele engagierte Senioren ‑ ich kenne welche aus meinem Wahlkreis ‑, die froh sind, wenn sie sich in der Gesellschaft einbringen können, die froh sind, vermittelt zu bekommen: Ich werde noch gebraucht. ‑ Sie arbeiten ehrenamtlich mit.

Frau Ministerin Schröder hat sehr zutreffend darauf hingewiesen: Viele Großeltern sind froh, dass sie mit den Enkeln die Zeit verbringen können, die sie, vielleicht bedingt durch eine Berufstätigkeit, für die eigenen Kinder nicht hatten. Das ist ein Ausdruck von Lebensqualität. Diesen positiven Ansatz fortzuentwickeln ist des Schweißes aller Edlen und Gerechten wert. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede im Deutschen Bundestag am 27. April 2012: „Kampfkraft der Gewerkschaften stärken – Anti-Streik-Paragraphen abschaffen“ (Antrag DIE LINKE)

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Rede im Deutschen Bundestag

am 27. April 2012

 

 

TOP 37

 

„Kampfkraft der Gewerkschaften stärken – Anti-Streik-Paragraphen abschaffen“ (Antrag DIE LINKE)

 

(6 Minuten)


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Krellmann, ich habe mit dem Weltbild der Linken immer wieder meine Schwierigkeiten. Sie haben in Ihrer Eingangsrede ausgeführt: Streikrecht ja, Aussperrungsrecht nein. Das heißt, bei Ihnen geht Arbeitskampf so: Der eine kämpft mit Waffen, der andere ist unbewaffnet. Wenn das ernsthaft Ihr Weltbild sein soll, liebe Frau Krellmann, dann zeigt das, wie weit Sie von einem fairen Arbeitskampf entfernt sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Krellmann und Herr Birkwald, Sie können es nicht wissen, aber von Herrn Ernst hätte ich erwartet, dass er es weiß: Am 8. März 2006, also in der letzten Wahlperiode, hatte die Linke, ebenfalls im Vorfeld des 1. Mai, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 16/856, eingebracht, wobei der Inhalt absolut gleich mit dem des heute diskutierten Antrags ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Na, da hätten Sie sich mal was Neues einfallen lassen müssen!)

„Und täglich grüßt das Murmeltier“, sage ich da nur, Herr Ernst. Letztendlich kommt nichts dabei herum, wenn Sie spätestens alle sechs Jahre die alte Soße aufwärmen, nur um als Gewerkschafter ein Thema für eine Auseinandersetzung vor dem 1. Mai zu haben.

Aus fachlicher Sicht, lieber Herr Ernst, besteht ebenfalls keine Notwendigkeit, die Regelungen zur Neutralitätspflicht der Bundesagentur im Arbeitskampf zu verändern. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1995 die geltende Regelung für verfassungsgemäß erklärt; Entscheidung vom 4. Juli 1995, Aktenzeichen 1 BvF 2/86; vielleicht möchten Sie das nachlesen. Das Gericht hat dabei gefordert, dass der Gesetzgeber Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie treffen muss, wenn sich zeigen sollte, dass in der Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auftreten, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht mehr zulassen und durch die Rechtsprechung nicht ausgeglichen werden können. Dafür gibt es keinerlei Hinweise.

Die immer wiederkehrende Diskussion um den so genannten Streikparagrafen ‑ ich verweise auf Ihren heutigen Antrag ‑ hat Züge einer ideologischen Debatte; nichts anderes ist das, was Sie heute hier aufführen. Die tatsächlichen Ergebnisse der Arbeitskämpfe seit 1986 hingegen zeigen, dass die Schlagkraft der Gewerkschaften von der gesetzlichen Regelung nicht beeinträchtigt wird. In der in erster Linie betroffenen Metall- und Elektroindustrie ‑ Frau Krellmann, jetzt müssen Sie tapfer sein ‑ beklagen regelmäßig die Arbeitgeber, dass die Tarifergebnisse tendenziell zu ihren Lasten gehen. Herr Schreiner, Sie sind der Auffassung, es sei zu wenig Lohn ausgehandelt worden. Auch in der Metallindustrie besteht durchaus die Tendenz, die in den letzten Jahren gemäßigte Lohnzurückhaltung zumindest zum größten Teil aufzuheben.

Pünktlich zum 1. Mai ‑ ich habe es bereits ausgeführt ‑ präsentieren Sie uns einen Antrag, mit dem Sie von der Bundesregierung fordern, lieber Herr Ernst, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem § 146 SGB III den Wortlaut des früheren § 116 Arbeitsförderungsgesetz in der Fassung von 1969 erhält. Die 1986 von der unionsgeführten Bundesregierung beschlossene Änderung des § 116 AFG ordnet das Ruhen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld dann an, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss. Die Ansprüche der Versicherten ruhen also, wenn und soweit durch die Gewährung von Leistungen der Arbeitsförderung in den Arbeitskampf eingegriffen würde. Das ist unser Verständnis von Parität, von Ausgewogenheit, von Waffengleichheit im Arbeitskampf.

Der Leistungsanspruch ist im Grundsatz ausgeschlossen, wenn die Arbeitnehmer erwarten dürfen, am Ergebnis des Arbeitskampfes zu partizipieren. All dies hätte Ihnen bei Durchsicht der gesetzlichen Bestimmungen durchaus auffallen können. Hierdurch sollen gerade das Gleichgewicht der in einem Arbeitskampf wirkenden Kräfte nicht gestört und die Chancengleichheit der Tarifvertragsparteien in dieser Auseinandersetzung gewahrt werden. Die Regelung des § 160 SGB III, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist kein weiteres Kampfmittel der Arbeitgeber zur Beschneidung der Streikmöglichkeiten der Gewerkschaften, wie Sie es gerne darstellen, sondern sie sichert vielmehr die Neutralität des Staates und der Bundesagentur für Arbeit bei Arbeitskämpfen und folgt somit dem Gebot aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz.

Lieber Kollege Ottmar Schreiner, in diesem Fall teile ich Ihre Auffassung ‑ sonst sind wir nicht immer einer Meinung ‑, dass der heute zur Abstimmung stehende Antrag, der inhaltlich gar nicht beraten werden soll, letztendlich nur dazu dient, einen Bohei um den 1. Mai zu machen. Lieber Klaus Ernst, es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Antrag ablehnen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Rede im Deutschen Bundestag am 26. April 2012: Hartz-IV-Sanktionen

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Rede im Deutschen Bundestag

am 26. April 2012

TOP 4

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hartz IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen - Drs. 17/9070 -

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales

·       zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen

·       zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen - Drs. 17/5174, 17/3207, 17/6391 –

 

(8 Minuten)

 


 

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege. ‑ Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Paul Lehrieder. Bitte schön, Kollege Paul Lehrieder.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir erst noch ein paar Bemerkungen zu meinem Vorredner.

Lieber Kollege Kurth, Sie haben hier mit großem Pathos das Beispiel des Aristokraten zitiert, der den Jugendlichen bei der Ehre gepackt hat. Der Jugendliche hat Glück gehabt. Nicht jeder potenzielle Arbeitgeber ist ein Aristokrat, der die Bestätigung ausstellt: „Jawohl, du hast dich bei mir vorgestellt“, und danach fragt: Bitte schön, ist das alles, was du kannst? Ganz im Gegenteil: Genau diese Aufgabe des Aristokraten erledigen bei uns im Jobcenter die engagierten, dynamischen Fallmanager.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu Ihnen, Frau Kollegin Kipping: Frau Kipping, Sie haben eingangs, bei Einführung in den Tagesordnungspunkt, das Beispiel der Frau Birgit P. ausgeführt. Ich gehe davon aus, dass es sich um einen real existierenden nicht Sozialismus, sondern Fall handelt. Ich bin gerne bereit, mich mit dieser Frau Birgit P. zu unterhalten, weil ich hier ein Verständnisproblem habe. Wenn eine junge Frau, die in einem Tagesmutterprojekt tätig ist, ein Jobangebot bekommt, bei dem sie mehr verdienen kann, und sagt: „Ich kann es aber erst in einem Vierteljahr annehmen,“ dann hat sie sich sicherlich bemüht, vorzeitig aus dem bisherigen Vertragsverhältnis auszusteigen, damit sie das neue Vertragsverhältnis eingehen, also den dauerhaften Job annehmen kann. Von daher: Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass die Langzeitarbeitslosen eine verbesserte Berufstätigkeit ausüben können, und nicht sagen, dass sie jetzt in dem Tagesmutterprojekt bleiben muss.

Gestatten Sie mir auch, dass ich an dieser Stelle zunächst ein paar Zahlen zur derzeitigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nenne. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen weiter kräftig zu. Ich teile den Optimismus des Kollegen Kolb, der gesagt hat: Wenn in wenigen Stunden die neuen Arbeitslosenzahlen vorgestellt werden, dann werden wir abermals Grund haben, uns zu freuen.

Ich will hier ausdrücklich auch ein Lob an die rot-grüne Vorvorgängerregierung aussprechen. Sie haben mit der Agenda 2010 die richtige Weichenstellung ein Stück weit vorgenommen, sodass wir jetzt besser dastehen als viele Länder im südlichen Europa. Wir haben das fortentwickelt, aber Sie haben mit dazu beigetragen, dass wir hier arbeitsmarktpolitisch so gut aufgestellt sind. Es gehört zur politischen Wahrheit, das auch einmal zu sagen.

Meine Damen und Herren, im Zuge der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit vom Februar bis März 2012 um weitere 82 000 Personen auf nunmehr auf 3,02 Millionen Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent zurück.

Ich habe das Glück, dass es in meinem Wahlkreis mehrere Landkreise mit geringer Arbeitslosenquote gibt; der Landkreis Würzburg hat eine Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent. Der Wahlkreis von Wolfgang Zöller hat eine Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent. Das ist Vollbeschäftigung.

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Ist das überhaupt zulässig?)

‑ Das ist zulässig und Vollbeschäftigung.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Natürlich.

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Na ja, jetzt wir es ernst!)

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Lieber Kollege Lehrieder, Sie haben die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dargestellt.

Erste Frage. Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass bei dieser Entwicklung etwas schiefläuft, wenn trotz einer hervorragenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und trotz einer guten ökonomischen Entwicklung die Löhne stagnieren und im Niedriglohnbereich zurückgehen?

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Die aktuelle Tarifrunde verheißt etwas anderes!)

Zweite Frage. Könnten Sie sich vorstellen, dass das vielleicht damit zu tun hat, über das wir hier debattieren, dass nämlich durch die Sanktionen die Menschen in die Situation versetzt werden ‑ insbesondere auch die jungen Leute ‑, Arbeit aller Art annehmen zu müssen, auch die, die schlechter bezahlt wird als andere, auch die, bei der schlechtere Bedingungen akzeptiert werden müssen als bei üblicher Arbeit, und insbesondere auch die, die in Form von Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen angeboten wird?

Zusammenfassend: Können Sie sich vorstellen, dass die Sanktionen, über die wir hier diskutieren und die wir abschaffen wollen, dazu beitragen, dass sich bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Niedriglohnsektor permanent ausweitet und dass trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung eine negative Entwicklung bei den Löhnen zu verzeichnen ist?

(Beifall bei der LINKEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Lieber Kollege Ernst, herzlichen Dank für die Fragen.

Sie haben hier eben ausgeführt, dass die Sanktionen dazu führen, dass insbesondere den Jugendlichen „schlechte“ Arbeit vermittelt wird. Ich will Ihnen eines sagen: Mir ist ein Jugendlicher, der in ein befristetes Arbeitsverhältnis vermittelt wird, lieber als ein Jugendlicher, der überhaupt kein Arbeitsangebot bekommt. Mir ist ein Jugendlicher, der zunächst als Leiharbeiter die Chance hat, seine Fähigkeit und seine Tüchtigkeit bei einem potenziellen Arbeitgeber unter Beweis zu stellen, lieber als jemand, der überhaupt kein Arbeitsangebot bekommt.

Wir haben im Bereich der Leiharbeit, lieber Kollege Ernst, vor Jahresfrist Mindestlöhne eingeführt. Wir debattieren derzeit über eine Lohnuntergrenze. Dabei tun wir uns etwas schwerer, weil wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für entbehrlich und für nicht zielführend halten, weil wir die Arbeitsplätze hier halten wollen, weil wir Möglichkeiten zur Arbeit geben wollen.

Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie fragen, warum 26 Prozent derjenigen, die arbeitslos wurden, direkt in den Hartz-IV-Bezug rutschen.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Das war nicht meine Frage!)

Das liegt daran ‑ dazu hatten wir am Montag eine Anhörung ‑, dass der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt bei den Langzeitarbeitslosen - Herr Ernst, bleiben Sie stehen, dann kann ich länger reden - ankommt.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Die Lohnentwicklung ist das Problem!)

Die stärkere Integration auch von Langzeitarbeitslosen führt zusammen mit einem Bedarf nach Niedriglohnprojekten dazu, dass diese eben tatsächlich erst einmal zeitlich befristet oder über Leiharbeit eingestellt werden.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Insgesamt gehen die Löhne nach unten!)

Aber natürlich profitieren auch sie vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufschwung.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Die Löhne stagnieren!)

Es ist doch so - das wissen Sie als Gewerkschafter am allerbesten -, dass mittlerweile über die Lohnabschlüsse deutlich wird, dass die Krise überwunden ist. Der Aufschwung kommt bei den Arbeitnehmern flächendeckend an, auch bei den Geringqualifizierten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie hätten mich ruhig noch fragen können, lieber Kollege Ernst, warum 26 Prozent der arbeitslos Werdenden sofort Hartz-IV-Leistungen beziehen.

(Elke Ferner (SPD): Jetzt beantwortet er schon Fragen, Herr Präsident, die gar nicht gestellt worden sind!)

Das liegt daran - das haben die Sachverständigen am Montag im Übrigen ausgeführt -, dass über 50 Prozent derjenigen, denen gekündigt worden ist, vorher langzeitarbeitslos waren.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Ist es ein gutes Gesetz, wenn 40 Prozent der Klagen erfolgreich sind?)

Mir ist es lieber, wenn jemand für drei, vier oder fünf Monate eine Beschäftigung bekommt, als wenn er überhaupt kein Beschäftigungsangebot erhält.

Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Von meinen Vorrednern wurde bereits darauf hingewiesen: Die sozialen Leistungen sind keine Kuh, die im Himmel frisst und auf Erden gemolken wird. Das heißt, all das, was wir gewähren, muss durch steuerfinanzierte Mittel von denjenigen, die in Lohn und Brot stehen, erwirtschaftet werden. Deshalb sind wir ihnen gegenüber verantwortlich. Deshalb auch die von Ihnen als Sanktionen apostrophierten Einschränkungen. Fordern und Fördern! Das heißt, ich kann jedem zumuten, sich zu bewerben.

Ich habe die Frage erwartet - Herr Ernst, auch das hätten Sie mich fragen können -,

(Lachen bei der SPD und der LINKEN)

warum im letzten Jahr über 900 000 Sanktionen verhängt worden sind. Natürlich ist die Anzahl der Sanktionen im letzten Jahr etwas höher gewesen. Das liegt aber schlicht und ergreifend daran, dass durch eine florierende Wirtschaft der Jobcentermanager ein Angebot machen kann und dafür den Kunden einbestellt - es handelt sich nicht um Fälle, Bedürftige oder Bittsteller, sondern um Kunden des Jobcenters - bzw. zu einem Vorstellungsgespräch bittet. Wenn dann der Kunde sagt, dass er dieses Angebot nicht wahrnehmen will, oder wenn er gar nicht erst kommt, dann muss eine Sanktion im Interesse der Allgemeinheit verhängt werden.

Von 912 000 im Jahr 2011 verhängten Sanktionen sind 590 000 darauf zurückzuführen gewesen, dass Termine nicht eingehalten worden sind. Aber Termine einzuhalten - es fängt bei Ihnen an, Frau Kipping, dass Sie zu Beginn dieser Debatte hier im Plenarsaal des Bundestages sein sollen -, muss jeder in seinem beruflichen Leben ein Stück weit lernen und praktizieren. Der zweite Punkt ist - 147 000 Fälle -, dass Vereinbarungen mit Jobcentern nicht erfüllt werden. Der dritte Punkt ist - 138 000 Fälle -, dass zumutbare Jobs oder Fortbildungen abgelehnt worden sind. Jetzt frage ich Sie, lieber Klaus Ernst ‑ schwätzen Sie nicht! ‑: Wenn jemand einen zumutbaren Job ablehnt - 138 000 Fälle - und deshalb weniger Geld bekommt, ist das unbillig?

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Wenn 40 Prozent der Klagen erfolgreich sind, müsst ihr nachdenken, ob das sinnvoll ist! 40 Prozent der Klagen sind erfolgreich!)

Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit - darauf habe ich bereits hingewiesen - in allen Bundesländern zurückgegangen. Auch die Zahl der Arbeitslosen, die länger als zwölf Monate arbeitslos war, hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen. Die Chancen für einen Langzeitarbeitslosen - hierauf habe ich bereits hingewiesen - sind derzeit so gut wie noch nie.

Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die überwiegende Zahl der Leistungsbezieher sehr engagiert ist und unbedingt wieder in Arbeit kommen will. Die hier heftig diskutierten Sanktionen betreffen - auch hierauf wurde von meinen Vorrednern bereits hingewiesen - nur einen kleinen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen.

(Elke Ferner (SPD): Sie müssten noch schneller reden, dann wird es noch undeutlicher!)

Im letzten Jahr waren es lediglich 3,4 Prozent aller Leistungsberechtigten. In Anbetracht der Zahlen vermutet die Bundesagentur für Arbeit, dass eine relativ kleine Gruppe mehrfach sanktioniert wird.

Es ist mir wichtig, noch einmal klarzustellen, dass es in der heutigen Debatte keinesfalls um die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen geht. Wir sprechen hier auch nicht über die Ahndung von vorsätzlichem Betrug, sondern von der Verletzung von Pflichten, welche der Gesetzgeber den Unterstützten völlig zu Recht auferlegt hat.

Liebe Frau Ploetz, Sie haben von einem Auszugsverbot gesprochen. Ein Auszugsverbot kennt unsere Rechtsordnung nicht. Es kann jeder junge Mensch auch unter 25 Jahren seinen eigenen Wohnsitz gründen. Die Frage ist aber, ob ein arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren die Wohngeldkosten von der Allgemeinheit erstattet bekommen muss. Dazu sage ich Nein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es hat früher einmal faktisch ein Auszugsverbot gegeben. Das hat aber ein Staat gegen seine Bürger verhängt. Davon möchte ich hier eben nicht sprechen.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Das hat nichts damit zu tun!)

Meine Damen und Herren, wir diskutieren über die Menschen in diesem Land, die zu Recht Hartz IV beziehen, aber ihre Pflichten verletzt haben. Wer Leistungen erhält, muss sich in Kooperation mit seinem Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager darum bemühen, möglichst bald wieder eine zumutbare Beschäftigung zu finden.

Die Leitphilosophie heißt Fordern und Fördern. Dahinter steht die Idee, Arbeitslose zu qualifizieren, dafür aber auch bei der Suche nach einem Job sehr nachdrücklich Engagement und Eigeninitiative zu fordern.

Die Ausgangslage war, wie bereits erwähnt, noch nie so gut wie zum jetzigen Zeitpunkt. Wann wenn nicht in einem so guten konjunkturellen Umfeld wie derzeit sollen Leistungsbezieher sonst den Schritt aus der staatlichen Abhängigkeit schaffen? Die meisten Betroffenen wollen dies doch auch und bemühen sich redlich, wieder in Arbeit zu kommen. Das stellt sicherlich niemand in Abrede.

Fast 97 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger verhalten sich der Statistik der Bundesagentur zufolge regelkonform, und zwar nicht aus Angst vor Repressionen, sondern weil sie die Einsicht haben, dass sie mit einer entsprechenden Mitwirkung, dem Gang zum Vorstellungsgespräch und der Meldung bei einem potenziellen Arbeitgeber am ehesten die Chance haben, aus der von ihnen nicht gewollten Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen. Das sollten wir honorieren. Wir sollten nicht die extremen Beispiele, die Sie vorhin zitiert haben, für eine Änderung heranziehen.

Was die Grünen angeht, halte ich von dem Moratorium nichts, lieber Herr Kurth. Sie haben damals Einsicht und Vernunft gezeigt, als Sie die Regelungen der Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben. Mittlerweile ist bei einem Teil der Grünen in diesem Bereich eine kollektive Amnesie aufgetreten. Es wäre gut, wenn Sie es weiterentwickeln, wie wir es im letzten Jahr bei den Hartz-IV-Regelungen gemacht haben.

Ich halte aber beide Anträge für ablehnungsreif.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)