Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2012: „Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland“

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Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Paul, du kannst es jetzt noch rausreißen!)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Lieber Jörn Wunderlich, schauen wir mal! ‑ Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben zu Beginn und zum Ende Ihrer Rede unsere sehr engagierte und dynamische Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, rückblickend als Weihnachtsengel apostrophiert.

Rede im Deutschen Bundestag am 29. November 2012: Asylbewerberleistungsgesetz

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen! Mit Ihren Anträgen fordern Sie ‑ das haben Sie in den Reden auch deutlich gemacht ‑ faktisch die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

(Beifall bei der LINKEN - Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Ja! Sehr richtig!)

‑ Da können Sie ruhig schon einmal klatschen, das passt schon. Das Klatschen wird Ihnen gleich vergehen.

Rede im Deutschen Bundestag am 09. November 2012 zum Thema zur UN-Behindertenrechtskonvention

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 Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herzlichen Dank zunächst für Ihre Anträge. Die zahlreichen Anträge zum Thema Inklusion zeigen, dass hier fraktionsübergreifend Einigkeit besteht und der zentrale Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Idee der Inklusion, unser gemeinsames Ziel ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei den behindertenpolitischen Sprechern aller Fraktionen bedanken für die Hinweise, für die regelmäßige Aufarbeitung der Themen für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht jeden Tag so tief in der behindertenpolitischen Arbeit stecken wie die behindertenpolitischen Sprecher. Ich bedanke mich auch für die Sensibilisierung der Kolleginnen und Kollegen, die nicht täglich mit diesem Thema zu tun haben.

Rede im Deutschen Bundestag am 25. Oktober 2012: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

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Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frage, wann ein Unternehmen der öffentlichen Hand in die Zuständigkeit einer Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft fällt, war lange umstritten. Die Entscheidung zur befristeten Regelung zur Zuständigkeit für Unternehmen, die in eigener Rechtsform betrieben werden und an denen die Länder bzw. Gemeinden beteiligt sind, wurde seit 8 Jahren mit einem Moratorium vertagt. Die Moratoriumsregelung trat am 1. Januar 2005 in Kraft und regelte zeitlich befristet die Abgrenzung der Zuständigkeit von gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträgern. 2004 war die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den Unfallversicherungsträgern von Ländern und Gemeinden und den gewerblichen Berufsgenossenschaften neu gefasst worden, um zuvor bestehende rechtliche Unsicherheiten auszuräumen.