Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag zu TOP 7: Die Verbesserung der Lebenssituation von contergangeschädigten Menschen

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin Bulmahn! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Betroffene! Ich weiß aus zugesandten Mails, dass sehr viele an den Fernsehgeräten diese Debatte verfolgen, um zu erfahren: Wie geht man mit meinem Schicksal um?

Die Verbesserung der Lebenssituation von contergangeschädigten Menschen liegt uns allen - ich denke, hier spreche ich fraktionsübergreifend für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause - besonders am Herzen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

- Also, wenn die Linke klatscht, mache ich Pause.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wir können ja auch mal klatschen, oder? Wenn du etwas Richtiges sagst!)

- Ja, es ist immer richtig, bei meiner Rede zu klatschen, Herr Kollege.

(Ursula Schulte (SPD): So weit geht die Liebe nicht!)

Das tägliche Leben der immer älter werdenden rund 2 700 Betroffenen ist durch die thalidomidbedingten Behinderungen und deren Folge- und Spätschäden geprägt. Die früheren sogenannten Contergan-Kinder sind mittlerweile alle etwa in meinem Alter, also Mitte/Ende 50.

Ich muss zugeben, ich war wirklich beeindruckt, als mir vor zweieinhalb Wochen ein Betroffener und Sachverständiger im Anschluss an die durchgeführte Anhörung auf seinem Tablet Folgendes zeigte: Er fragte mich nach meinem exakten Geburtsdatum - ich bin 1959 geboren, genau in der Mitte der Conterganproblematik; 1957 bis 1961 gab es die meisten Conterganfälle in Deutschland -, und dann schaute er auf sein Tablet und sagte: Jawohl, lieber Ausschussvorsitzender, an deinem Geburtstag ist in Deutschland auch ein contergangeschädigtes Kind auf die Welt gekommen. - Ich habe ihn gefragt, ob er mir die Daten zu Verfügung stellen kann, aber das konnte er aus Datenschutzgründen leider nicht. Aber ich weiß, es lebt in Deutschland jemand, der auf den Tag genauso alt ist wie ich und der wegen dieses Conterganmedikaments mit Schäden geboren wurde. Ich glaube, alle, die in meiner Alterskohorte sind, die meine Konsemester sind, müssen Gott danken, wenn sie dieses Schicksal nicht erlitten haben, wenn sie durch dieses Medikament nicht geschädigt worden sind.

Ich bin sehr dankbar dafür - ich spreche ganz bewusst in Richtung Regierungsbank -, dass bei diesem wichtigen Thema neben unserer Familienministerin auch der Justizminister dieser Debatte lauscht. Das zeigt, welche Bedeutung diesem Gesetz in der Gesellschaft zukommt. - Für Ihre Anwesenheit möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Frau Schwesig, ich wünschte mir, dass manch anderes Gesetzgebungsvorhaben, das wir derzeit gemeinsam in Arbeit haben, in ähnlich zügiger und konstruktiver Zusammenarbeit abgeschlossen würde, wie das bei diesem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes der Fall war.

(Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das täuscht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Betroffene sind darauf angewiesen, bestimmte Körperteile vermehrt einzusetzen, um ihren Alltag zu meistern. Aus diesem Grund häufen sich im Alter die Gebrechen. Die jahrzehntelangen Überlastungen durch Fehlstellungen des Körpers und Ausgleichsbewegungen wirken sich auf die Gesundheit aus. Der körperliche Verschleiß verschiedener besonders beanspruchter Gelenke verstärkt sich, wie bereits ausgeführt, mit zunehmendem Alter. Aufgrund des mit steigendem Alter der Betroffenen zunehmenden körperlichen Verschleißes ist eine zukunftsorientierte, angemessene Weiterentwicklung der Unterstützungsleistungen erforderlich. Diesem Erfordernis sind wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nachgekommen.

Wir haben es uns mit der Erarbeitung eines Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes nicht leicht gemacht. Im Zuge der Vorlage des Ersten Berichts über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes vom 1. Juni 2016 haben wir die Wirkung der Leistungsverbesserungen, die durch das dritte Änderungsgesetz eingeführt worden sind, bewertet und geprüft, wo Nachbesserungsbedarf besteht. Im Jahr 2009 wurden die Conterganrenten verdoppelt - die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen -, und im Jahr 2013 wurden sie deutlich, bis zu einem Höchstbetrag von 7 175 Euro, erhöht. Gleichzeitig wurden die Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe eingeführt, die unabhängig vom Schädigungsgrad auf entsprechenden Antrag gewährt werden. Dafür wurde ein Topf mit insgesamt 30 Millionen Euro jährlich eingerichtet. Wir mussten allerdings feststellen - auch hierauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen -, dass von den in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro nur circa 2,5 Millionen Euro pro Jahr abgerufen wurden. Jetzt kann man fragen: Woran liegt das? Liegt das daran, dass die Hilfe nicht notwendig war? - Das glaube ich nicht. Ich glaube, das liegt daran, dass wir die Leistungsbewilligungen relativ restriktiv gehandhabt haben. Dieser Erfahrung folgend führen wir jetzt eine Pauschalierung ein. Wir sagen: Jeder soll zu seinem Recht kommen, egal ob er in den letzten Jahren einen Antrag zu den spezifischen Bedarfen gestellt hat oder nicht. Jeder soll, insbesondere im fortgeschrittenen Alter, eine Erleichterung erhalten.

Aus Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass viele vor einer Antragstellung zurückschreckten, nicht nur, weil sie vielleicht selber den Bedarf noch nicht einsehen wollten, sondern auch, weil sie vor dem langwierigen, aufwendigen, komplizierten Genehmigungsverfahren zurückgeschreckt sind. Sie sagten sich: Wenn ich abgelehnt werde, muss ich zum Sozialgericht gehen; doch diese Kraft habe ich nicht, das will ich mir nicht antun. - Möglicherweise ist der eine oder andere Antrag, der begründet gewesen wäre, aus diesen Gründen nicht gestellt worden.

Deshalb halte ich es für richtig, dass wir jetzt das komplizierte Antragsverfahren abschaffen und mit der Pauschalierung dafür sorgen, dass die Lebenssituation von möglichst vielen der 2 700 Contergangeschädigten im Alter verbessert wird. Dazu gehört vieles, zum Beispiel eine Küchenmaschine, ein Autoumbau, elektrische Jalousienheber. Ich erinnere an die berühmte Boxspringbettentscheidung. Es geht um Dinge, die jedem das Leben erleichtern, die für Menschen mit diesen Handicaps aber eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation bedeuten, insbesondere bei zunehmendem Verschleiß des Skeletts, der körperlichen Gliedmaßen.

Viele Betroffene haben - ich habe bereits darauf hingewiesen -, zum Teil aus Scheu, zum Teil aufgrund des bürokratischen Aufwands, zum Teil aber auch aus Scham, keinen Antrag gestellt. Sie scheuten den komplizierten Weg und die bürokratischen Hürden.

Konkret sieht der vorliegende Gesetzentwurf nunmehr vor - ich will das noch einmal wiederholen, auch wenn der eine oder andere Kollege schon darauf hingewiesen hat -, dass die Leistungen für spezifische Bedarfe nicht länger als individuell bedarfsdeckende Leistungen gewährt werden, sondern künftig ohne gesonderten Antrag pauschal. Somit ergibt sich für alle Betroffenen ein jährlicher Sockelbetrag in Höhe von 4 800 Euro. Hierdurch erreichen wir eine gerechtere, schnellere, unkompliziertere Verteilung. Die Contergangeschädigten sind nicht mehr Antragsteller, sind nicht mehr Bittsteller, sondern sie haben Rechte; sie haben den Anspruch darauf, dieses Geld so einzusetzen, wie sie es selbstbestimmt für richtig halten. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung.

Liebe Kollegin Werner, lieber Kollege Birkwald, ich würde mir wünschen, dass Sie nach meinen Ausführungen in sich gehen und noch einmal überlegen, ob Sie nicht von Ihrer machtvollen Enthaltung abrücken und doch zustimmen können. Von einer lauten Enthaltung hier im Hause wird die Situation der Contergangeschädigten nicht verbessert. Also geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck. Sie können das draußen bei den Geschädigten viel besser verkaufen, wenn Sie sagen: Jawohl, Lehrieder hat uns überzeugt. Wir haben dafürgestimmt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Katrin Werner (DIE LINKE): Das können Sie schlecht verkaufen! - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Er hat es zumindest gut versucht!)

Wie schon gesagt, die Contergangeschädigten hätten es verdient.

In diesem Sinne bedanke ich mich für das konstruktive, wahrlich parteiübergreifende Mitwirken an diesem Gesetzentwurf. Wir haben noch nicht alles erreicht; darauf wurde hingewiesen. Wir haben die Evaluationszeit von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt, weil wir möglichst schnell sehen wollen, wie dieses Gesetz wirkt und was wir in den nächsten Jahren brauchen. Ich glaube, ähnlich wie in den vergangenen vier, fünf, zehn Jahren werden wir weiterhin in diesem Hohen Haus über das Thema Contergan diskutieren. Wir werden weiter hinschauen. Wir werden auch die anstehende Strukturreform - wie geht es mit der Stiftung, mit dem Stiftungsvorstand weiter? - im Blick behalten.

(Katrin Werner (DIE LINKE): Dann können wir ja zustimmen!)

- Ja, da könnt ihr dann wieder zustimmen. Heute müsst ihr erst einmal bei dieser Verbesserung zustimmen.

Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Es ist noch nicht Weihnachten, Paul!)

Rede im Deutschen Bundestag am 29. September zu TOP 10 Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich darf Ihnen einen schönen Nachmittag wünschen; ich bin froh, dass Sie da sind. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 52,6 Jahre - das ist das Durchschnittsalter der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode.

(Michaela Noll (CDU/CSU): Das war jetzt nicht nett!)

Zwar stellen die 50- bis 59-Jährigen die größte Gruppe, aber 46 Parlamentarier sind immerhin über 65. Diese Kolleginnen und Kollegen sind selbstverständlich mit dem gleichen Engagement und Biss bei der Arbeit wie die Jüngeren unter uns. Stimmt‘s, Heinz?

(Heinz Wiese (Ehingen) (CDU/CSU): So ist es!)

Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland hat sich im letzten Jahrhundert fast verdoppelt. Die Erhöhung der Lebenserwartung gehört zu den Errungenschaften moderner Gesellschaften. Experten schätzen, dass im Jahr 2020 gut ein Drittel der Deutschen zur Generation 65 plus gehören wird. Bis zum Jahr 2040 wird sich die Zahl der über 80-Jährigen auf mehr als 8 Millionen verdoppeln. Diese Erfolgsgeschichte ist erst im Zug des demografischen Wandels zum Gegenstand allgegenwärtiger politischer und medialer Diskurse geworden. Deshalb, liebe Frau Kollegin Wagner, ist es Ihr Antrag, wie schon gesagt, durchaus wert, dass man ihn sich in Ruhe anschaut. Auch ich habe ihn natürlich sehr gründlich gelesen. Die Überschrift „Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken“ können wir, glaube ich, alle mittragen; das ist überhaupt kein Thema. Das Altern hat sich verändert; das wissen wir. Die Menschen leben heute nicht nur deutlich länger, sondern sie sind auch gesünder und länger agil. Gleichzeitig steigt der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung kontinuierlich. Die Alterung ist also eine zentrale Komponente der demografischen Entwicklung Deutschlands; das ist Common Sense, und das haben wir alle auf dem Schirm.

Wir werden Ihren Antrag - um das gleich vorwegzunehmen, damit Frau Dörner mich am Schluss nicht ausschimpfen muss - natürlich nicht heute, aber in Zukunft ablehnen.

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie finden ihn gut! Das ist ein erster Schritt!)

Wir werden uns den Antrag im Ausschuss sehr gründlich daraufhin anschauen, ob etwas Ordentliches, Vernünftiges und Sinnstiftendes darin enthalten ist. Ich will ja nicht unterstellen, dass nicht auch die Grünen eventuell gute Ideen zu den Potenzialen des Alters haben; das ist kein Thema.

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn heute los mit euch?)

Die in vielen Köpfen vorherrschenden Altersbilder sind keineswegs nur positiv; auch darauf wurde in dieser Debatte schon mehrfach hingewiesen. Oftmals wird das Alter mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit gleichgesetzt. Natürlich gibt es ältere Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aktiv am Leben teilnehmen können. Doch die Mehrzahl der Generation 65 plus ist fit, steht mitten im Leben und fühlt sich noch lange nicht alt. Ganz im Gegenteil: Keine bisherige Generation älterer Menschen war besser qualifiziert und leistungsfähiger als die heutige. Viele können und wollen deshalb über das eigentliche Rentenalter hinaus noch arbeiten; Kollege Wiese hat bei der Debatte über die Flexi-Rente, die wir heute früh in diesem Hohen Haus geführt haben, völlig zu Recht darauf hingewiesen.

Es gibt aber auch Menschen, die nicht bis zur Regelaltersgrenze berufstätig bleiben können, selbst wenn sie es wollten. Gerade weil die älteren Menschen in unserem Land keine homogene Gruppe darstellen, ist es wichtig, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand individuell gestalten zu können. Möglichkeiten hierzu schafft das heute in erster Lesung beratene Flexi-Rentengesetz.

Den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen möchte ich noch die Lektüre der weiterentwickelten Demografiestrategie der Bundesregierung ans Herz legen. Darin gibt sie unter dem Titel „Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen“ umfassende Antworten auf die Bevölkerungsentwicklung und legt dar, was bereits erreicht worden ist und wo weitere Anstrengungen unternommen werden müssen. So zeigt beispielsweise das Handlungsfeld „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ die vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung auf, damit Menschen bis ins hohe Alter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Frau Kollegin Wagner, vergangene Woche haben wir im Ausschuss den Freiwilligensurvey 2014 beraten; wir haben ihn uns dort vorstellen lassen. Da haben sicherlich auch Sie zur Kenntnis genommen: Im Jahr 1999 haben sich immerhin 23 Prozent der über 65-Jährigen ehrenamtlich engagiert, im Jahr 2004 waren es 26,4 Prozent der über 65-Jährigen, im Jahr 2009 waren es 29,1 Prozent der über 65-Jährigen, und im Jahr 2014 waren es 34 Prozent der Menschen, die über 65 sind, die sich ehrenamtlich und freiwillig in der Gesellschaft engagiert haben. Ich glaube, das ist eine tolle Zahl. Sie verdient einen Applaus; dann habt ihr auch die Gelegenheit, zu klatschen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn Sie sich die Statistik zum Anteil der freiwillig Engagierten, aufgeteilt nach Fünf-Jahres-Altersgrenzen, anschauen, stellen Sie fest: Von den 50- bis 54-Jährigen sind 46 Prozent freiwillig engagiert, von den 65- bis 69-Jährigen 43,7 Prozent und von den 70- bis 74-Jährigen 39,9 Prozent. Erst ab einem Alter von 75 Jahren, wenn die körperliche Leistungsfähigkeit verständlicherweise etwas nachlässt, sind es nur noch 26 Prozent. Das heißt, die Potenziale des Alters sind schon im Freiwilligensurvey unwahrscheinlich eindrucksvoll nachgewiesen, meine Damen und Herren.

Mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser trägt die Bundesregierung darüber hinaus - darauf wurde bereits hingewiesen - zur Entwicklung sorgender Gemeinschaften vor Ort bei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Michaela Noll - sie ist gerade hinausgegangen - hat vorhin gestrahlt, weil sie heute die erfreuliche Mitteilung bekommen hat, dass in ihrem Wahlkreis ein neues Mehrgenerationenhaus geschaffen werden kann. Ingrid Pahlmann strahlt jetzt noch, weil auch ihr Wahlkreis ein neues Mehrgenerationenhaus bekommt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mein Wahlkreis bekommt leider keines, lieber Sönke. Ich werde mich bei der nächsten Runde wieder einmal melden; vielleicht habe dann auch ich eine Chance.

Frau Staatssekretärin, an diesem Programm müssen wir uns weiter entlanghangeln. Ich glaube, es ist ein Erfolgsprogramm. Wie der Name schon sagt, fördert ein Mehrgenerationenhaus den Zusammenhalt der Generationen. - Frau Präsidentin, Sie können den Schalter wieder ausmachen. Ich habe gemerkt, dass Sie mich zum Ende drängen wollen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, freue mich auf die Beratung Ihres Antrags im Ausschuss und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 06. Juli 2016 zu TOP 26 Neuregelung des Mutterschutzes

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben die Hürde sehr hochgelegt, wenn Sie nun von mir Lustbarkeit von diesem Rednerpult aus erwarten.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

Gleichzeitig sind die salbungsvollen Ausführungen des Kollegen Maik Beermann für die werdende Mutter ebenfalls eine hohe Hürde. Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass Frauen auch nach der Geburt hübsch, schön und ausdrucksvoll sind. - Maik, Frauen sind sowohl vor der Geburt, also als werdende Mütter, als auch nach der Geburt betrachtenswert.

Der gesetzliche Mutterschutz hat die Aufgabe, Mütter bzw. werdende Mütter sowie deren Kinder während der Schwangerschaft und einige Zeit danach vor Gefährdungen, Überforderung, Gesundheitsschädigungen, finanziellen Einbußen und dem Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.

Frau Zimmermann und Frau Brantner, Sie haben auf die europäische Mutterschutzrichtlinie Bezug genommen. Es ist sicherlich richtig, dass auf europäischer Ebene über einen Mutterschutz diskutiert wurde, der weiterging als das, was wir bisher haben. Aber verkennen Sie bitte nicht, dass wir in Deutschland mit dem Elterngeld und der Elternzeit 12 Monate nachgeburtlichen Mutterschutz und zwei Drittel Lohnersatzleistungen gewähren. In dieser Breite hat das kein anderes Land in Europa.

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre angerechnet worden!)

Bei uns gibt es sogar zusätzlich zwei Monate Väterschutz. Dieses Niveau müssen die anderen Länder in Europa erst einmal erreichen. Sie sollten den Status quo und die Realität nicht ganz ausblenden, wenn Sie über den Mutterschutz sprechen. Man sollte durchaus darauf hinweisen, was wir in Deutschland schon erreicht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Lehrieder, erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage von Frau Dr. Brantner?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Lehrieder, da Sie gerade darauf verwiesen haben, dass die Forderungen auf europäischer Ebene weitergehender waren: Das Elterngeld wäre darauf eins zu eins anrechenbar gewesen. Für Deutschland hätte sich in diesem Bereich nicht viel verändert, wohl aber zum Beispiel bei den Kündigungsfristen. Die Dauer des Mutterschutzes hätte sich jedenfalls für sehr viele Frauen europaweit verbessert. Bei uns wäre es, wie gesagt, anrechenbar gewesen.

Verbesserungen für sehr viele Frauen europaweit haben wir aber verhindert. Das ist schade; denn das hätte das soziale Europa gestärkt. Schließlich kämpfen wir im Moment täglich dafür, den Menschen zu erklären, was ihnen Europa bringt. Wenn ich einer Frau sagen kann: „Durch Europa hast du einen vernünftigen Mutterschutz“, dann ist das etwas Konkretes. Wären Sie bereit, zusammen mit Frau Schwesig nachher das Signal nach Europa zu senden: „Wir haben es national geschafft; nun darf die EU auch weitergehen“?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin Brantner, herzlichen Dank für die Frage. - In den nächsten Wochen und Monaten werden sehr viele Signale nach Brüssel zu senden sein. Es wird bereits darüber diskutiert, wie es mit Europa weitergehen soll, welche Befugnisse und Aufgaben die Europäische Kommission in Zukunft haben soll, ob die Europäische Kommission eine europäische Regierung mit allen Aufgaben werden soll. Da gibt es viel zu tun. - Bleiben Sie stehen, Frau Brantner. Ich bin noch nicht fertig.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Natürlich ist die Weiterentwicklung des Mutterschutzes ein großes Thema auf europäischer Ebene. Aber mit der alten Mutterschutzrichtlinie wird es nicht weitergehen; denn sie wurde zurückgezogen. Ob sich Europa an Deutschland und seinen Erfahrungen, die es in den letzten Jahren mit dem Elterngeld gemacht hat, ein Beispiel nimmt, bleibt abzuwarten. Erst vor einem Jahr haben wir das Elterngeld Plus eingeführt. Wir entwickeln das Elterngeld und die Schutzzeit für beide Partner, für Vater und Mutter, nach der Geburt weiter. Selbstverständlich werden wir darauf achten. Ich weiß die Frau Ministerin auf unserer Seite, wenn wir geschwind weitere Vorschläge Richtung Brüssel schicken. - Wie ich sehe, hat sich Frau Kollegin Brantner gesetzt. Dann muss ich mit meiner Rede fortfahren.

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle werdenden Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Weitere Regelungen zum gesundheitlichen Schutz werdender Mütter vor Gefahren, Überforderung oder der Einwirkung von Gefahrenstoffen am Arbeitsplatz sind in der dazugehörigen Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz geregelt.

Nach den geltenden Mutterschutzfristen dürfen werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nur mit Einwilligung und bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen, nach der Entbindung gar nicht beschäftigt werden. Zusätzlich sieht das Gesetz beispielsweise bei Akkord-, Fließband-, Mehr-, Sonntags- und Nachtarbeit generelle Beschäftigungsverbote vor. Zum Schutz vor finanziellen Nachteilen regelt das Mutterschutzgesetz verschiedene Leistungen, wie zum Beispiel das Mutterschaftsgeld.

Jetzt käme der Passus über die Lustbarkeiten. Um die Frau Präsidentin nicht zu verwirren, lasse ich diesen jetzt weg.

(Zurufe von der SPD und der LINKEN: Schade!)

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, eine Reform des Mutterschutzgesetzes zu erarbeiten, die einen umfassenden Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie vorsieht. Mit der Neuregelung des Anwendungsbereichs wird der gesundheitliche Mutterschutz künftig auch Frauen in Studium, Ausbildung und Schule einbeziehen. Auch für sie gilt die sechswöchige Schutzfrist vor der Geburt, in der die werdende Mutter nicht mehr arbeiten muss, genauso wie das achtwöchige Beschäftigungsverbot nach der Entbindung.

Im Rahmen der Neuregelung des Mutterschutzrechts war uns als Union besonders wichtig, dass Schülerinnen und Studentinnen jedoch selbst entscheiden können, ob sie freiwillig an einer wichtigen Klausur, Prüfung oder Hausarbeit kurz nach der Entbindung teilnehmen oder nicht. Für sie gilt der Schutzbereich des Mutterschutzgesetzes, wir ermöglichen ihnen jedoch gleichzeitig Raum für die Flexibilität, von der nachgeburtlichen Mutterschutzfrist keinen Gebrauch zu machen, um beispielsweise keine Nachteile in der Schule oder im Studium zu erfahren. So müssen beispielsweise die Studentinnen, die sich fit fühlen, die Klausur doch zu schreiben, nicht ein oder zwei Semester verlieren, nur weil die Geburt erst wenige Wochen zurückliegt.

Wir bieten hiermit ein Stück Wahlfreiheit, den Zeitpunkt der Rückkehr selbst bestimmen zu können. Ich bin der Auffassung, dass wir Studentinnen und Schülerinnen, die sich körperlich dazu in der Lage sehen, nicht auferlegen sollten, eine Prüfung aufgrund der Geburt zu verschieben und das Studium somit in die Länge zu ziehen oder sonstige Nachteile im Rahmen ihrer Ausbildung zu erfahren. Künftig wird es darüber hinaus allen Frauen möglich sein, in den Abendstunden ‑ hier ist ein ärztliches Attest notwendig; die Vorredner haben zum Teil schon darauf hingewiesen ‑ und sonn- und feiertags arbeiten zu können, wenn sie dies möchten und ausgeschlossen ist, dass die werdenden Mütter sich alleine an ihrem Arbeitsplatz aufhalten.

Die neuen mutterschutzrechtlichen Regelungen werden des Weiteren auch für die Arbeitgeber praxistauglicher gestaltet, indem wir den Begriff der unverantwortbaren Gefährdung einführen und die klare Festlegung der Rangfolge der Schutzmaßnahmen festlegen. Arbeitgeber, werdende Mütter und Aufsichtsbehörden werden hier durch den neu geschaffenen Ausschuss für Mutterschutz bei der Umsetzung der neuen mutterschutzrechtlichen Regelungen unterstützt. Zudem verbessern wir den Schutz für Mütter von Kindern mit Behinderungen. Darauf haben die Kolleginnen und Kollegen bereits hingewiesen.

Mit der Reform des Mutterschutzrechts sorgen wir für den notwendigen Schutz für Mütter und deren Kinder, ohne dass wir mit zu starren Maßnahmen und Überregulierung die Interessen und Perspektiven unserer Arbeitnehmerinnen gefährden. Die beruflichen Chancen und Ziele können auch während der Schwangerschaft und nach der Entbindung ohne Beeinträchtigung der eigenen Gesundheit und der Gesundheit des Kindes weiter verfolgt werden; denn viele Frauen möchten gerne länger bis zur Geburt arbeiten. Sie müssen es nicht, Frau Kollegin Zimmermann, sondern sie wollen es aus freien Stücken. Auch das gibt es gelegentlich noch.

Ich freue mich auf die Beratungen und auf die Sachverständigenanhörung im September. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 07. Juli 2016 zu TOP 18 Regulierung des Prostitutionsgewerbes

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Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Oft haben wir an dieser Stelle schon den Ausspruch „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“ bemüht und damit - Frau Kollegin Bahr, passen Sie auf; ich komme jetzt zu dem Punkt, an dem Sie aufgehört haben - das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 gemeint. Es ist nicht damit getan, zu sagen: Ihr habt das Gesetz nicht schnell genug geändert in den letzten Jahren. - Dadurch wäre die Fehlentwicklung, die durch das 2002 auf den Weg gebrachte Gesetz ausgelöst wurde, nicht verhindert worden.

Ja, Deutschland ist 2002 durch die Legalisierung und durch die Erleichterung der Prostitution zum „Bordell Europas“ geworden. Wir wollten die Prostituierten aus dem Schmuddelmilieu holen. Damit haben wir aber etwas erreicht - ich unterstelle Ihnen keine Absicht -, was wir nicht wollten; denn die Folge war, dass Prostitution in den letzten Jahren in keinem Land so leicht durchzuführen war wie hier in Deutschland. Das ändern wir jetzt gemeinsam.

Ich darf mich an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Team bedanken. Wir haben es uns in den letzten zwei Jahren wahrlich nicht leicht gemacht. Wir sind von einer großen Bandbreite an Prostituierten ausgegangen - ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das angesprochen haben -: die selbstbewusste 23-jährige oder 24-jährige Jurastudentin aus Deutschland, die ihre Rechte kennt und weiß, was sie mit sich und mit ihrem Körper tut, aber auch die 18-jährige Rumänin.

Die Veranstaltung „Rotlicht im Fokus“ wurde erwähnt. Liebe Kollegin Pantel, auch wir sind dem Aspekt „Rotlicht im Fokus“ nachgegangen. In Vorbereitung auf dieses Gesetz sind wir auf den Straßenstrich in Berlin gegangen und haben mit Prostituierten gesprochen. - Ja, Sie müssen nicht erschrecken. Das war zur sachgerechten Aufklärung aus unserer Sicht durchaus angezeigt. - Dort haben wir mit jungen Rumäninnen und jungen Ungarinnen gesprochen, die mit der Loverboy-Methode nach Europa gelockt wurden und deren wirtschaftliche, physische und psychische Abhängigkeit - manche sind alleinerziehend und haben ein Kind, das zu Hause betreut werden muss - in Deutschland ausgenutzt wird. Für diese Frauen wollen wir die Situation verbessern. Wir geben ihnen mit dem Prostituiertenschutzgesetz die Möglichkeit, Kontakte außerhalb des Milieus aufnehmen. Wir wollen auch, Frau Schauws, dass gerade mit zwischen 18- und 21-Jährigen jedes halbe Jahr ein Beratungsgespräch durchgeführt wird, damit diese Frauen eine Anlaufstelle außerhalb des Milieus haben, damit sie Menschen haben, denen sie sich anvertrauen können, wenn etwas passiert. Das ist wichtig, und deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf elementar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sönke Rix (SPD))

Ich muss noch auf ein paar Fehleinschätzungen von Ihnen zu sprechen kommen, Frau Schauws. Es ist natürlich das Vorrecht der Opposition, über ein Gesetz zu schimpfen, an dessen Entstehung sie nicht beteiligt war. Hätten Sie mitverfolgen können, wie oft wir bis in die Nacht hinein mühselige Unterredungen geführt haben, um die einzelnen Punkte, die Sie jetzt kritisieren, zu beleuchten, dann hätten Sie vielleicht eine andere Rede gehalten.

Sie haben ausgeführt, durch die Anmeldepflicht würden die Frauen in die Illegalität getrieben. Die Polizei, die sich in diesem Milieu auskennt, sagt: Wo der Freier hinkommt, da kommen wir Polizisten auch hin; wir werden die Prostituierten auch in der Illegalität finden. - Ich darf Ihnen versichern: Sie brauchen keine Angst zu haben, dass die Frauen durch die Anmeldepflicht in die Illegalität getrieben werden. Unsere Polizei nutzt die zugänglichen Werbeportale und geht zu den Orten, für die Werbung betrieben wird.

Ein weiterer Punkt waren die Bürokratiekosten. Ja, durch das Gesetz entsteht mehr Bürokratie, aber hauptsächlich für die Bordellbetreiber. Bisher war es in Deutschland leichter, ein Bordell zu betreiben als eine Pommesbude, wenn man die bürokratischen Regularien vergleicht.

Die freiwillige Beratung, Frau Schauws, die Sie angesprochen haben, ist gut und schön; wenn es denn so einfach wäre. Aber glauben Sie, dass die 18-jährige rumänische Prostituierte, die anonym und ohne Sprachkenntnisse in Deutschland lebt und, wie der Kollege Weinberg gerade ausgeführt hat, die Örtlichkeiten oft gar nicht kennt, ohne Weiteres den Weg zu einer freiwilligen Beratung findet? Deshalb haben wir gesagt: Wir brauchen eine Pflichtberatung, damit sie überhaupt eine Beratungsstelle aufsuchen. Wir wollen eine Beratung, die ohne den Bordellbetreiber stattfindet. Die Anmeldung kann auch nicht anonym über ein Onlineportal erfolgen. Wir wollen die Frauen sehen.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir wollen die Frauen sehen“? Was ist denn das für eine Aussage?)

Ich will Ihnen eines sagen: Wenn uns in der Anhörung die Sachverständigen aus dem Bereich der Kriminalpolizei sagen: „Wir können nur die schützen, die wir kennen“, dann sollte uns das zu denken geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das heißt, wir müssen die Frauen aus der Anonymität, aus der Illegalität herausholen. Wenn sie die Materialien für die Anhörung gründlich durchgelesen haben, Frau Schauws, dann wissen Sie, dass laut Schätzungen die Zahl von Frauen und Männern, die in Deutschland derzeit diesem Gewerbe nachgehen, zwischen 170 000 und 700 000 variiert. Das heißt, niemand hat auch nur ansatzweise eine Ahnung,

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie tun immer so, als hätten Sie eine Ahnung!)

wie groß die Zahl derer, die in diesem Gewerbe arbeiten, tatsächlich ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir hinschauen und Licht in dieses Dunkel, in diese Grauzone der Gesellschaft bringen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank allen, die konstruktiv mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank den Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Das waren zwei harte Jahre.

(Sönke Rix (SPD): Ja!)

Aber wir haben es geschafft. Ich bin heilfroh, dass wir jetzt ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, mit dem wir den - zugegeben - guten Willen von Rot-Grün in eine gute Tat umsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)