Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 21. Februar 2013: „Aktuelle Stunde zum Missbrauch der Leiharbeit“

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke, man kann es Ih­nen nicht recht machen. Hätte unsere Arbeitsministerin auch nur drei, vier Tage zugewartet, um dann eine Prü­fung durch die Bundesagentur für Arbeit anzuregen, hät­ten Sie gesagt: Sie schläft; sie ist eine Ministerin der ruhigen Hand. – Jetzt hat sie unverzüglich ohne schuld­haftes Zögern am ersten Werktag nach Bekanntwerden der Vorkommnisse direkt die Bundesagentur eingeschal­tet, um die Prüfung vorzunehmen, und Sie schwadronie­ren irgendetwas von einer hektischen Arbeitsministerin.

(Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Ich habe nicht die Prüfung der Leiharbeitsfirma ange­sprochen! Was ist mit Amazon?)

Ich bin froh, dass wir diese dynamische Arbeitsministe­rin haben, die unverzüglich die Prüfung eingeleitet hat, um die Missstände aufzuklären.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Anette Kramme [SPD]: Fleißkarten sammeln!)

Auch die liebe Frau Kollegin Krellmann: Sie haben eben in Ihrem Sammelsurium von Forderungen natürlich wieder dargetan, dass in den letzten Jahren ausschließ­lich im prekären Bereich Arbeitsverhältnisse entstanden sein sollen. Das wird auch durch Wiederholung nicht wahrer. Wir haben dank der christlich-liberalen Koali­tion eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent. Vor drei Jahren waren es 8,3 Prozent. Wir haben aber derzeit nicht nur 342 000 Arbeitslose weniger in Deutschland zu verzeichnen, sondern wir haben auch 1,5 Millionen so­zialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr. Davon sind nur 350 000 geringfügig Beschäftigte. Auch das gehört zur Wahrheit.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Keine Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse, die sind gesunken!)

– Ich habe gesagt: 350 000 geringfügige Beschäftigte. – Wir haben dreimal so viel Vollzeitbeschäftigte wie ge­ringfügig Beschäftigte. Liebe Frau Kollegin Krellmann, darauf muss noch einmal hingewiesen werden, wenn Sie am Mikrofon abermals eine Legendenbildung betreiben.

Meine Damen und Herren, der Internetversandhänd­ler Amazon – es wurde bereits mehrmals darauf hinge­wiesen – ist der größte Onlinehändler der Welt. Allein in Deutschland hat Amazon im vergangenen Jahr in seinen sieben Logistikzentren 6,5 Milliarden Euro umgesetzt. In diesem Lichte wiegen die in der aktuellen Bericht­erstattung geschilderten Vorwürfe über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der eingesetzten Zeitarbeiter in der deutschen Niederlassung von Amazon schwer. Auslän­dische Zeitarbeiter sollen in überbelegten Ferienwoh­nungen untergebracht und schlechter bezahlt worden sein als versprochen. Die fälligen Sozialbeiträge für die Beschäftigten sollen nicht korrekt abgeführt worden sein. Des Weiteren sollen sie von Sicherheitsunterneh­men auf Schritt und Tritt kontrolliert und schikaniert worden sein. Herr Kollege Vogel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies ein Verstoß gegen das Grund­recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Art. 13 des Grundgesetzes ist. Wir alle haben die Berichte über die spanisch sprechende Dame gesehen, die gesagt hat: Sie waren bei uns in der Dusche und im Schlafzimmer; wir wurden überall überwacht. – So kann es natürlich nicht gehen.

Sollten sich die Vorwürfe im vorliegenden Fall erhär­ten und hierzulande Leiharbeiter unter Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und unter menschen­unwürdigen Bedingungen beschäftigt worden sein, müs­sen ganz ohne Frage Konsequenzen gezogen werden. Dass es uns um die Menschen geht, zeigen die jetzt durchgeführten Prüfungen. Wir wollen diese Auswüchse und Missbräuche des Arbeitnehmerüberlassungsgeset­zes, welche – auch darauf muss hingewiesen werden – seinerzeit unter Rot-Grün erleichtert worden sind, unter­binden.

Uns geht es um die Menschen. Uns geht es nicht darum, lieber Herr Kollege Roth, nach dem Motto „Schwarz-Gelb muss weg“ eine Regierung wegzube­kommen, wie Sie im letzten Satz Ihrer Rede ausgeführt haben.

(Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das wundert mich jetzt, dass Sie das anders sehen!)

Uns geht es vielmehr darum, den Menschen zu helfen. Das ist es, was uns von Ihnen unterscheidet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hierzu bedarf es jedoch zunächst einer genauen Un­tersuchung, um Klarheit über die Arbeitsbedingungen von Saisonkräften bei Amazon zu erhalten. Das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales lässt derzeit durch die Bundesagentur die Arbeit der betroffenen Zeitar­beitsfirma, die mit der deutschen Niederlassung des In­ternetversandhändlers Amazon zusammenarbeitet, auf mögliche Verstöße gegen die rechtmäßige Durchführung des AÜG überprüfen. Erste Ergebnisse werden in Kürze erwartet.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Sind heute heraus!)

– Ja, sie sind heute herausgekommen. Mittlerweile wehrt sich das Unternehmen schon gegen die Begründetheit der teilweise festgestellten Vorwürfe. – Gegenstand der Prüfung ist unter anderem, ob die derzeit gültige Lohn­untergrenze von 7,50 Euro bzw. 8,19 Euro pro Stunde vorliegend eingehalten wurde oder ob es beispielsweise für Kost und Logis unzulässige Lohnabzüge gab.

Wenn die Opposition hier reflexartig abermals die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen flä­chendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro erhebt:

(Zuruf von der SPD: 8,50 Euro!)

Wir sind schon viel weiter als ihr. Kommen Sie doch zu uns! Wir haben mit der FDP zusammen in der Leiharbeit einen Mindestlohn eingeführt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben im Übrigen im Sommer mit den Gewerk­schaften auch eine Verbesserung beim Equal Pay auf den Weg gebracht. Wir haben erst gestern mit IG-Metall-Chef Berthold Huber ein Gespräch darüber geführt, wie die zeitlich befristete sukzessive Angleichung der Löhne bei Leiharbeitsfirmen in Stammunternehmen wirkt. Er hat gesagt, das funktioniere hervorragend. Die Gewerk­schaften, denen wir mehr zutrauen als die Linken oder die SPD, haben einen guten Weg vorgegeben, wie wir Equal Pay sukzessive erreichen können und die Ausbeu­tung von Leiharbeitern in Stammunternehmen verhin­dert werden kann.

Meine Damen und Herren, sollte sich der Verdacht bestätigen und für Amazon tätige Zeitarbeitsunterneh­men gegen das Gesetz verstoßen haben, so stehen ausrei­chend gesetzliche Handlungsmöglichkeiten zur Verfü­gung. Die betroffenen Zeitarbeitsfirmen, denen ein Missbrauch nachgewiesen werden kann und die bei­spielsweise nicht nachweisen können, dass der Mindest­lohn gezahlt oder die Sozialbeiträge ordnungsgemäß ab­geführt worden sind, haben mit erlaubnisrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Auch dabei bin ich unserer Arbeitsministerin sehr dankbar, die deutlich mit dem Entzug der Erlaubnis für die Zeitarbeitsunternehmen ge­wunken hat und das auch konsequent umsetzen wird.

Meine Damen und Herren, wenn Frau Kollegin Lösekrug-Möller eine flächendeckende Überwachung aller Unternehmen fordert, die sich im Bereich der Zeit­arbeit betätigen, bin ich ein bisschen skeptisch. Wir kommen wieder sehr schnell in einen sehr reglementier­ten Überwachungsstaat. Wir sind froh und dankbar, dass bei Anhaltspunkten die Kontrolle funktioniert hat. Wir werden uns allerdings Gedanken darüber machen müs­sen, warum sich im Fall von Amazon beispielsweise die aus Spanien, aus Polen kommenden –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

– sofort, Frau Kollegin –

(Heiterkeit)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht eher getraut haben, diese Vorgänge publik zu machen, warum hier überhaupt erst ein Fernsehteam darauf hinweisen musste. Wir werden uns weiter Gedanken darüber ma­chen müssen, wie wir es erreichen können, dass sich mit unseren Sozialgesetzen vielleicht noch nicht so bewan­derte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Miss­ständen entsprechend an uns wenden können.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr freundliches Räuspern hinter mir und für die Geduld mit mir. Sie können davon ausgehen, dass wir als christ­lich-liberale Koalition das Problem einem ordnungsge­mäßen, vernünftigen Ende zuführen werden.

Danke schön.

Rede im Deutschen Bundestag am 16. Januar 2013: „Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen“

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie! Sehr geehrte Frau Kollegin Lösekrug-Möller, Sie haben vielleicht etwas irritiert reagiert, als ich während Ihrer Rede spontan klatschen musste, weil ich feststellte: Jawohl, die Dame hat recht. Das erste Drittel Ihrer Rede konnte ich voll und ganz unterschreiben. Dann haben aber leider die Qualität und Seriosität Ihrer Rede ein bisschen nachgelassen.

Rede im Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2012: „Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland“

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Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Paul, du kannst es jetzt noch rausreißen!)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Lieber Jörn Wunderlich, schauen wir mal! ‑ Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben zu Beginn und zum Ende Ihrer Rede unsere sehr engagierte und dynamische Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, rückblickend als Weihnachtsengel apostrophiert.

Rede im Deutschen Bundestag am 29. November 2012: Asylbewerberleistungsgesetz

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen! Mit Ihren Anträgen fordern Sie ‑ das haben Sie in den Reden auch deutlich gemacht ‑ faktisch die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

(Beifall bei der LINKEN - Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Ja! Sehr richtig!)

‑ Da können Sie ruhig schon einmal klatschen, das passt schon. Das Klatschen wird Ihnen gleich vergehen.