Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2013 TOP 34 „Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung“ (Antrag DIE LINKE)

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(6 Minuten – zu Protokoll)

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst ein paar kurze Sätze zur aktuellen Lage am Arbeitsmarkt sagen: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu und erreichte im vergangenen Jahr mit über 40 Mio. Beschäftigten den höchsten Stand aller Zeiten. Die Arbeitslosigkeit sank mit 2,897 Millionen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren.

Trotz der aufgrund des anhaltenden Winters zunächst noch ausbleibenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit dennoch von Februar auf März 2013 um 58.000 Personen auf 3.089 Mio. gesunken. Die Arbeitslosenquote ging auf 7,3 Prozent zurück. In meinem Landkreis Würzburg beträgt die Arbeitslosenquote zur Zeit lediglich 3 Prozent – im vergangenen Jahr lag sie sogar noch darunter! Per Definition handelt es sich hierbei um Vollbeschäftigung!

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Chancen für Langzeitarbeitslose sind derzeit so gut wie nie. Und ich will an dieser Stelle noch mal ganz klar betonen, dass sich die überwiegende Zahl der Leistungsbezieher sehr engagiert zeigt und wieder in Arbeit kommen will. Die hier immer wieder heftig diskutierten Sanktionen treffen nur einen kleinen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen. Im letzten Jahr waren lediglich 3,5 Prozent aller Leistungsberechtigten in Ostdeutschland und 3,3 Prozent in Westdeutschland von Sanktionen betroffen. Zwar stieg die Zahl der Sanktionen im vergangenen Jahr insgesamt auf über eine Million - in Anbetracht der Zahlen vermutet die Bundesagentur für Arbeit aber, dass eine kleine Gruppe mehrfach sanktioniert wurde.

Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ist auch auf den Anstieg von Meldeversäumnissen zurückzuführen - zum Beispiel, wenn ein vereinbarter Termin im Jobcenter nicht eingehalten wurde. Sie stiegen auf 705.000 und machten damit 70 Prozent aller Sanktionen aus. 13 Prozent der Sanktionen wurden wegen Ablehnung einer Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme ausgesprochen. 14 Prozent wurden ausgesprochen, weil sich Hartz IV-Empfänger weigerten, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter zu erfüllen, also beispielsweise wenn innerhalb einer bestimmten Zeit keine oder zu wenige Bewerbungen geschrieben wurden. Auch wenn Leistungsbezieher eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen oder an einer Fortbildung nicht teilnehmen, müssen sie mit Kürzungen rechnen.

Es ist mir wichtig, noch einmal klarzustellen, dass es bei der heutigen Debatte keinesfalls um die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen geht. Wir sprechen hier auch nicht über die Ahndung von vorsätzlichem Betrug, sondern von der Verletzung von Pflichten, welche der Gesetzgeber den Unterstützten völlig zu Recht auferlegt hat.

Wir diskutieren über diejenigen Menschen, die in diesem Land zu Recht Hartz-IV beziehen, aber ihre Pflichten verletzt haben. Wer Leistungen erhält, der muss sich in Kooperation mit seinem Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager darum bemühen, möglichst rasch wieder eine Beschäftigung zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Leitphilosophie, die die Kollegen der Fraktion DIE LINKE stets zum Dämon der sozialen Kälte stilisieren, heißt „Fördern und Fordern“. Dahinter steht die Idee, Arbeitslose zu qualifizieren, dafür aber auch bei der Suche nach einem Job sehr nachdrücklich Engagement und Eigeninitiative einzufordern. Eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, muss mithelfen, ihre Situation auch wieder zu verbessern.

Auch diejenigen, deren Einkommen möglicherweise nur knapp über den Transferleistungen liegt, finanzieren mit ihren Abgaben diese Leistungen letztendlich mit. Daher sind wir bei Verteilung von steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen auch ihnen in besonderem Maße verpflichtet.

Nach dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 I GG hat der Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dem sind wird – unter Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – mit der Neubemessung der Regelsätze auch nachgekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir tragen dafür Sorge, dass einem hilfebedürftigen Menschen die materiellen Voraussetzungen dafür zur Verfügung stehen, um seine Würde in Notlagen, die nicht aus eigenen Kräften überwunden werden können, durch materielle Unterstützung zu sichern. Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gesellschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie aber auch alles daran zu setzen, um diese Hilfebedürftigkeit zu beenden und ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten zu können.

Dass der deutsche Sozialstaat deswegen eine „Disziplinierungsmaschine“ sein soll – liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Die Ausgangslage war - wie bereits erwähnt - noch nie so gut wie zum jetzigen Zeitpunkt. Wann, wenn nicht in einem konjunkturell guten Umfeld wie wir es derzeit bei uns in Deutschland vorfinden, sollen Leistungsbezieher sonst den Schritt aus der staatlichen Abhängigkeit schaffen? Die meisten Betroffenen wollen dies doch auch und bemühen sich redlich, wieder in Arbeit zu kommen – das stellt auch niemand in Abrede.

Im Schnitt wurden die Leistungen um ca. 115 Euro gekürzt, wobei die Kürzung nicht immer den Regelsatz betraf, der bei 374 Euro lag. Teilweise wurden auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung oder für den individuellen Mehrbedarf gekürzt. Der Kürzungsbetrag richtet sich nach einem Prozentsatz des maßgebenden Regelbedarfs. Die Minderung bzw. der Wegfall der Leistung dauert drei Monate. Doch selbst bei einer Kürzung des Hartz-IV-Satzes ist der Bedarf für Ernährung, Gesundheits- und Körperpflege in Form von Gutscheinen gesichert. Eine vorübergehende Herabsetzung des Regelsatzes widerspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Natürlich ist es schmerzhaft, wenn man auf einen Teil seines Geldes verzichten muss, aber wenn jemand in unserem Land berechtigterweise Hartz IV bezieht, hat er selbstverständlich auch Pflichten – das habe ich bereits ausgeführt. Solidarität beruht eben immer auch auf Gegenseitigkeit. Nur so kann unsere Gesellschaft funktionieren. Die Solidargemeinschaft kann zu Recht erwarten, dass die angebotenen Hilfestellungen und Chancen von den Betroffenen auch genutzt werden, was bei der Mehrheit der Arbeitslosen ja ohnehin der Fall ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen DER LINKEN, ein von Ihnen gefordertes Sanktionsmoratorium trägt nicht zum Eintritt bzw. Wiedereintritt in Beschäftigung bei – dies ist durch Studien hinreichend belegt. Hierdurch würden falsche Anreize gesetzt – weswegen wir Ihre Forderungen als nicht zielführend erachten.

Das Ziel von arbeitsmarktpolitischen Sanktionsinstrumentarien ist es, potentiellen Fehlanreizen im Arbeitslosenversicherungs- oder Sozialhilfesystem entgegenzuwirken und somit zu gewährleisten, dass die Arbeitslosen mit den jeweiligen Angestellten von Arbeitsagenturen bzw. Jobcentern zusammenarbeiten.

Untersuchungen haben gezeigt, dass die Arbeitssuchintensität nahezu aller Arbeitsloser im Vergleich zu Systemen ohne Sanktionen allein aufgrund einer möglichen Sanktionierung höher ist und Anspruchslöhne geringer sind. Die Arbeitslosigkeitsdauer wird verkürzt. Verhängte Sanktionen in der Grundsicherung erhöhen demnach die Beschäftigungswahrscheinlichkeit der sanktionierten Personen. Es ist davon auszugehen, dass sich bei einem Wegfall von Sanktionen die Suchanstrengungen der Leistungsempfänger verringern.

Ich plädiere an dieser Stelle noch einmal für die konsequente Anwendung des bewährten Prinzips "Fördern und Fordern". Bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind wir am erfolgreichsten, wenn alle Beteiligten konstruktiv und aktiv auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2013: Mindestlohn

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Rede im Deutschen Bundestag

am 25. April 2013

TOP 7

  1. a)„Lohndumping im Einzelhandel stoppen – Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern“ (Antrag DIE LINKE)
  1. b)1. Lesung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung“ (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
  1. c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen – Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen“ und zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Tarifsystem stabilisieren sowie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Tarifvertragssystem stärken – Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern“

(5 Minuten)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, studiert man die von Ihnen eingebrachten und heute zur Debatte stehenden Anträge, so könnte man auf die Idee kommen, dass es um die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Lage in Deutschland wirklich schlecht bestellt ist.

(Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Genau!)

Aber ich kann Sie beruhigen: Dem ist bei weitem nicht so. Im Gegenteil: Betrachtet man die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren, dann sieht man, dass die Lage eigentlich kaum besser sein könnte.

Im vergangenen Jahr waren mit nahezu 42 Millionen Beschäftigten so viele Menschen in Deutschland in Beschäftigung wie nie zuvor.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kommt aber auch auf die Arbeitsbedingungen an, Herr Kollege!)

Auch die durchschnittliche Zahl der Erwerbslosen ist mit 2,897 Millionen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen. 29,8 Millionen Personen, um die Zahl zu liefern, Frau Müller-Gemmeke, waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Darauf wollen Sie doch hinaus. Ich kenne Ihre Fragen nach mehrjähriger Tätigkeit im Ausschuss.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kommt auf die Arbeitsbedingungen an!)

In ihrer aktuellen Frühjahrsprognose geht die Bundesregierung für das laufende Jahr weiterhin von einem Anstieg der Beschäftigung um 200 000 sowie einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf deutlich unter 3 Millionen Personen aus. Im europäischen Vergleich steht Deutschland, insbesondere was die geringe Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, mit Abstand am besten da.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das waren vier gute Jahre!)

Die Vermittlung in Arbeit verläuft zügiger, und die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das müssen auch Sie, Frau Kollegin Zimmermann, bei aller Kritik zur Kenntnis nehmen. Wir werden im gesamten europäischen Ausland um unseren soliden und äußerst robusten Arbeitsmarkt beneidet. Das sind die Erträge erfolgreicher christlich-liberaler Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Anton Schaaf (SPD): Was hat das mit Tarifvertragspolitik zu tun?)

- Ich komme gleich dazu, lieber Toni Schaaf.

Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, entnehme ich eine ausgesprochen pessimistische Sicht auf die Tarifbindung in Deutschland, die ich in keiner Weise nachvollziehen kann. Auch die Sachverständigen haben sich im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Februar 2012 mit Ihrer Sicht der Dinge sichtlich schwergetan. Zusätzlich zur unmittelbaren Bindung der Unternehmen an Flächen- und Branchentarifverträge ist die Zahl der Haus- und Firmentarifverträge deutlich gestiegen. Hinzu kommt, dass sich ein erheblicher Teil der nicht tarifgebundenen Unternehmen an bestehende Flächen- und Branchentarifverträge anlehnt.

(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Weil die alle so gut sind!)

Darauf wurde von Herrn Kollegen Kolb zutreffenderweise bereits hingewiesen.

Legt man diese Fakten zugrunde, kommt man entgegen Ihrer Ansicht zu dem Ergebnis, dass die Tarifbindung in Deutschland im europäischen Vergleich im oberen Bereich liegt. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden die Arbeitsbedingungen von 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse immer noch durch Tarifverträge bestimmt. Diese Zahlen belegen, dass Tarifverträge trotz Ihrer Schwarzmalerei das wichtigste Element zur Aushandlung und Festsetzung von Arbeitsentgelten, Arbeitsbedingungen und weiteren beschäftigungsrelevanten Fragen sind.

Mit einem Sammelsurium von Forderungen, angefangen bei einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in jedem Ihrer Anträge steht, über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bis hin zu einer Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariflöhnen, versuchen Sie, einem angeblichen Missstand entgegenzutreten.

Das Aushandeln von Löhnen muss grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner sein. - Ich freue mich, dass Kollege Klaus Ernst wieder unter uns ist, der natürlich als alter Gewerkschafter hier von mir abermals hören muss, dass es die christlich-liberale Koalition ist, die der Tarifautonomie das Wort redet und die Rolle der Gewerkschaften würdigt und hoch schätzt, anders als früher Ihre Genossen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Hören Sie mal bei der Rente mit 67 auf die Gewerkschaften! Das wäre mal gut! Dann gäbe es die nämlich nicht mehr!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Lassen Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schaaf zu? ‑

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Er fordert sie ja geradezu heraus!)

Bitte, Sie haben das Wort.

Anton Schaaf (SPD):

Sie lehnen den gesetzlichen Mindestlohn ja immer ab mit dem Hinweis darauf, ein gesetzlicher Mindestlohn sei eine Einmischung in die Tarifautonomie. Wir bzw. unsere Vorgänger haben in diesem Haus eine Menge Gesetze beschlossen, die sich zum Beispiel damit befassen, wie viel Urlaub mindestens gewährt werden muss, wie hoch die Arbeitszeit in der Woche höchstens sein darf. Wir haben die Betriebsverfassung. Sind das alles Einmischungen in die Tarifautonomie, oder sind das Mindeststandards, die wir in der sozialen Marktwirtschaft für richtig halten?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Schaaf, Sie sind Arbeitnehmerschützer genau wie ich.

(Lachen bei der SPD)

Wir haben die Interessen der Arbeitnehmer im Fokus. Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die Regelungen im Bundesurlaubsgesetz und in den Arbeitszeitverordnungen betreffend die Urlaubsdauer und die maximalen Wochenarbeitszeiten, quasi als Mindestlevel zum Schutz der Arbeitnehmer.

(Anton Schaaf (SPD): Genau!)

Allein der Umstand, dass wir bereits mehrere Grenzen eingezogen haben, heißt aber doch nicht, dass wir weitere Grenzen einziehen müssen, die nicht zwingend erforderlich sind. Hier müssen wir eine weitere Einengung der Verhandlungspositionen der Tarifvertragsparteien gerade nicht vornehmen. Die branchenspezifische Lohnhöhe können sie doch viel besser selbst aushandeln. Dass die minimale Urlaubsdauer als Arbeitsschutzrecht vom Bundesgesetzgeber geregelt ist, ist richtig und auch zutreffend. Das heißt aber nicht, dass das für alle Branchen einheitlich gemacht werden muss.

Frau Kollegin Zimmermann hat ja den netten Kollegen Kolb mit ihrer suggestiv gefragt: Wo würden Sie denn hier die Lohnuntergrenze sehen? - Das ist doch etwas, was von Branche zu Branche von den Tarifvertragsparteien viel besser ausgehandelt werden kann. Wir sehen es doch: Hier sind es 8,50 Euro, dort 10 Euro. Vielleicht kommen wir auch irgendwann einmal zu 9 Euro oder 11,50 Euro.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sie sind nicht für Löhne, von denen Menschen leben können! ‑ Weiterer Zuruf von der LINKEN: Es geht darum: Wovon können die Menschen leben? ‑ Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Sie verschließen die Augen, Herr Lehrieder!)

Wir würden uns hier vor der Bundestagswahl in einem Überbietungswettbewerb befinden, wer die besseren Politiker sind, wer mehr Mindestlohn fordert - unabhängig davon, dass wir den Verlust von Arbeitsplätzen dann gar nicht selber ausbaden müssten.

Lassen Sie uns den Tarifvertragsparteien etwas Vertrauen entgegenbringen und ihnen die Aushandlung der Lohnhöhen in den einzelnen Branchen zugestehen! Das können die besser als wir. Lieber Toni Schaaf, du weißt so gut wie ich, dass wir die Tarifvertragsparteien ihr Geschäft machen lassen sollten.

Frau Präsidentin, da ist noch eine Wortmeldung.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich habe das gesehen, Kollege Lehrieder. Der Kollege Ernst hat sich ebenfalls zu einer Frage oder Bemerkung gemeldet. Ich entnehme Ihrem Hinweis, dass Sie diese auch zulassen.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Kollege Lehrieder, es geht mir um das Problem, das eben angesprochen wurde. Ihre Argumentation scheint mir nicht sehr schlüssig zu sein. Urlaubsdauer ist ja etwas anderes als die Frage der Arbeitszeit. Wir haben bezogen auf die Urlaubsdauer eine Mindestregelung im Gesetz - 24 Werktage -; trotzdem haben die Tarifvertragsparteien die Freiheit, höhere Urlaubszeiten zu vereinbaren, zum Beispiel 30 Tage in der Metall- und Elektroindustrie. Inwiefern, glauben Sie, hat die Festlegung einer Mindesturlaubsdauer die Gewerkschaften behindert, höhere Urlaubszeiten zu vereinbaren? Das ist eine ganz konkrete Frage.

Zweitens. Wir haben ein Arbeitszeitgesetz. In diesem Arbeitszeitgesetz haben wir Höchstarbeitszeiten vereinbart. Trotzdem haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden - wahrscheinlich zu Ihrer großen Freude, weil das in die Tarifautonomie fällt ‑ in verschiedenen Branchen auf die 35-Stunden-Woche geeinigt. Glauben Sie, dass die festgelegte Mindestarbeitszeit die Gewerkschaften behindert hat, als sie die 35-Stunden-Woche durchgesetzt haben? Oder war es nicht so, dass sie auf Basis bestehender Gesetze eine Verbesserung durchsetzen konnten?

Wenn Sie mir in diesen Fragen recht geben, Kollege Lehrieder, ist es dann nicht so, dass selbstverständlich die Gewerkschaften einen besseren Lohn als den Mindestlohn vereinbaren können, dass es ihnen aber durchaus nutzen würde, in den Bereichen, bei denen sie selber dazu nicht mehr in die Lage versetzt sind, eine Basis, einen Mindestlohn zu haben, auf den sie aufsetzen können und damit das in Anspruch nehmen könnten, was Sie hier propagieren, nämlich eine Tarifautonomie, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bessere Bedingungen bei Lohn, Urlaub usw. gewährt? Ist es nicht sinnvoll, diesen Mindestlohn

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Nein!)

zur Geltung der künftigen Tarifautonomie geradezu zwingend einzuführen?

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein. Ich begründe das sehr gern. ‑ Lieber Kollege Ernst, bei den angesprochenen Regelungen zur Wochenarbeitszeit ‑ wir diskutieren auf der Brüsseler Ebene derzeit über 48 Stunden; diese Arbeitszeitobergrenze soll uns von der Brüsseler Ebene vorgegeben werden ‑ handelt es sich schlicht um Arbeitnehmerschutzrechte. Gesundheit, Wohlbefinden, Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers sind von staatlicher Seite zu schützen.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): So ist es!)

Das ist etwas anderes, ein Aliud im Verhältnis zur Lohnhöhe. Bei der Lohnhöhe geht es nicht um Arbeitnehmerschutz.

Beispiel: Urlaubszeit. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger braucht bei einer Vollzeitbeschäftigung eine entsprechende Urlaubszeit, um sich wieder zu erholen und die körperliche Fitness zu erhalten. Das ist logisch. Das ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Das ist anders zu betrachten als die Lohnhöhe. Bei der Lohnhöhe geht es darum: Wie ist die Produktivität in der Branche, an dem Arbeitsplatz, möglicherweise in der Region? Das ist durchaus differenziert zu betrachten. Da kann es keine Einheitlichkeit geben.

Zu Ihrer Frage: Können die Gewerkschaften aus den 10 Euro nicht 11 Euro oder 12 Euro machen? Es besteht das Risiko, lieber Klaus Ernst, dass tarifvertraglich vereinbarte höhere Löhne, etwa von 11 Euro oder 12 Euro, auf den Mindestlohn von 10 Euro gesenkt werden. Sie geben den Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter Umständen Steine statt Brot. Sie dürfen nicht glauben, dass die Gewerkschaften auf die 10 Euro noch 1 Euro oder 2 Euro drauflegen müssen. Es kann genauso passieren, dass bestehende tarifvertraglich vereinbarte Löhne in Höhe von 11 Euro auf den Mindestlohn von 10 Euro gesenkt werden.

Von daher: Ihr Optimismus in Ehren ‑ ich glaube Ihnen das liebend gern; ich traue den Gewerkschaften wahrscheinlich mehr zu als Sie ‑, aber das wird nicht funktionieren, lieber Klaus Ernst. Die Arbeitszeitregelung auf der einen Seite und die Lohnhöhe auf der anderen Seite, das ist unterschiedlich zu betrachten. Die Arbeitszeit und die Lohnhöhe können in Tarifverträgen zugunsten des Arbeitnehmers verbessert werden ‑ da bin ich bei Ihnen ‑; aber der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen Integrität des Arbeitnehmers ist ein bisschen anders zu sehen als die Lohnhöhe. Da bitte ich um Verständnis. Das wissen Sie als Gewerkschafter aber besser als ich.

Dass dies funktionieren kann, lieber Klaus Ernst ‑ Sie kommen aus Schweinfurt ‑, wissen Sie. Anfang der Woche ist über dem Dom von Würzburg weißer Rauch aufgestiegen. Man hat sich geeinigt. Die sogenannte Würzburger Einigung der Friseure ‑ unter dem Namen mittlerweile weltbekannt ‑ zeigt, dass die Tarifvertragsparteien hier tatsächlich eine Lösung erreichen können, die eine Verdopplung von manchen Löhnen zur Folge haben wird ‑ zugegebenermaßen: erst in eineinhalb Jahren. Aber immerhin gibt es ein Ansteigen der Löhne im Friseurgewerbe.

(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Aber Sie haben behauptet, dass dann die ganzen Arbeitsplätze kaputtgehen!)

‑ Fragen Sie mich halt was, Frau Kollegin! Schreien Sie nicht einfach dazwischen! ‑ Ein Anstieg der Lohnhöhe im Friseurgewerbe von 3,80 Euro oder 4,20 Euro auf zukünftig 8,50 Euro wäre, glaube ich, ein Supererfolg. Das zeigt, was vernünftige Gewerkschaften in vernünftigen Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite erreichen können ‑ auch mit Erstreckung auf noch nicht tarifgebundene Unternehmen. Das Spannende bei den Friseuren ist im Übrigen, wie das funktionieren wird, wie die sich freiwillig bereit erklären, diese 8,50 Euro zu bezahlen.

(Zuruf von der SPD: 20 Jahre hat das gedauert!)

‑ Ja, aber die Christlich-Liberalen haben es erreicht, lieber Herr Kollege.

(Pascal Kober (FDP): Das waren vier gute Jahre!)

Meine Damen und Herren, der richtige Weg der Lohnfindung ‑ ich habe bereits darauf hingewiesen ‑ sind Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie. Für den Fall, dass eine zu geringe Tarifbindung auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite das nicht ermöglicht, hat Kollege Kolb auf das MiArbG hingewiesen. Das funktioniert noch nicht. Wir werden genau hinschauen müssen, wie wir es über das MiArbG möglicherweise erreichen, die Konditionen in den Branchen, in denen die Tarifbindung recht schwach ist, zu verbessern.

Ich würde es begrüßen, wenn man im Einzelhandel ähnlich wie bei den Friseuren mit vernünftigen Tarifvertragsparteien zu einer vergleichbaren positiven Lösung im Interesse der Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Branche kommen könnte. Lassen Sie uns in diesem Sinne daran arbeiten!

Die vorgelegten Anträge sind in dieser Hinsicht nicht zielführend. Deshalb werden wir sie ‑ da bitte ich um Nachsicht ‑ samt und sonders ablehnen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑ Josip Juratovic (SPD): Schade!)

 

Rede im Deutschen Bundestag am 22. März 2013: Entgeltgleichheitsgesetz

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Estland, die Tschechische Republik, Österreich und Deutschland neben der EU-Mitgliedschaft gemeinsam? Sie alle bilden im europäischen Vergleich das Schlusslicht im Gender Pay Gap, dem prozentualen Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen. Der Durchschnitt der Europäischen Union liegt bei 16 Prozent. In Deutschland ‑ die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen ‑ liegen wir mit 22 Prozent deutlich darüber. Diese Zahl ist im Verlauf dieser Debatte bereits mehrfach genannt worden.

Nur zum Vergleich: Das Land mit den europaweit geringsten Unterschieden im Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern war im vorletzten Jahr Slowenien mit 2 Prozent. Auch unser Nachbarland Polen mit 5 Prozent und Italien mit 6 Prozent verzeichneten eher moderate Gehaltsunterschiede. Dabei gebietet es die Ehrlichkeit, darauf hinzuweisen, dass gerade in Italien sehr viele Frauen nach der Babyphase nicht mehr ins Berufsleben einsteigen und als Gehaltsempfängerinnen überhaupt nicht auftauchen. Die Statistik muss hier fairerweise differenziert betrachtet werden.

(Elke Ferner (SPD): Damit rechtfertigen Sie schon wieder die Ausweitung als Grund für schlechtere Bezahlung!)

- Ich rechtfertige hier gar nichts, Frau Ferner. Stellen Sie mir eine Frage, dann kann ich länger reden.

(Elke Ferner (SPD): Darauf können Sie lange warten!)

In den letzten Tagen erreichten mein Büro anlässlich des gestrigen Equal Pay Day zahlreiche Pressemitteilungen und Gesprächseinladungen. Bundesweit fanden in diesem Rahmen zahlreiche Aktionen statt. So machten zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege am Bundestag mit einer Tanzaktion auf ihre Situation aufmerksam und sangen: „We work hard for the money“. In der Altenpflege sind 80 Prozent des Personals, wie Sie wissen, weiblich.

Auch in meinem Wahlkreis Würzburg war ein Bündnis zum Equal Pay Day mit einem Informationsstand am Sternplatz vertreten, um die bestehenden Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern anzuprangern und somit zur Bewusstseinsbildung beizutragen. In diesem Jahr standen die bundesweiten Aktionen unter dem Motto: „Lohnfindung im Gesundheitswesen ‑ viel Dienst, wenig Verdienst“. Frau Kollegin Müller-Gemmeke hat bereits darauf hingewiesen: Es geht um die schlechte Bezahlung in frauendominierten Berufen.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht hat sie!)

Eine Entgeltlücke ist selbst bei Führungspositionen zu finden. Zwar ist die Gehaltslücke zwischen weiblichen und männlichen Führungskräften in den letzten Jahren etwas kleiner geworden; dennoch werden Frauen in Führungspositionen schlechter bezahlt als ihre männlichen Pendants.

Erlauben Sie mir, mit einigen Sätzen auf die Vorredner einzugehen. Frau Kollegin Göring-Eckardt hat ausgeführt, es hätte schon längst etwas getan werden können. Es ist durchaus berechtigt, zu fragen: Was haben Sie in der rot-grünen Regierungszeit für die Minderung des Gender Pay Gaps, der ungleichen Bezahlung, getan?

(Elke Ferner (SPD): Fragen Sie mal sich, was Sie in der Großen Koalition verhindert haben!)

Was haben Sie, Frau Ferner, gemacht? Was hat Rot-Grün in seiner Regierungszeit erreicht? Nichts. Wenn es so einfach wäre, dieses Problem zu lösen, dann hätte Rot-Grün es tun können. Deshalb arbeiten wir noch daran.

(Elke Ferner (SPD): Sie arbeiten doch gar nicht daran!)

Herr Kollege Steinmeier, Sie haben auf die Weimarer Republik hingewiesen und ausgeführt, dass die Ungleichheit schon vor 80 oder 90 Jahren ein Thema war. Ein berühmter Vertreter Ihrer Partei, der SPD, war am Equal Pay Day auch am Brandenburger Tor - das habe ich heute der Presse entnommen -: Herr Kollege Steinbrück.

(Elke Ferner (SPD): Da war sogar Herr Gabriel da! Und viele andere auch!)

- Herr Gabriel war auch da; ich hoffe, Sie alle waren da. -

(Elke Ferner (SPD): Herr Lehrieder, wo waren Sie denn?)

Herr Kollege Steinbrück hat sich zu Wort gemeldet und wird folgendermaßen zitiert - mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich das im O-Ton zitieren -:

Wenn es nach mir und der SPD geht, ist nächstes Jahr diese Veranstaltung nicht mehr notwendig.

(René Röspel (SPD): Ja! Bravo!)

Da dachte ich: Boah! - Die Medien schrieben: „Steinbrück zeigt Flagge für Frauen.“

Ich habe mir dann Ihren Antrag angeschaut, Frau Ferner. Im Antrag steht ‑ ‑

(Elke Ferner (SPD): Jetzt erst? Wir haben einen Gesetzentwurf!)

Im Gesetzentwurf steht in § 18:

Beginn des ersten Prüfzeitraumes

(1) Die Verpflichtung zur Erstellung und Übermittlung eines betrieblichen Prüfungsberichtes besteht bei Unternehmen …

mit mehr als 1000 Beschäftigten bis zum letzten Tag des 24. Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes …

für die übrigen Betriebe bis zum letzten Tag des 60. Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Das heißt, dieser Mann will das Problem innerhalb eines halben Jahres lösen, das Sie nach einer Evaluation in Ihrem Gesetzentwurf erst nach zwei bis fünf Jahren umsetzen können. Da ist natürlich die Vollmundigkeit, das Wahlkampfgetöse des Kandidaten Peer Steinbrück mit Händen zu greifen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ‑ Elke Ferner (SPD): Was ist jetzt eigentlich Ihr konkreter Vorschlag?)

Frau Göring-Eckardt, Sie haben ausgeführt, wir förderten das falsche Familienmodell. Darf ich Sie als Bundestagsvizepräsidentin fragen: Woher nehmen Sie den Mut, zu entscheiden, welche Familie welches Modell zu leben hat?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner (SPD): Woher nehmen Sie eigentlich den Mut, solche Reden zu halten?)

Wir schreiben das nicht vor, Frau Göring-Eckardt.

Sie haben ausgeführt, das Betreuungsgeld sei sinnlos; viele Vorredner von der Opposition haben dieses Thema strapaziert. Ich will es der Vollständigkeit halber für das Protokoll wiederholen: Das Betreuungsgeld hindert keine Frau daran, nach der Geburt eines Kindes berufstätig zu werden. Zum Mitschreiben, Frau Ferner: Das Betreuungsgeld hindert keine Frau, in den Beruf einzusteigen.

(Elke Ferner (SPD): Hängen sie das Kind so lange an die Garderobe, oder was? ‑ Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Muss man denn jetzt 1,5 Milliarden dafür ausgeben?)

Meine Damen und Herren, Frau Göring-Eckardt hat von der schlechten Bezahlung in den sozialen Berufen gesprochen. Ich bin gespannt, was die Pressemitteilungen der EKD in den nächsten Tagen und Wochen dazu verlautbaren, wie viel mehr eine Altenpflegerin und eine Kindergärtnerin in Zukunft verdienen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich freue mich und bin sehr gespannt darauf, wie optimistisch die Meldungen der EKD in Zukunft ausfallen.

(Abg. Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Hier hat jemand eine Frage, Herr Präsident.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Lehrieder, dass Sie auch hier mitwirken.

(Heiterkeit)

Frau Kollegin, Sie haben das Recht zu einer Zwischenfrage.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Dann sollten Sie die Uhr anhalten.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Das ist schon erfolgt. - Bitte schön.

Angelika Graf (Rosenheim) (SPD):

Sie kommen doch aus Bayern. Ich habe eine Frage: Ist es richtig, dass Frau Haderthauer denjenigen, die im Hinblick auf das Betreuungsgeld gegebenenfalls antragsberechtigt sind, bereits vorausgefüllte Anträge zuschicken will? Wie verträgt sich das mit der Einlassung, die Sie gerade gemacht haben?

(Elke Ferner (SPD): Wie? Was? Vorausgefüllte Anträge?)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Welche Anträge? Sie müssen das schon präzisieren: Was steht in den Anträgen?

(Elke Ferner (SPD): Fertige Anträge!)

Ich kenne diese Anträge nicht; aber ich kann sie mir gern zuleiten lassen.

(Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Dann lesen Sie offensichtlich keine Zeitung, Herr Kollege!)

Geht es um einen Antrag, der die Frauen in Bayern daran hindert, berufstätig zu sein? Mit Verlaub, man kann hier natürlich Volksgruppen diskreditieren. Aber wenn Sie uns Bayern für so rückständig halten, muss ich sagen: Wir sind es nicht; wir tun das nicht; wir lassen die Frauen arbeiten, auch wenn die häusliche Betreuung der Kinder ‑ ‑

(Elke Ferner (SPD): Sie lassen die Frauen arbeiten? Da sind die Frauen aber dankbar, dass Sie sie arbeiten lassen! Wie peinlich! Das ist ja der Hammer!)

‑ Frau Ferner, wir schreiben kein Familienmodell vor. Wir haben durchaus Respekt vor der Lebensentscheidung der Familien, Respekt vor der Entscheidung der Frau, entweder zu Hause zu bleiben oder berufstätig zu sein.

Vizepräsident Eduard Oswald:

War das jetzt die Beantwortung der Frage?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Gut, dann lasse ich die Uhr weiterlaufen.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Entgeltgleichheit gehört zu den ältesten Forderungen der Frauenbewegung. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung ist in der EU schon lange verankert: bereits seit 1957 in Art. 141 des EG-Vertrages.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wissen wir! ‑ Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenz ziehen Sie daraus für Ihr Regierungshandeln?)

Dies wird auch in Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes definiert. Das heißt im Klartext: Dieser Grundsatz hat bereits Verfassungsrang. Von meinen Vorrednern wurde konzediert: Wir brauchen kein Gesetz, weil wir das verfassungsrechtlich schon normiert haben.

(Elke Ferner (SPD): Es kommt doch auf die Realität an! Wo leben Sie denn eigentlich?)

Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist ein bürokratisches Monstrum. Dieses Gesetz wird nicht handhabbar sein, es wird nicht funktionieren. Deshalb werden wir es ‑ das wir Sie nicht überraschen ‑ ablehnen.

Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Im Dezember 2012 wurde eine dreijährige Forschungsphase „Tarifverhandlungen und Equal Pay“ gestartet. In Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern und der Forschung sollen mögliche Ansatzpunkte für den Abbau der verbleibenden Lohnunterschiede im Rahmen kollektiver Lohnverhandlungen identifiziert werden. Das Projekt richtet sich vorrangig an die Tarifpartner. Ziel ist, dass das Thema Entgeltgleichheit künftig in den Tarifverhandlungen eine größere Rolle spielt.

Lassen Sie mich auf die Rede von Frau Kollegin Golze zurückkommen. Sie hat es nicht lassen können, das Thema Mindestlohn als Allheilmittel in diese Debatte einzubringen.

(Diana Golze (DIE LINKE): Ich habe mehrere Vorschläge gemacht!)

Liebe Frau Kollegin Golze, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Sachverständigenanhörung ergeben hat: Insbesondere im Bereich der höheren Bezahlung geht der Gender Pay Gap auseinander. Der Lohnunterschied ist in den ungelernten Berufen mit 5 Prozent noch am geringsten.

(Diana Golze (DIE LINKE): Und deshalb muss man dafür nichts tun? Das ist doch lächerlich!)

Bei Angelernten beträgt er 14 Prozent, bei Fachangestellten 11 Prozent, bei herausgehobenen Arbeitnehmern 15 Prozent und bei Arbeitnehmerinnen in leitender Stellung immerhin 24 Prozent.

(Diana Golze (DIE LINKE): Und deshalb muss man für diesen Bereich nichts tun?)

Das heißt, ein Mindestlohn wird das Problem der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern leider nicht lösen.

(Elke Ferner (SPD): Zwei Drittel der Niedriglöhner sind Frauen!)

Wir setzen neben dem Betreuungsgeld auf den verstärkten Ausbau von Betreuungseinrichtungen, Frau Ferner. Wir haben in diesem Jahr zusätzlich 580,5 Millionen Euro ausgegeben, weil viele, insbesondere sozialdemokratisch dominierte Regionen, in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das ist wirksam.

Im Übrigen haben wir im letzten Jahr in der Bundesrepublik mit 71 Prozent die höchste Frauenerwerbsquote aller Zeiten erzielt,

(Elke Ferner (SPD): Viel Teilzeit! Das Arbeitsvolumen ist nicht gestiegen!)

und das auch ohne Ihre kritische Begleitung, liebe Frau Kollegin Ferner. Wir werden auf diesem Weg weitermachen; denn damit helfen wir den Frauen und den Familien.

(Diana Golze (DIE LINKE): Auch die Kinder würden von einem Mindestlohn profitieren!)

Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihr geduldiges Warten.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Rede im Deutschen Bundestag am 14. März 2013: „Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010“

. Bereich: Reden im Bundestag

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie! Sehr geehrte Frau Kollegin Lösekrug-Möller, Sie haben vielleicht etwas irritiert reagiert, als ich während Ihrer Rede spontan klatschen musste, weil ich feststellte:

Jawohl, die Dame hat recht. Das erste Drittel Ihrer Rede konnte ich voll und ganz unterschreiben. Dann haben aber leider die Qualität und Seriosität Ihrer Rede ein bisschen nachgelassen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Iris Gleicke [SPD]: Das

weisen wir mit Abscheu und Entsetzen zurück!– Zuruf der Abg. Anette Kramme [SPD])

– Sie hätten sich Redezeit geben lassen können, Frau Kramme.

Frau Lösekrug-Möller, Sie haben recht: Wir können von Glück reden, dass wir zu Beginn der letzten Krise engagiert und dynamisch – zugegeben auch mit einem gewissen Verdienst des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz – die Kurzarbeiterregelung von zunächst 6 auf 18 Monate und dann auf 24 Monate verlängert haben. Damit hatten wir während der Krise das richtige Mittel, qualifizierte Arbeitsplätze in den Unternehmen zu halten. Diese Maßnahme schuf Vertrauen sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer, die ihren Job zwar behalten konnten und weniger verdient haben, aber trotzdem gewusst haben: Ich bin noch integriert. Ich bin noch im Unternehmen. – Das war richtig. Ich wünschte mir, dass ähnliche Modelle von anderen Ländern in Europa, die auf dem Arbeitsmarkt noch viel mehr Probleme haben als wir, ausprobiert würden. Es müsste geprüft werden, ob es für Spanien, Portugal, für Griechenland vielleicht infrage käme, ähnliche Methoden anzuwenden.

Liebe Frau Lösekrug-Möller, Sie hätten ehrlicherweise dazusagen müssen, dass Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode – wir haben es beide hautnah erlebt – bei der ersten Verlängerung des Bezugs des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagen hat, Qualifizierung zur Voraussetzung für die vom Kurzarbeitergeldbezug betroffenen Mitarbeiter zu machen. Diesen Vorschlag haben wir nicht aufgegriffen, weil er nicht praktikabel war. Der Wirtschaftseinbruch war in der Krise mit 5,1 Prozent so heftig, dass wir nicht noch einige Monate hätten qualifizieren können. Wir mussten es ad hoc gewähren. Eines ist auch richtig: Wir haben damals sehr schnell reagiert. Ein großes Kompliment an alle an der Entscheidungsfindung beteiligten Parteien des Bundestages. Innerhalb einer Woche haben wir die erste Lesung, die Ausschussanhörung, die zweite Lesung und dann das endgültige Gesetz durch den Bundestag gebracht. Das heißt, wir sind kampagnenfähig. Wir sind in der Lage, auf eine

Verschlechterung schnell zu reagieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb hat der Antrag der SPD völlig zu Recht die Überschrift: „Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen“. Es heißt aber: „Künftige Wirtschaftskrisen“. Wir müssen erst einmal schauen, wie sich das Ganze tatsächlich entwickelt. Außerdem darf ich Sie daran erinnern – Sie haben das Bonmot selbst vorweggenommen –, dass die unionsgeführte Bundesregierung durch die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld mit Wirkung zum 14. Dezember 2012 – lange vor Ihrem Antrag vom 14. Januar – die gesetzlich auf sechs Monate begrenzte Bezugsdauer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 21. Dezember 2013 entsteht, bereits auf zwölf Monate verlängert hat. Durch die Möglichkeit einer bis zu zwölfmonatigen Bezugsdauer wird den Arbeitgebern die eingangs besprochene Planungssicherheit sowie die Möglichkeit gegeben, kurzzeitige konjunkturelle Einbrüche zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die

Verlängerung stellt eine Vorsichtsmaßnahme dar, um einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung wirksam entgegenzutreten. Das heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es um die konjunkturelle Lage in Deutschland so schlecht steht, wie Sie versuchen, es hier darzustellen.

 

(Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

 

Die schwarzen Wolken, die einige Kollegen der SPD – auch Sie, Frau Krellmann – hier an den Himmel projizieren wollen, kann ich bisher beim besten Willen nicht erkennen. Im Gegenteil! Deutschland hat so wenig Arbeitslose wie seit über 20 Jahren nicht mehr, zum großen Teil dank der christlich-liberalen Regierung, die dieses Land in den letzten drei Jahren genießen durfte.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war 2012 mit 41,5 Millionen Menschen so hoch wie nie zuvor.

 

(Zurufe von der LINKEN)

 

Das haben wir auch in der Großen Koalition nicht geschafft, Frau Lösekrug-Möller. Mit
2,897 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012 ist das niedrige Niveau des Boomjahres 2011 sogar um
79 000 unterschritten worden. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent. Bayern lag hierbei mit einer durchschnittlichen Quote von 3,7 Prozent an der Spitze. Am liebsten verweise ich auf meinen Wahlkreis: Im Landkreis Würzburg haben wir eine Arbeitslosenquote von

2,6 Prozent. Da kann man schon so langsam von Vollbeschäftigung sprechen. Selbstverständlich gehört es auch dazu, zu sagen, dass die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt gegen Ende des vergangenen

Jahres abgenommen hat und erste Spuren einer Konjunktureintrübung sichtbar werden. Das hängt

teilweise mit den internationalen Exportchancen gerade in Krisenländer im südlichen Europa zusammen. So haben sich die infolge der Staatsschuldenkrise in Europa sowie aufgrund der schlechteren konjunkturellen Prognose anhaltende Verunsicherung und Zurückhaltung bei

den Unternehmen vermehrt auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht.

Allerdings warne ich davor, jetzt in Hysterie auszubrechen; denn der Arbeitsmarkt stellt sich trotz der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik nach wie vor äußerst robust dar und rechtfertigt in keiner Weise – Frau Kollegin Lösekrug-Möller, hören Sie mir zu! – diese Art von Alarmstimmung, die Sie hier zu verbreiten versuchen. Auch die Aussichten sind für Deutschland noch bei weitem besser als für viele andere Staaten in Europa. Für das Jahr 2013 ist nicht mit einem gravierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Trendwende zum Schlechteren zu rechnen. Die vorliegenden Daten deuten

darauf hin, dass der Arbeitsmarkt auch weiterhin robust reagiert und wir die Lage am Arbeitsmarkt sehr stabil halten können. Die Zahl der Kurzarbeiter liegt trotz einer geringen Zunahme noch im normalen Bereich, sodass es auch hier keine Indikatoren gibt, die auf eine krisenhafte Entwicklung

hindeuten. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Kurzarbeiter bei durchschnittlich 102 000, 2012 bei unter 100 000. Laut Prognose der Bundesagentur für Arbeit wird für 2013 mit 180 000 Kurzarbeitern gerechnet. Nur zur Erinnerung: Zur Zeit der Wirtschaftskrise lag diese Zahl bei etwa 1,5 Millionen; das nur, um Ihnen die Relationen ein wenig vor Augen zu führen. Das Bruttoinlandsprodukt

ist damals um 5 Prozentpunkte eingebrochen. Zurzeit wird darüber diskutiert, ob es um 0,2 oder um

0,3 Prozentpunkte sinkt. In der Zeit der Weltwirtschaftskrise lag dieser Wert bei 5,1 Prozent. Auch hier sollten Sie sich die Relationen klarmachen. Die Präsidentin bittet mich, so langsam ans Ende zu

denken. Ich glaube, das vor uns liegende Jahr wird für die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Segen geprägt sein, insbesondere wenn im September die christlich-liberale Koalition in die Verlängerung geht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche

Ihnen eine schöne Zeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)