Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2013: Mindestlohn

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Rede im Deutschen Bundestag

am 25. April 2013

TOP 7

  1. a)„Lohndumping im Einzelhandel stoppen – Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern“ (Antrag DIE LINKE)
  1. b)1. Lesung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung“ (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
  1. c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen – Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen“ und zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Tarifsystem stabilisieren sowie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Tarifvertragssystem stärken – Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern“

(5 Minuten)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, studiert man die von Ihnen eingebrachten und heute zur Debatte stehenden Anträge, so könnte man auf die Idee kommen, dass es um die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Lage in Deutschland wirklich schlecht bestellt ist.

(Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Genau!)

Aber ich kann Sie beruhigen: Dem ist bei weitem nicht so. Im Gegenteil: Betrachtet man die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren, dann sieht man, dass die Lage eigentlich kaum besser sein könnte.

Im vergangenen Jahr waren mit nahezu 42 Millionen Beschäftigten so viele Menschen in Deutschland in Beschäftigung wie nie zuvor.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kommt aber auch auf die Arbeitsbedingungen an, Herr Kollege!)

Auch die durchschnittliche Zahl der Erwerbslosen ist mit 2,897 Millionen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen. 29,8 Millionen Personen, um die Zahl zu liefern, Frau Müller-Gemmeke, waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Darauf wollen Sie doch hinaus. Ich kenne Ihre Fragen nach mehrjähriger Tätigkeit im Ausschuss.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kommt auf die Arbeitsbedingungen an!)

In ihrer aktuellen Frühjahrsprognose geht die Bundesregierung für das laufende Jahr weiterhin von einem Anstieg der Beschäftigung um 200 000 sowie einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf deutlich unter 3 Millionen Personen aus. Im europäischen Vergleich steht Deutschland, insbesondere was die geringe Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, mit Abstand am besten da.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das waren vier gute Jahre!)

Die Vermittlung in Arbeit verläuft zügiger, und die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das müssen auch Sie, Frau Kollegin Zimmermann, bei aller Kritik zur Kenntnis nehmen. Wir werden im gesamten europäischen Ausland um unseren soliden und äußerst robusten Arbeitsmarkt beneidet. Das sind die Erträge erfolgreicher christlich-liberaler Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Anton Schaaf (SPD): Was hat das mit Tarifvertragspolitik zu tun?)

- Ich komme gleich dazu, lieber Toni Schaaf.

Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, entnehme ich eine ausgesprochen pessimistische Sicht auf die Tarifbindung in Deutschland, die ich in keiner Weise nachvollziehen kann. Auch die Sachverständigen haben sich im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Februar 2012 mit Ihrer Sicht der Dinge sichtlich schwergetan. Zusätzlich zur unmittelbaren Bindung der Unternehmen an Flächen- und Branchentarifverträge ist die Zahl der Haus- und Firmentarifverträge deutlich gestiegen. Hinzu kommt, dass sich ein erheblicher Teil der nicht tarifgebundenen Unternehmen an bestehende Flächen- und Branchentarifverträge anlehnt.

(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Weil die alle so gut sind!)

Darauf wurde von Herrn Kollegen Kolb zutreffenderweise bereits hingewiesen.

Legt man diese Fakten zugrunde, kommt man entgegen Ihrer Ansicht zu dem Ergebnis, dass die Tarifbindung in Deutschland im europäischen Vergleich im oberen Bereich liegt. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden die Arbeitsbedingungen von 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse immer noch durch Tarifverträge bestimmt. Diese Zahlen belegen, dass Tarifverträge trotz Ihrer Schwarzmalerei das wichtigste Element zur Aushandlung und Festsetzung von Arbeitsentgelten, Arbeitsbedingungen und weiteren beschäftigungsrelevanten Fragen sind.

Mit einem Sammelsurium von Forderungen, angefangen bei einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in jedem Ihrer Anträge steht, über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bis hin zu einer Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariflöhnen, versuchen Sie, einem angeblichen Missstand entgegenzutreten.

Das Aushandeln von Löhnen muss grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner sein. - Ich freue mich, dass Kollege Klaus Ernst wieder unter uns ist, der natürlich als alter Gewerkschafter hier von mir abermals hören muss, dass es die christlich-liberale Koalition ist, die der Tarifautonomie das Wort redet und die Rolle der Gewerkschaften würdigt und hoch schätzt, anders als früher Ihre Genossen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Hören Sie mal bei der Rente mit 67 auf die Gewerkschaften! Das wäre mal gut! Dann gäbe es die nämlich nicht mehr!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Lassen Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schaaf zu? ‑

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Er fordert sie ja geradezu heraus!)

Bitte, Sie haben das Wort.

Anton Schaaf (SPD):

Sie lehnen den gesetzlichen Mindestlohn ja immer ab mit dem Hinweis darauf, ein gesetzlicher Mindestlohn sei eine Einmischung in die Tarifautonomie. Wir bzw. unsere Vorgänger haben in diesem Haus eine Menge Gesetze beschlossen, die sich zum Beispiel damit befassen, wie viel Urlaub mindestens gewährt werden muss, wie hoch die Arbeitszeit in der Woche höchstens sein darf. Wir haben die Betriebsverfassung. Sind das alles Einmischungen in die Tarifautonomie, oder sind das Mindeststandards, die wir in der sozialen Marktwirtschaft für richtig halten?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Schaaf, Sie sind Arbeitnehmerschützer genau wie ich.

(Lachen bei der SPD)

Wir haben die Interessen der Arbeitnehmer im Fokus. Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die Regelungen im Bundesurlaubsgesetz und in den Arbeitszeitverordnungen betreffend die Urlaubsdauer und die maximalen Wochenarbeitszeiten, quasi als Mindestlevel zum Schutz der Arbeitnehmer.

(Anton Schaaf (SPD): Genau!)

Allein der Umstand, dass wir bereits mehrere Grenzen eingezogen haben, heißt aber doch nicht, dass wir weitere Grenzen einziehen müssen, die nicht zwingend erforderlich sind. Hier müssen wir eine weitere Einengung der Verhandlungspositionen der Tarifvertragsparteien gerade nicht vornehmen. Die branchenspezifische Lohnhöhe können sie doch viel besser selbst aushandeln. Dass die minimale Urlaubsdauer als Arbeitsschutzrecht vom Bundesgesetzgeber geregelt ist, ist richtig und auch zutreffend. Das heißt aber nicht, dass das für alle Branchen einheitlich gemacht werden muss.

Frau Kollegin Zimmermann hat ja den netten Kollegen Kolb mit ihrer suggestiv gefragt: Wo würden Sie denn hier die Lohnuntergrenze sehen? - Das ist doch etwas, was von Branche zu Branche von den Tarifvertragsparteien viel besser ausgehandelt werden kann. Wir sehen es doch: Hier sind es 8,50 Euro, dort 10 Euro. Vielleicht kommen wir auch irgendwann einmal zu 9 Euro oder 11,50 Euro.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sie sind nicht für Löhne, von denen Menschen leben können! ‑ Weiterer Zuruf von der LINKEN: Es geht darum: Wovon können die Menschen leben? ‑ Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Sie verschließen die Augen, Herr Lehrieder!)

Wir würden uns hier vor der Bundestagswahl in einem Überbietungswettbewerb befinden, wer die besseren Politiker sind, wer mehr Mindestlohn fordert - unabhängig davon, dass wir den Verlust von Arbeitsplätzen dann gar nicht selber ausbaden müssten.

Lassen Sie uns den Tarifvertragsparteien etwas Vertrauen entgegenbringen und ihnen die Aushandlung der Lohnhöhen in den einzelnen Branchen zugestehen! Das können die besser als wir. Lieber Toni Schaaf, du weißt so gut wie ich, dass wir die Tarifvertragsparteien ihr Geschäft machen lassen sollten.

Frau Präsidentin, da ist noch eine Wortmeldung.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich habe das gesehen, Kollege Lehrieder. Der Kollege Ernst hat sich ebenfalls zu einer Frage oder Bemerkung gemeldet. Ich entnehme Ihrem Hinweis, dass Sie diese auch zulassen.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Kollege Lehrieder, es geht mir um das Problem, das eben angesprochen wurde. Ihre Argumentation scheint mir nicht sehr schlüssig zu sein. Urlaubsdauer ist ja etwas anderes als die Frage der Arbeitszeit. Wir haben bezogen auf die Urlaubsdauer eine Mindestregelung im Gesetz - 24 Werktage -; trotzdem haben die Tarifvertragsparteien die Freiheit, höhere Urlaubszeiten zu vereinbaren, zum Beispiel 30 Tage in der Metall- und Elektroindustrie. Inwiefern, glauben Sie, hat die Festlegung einer Mindesturlaubsdauer die Gewerkschaften behindert, höhere Urlaubszeiten zu vereinbaren? Das ist eine ganz konkrete Frage.

Zweitens. Wir haben ein Arbeitszeitgesetz. In diesem Arbeitszeitgesetz haben wir Höchstarbeitszeiten vereinbart. Trotzdem haben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden - wahrscheinlich zu Ihrer großen Freude, weil das in die Tarifautonomie fällt ‑ in verschiedenen Branchen auf die 35-Stunden-Woche geeinigt. Glauben Sie, dass die festgelegte Mindestarbeitszeit die Gewerkschaften behindert hat, als sie die 35-Stunden-Woche durchgesetzt haben? Oder war es nicht so, dass sie auf Basis bestehender Gesetze eine Verbesserung durchsetzen konnten?

Wenn Sie mir in diesen Fragen recht geben, Kollege Lehrieder, ist es dann nicht so, dass selbstverständlich die Gewerkschaften einen besseren Lohn als den Mindestlohn vereinbaren können, dass es ihnen aber durchaus nutzen würde, in den Bereichen, bei denen sie selber dazu nicht mehr in die Lage versetzt sind, eine Basis, einen Mindestlohn zu haben, auf den sie aufsetzen können und damit das in Anspruch nehmen könnten, was Sie hier propagieren, nämlich eine Tarifautonomie, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bessere Bedingungen bei Lohn, Urlaub usw. gewährt? Ist es nicht sinnvoll, diesen Mindestlohn

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Nein!)

zur Geltung der künftigen Tarifautonomie geradezu zwingend einzuführen?

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein. Ich begründe das sehr gern. ‑ Lieber Kollege Ernst, bei den angesprochenen Regelungen zur Wochenarbeitszeit ‑ wir diskutieren auf der Brüsseler Ebene derzeit über 48 Stunden; diese Arbeitszeitobergrenze soll uns von der Brüsseler Ebene vorgegeben werden ‑ handelt es sich schlicht um Arbeitnehmerschutzrechte. Gesundheit, Wohlbefinden, Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers sind von staatlicher Seite zu schützen.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): So ist es!)

Das ist etwas anderes, ein Aliud im Verhältnis zur Lohnhöhe. Bei der Lohnhöhe geht es nicht um Arbeitnehmerschutz.

Beispiel: Urlaubszeit. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger braucht bei einer Vollzeitbeschäftigung eine entsprechende Urlaubszeit, um sich wieder zu erholen und die körperliche Fitness zu erhalten. Das ist logisch. Das ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Das ist anders zu betrachten als die Lohnhöhe. Bei der Lohnhöhe geht es darum: Wie ist die Produktivität in der Branche, an dem Arbeitsplatz, möglicherweise in der Region? Das ist durchaus differenziert zu betrachten. Da kann es keine Einheitlichkeit geben.

Zu Ihrer Frage: Können die Gewerkschaften aus den 10 Euro nicht 11 Euro oder 12 Euro machen? Es besteht das Risiko, lieber Klaus Ernst, dass tarifvertraglich vereinbarte höhere Löhne, etwa von 11 Euro oder 12 Euro, auf den Mindestlohn von 10 Euro gesenkt werden. Sie geben den Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter Umständen Steine statt Brot. Sie dürfen nicht glauben, dass die Gewerkschaften auf die 10 Euro noch 1 Euro oder 2 Euro drauflegen müssen. Es kann genauso passieren, dass bestehende tarifvertraglich vereinbarte Löhne in Höhe von 11 Euro auf den Mindestlohn von 10 Euro gesenkt werden.

Von daher: Ihr Optimismus in Ehren ‑ ich glaube Ihnen das liebend gern; ich traue den Gewerkschaften wahrscheinlich mehr zu als Sie ‑, aber das wird nicht funktionieren, lieber Klaus Ernst. Die Arbeitszeitregelung auf der einen Seite und die Lohnhöhe auf der anderen Seite, das ist unterschiedlich zu betrachten. Die Arbeitszeit und die Lohnhöhe können in Tarifverträgen zugunsten des Arbeitnehmers verbessert werden ‑ da bin ich bei Ihnen ‑; aber der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen Integrität des Arbeitnehmers ist ein bisschen anders zu sehen als die Lohnhöhe. Da bitte ich um Verständnis. Das wissen Sie als Gewerkschafter aber besser als ich.

Dass dies funktionieren kann, lieber Klaus Ernst ‑ Sie kommen aus Schweinfurt ‑, wissen Sie. Anfang der Woche ist über dem Dom von Würzburg weißer Rauch aufgestiegen. Man hat sich geeinigt. Die sogenannte Würzburger Einigung der Friseure ‑ unter dem Namen mittlerweile weltbekannt ‑ zeigt, dass die Tarifvertragsparteien hier tatsächlich eine Lösung erreichen können, die eine Verdopplung von manchen Löhnen zur Folge haben wird ‑ zugegebenermaßen: erst in eineinhalb Jahren. Aber immerhin gibt es ein Ansteigen der Löhne im Friseurgewerbe.

(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Aber Sie haben behauptet, dass dann die ganzen Arbeitsplätze kaputtgehen!)

‑ Fragen Sie mich halt was, Frau Kollegin! Schreien Sie nicht einfach dazwischen! ‑ Ein Anstieg der Lohnhöhe im Friseurgewerbe von 3,80 Euro oder 4,20 Euro auf zukünftig 8,50 Euro wäre, glaube ich, ein Supererfolg. Das zeigt, was vernünftige Gewerkschaften in vernünftigen Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite erreichen können ‑ auch mit Erstreckung auf noch nicht tarifgebundene Unternehmen. Das Spannende bei den Friseuren ist im Übrigen, wie das funktionieren wird, wie die sich freiwillig bereit erklären, diese 8,50 Euro zu bezahlen.

(Zuruf von der SPD: 20 Jahre hat das gedauert!)

‑ Ja, aber die Christlich-Liberalen haben es erreicht, lieber Herr Kollege.

(Pascal Kober (FDP): Das waren vier gute Jahre!)

Meine Damen und Herren, der richtige Weg der Lohnfindung ‑ ich habe bereits darauf hingewiesen ‑ sind Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie. Für den Fall, dass eine zu geringe Tarifbindung auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite das nicht ermöglicht, hat Kollege Kolb auf das MiArbG hingewiesen. Das funktioniert noch nicht. Wir werden genau hinschauen müssen, wie wir es über das MiArbG möglicherweise erreichen, die Konditionen in den Branchen, in denen die Tarifbindung recht schwach ist, zu verbessern.

Ich würde es begrüßen, wenn man im Einzelhandel ähnlich wie bei den Friseuren mit vernünftigen Tarifvertragsparteien zu einer vergleichbaren positiven Lösung im Interesse der Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Branche kommen könnte. Lassen Sie uns in diesem Sinne daran arbeiten!

Die vorgelegten Anträge sind in dieser Hinsicht nicht zielführend. Deshalb werden wir sie ‑ da bitte ich um Nachsicht ‑ samt und sonders ablehnen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑ Josip Juratovic (SPD): Schade!)

 

Rede im Deutschen Bundestag am 22. März 2013: Entgeltgleichheitsgesetz

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Estland, die Tschechische Republik, Österreich und Deutschland neben der EU-Mitgliedschaft gemeinsam? Sie alle bilden im europäischen Vergleich das Schlusslicht im Gender Pay Gap, dem prozentualen Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen. Der Durchschnitt der Europäischen Union liegt bei 16 Prozent. In Deutschland ‑ die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen ‑ liegen wir mit 22 Prozent deutlich darüber. Diese Zahl ist im Verlauf dieser Debatte bereits mehrfach genannt worden.

Nur zum Vergleich: Das Land mit den europaweit geringsten Unterschieden im Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern war im vorletzten Jahr Slowenien mit 2 Prozent. Auch unser Nachbarland Polen mit 5 Prozent und Italien mit 6 Prozent verzeichneten eher moderate Gehaltsunterschiede. Dabei gebietet es die Ehrlichkeit, darauf hinzuweisen, dass gerade in Italien sehr viele Frauen nach der Babyphase nicht mehr ins Berufsleben einsteigen und als Gehaltsempfängerinnen überhaupt nicht auftauchen. Die Statistik muss hier fairerweise differenziert betrachtet werden.

(Elke Ferner (SPD): Damit rechtfertigen Sie schon wieder die Ausweitung als Grund für schlechtere Bezahlung!)

- Ich rechtfertige hier gar nichts, Frau Ferner. Stellen Sie mir eine Frage, dann kann ich länger reden.

(Elke Ferner (SPD): Darauf können Sie lange warten!)

In den letzten Tagen erreichten mein Büro anlässlich des gestrigen Equal Pay Day zahlreiche Pressemitteilungen und Gesprächseinladungen. Bundesweit fanden in diesem Rahmen zahlreiche Aktionen statt. So machten zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege am Bundestag mit einer Tanzaktion auf ihre Situation aufmerksam und sangen: „We work hard for the money“. In der Altenpflege sind 80 Prozent des Personals, wie Sie wissen, weiblich.

Auch in meinem Wahlkreis Würzburg war ein Bündnis zum Equal Pay Day mit einem Informationsstand am Sternplatz vertreten, um die bestehenden Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern anzuprangern und somit zur Bewusstseinsbildung beizutragen. In diesem Jahr standen die bundesweiten Aktionen unter dem Motto: „Lohnfindung im Gesundheitswesen ‑ viel Dienst, wenig Verdienst“. Frau Kollegin Müller-Gemmeke hat bereits darauf hingewiesen: Es geht um die schlechte Bezahlung in frauendominierten Berufen.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht hat sie!)

Eine Entgeltlücke ist selbst bei Führungspositionen zu finden. Zwar ist die Gehaltslücke zwischen weiblichen und männlichen Führungskräften in den letzten Jahren etwas kleiner geworden; dennoch werden Frauen in Führungspositionen schlechter bezahlt als ihre männlichen Pendants.

Erlauben Sie mir, mit einigen Sätzen auf die Vorredner einzugehen. Frau Kollegin Göring-Eckardt hat ausgeführt, es hätte schon längst etwas getan werden können. Es ist durchaus berechtigt, zu fragen: Was haben Sie in der rot-grünen Regierungszeit für die Minderung des Gender Pay Gaps, der ungleichen Bezahlung, getan?

(Elke Ferner (SPD): Fragen Sie mal sich, was Sie in der Großen Koalition verhindert haben!)

Was haben Sie, Frau Ferner, gemacht? Was hat Rot-Grün in seiner Regierungszeit erreicht? Nichts. Wenn es so einfach wäre, dieses Problem zu lösen, dann hätte Rot-Grün es tun können. Deshalb arbeiten wir noch daran.

(Elke Ferner (SPD): Sie arbeiten doch gar nicht daran!)

Herr Kollege Steinmeier, Sie haben auf die Weimarer Republik hingewiesen und ausgeführt, dass die Ungleichheit schon vor 80 oder 90 Jahren ein Thema war. Ein berühmter Vertreter Ihrer Partei, der SPD, war am Equal Pay Day auch am Brandenburger Tor - das habe ich heute der Presse entnommen -: Herr Kollege Steinbrück.

(Elke Ferner (SPD): Da war sogar Herr Gabriel da! Und viele andere auch!)

- Herr Gabriel war auch da; ich hoffe, Sie alle waren da. -

(Elke Ferner (SPD): Herr Lehrieder, wo waren Sie denn?)

Herr Kollege Steinbrück hat sich zu Wort gemeldet und wird folgendermaßen zitiert - mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich das im O-Ton zitieren -:

Wenn es nach mir und der SPD geht, ist nächstes Jahr diese Veranstaltung nicht mehr notwendig.

(René Röspel (SPD): Ja! Bravo!)

Da dachte ich: Boah! - Die Medien schrieben: „Steinbrück zeigt Flagge für Frauen.“

Ich habe mir dann Ihren Antrag angeschaut, Frau Ferner. Im Antrag steht ‑ ‑

(Elke Ferner (SPD): Jetzt erst? Wir haben einen Gesetzentwurf!)

Im Gesetzentwurf steht in § 18:

Beginn des ersten Prüfzeitraumes

(1) Die Verpflichtung zur Erstellung und Übermittlung eines betrieblichen Prüfungsberichtes besteht bei Unternehmen …

mit mehr als 1000 Beschäftigten bis zum letzten Tag des 24. Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes …

für die übrigen Betriebe bis zum letzten Tag des 60. Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Das heißt, dieser Mann will das Problem innerhalb eines halben Jahres lösen, das Sie nach einer Evaluation in Ihrem Gesetzentwurf erst nach zwei bis fünf Jahren umsetzen können. Da ist natürlich die Vollmundigkeit, das Wahlkampfgetöse des Kandidaten Peer Steinbrück mit Händen zu greifen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ‑ Elke Ferner (SPD): Was ist jetzt eigentlich Ihr konkreter Vorschlag?)

Frau Göring-Eckardt, Sie haben ausgeführt, wir förderten das falsche Familienmodell. Darf ich Sie als Bundestagsvizepräsidentin fragen: Woher nehmen Sie den Mut, zu entscheiden, welche Familie welches Modell zu leben hat?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner (SPD): Woher nehmen Sie eigentlich den Mut, solche Reden zu halten?)

Wir schreiben das nicht vor, Frau Göring-Eckardt.

Sie haben ausgeführt, das Betreuungsgeld sei sinnlos; viele Vorredner von der Opposition haben dieses Thema strapaziert. Ich will es der Vollständigkeit halber für das Protokoll wiederholen: Das Betreuungsgeld hindert keine Frau daran, nach der Geburt eines Kindes berufstätig zu werden. Zum Mitschreiben, Frau Ferner: Das Betreuungsgeld hindert keine Frau, in den Beruf einzusteigen.

(Elke Ferner (SPD): Hängen sie das Kind so lange an die Garderobe, oder was? ‑ Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Muss man denn jetzt 1,5 Milliarden dafür ausgeben?)

Meine Damen und Herren, Frau Göring-Eckardt hat von der schlechten Bezahlung in den sozialen Berufen gesprochen. Ich bin gespannt, was die Pressemitteilungen der EKD in den nächsten Tagen und Wochen dazu verlautbaren, wie viel mehr eine Altenpflegerin und eine Kindergärtnerin in Zukunft verdienen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich freue mich und bin sehr gespannt darauf, wie optimistisch die Meldungen der EKD in Zukunft ausfallen.

(Abg. Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Hier hat jemand eine Frage, Herr Präsident.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Lehrieder, dass Sie auch hier mitwirken.

(Heiterkeit)

Frau Kollegin, Sie haben das Recht zu einer Zwischenfrage.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Dann sollten Sie die Uhr anhalten.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Das ist schon erfolgt. - Bitte schön.

Angelika Graf (Rosenheim) (SPD):

Sie kommen doch aus Bayern. Ich habe eine Frage: Ist es richtig, dass Frau Haderthauer denjenigen, die im Hinblick auf das Betreuungsgeld gegebenenfalls antragsberechtigt sind, bereits vorausgefüllte Anträge zuschicken will? Wie verträgt sich das mit der Einlassung, die Sie gerade gemacht haben?

(Elke Ferner (SPD): Wie? Was? Vorausgefüllte Anträge?)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Welche Anträge? Sie müssen das schon präzisieren: Was steht in den Anträgen?

(Elke Ferner (SPD): Fertige Anträge!)

Ich kenne diese Anträge nicht; aber ich kann sie mir gern zuleiten lassen.

(Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Dann lesen Sie offensichtlich keine Zeitung, Herr Kollege!)

Geht es um einen Antrag, der die Frauen in Bayern daran hindert, berufstätig zu sein? Mit Verlaub, man kann hier natürlich Volksgruppen diskreditieren. Aber wenn Sie uns Bayern für so rückständig halten, muss ich sagen: Wir sind es nicht; wir tun das nicht; wir lassen die Frauen arbeiten, auch wenn die häusliche Betreuung der Kinder ‑ ‑

(Elke Ferner (SPD): Sie lassen die Frauen arbeiten? Da sind die Frauen aber dankbar, dass Sie sie arbeiten lassen! Wie peinlich! Das ist ja der Hammer!)

‑ Frau Ferner, wir schreiben kein Familienmodell vor. Wir haben durchaus Respekt vor der Lebensentscheidung der Familien, Respekt vor der Entscheidung der Frau, entweder zu Hause zu bleiben oder berufstätig zu sein.

Vizepräsident Eduard Oswald:

War das jetzt die Beantwortung der Frage?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Gut, dann lasse ich die Uhr weiterlaufen.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Entgeltgleichheit gehört zu den ältesten Forderungen der Frauenbewegung. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung ist in der EU schon lange verankert: bereits seit 1957 in Art. 141 des EG-Vertrages.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wissen wir! ‑ Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenz ziehen Sie daraus für Ihr Regierungshandeln?)

Dies wird auch in Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes definiert. Das heißt im Klartext: Dieser Grundsatz hat bereits Verfassungsrang. Von meinen Vorrednern wurde konzediert: Wir brauchen kein Gesetz, weil wir das verfassungsrechtlich schon normiert haben.

(Elke Ferner (SPD): Es kommt doch auf die Realität an! Wo leben Sie denn eigentlich?)

Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist ein bürokratisches Monstrum. Dieses Gesetz wird nicht handhabbar sein, es wird nicht funktionieren. Deshalb werden wir es ‑ das wir Sie nicht überraschen ‑ ablehnen.

Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Im Dezember 2012 wurde eine dreijährige Forschungsphase „Tarifverhandlungen und Equal Pay“ gestartet. In Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern und der Forschung sollen mögliche Ansatzpunkte für den Abbau der verbleibenden Lohnunterschiede im Rahmen kollektiver Lohnverhandlungen identifiziert werden. Das Projekt richtet sich vorrangig an die Tarifpartner. Ziel ist, dass das Thema Entgeltgleichheit künftig in den Tarifverhandlungen eine größere Rolle spielt.

Lassen Sie mich auf die Rede von Frau Kollegin Golze zurückkommen. Sie hat es nicht lassen können, das Thema Mindestlohn als Allheilmittel in diese Debatte einzubringen.

(Diana Golze (DIE LINKE): Ich habe mehrere Vorschläge gemacht!)

Liebe Frau Kollegin Golze, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Sachverständigenanhörung ergeben hat: Insbesondere im Bereich der höheren Bezahlung geht der Gender Pay Gap auseinander. Der Lohnunterschied ist in den ungelernten Berufen mit 5 Prozent noch am geringsten.

(Diana Golze (DIE LINKE): Und deshalb muss man dafür nichts tun? Das ist doch lächerlich!)

Bei Angelernten beträgt er 14 Prozent, bei Fachangestellten 11 Prozent, bei herausgehobenen Arbeitnehmern 15 Prozent und bei Arbeitnehmerinnen in leitender Stellung immerhin 24 Prozent.

(Diana Golze (DIE LINKE): Und deshalb muss man für diesen Bereich nichts tun?)

Das heißt, ein Mindestlohn wird das Problem der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern leider nicht lösen.

(Elke Ferner (SPD): Zwei Drittel der Niedriglöhner sind Frauen!)

Wir setzen neben dem Betreuungsgeld auf den verstärkten Ausbau von Betreuungseinrichtungen, Frau Ferner. Wir haben in diesem Jahr zusätzlich 580,5 Millionen Euro ausgegeben, weil viele, insbesondere sozialdemokratisch dominierte Regionen, in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das ist wirksam.

Im Übrigen haben wir im letzten Jahr in der Bundesrepublik mit 71 Prozent die höchste Frauenerwerbsquote aller Zeiten erzielt,

(Elke Ferner (SPD): Viel Teilzeit! Das Arbeitsvolumen ist nicht gestiegen!)

und das auch ohne Ihre kritische Begleitung, liebe Frau Kollegin Ferner. Wir werden auf diesem Weg weitermachen; denn damit helfen wir den Frauen und den Familien.

(Diana Golze (DIE LINKE): Auch die Kinder würden von einem Mindestlohn profitieren!)

Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihr geduldiges Warten.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Rede im Deutschen Bundestag am 14. März 2013: „Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010“

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie! Sehr geehrte Frau Kollegin Lösekrug-Möller, Sie haben vielleicht etwas irritiert reagiert, als ich während Ihrer Rede spontan klatschen musste, weil ich feststellte:

Jawohl, die Dame hat recht. Das erste Drittel Ihrer Rede konnte ich voll und ganz unterschreiben. Dann haben aber leider die Qualität und Seriosität Ihrer Rede ein bisschen nachgelassen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Iris Gleicke [SPD]: Das

weisen wir mit Abscheu und Entsetzen zurück!– Zuruf der Abg. Anette Kramme [SPD])

– Sie hätten sich Redezeit geben lassen können, Frau Kramme.

Frau Lösekrug-Möller, Sie haben recht: Wir können von Glück reden, dass wir zu Beginn der letzten Krise engagiert und dynamisch – zugegeben auch mit einem gewissen Verdienst des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz – die Kurzarbeiterregelung von zunächst 6 auf 18 Monate und dann auf 24 Monate verlängert haben. Damit hatten wir während der Krise das richtige Mittel, qualifizierte Arbeitsplätze in den Unternehmen zu halten. Diese Maßnahme schuf Vertrauen sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer, die ihren Job zwar behalten konnten und weniger verdient haben, aber trotzdem gewusst haben: Ich bin noch integriert. Ich bin noch im Unternehmen. – Das war richtig. Ich wünschte mir, dass ähnliche Modelle von anderen Ländern in Europa, die auf dem Arbeitsmarkt noch viel mehr Probleme haben als wir, ausprobiert würden. Es müsste geprüft werden, ob es für Spanien, Portugal, für Griechenland vielleicht infrage käme, ähnliche Methoden anzuwenden.

Liebe Frau Lösekrug-Möller, Sie hätten ehrlicherweise dazusagen müssen, dass Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode – wir haben es beide hautnah erlebt – bei der ersten Verlängerung des Bezugs des Kurzarbeitergeldes vorgeschlagen hat, Qualifizierung zur Voraussetzung für die vom Kurzarbeitergeldbezug betroffenen Mitarbeiter zu machen. Diesen Vorschlag haben wir nicht aufgegriffen, weil er nicht praktikabel war. Der Wirtschaftseinbruch war in der Krise mit 5,1 Prozent so heftig, dass wir nicht noch einige Monate hätten qualifizieren können. Wir mussten es ad hoc gewähren. Eines ist auch richtig: Wir haben damals sehr schnell reagiert. Ein großes Kompliment an alle an der Entscheidungsfindung beteiligten Parteien des Bundestages. Innerhalb einer Woche haben wir die erste Lesung, die Ausschussanhörung, die zweite Lesung und dann das endgültige Gesetz durch den Bundestag gebracht. Das heißt, wir sind kampagnenfähig. Wir sind in der Lage, auf eine

Verschlechterung schnell zu reagieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb hat der Antrag der SPD völlig zu Recht die Überschrift: „Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen“. Es heißt aber: „Künftige Wirtschaftskrisen“. Wir müssen erst einmal schauen, wie sich das Ganze tatsächlich entwickelt. Außerdem darf ich Sie daran erinnern – Sie haben das Bonmot selbst vorweggenommen –, dass die unionsgeführte Bundesregierung durch die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld mit Wirkung zum 14. Dezember 2012 – lange vor Ihrem Antrag vom 14. Januar – die gesetzlich auf sechs Monate begrenzte Bezugsdauer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 21. Dezember 2013 entsteht, bereits auf zwölf Monate verlängert hat. Durch die Möglichkeit einer bis zu zwölfmonatigen Bezugsdauer wird den Arbeitgebern die eingangs besprochene Planungssicherheit sowie die Möglichkeit gegeben, kurzzeitige konjunkturelle Einbrüche zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die

Verlängerung stellt eine Vorsichtsmaßnahme dar, um einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung wirksam entgegenzutreten. Das heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es um die konjunkturelle Lage in Deutschland so schlecht steht, wie Sie versuchen, es hier darzustellen.

 

(Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

 

Die schwarzen Wolken, die einige Kollegen der SPD – auch Sie, Frau Krellmann – hier an den Himmel projizieren wollen, kann ich bisher beim besten Willen nicht erkennen. Im Gegenteil! Deutschland hat so wenig Arbeitslose wie seit über 20 Jahren nicht mehr, zum großen Teil dank der christlich-liberalen Regierung, die dieses Land in den letzten drei Jahren genießen durfte.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war 2012 mit 41,5 Millionen Menschen so hoch wie nie zuvor.

 

(Zurufe von der LINKEN)

 

Das haben wir auch in der Großen Koalition nicht geschafft, Frau Lösekrug-Möller. Mit
2,897 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012 ist das niedrige Niveau des Boomjahres 2011 sogar um
79 000 unterschritten worden. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent. Bayern lag hierbei mit einer durchschnittlichen Quote von 3,7 Prozent an der Spitze. Am liebsten verweise ich auf meinen Wahlkreis: Im Landkreis Würzburg haben wir eine Arbeitslosenquote von

2,6 Prozent. Da kann man schon so langsam von Vollbeschäftigung sprechen. Selbstverständlich gehört es auch dazu, zu sagen, dass die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt gegen Ende des vergangenen

Jahres abgenommen hat und erste Spuren einer Konjunktureintrübung sichtbar werden. Das hängt

teilweise mit den internationalen Exportchancen gerade in Krisenländer im südlichen Europa zusammen. So haben sich die infolge der Staatsschuldenkrise in Europa sowie aufgrund der schlechteren konjunkturellen Prognose anhaltende Verunsicherung und Zurückhaltung bei

den Unternehmen vermehrt auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht.

Allerdings warne ich davor, jetzt in Hysterie auszubrechen; denn der Arbeitsmarkt stellt sich trotz der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik nach wie vor äußerst robust dar und rechtfertigt in keiner Weise – Frau Kollegin Lösekrug-Möller, hören Sie mir zu! – diese Art von Alarmstimmung, die Sie hier zu verbreiten versuchen. Auch die Aussichten sind für Deutschland noch bei weitem besser als für viele andere Staaten in Europa. Für das Jahr 2013 ist nicht mit einem gravierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Trendwende zum Schlechteren zu rechnen. Die vorliegenden Daten deuten

darauf hin, dass der Arbeitsmarkt auch weiterhin robust reagiert und wir die Lage am Arbeitsmarkt sehr stabil halten können. Die Zahl der Kurzarbeiter liegt trotz einer geringen Zunahme noch im normalen Bereich, sodass es auch hier keine Indikatoren gibt, die auf eine krisenhafte Entwicklung

hindeuten. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Kurzarbeiter bei durchschnittlich 102 000, 2012 bei unter 100 000. Laut Prognose der Bundesagentur für Arbeit wird für 2013 mit 180 000 Kurzarbeitern gerechnet. Nur zur Erinnerung: Zur Zeit der Wirtschaftskrise lag diese Zahl bei etwa 1,5 Millionen; das nur, um Ihnen die Relationen ein wenig vor Augen zu führen. Das Bruttoinlandsprodukt

ist damals um 5 Prozentpunkte eingebrochen. Zurzeit wird darüber diskutiert, ob es um 0,2 oder um

0,3 Prozentpunkte sinkt. In der Zeit der Weltwirtschaftskrise lag dieser Wert bei 5,1 Prozent. Auch hier sollten Sie sich die Relationen klarmachen. Die Präsidentin bittet mich, so langsam ans Ende zu

denken. Ich glaube, das vor uns liegende Jahr wird für die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Segen geprägt sein, insbesondere wenn im September die christlich-liberale Koalition in die Verlängerung geht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche

Ihnen eine schöne Zeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Reden im Deutschen Bundestag am 21. Februar 2013: „Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ & "Öffentlich geförderte Beschäftigung"

. Bereich: Reden im Bundestag

„Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorredner haben fast ausnahmslos bestätigt – ich denke, wir sind uns darin alle einig –, dass das Instrumentarium des Vergaberechts einen wesentlichen Teil unserer sozia­len Marktwirtschaft darstellt, ein Instrumentarium, um den erforderlichen Anforderungen an die zu erbringen­den Dienste flexibel gerecht zu werden. Dies gilt ver­mehrt auch im Bereich von Dienstleistungen. So nutzt auch die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdienst­leistungen im Rahmen des Vergaberechts.

Seit 2009 ist eine freihändige Vergabe an die Integra­tionsfachdienste aufgrund der Änderungen der VOL/A, auf die von Vorrednern bereits hingewiesen wurde, nicht mehr möglich. An diese Rechtsänderung infolge der Rechtsprechung zum Vergaberecht ist auch die Bundes­agentur für Arbeit als öffentlicher Auftraggeber gebun­den. Hierzu zählen auch die Leistungen der Integrations­fachdienste zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen.

§ 46 Abs. 4 Satz 1 SGB III beinhaltet einen deklarato­rischen Verweis auf das Vergaberecht, wonach dieser an­zuwenden ist, wenn die Voraussetzungen dafür vorlie­gen, also wenn Verträge der Integrationsämter mit privaten Dritten geschlossen werden, sofern es sich nicht um Rehabilitationsleistungen nach §§ 111 und 113 SGB IX handelt. Im Übrigen möchte ich Ihnen in Erinnerung ru­fen, dass ein gleicher Zugang aller privaten Dienstleister zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen wettbewerblicher Vergabeverfahren grundsätzlich verfassungsrechtlich zwingend zu gewährleisten ist. Dies erfordert Art. 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes.

Gleichwohl wird – das muss ganz offen angesprochen werden; darauf haben auch Sie, Herr Kollege Kurth, mit dem Hinweis auf komplexe Unterstützungsbedarfe ein­dringlich aufmerksam gemacht – das hiesige Vergabe­recht speziell im Rahmen von sozialen Dienstleistungen den Anforderungen der Praxis nicht immer vollumfäng­lich gerecht. Es handelt sich bei den zu integrierenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerade nicht um Waren oder beliebig austauschbare Dienstleistungen, sondern um Menschen, bei denen es um Vertrautheit, um kom­plexe Sachverhalte geht. Es geht hier nicht um eine Akte und nicht um eine Bewerbung, die man einem Unterneh­men mit den Worten schicken kann: Stellt den mal ein, es wird schon klappen. – Vielmehr muss man sich den Bewerber anschauen; man muss sich seine Geschichte, seine Beschwerden anhören; man muss seine Eignung im Detail überprüfen; man muss sich eingehend mit die­ser Person beschäftigen, bevor man ihn überhaupt in ei­nen Job empfehlen kann, und dann auch noch die Nach­sorge ein Stück weit mitmanagen.

Hier handelt es sich um Menschen, bei denen die As­pekte der Behinderung, die Geschichte, das Umfeld, die Kontakte, die familiäre Situation, aber auch Präferenzen und insbesondere die Krankheitsgeschichte oder die Ge­schichte der Behinderung eine große Rolle spielen. Des­halb ist es wichtig, nach der Vermittlung auch eine Be­gleitung am Arbeitsplatz mit zu übernehmen. Frau Kollegin Mast hat in ähnlicher Form darauf hingewie­sen, dass es gerade nicht um austauschbare Elemente oder Waren geht, sondern um Menschen und Schicksale. Deshalb jedoch völlig auf eine Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste, also Vermitt­lung und begleitende Hilfe, zu verzichten, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es in Ihrem An­trag fordern, oder eine Rechtsänderung zu fordern, durch welche die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann, wie es die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag fordern, halten wir nicht für zielführend. Warum soll sich denn nicht auch der Inte­grationsfachdienst um Ausschreibungen auf der Grund­lage von § 46 SGB III bewerben können?

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben im Übrigen auch die Sachverständigen im Rahmen der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales durchgeführten öffentlichen Anhörung am 17. Oktober 2012 bestätigt.

Die christlich-liberale Koalition verfolgt den Ansatz, die Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen besser zu berücksichtigen. Ich will es gerne wiederholen, Herr Kollege Seifert, nachdem Sie dies vorhin als unüber­windbaren rhetorischen Fauxpas bezeichnet haben: Wir fordern die Bundesregierung auf, „den nationalen Rechtssetzungsspielraum“, das heißt, die Möglichkeit, rechtliche Gestaltung vorzunehmen, „zu nutzen, um ins­besondere bei sozialen Dienstleistungen die Berücksich­tigung der bieterbezogenen“ – es geht also um das Un­ternehmen, das sich um die Integrationsdienstleistung bewirbt – „Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten sowie auf europäischer Ebene sich für die Schaffung einer entsprechenden, für alle Dienst­leistungen geltenden Regelung bei der anstehenden Re­form der Vergaberichtlinien einzusetzen.“

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung kennt man die sogenannte Bewährtheit und Zuverlässigkeit der Unternehmen, die sich um die Ausschreibung bewerben. Genau dort kann man das einbeziehen, was Sie individu­alisiert für die Menschen als Schwerpunkt der Integra­tionsdienste gesehen haben. Ich glaube, das ist eine Lö­sung im Hinblick auf eine viel bessere Problemsituation für die Betroffenen und die zu vermittelnden Mitbürge­rinnen und Mitbürger.

Wir müssen feststellen – was betrüblich ist –: Die po­sitive Entwicklung der letzten Jahre auf dem Arbeits­markt ist an unseren gehandicapten Mitbürgerinnen und Mitbürgern nahezu vollständig vorbeigegangen; Frau Kollegin Michalk hat in ihrer Rede bereits darauf hinge­wiesen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen in Problemsituationen, die gehandicapten und behinder­ten Menschen, am wirtschaftlichen Erfolg unseres Lan­des teilhaben lassen.

In allen anderen Bereichen des Arbeitsmarktes – ich verweise auf die Langzeitarbeitslosen, über die wir ge­rade diskutiert haben, und die Halbierung der Jugendar­beitslosigkeit – haben wir Erfolge erzielt. Dazu leisten die Integrationsfachdienste einen wertvollen Beitrag. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, ein geordne­tes, vernünftiges Ausschreibungsverfahren ohne große Vergaberichtlinien und unter Vermeidung von Haus- und Hoflieferanten durchzuführen, was anbieterbezogen aus­gestaltet werden kann. Damit werden wir hoffentlich mehr Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslo­sen und behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ha­ben. Dabei sollten Sie uns begleiten.

Ich bedanke mich bei der SPD und den Grünen für die Zustimmung zu unserem Antrag. Bei den Linken dauert es mit der Zustimmung noch ein wenig. Vielleicht wer­den Sie uns auch einmal zustimmen. Die Betroffenen ha­ben eine möglichst breite Unterstützung durch dieses Haus verdient.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

 

Rede im Deutschen Bundestag am 21. Februar 2013

 

TOP 10

 

„Öffentlich Geförderte Beschäftigung“

 

(7 Minuten)

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Krellmann, Sie haben bei der Vorstellung Ihres Antrags bzw. bei Eröffnung der Debatte ausgeführt, die Agenda 2010 hätte nicht funktioniert. Jetzt frage ich Sie: In welcher Welt haben Sie die letzten vier Jahre gelebt? Vor vier Jahren standen wir vor Beginn der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Dank der – zugegebenermaßen unter Rot-Grün eingeführten – Reformen der Agenda 2010 hatten wir die richtigen Instrumente, um der Krise besser zu begegnen als jedes Land um uns herum: Wir haben weniger Arbeitslose als vor der Krise. Wir haben die Krise besser gemeistert, als uns das jeder zugetraut hätte.

 

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wie viel Leiharbeit, wie viel Teilzeitbeschäftigte, wie viel Minijobs?)

 

Wir haben die Krise sogar besser gemeistert, als wir uns es selber vor vier Jahren zugetraut hätten.

 

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Schlechte Arbeit!)

 

Dazu – das muss man einmal sagen – hat die Agenda 2010 mit ihren Flexibilisierungen am Arbeits­markt und den Erleichterungen bei der Arbeitnehmer­überlassung beigetragen.

Beigetragen haben aber auch die Maßnahmen, die die christlich-liberale Koalition eingeleitet hat: angefangen von der Abwrackprämie über die Konjunkturpakete I und II bis hin zur Verlängerung des Bezugs von Kurzar­beitergeld. Wir haben die richtigen Maßnahmen ergrif­fen.

 

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das hat doch mit der Agenda 2010 nichts zu tun!)

 

– Langsam! Ich bin schon dabei. – Die Agenda 2010 war eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewältigung dieser Krise. Ich gehe davon aus, dass viele Länder in Europa – insbesondere in Südeuropa – in den nächsten Jahren ähnliche Sozialreformen vor sich haben werden, wenn sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt – die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Ju­gendarbeitslosigkeit – bewältigen wollen.

 

Meine Damen und Herren, die Zahl der sozialversi­cherungspflichtig Beschäftigten ist auf 29 Millionen ge­stiegen. Insgesamt – die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen – sind in Deutschland sogar 41 Millionen Menschen in Beschäftigung. Allein in den letzten drei Jahren sind 1,5 Millionen sozialversicherungspflich­tige Beschäftigungsverhältnisse entstanden; lediglich 350 000 davon sind Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse. Das heißt, die umsichtige und kluge Arbeits- und Wirt­schaftspolitik der Koalitionsregierung wirkt sich positiv aus.

 

Jetzt komme ich noch einmal zu Ihrem Antrag, Frau Krellmann. Eine Ausweitung des öffentlich geförderten Beschäftigungsmarktes, wie Sie sie fordern, haben wir genau vor einem Jahr beim Nachjustieren der arbeits­marktpolitischen Instrumente geprüft. Wir haben gesagt:

 

Die christlich-liberale Koalition möchte den Schwer­punkt bei der Vermittlung in Arbeit setzen und nicht bei der Verfestigung von Arbeitslosigkeit. – Das unterschei­det uns von Ihnen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Frau Pothmer, Sie haben die hohe Zahl der Langzeit­arbeitslosen beklagt.

 

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Über 1 Million Menschen!)

 

Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen – das wurde schon gesagt – etwa auf die Hälfte reduzieren können. Die statistischen Tricks, die Sie uns vorwerfen, haben Sie doch eingeführt;

 

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Nein, Herr Lehrieder!)

 

es gehört zur Ehrlichkeit, das zuzugeben. Sie haben da­mals das Kinderbildungsgesetz vergessen, Frau Pothmer. Jetzt jammern Sie und sagen: Wir brauchen aber mehr Bildung. – Wir haben bei dem, was unter Rot-Grün falsch gemacht wurde, nachgebessert. Gestehen Sie uns das einmal zu, und loben Sie uns auch einmal dafür!

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Meine Damen und Herren, die Kollegin Mast hat ver­misst, dass noch kein Antrag der Koalitionsfraktionen vorliegt. Wir haben das vor einem Jahr, im April, im Zu­sammenhang mit den arbeitsmarktpolitischen Instru­menten auf den Weg gebracht,

(Katja Mast [SPD]: Als Sie sie abgeschafft ha­ben! Sie haben alles kaputtgemacht!)

wir haben das als Ermessensentscheidung mit mehr Be­fugnis in die Jobcenter vor Ort gegeben, weil die Jobcen­ter die Situation besser kennen. Bei Ihnen gilt dasselbe, was ich bei Frau Krellmann gesagt habe:Wir wollen die Menschen wieder in Arbeit vermitteln. Für uns ist Arbeit Menschenwürde und nicht Manifestierung in einem 1-Euro-Job.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Katja Mast [SPD]: Aber Sie sind gerade da­bei!)

 

Ich empfinde es als Frechheit, wenn die Linke be­hauptet, es fehlten ausreichende Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir haben es geschafft, mit den richtigen Maßnahmen in der Krise neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben jetzt mit 41 Millionen Beschäftigten den höchsten Beschäftigungsstand in Deutschland seit dem Krieg. Auch das gehört zur historischen politischen Wahrheit, und auch dafür gebührt ein Wort des Dankes.

Es ist ein großes Verdienst der christlich-liberalen Re­gierung, dass es trotz der bereits angesprochenen welt­weit schwierigen Finanz- und Wirtschaftssituation ge­lungen ist, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Für uns ist die Schaffung von Ar­beitsplätzen die beste Sozialpolitik. Eine gute Bildungs- und Familienpolitik – auch darauf haben wir hingewie­sen – ist aber ebenso Voraussetzung für eine langfristig positive wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb haben wir zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket für be­nachteiligte Kinder geschaffen und es dieser Tage erst im Ausschuss reformiert bzw. mit Sachleistungen ange­passt, die wir damit gewähren können, damit kein Kind in seiner Entwicklung behindert wird, nur weil die Eltern nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.

 

Die Linkspartei hat aus rein parteitaktischen Gründen immer gegen unsere zielführenden arbeitsmarktpoliti­schen Instrumente gestimmt. Darüber sind wir nicht überrascht. 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zeigen jedoch, dass der von uns konsequent verfolgte Weg der richtige war, ist und bleiben wird.

 

Trotz dieser berechtigten Euphorie ist jedoch richtig: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Deshalb müssen wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass auch Langzeitarbeitslose und weniger Qualifizierte zügig den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Dies erreichen wir aber nicht mit den Vorschlägen der Linken, die Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilen möchte. Bei dem vorliegenden Antrag der Linken handelt es sich quasi um die Wiedereinführung der sogenannten ABM, Arbeitsbe­schaffungsmaßnahmen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ausreichendem Maße bewährt ha­ben. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass von 1 Milliarde Euro, die in den geförderten Arbeits­markt geflossen ist, 700 Millionen Euro bei den Institu­tionen geblieben und nur 300 Millionen Euro tatsächlich bei den Berechtigten, den Bedürftigen angekommen sind.
Ich glaube, dafür können wir die Gelder des Bun­des nicht zum Einsatz bringen. Wir halten es für sinnvol­ler und effizienter, die Gelder zielgenau für die Betroffe­nen einzusetzen. Wir hätten heute Nacht noch die Debatte über die sogenannte zweite Chance geführt, die Bildung junger Erwachsener, die den ersten Bildungsab­schluss versäumt haben. Dies ist leider zu Protokoll ge­gangen. Von daher: Wir achten darauf, dass jeder seine Chance hat und in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wird. Das ist für die Menschen ehrlicher, fairer und lang­fristig nachhaltiger, als wenn wir sie in den sogenannten ABM parken.

Deshalb ist der Antrag der Linken nicht zielführend und abzuweisen.

Ich bedanke mich.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Erst ein­mal beraten wir im Ausschuss!)

 

– Ja, danach dann, langfristig. Frau Enkelmann, wir wei­sen ihn schon später noch zurück.