Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestagam am 30. Januar 2014: Generaldebatte Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Präsident Dr. Norbert Lammert:

Als Abschluss und Höhepunkt der heutigen Debatten erhält jetzt der Kollege Paul Lehrieder das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, hier mein Bedauern über den späten Zeitpunkt dieser Debatte ‑ ich bin der siebente Redner in dieser Diskussion ‑ zum Ausdruck zu bringen. Wir vertreten in unserem Ausschuss die Bevölkerungsgruppen Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Nicht dazu gehören die alleinstehenden 20 bis 25 Jahre alten Männer. Da wäre es gut gewesen, wenn diese Debatte von einem größeren Teil der Bevölkerung hätte angesehen werden können. Wir müssen feststellen: Die Familien sind zum Teil nicht in der Lage, dieser Debatte heute Abend um halb elf zu folgen. Die Jugendlichen sind im Bett oder auf dem Weg in die Disko.

(Caren Marks (SPD): Das ist für die gerade eine gute Zeit dazwischen!)

‑ Vielleicht sind auch ein paar zu Hause und schauen das an. ‑ Es wäre wirklich gut gewesen, wenn mehr Menschen die Chance gehabt hätten, dieser Debatte zu folgen.

Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, das nächste Mal dafür Sorge zu tragen, dass wir das Thema Familie zu einem prominenteren Zeitpunkt diskutieren können. Ich bedanke mich bereits jetzt für die diesbezüglichen Bemühungen für die nächste Plenardebatte. Unser Dreigestirn im Bundesfamilienministerium, Frau Ministerin Schwesig, die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner und die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks, hätten es durchaus verdient, mit dem vorgelegten tollen Strauß von Maßnahmen, lieber Kollege Wunderlich, die wir mit dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben, hier beachtet zu werden.

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits einiges bilanziert. Im familienpolitischen Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags sind wichtige Impulse gesetzt worden. Zentrale Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind von uns aufgegriffen und vertraglich verankert worden.

Besonders erfreulich ist, dass nach zähen Verhandlungen der Einstieg in die verbesserte rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung auch für alle jene Mütter gelungen ist, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Familien leisten einen wesentlichen Beitrag für den Generationenvertrag; das ist allen hier bekannt. Daher war und ist unser erklärtes Ziel, die Gerechtigkeits- und Rentenlücke für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern zu schließen. Hier ist zwar der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend, aber das betrifft genau die Mitbürgerinnen und Mitbürger, nämlich die Frauen und die Senioren, für die wir in unserem Ausschuss Verantwortung tragen.

Die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Müttern war längst überfällig. Gerade in den Wochen vor der Wahl habe ich Unmengen von Postkarten, Briefen und E-Mails von Frauen ‑ und, wohlgemerkt, auch von Männern ‑ bekommen, die sich für die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rentenberechnung eingesetzt haben. Und das vielfältige Engagement hat sich gelohnt.

Über die Mütterrente und deren Finanzierung wurde und wird viel diskutiert. Jedoch ist die Einführung der Mütterrente der falsche Austragungsort für Grabenkämpfe zwischen den Generationen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Ich halte es für falsch, bei diesem Thema eine Generation gegen die andere auszuspielen. Es geht hier schlichtweg um ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

und die längst überfällige Anerkennung und Honorierung der Lebensleistung unserer Mütter. Die Mütterrente ist ein wichtiger Beitrag für Millionen von Frauen in unserem Land und schließt die bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten von älteren und jüngeren Frauen mit Kindern.

Das Ziel unserer Familienpolitik ist, weiterhin Bedingungen zu schaffen, die eine Entscheidung für das Leben mit Kindern in der Familie erleichtern, um der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Auf dem Feld der Familienpolitik stoßen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander. Auf der einen Seite sind die Eltern mit ihren Kindern, die möglichst viel Zeit mit- und füreinander brauchen ‑ darauf wurde bereits von mehreren Vorrednern hingewiesen ‑; auf der anderen Seite steht die Wirtschaft, die Nachwuchskräfte und qualifizierte Frauen braucht. Natürlich geht es auch um die Behinderung von Karrierechancen von Frauen, wenn sie eine längere Auszeit zur Familiengründung genommen haben; das wurde von etlichen Vorrednern bereits deutlich gemacht.

Unser Familienpaket stellt die Entwicklung familienfreundlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Vordergrund. Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leistet dabei der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung ‑ mit den notwendigen Regelungen der Qualität der Betreuungseinrichtungen. Dazu gehören eine sachgerechte Bezahlung von qualifizierten Fachkräften und ein entsprechender Betreuungsschlüssel.

Lieber Kollege Wunderlich, Dorfhelferinnen ‑ um Sie da einer Wissenslücke zu berauben ‑ sind Kräfte, die im dörflichen Bereich quasi als Familienersatz, Mutterersatz, Hausfrauenersatz eingesetzt werden, wenn eine Frau, insbesondere eine Bäuerin ‑ so war das bei uns früher insbesondere ‑, ausgefallen ist.

(Caren Marks (SPD): Vaterersatz auch!)

‑ Vaterersatz auch; aber dann muss es ein Dorfhelfer sein. ‑ So wurde Hilfe für die Familie geleistet. So kennen wir das.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kenne noch die Dorfhelferin aus meiner Heimatgemeinde. Das war gang und gäbe.

(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Ein bisschen westdeutsche Arroganz ist auch mit dabei!)

‑ Das ist nicht arrogant, sondern das ist Historie. Damit müssen Sie leben. Das war bei uns so.

Kitaplätze verbessern das Miteinander von Beruf und Familie und stabilisieren zugleich das Einkommen von Eltern mit Kindern. Das wirkt sich langfristig auch positiv auf die Renten von Müttern aus. Eine qualitativ hochwertige Betreuung verhilft den Kindern zudem zu einer guten frühkindlichen Bildung und legt damit den Grundstein für spätere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag war uns besonders wichtig, dass es bei den Familien zu keinerlei Kürzungen kommt. Wir streichen nicht nur keinen einzigen Euro bei den Familienleistungen, sondern bauen sie sogar noch weiter aus, und zwar mit der Flexibilisierung der Elternzeit, dem ElterngeldPlus, das Kollege Wunderlich unverständlicherweise als „Stinknelke“ bezeichnet hat. Herr Kollege Wunderlich, Sie hatten vor kurzem Geburtstag, und wir haben uns auf ein Bier verabredet. Ich biete Ihnen an, dass ich Ihnen bei dieser Gelegenheit die einzelnen Passagen des Koalitionsvertrages in gemütlicher Atmosphäre erkläre. Vielleicht verstehen Sie es dann besser.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wenn Sie den Koalitionsvertrag Seite für Seite erläutern wollen, wird ein Bier nicht reichen.

(Heiterkeit)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Wenn der Herr Präsident die weiteren Striche auf unserem Deckel übernimmt, dann können wir natürlich mehrere Biere trinken, lieber Jörn Wunderlich.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wenn der Kollege Wunderlich zusagt, dass er diese Prozedur komplett erträgt, dann sage ich das zu.

(Heiterkeit und Beifall)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, wir wollen das ElterngeldPlus und einen Partnerschaftsbonus für alle Eltern, die zusätzlich zu der Erziehung ihrer Kinder 20 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Kinder und Eltern brauchen viel gemeinsame Zeit. Daran besteht kein Zweifel. Die Elternzeit ist eines der familienpolitischen Instrumente, um junge Väter und Mütter dabei zu unterstützen. Die von der schwarz-roten Koalition vorgesehene zeitliche Flexibilisierung der Elternzeit kommt den Eltern entgegen und soll im Sinne der Eigenverantwortlichkeit der Eltern noch weiter ausgebaut werden.

Wir haben einiges vor. Sie sind alle des Lesens mächtig. Ich bitte Sie, die einzelnen Passagen unseres Koalitionsvertrages noch einmal zur Kenntnis zu nehmen.

(Heiterkeit)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 19.12.2013: „Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014“

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Paul Lehrieder (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rentenkasse ist unter der unionsgeführten Bundesregierung seit Ende 2005 wieder auf Vordermann gebracht worden. Die Rentenfinanzen sind stabilisiert, die Rücklage ist gut gefüllt. Aufgrund der guten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung werden die Reserven der Rentenversicherung Ende 2013 rund 31 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben und ist somit der höchste Stand seit 20 Jahren. Frau Andreae, Sie wären froh gewesen, wenn Sie zu Ihrer Regierungszeit Ähnliches erreicht hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben erst mal die Grundlagen dafür gelegt!)

‑ Ihr habt sie geplündert. Dazu komme ich noch.

Im Rentenversicherungsbericht 2010, also vor drei Jahren, ging die Bundesregierung für 2014 noch von einem Rentenversicherungsbeitrag von 19,3 Prozent aus. Heute geht es darum, den Beitrag im kommenden Jahr entweder auf 18,3 Prozent zu senken oder bei 18,9 Prozent stabil zu halten. Das zeigt: Der deutsche Arbeitsmarkt brummt. Wir haben mehr Erwerbstätige, weniger Arbeitslose, deutlich mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und aktuell immerhin über 430 000 offene Stellen. Unsere Arbeitsmarktpolitik wirkt. Deutschland steht international blendend da.

Die Sozialkassen profitieren von diesen Erfolgen. Wir haben uns bei der Rentenkasse zusätzliche Spielräume erwirtschaftet, an denen wir die Menschen teilhaben lassen können. Die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Wir machen Sozialpolitik für die Menschen. In den letzten beiden Jahren haben wir die Beitragszahler durch Senkung des Rentenbeitrages von 19,9 Prozent auf 18,9 Prozent bereits massiv entlastet. Jetzt sind die Mütter an der Reihe.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für uns gilt: Mütterrente kommt vor einer weiteren Senkung des Rentenbeitrages, Schaffung von Gerechtigkeit vor weiteren Entlastungen. Das haben wir vor der Wahl versprochen. Nach der Wahl halten wir unsere Versprechen.

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil der Beitragszahler das finanziert!)

Durch den Verzicht auf eine mögliche Senkung des Rentenbeitrages zum 1. Januar 2014 erzielt die Rentenkasse Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, also von 30 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode. Die Rentenfinanzen werden damit deutlich gestärkt.

Die Einführung der Mütterrente war für uns in den Koalitionsverhandlungen die vorrangigste rentenpolitische Forderung. Es ist ein großer Erfolg der CSU und unserer Schwesterpartei, dass wir die Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten. Die Mütterrente kommt zum 1. Juli 2014; so steht es ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Wir verbessern auf diese Weise die rentenrechtliche Situation von Müttern, die Kinder vor 1992 geboren haben, mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt.

Zur Frage, warum wir das nicht steuerfinanziert machen, sondern über das Rentensystem: Die Geburt von Kindern vor 1992 ist die wesentliche Grundlage dafür, dass unser heutiges Rentenversicherungssystem funktioniert. Frau Andreae, das ist also eine Conditio sine qua non, eine Bedingung, ohne die das System nicht funktionieren würde.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber wir, Frau Andreae und ich, zahlen doch gar nicht ein in die Rentenversicherung! ‑ Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Was ist mit den Kindern, die Beamte wurden?)

Deshalb ist es durchaus vertretbar und begründbar, die Mütterrente zum großen Teil aus dem System zu finanzieren.

In den Rücklagen von über 30 Milliarden Euro sind immerhin etwa 10 Milliarden Euro steuerfinanzierte Mittel enthalten, die jetzt für diesen Zweck, also für mehr Gerechtigkeit für Mütter, eingesetzt werden. Das halte ich für den richtigen Weg. Ich halte auch die Finanzierung für korrekt und für sauber durchgerechnet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Milchmädchenrechnung!)

Mit der Mütterrente schaffen wir eine klare Anerkennung der Erziehungsleistung. Der generative Beitrag ist für den Fortbestand des Generationenvertrages von zentraler Bedeutung. Deshalb wollen wir die Generationenkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung stärken. Ohne die Mütter von damals gäbe es nicht die Beitragszahler von heute und morgen. Herr Kurth, Sie müssen die Menschen, die berufstätig sind, nur einmal fragen, ob sie lieber 6 oder 7 Euro mehr pro Monat im Geldbeutel haben wollen oder ob sie ihrer Mutter 28 Euro mehr Rente pro Monat gönnen. Das ist die Gretchenfrage, die Sie in der Bevölkerung stellen müssen, statt die Generationen gegeneinander auszuspielen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier müssen wir für Gerechtigkeit sorgen. Das schaffen wir mit unserer neuen Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles; an die neuen Namen muss ich mich erst noch gewöhnen.

(Heiterkeit)

Ich wünsche Ihnen nun eine frohe Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2014.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde bereits vieles zur Abgrenzung von Werkverträgen, Dienstverträgen und Werklieferverträgen ausgeführt. Da gilt es, einfach einmal zu schauen: Was ist das überhaupt? Ein Werkvertrag, lieber Klaus Ernst, ist keine neue Erfindung.

(Jutta Krellmann (DIE LINKE): Hat er auch nicht behauptet!)

Ihn gibt es seit dem 1. Januar 1900, seit das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten ist.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Ich habe nichts anderes gesagt!)

Er ist dort in § 631 geregelt. Das sage ich für diejenigen, die einen Faktencheck machen und nachschauen wollen, ob das tatsächlich stimmt.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Mit Bürgerlichem haben sie es nicht so!)

Werkverträge und Dienstleistungsverträge sind unbestritten ein wesentlicher Bestandteil unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens. Das Prinzip der Arbeitsteilung hat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Unternehmen im Zuge der Globalisierung flexibler agieren konnten und unsere Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig geblieben ist. Die übliche Vertragsform der Werkverträge hat sich grundsätzlich bewährt, folglich auch Wachstum gesichert und zu Wohlstand und Beschäftigung beigetragen. Deshalb möchte ich das System der Werkverträge ganz bewusst nicht per se schlechtreden,

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht ja niemand!)

sondern ich stelle fest, dass durch Werkverträge auch viel Gutes erreicht worden ist.

Was ist ein Werkvertrag? Ein Werkvertrag ‑ vielleicht sogar einen Werkliefervertrag ‑ wird geschlossen, wenn beispielsweise ein engagierter Kollege den Bezug der Sitze in seinem Sportauto mit einem bestimmten Leder bei einem entsprechenden Vertragspartner bestellt. Werkverträge sind grundsätzlich ein wirtschaftlich sinnvolles und legitimes Mittel, sofern sie gesetzeskonform angewandt werden. Sie verschaffen einem Werk die Möglichkeit, die Herstellung eines Produktes oder die Nutzung einer Dienstleistung ‑ dadurch können Spezialisierungsvorteile genutzt werden ‑ an ein anderes Unternehmen zu übertragen.

Es gibt daher für mich grundsätzlich zunächst überhaupt keinen Grund, den originären Werkvertrag infrage zu stellen, einzuschränken oder gar zu verbieten. Einige hier in der Diskussion haben den Eindruck erweckt, dass sie das wollen. Allerdings gibt es ‑ hierauf haben die Vorredner bereits hingewiesen ‑, seit einiger Zeit ein vermehrtes öffentliches politisches Interesse an Werkverträgen. Auch ich habe am Montagabend ‑ das will ich nicht verhehlen ‑ mit großer Bestürzung die Sendung über die Schlachthöfe gesehen. Es zeichnet sich die Entwicklung ab, dass unter dem Deckmantel von Werkverträgen vermehrt missbräuchliche und sogar rechtswidrige Vertragskonstruktionen benutzt werden. Die aktuellen Berichterstattungen in den Medien sind uns allen hinlänglich bekannt.

Lassen Sie mich gleich eines vorwegnehmen: Die christlich-liberale Koalition duldet keinen Missbrauch von Werkverträgen.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Doch!)

Das betrifft ‑ Kollege Goldmann hat darauf hingewiesen ‑ auch die Unterbringung, die Schutzkleidung und die Sozialabgaben, die im Rahmen von Werkverträgen abzuführen sind.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit den Löhnen?)

Es wurde vom Kollegen Kolb bereits völlig zutreffend darauf hingewiesen: Wir müssen auch die Entlohnung, bei der in Deutschland geschäftlich unerfahrene Mitarbeiter aus östlichen Ländern möglicherweise ausgenutzt werden, besser regeln, allerdings nicht, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, durch einen gesetzlichen Mindestlohn,

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!)

sondern durch einen tariflichen Mindestlohn.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt ja keinen Arbeitgeber!)

Hier gibt es jedoch keine Tarifbindung durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, durch das die ersten Mindestlöhne eingeführt worden sind. Erst vor wenigen Wochen haben wir aber die Erfahrung machen dürfen, dass sich in einer anderen Branche, in der es nur eine geringe Tarifbindung gibt, nämlich bei den Frisören, Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Mindestlohn für diese Branche einigen konnten.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer soll in der Schlachtbranche verhandeln?)

In der Fernsehsendung, von der die Rede war ‑ all die Kolleginnen und Kollegen, die genau zugehört haben, haben das mitbekommen ‑, kamen auch Verantwortliche von Schlachthöfen zu Wort, die gesagt haben: Jawohl, wir wirken an einer entsprechenden Regelung mit, auch um uns gegen Konkurrenz, die uns durch Unterbietungswettbewerb Schwierigkeiten macht, zur Wehr zu setzen.

Ich glaube, dass wir gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien, mit den Arbeitgeberverbänden, aber auch mit den Schlachthöfen eine Lösung finden können, um einen Mindestlohn in der Schlachtbranche zu ermöglichen. Ob man das über das Mindestarbeitsbedingungengesetz, lieber Kollege Kolb, macht, oder ob man vernünftige Regelungen trifft, die von den Verbänden und von den Schlachthöfen selbst vorgeschlagen werden, sei zunächst einmal dahingestellt. Ein Hoffnung gebendes Beispiel ist für mich die Einigung bei den Frisören, bei denen es zwar eine sehr geringe Tarifbindung gibt, bei denen es vor sechs oder acht Wochen aber geklappt hat. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir das hinbekommen.

Meine Damen und Herren, ich will noch auf Folgendes hinweisen: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung ‑ auch hierauf wurde von Kollegen bereits hingewiesen ‑ überwacht und verfolgt Missbräuche bereits heute im Bereich der Sozialversicherungs- und Steuerpflichten, der Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Es ist richtig: In der vergangenen Woche wurden deutschlandweit an Schlachthöfen Razzien durchgeführt, um die Einhaltung sozialer Standards und die Nutzung missbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu eruieren.

Ja, es ist richtig: In § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind Ordnungswidrigkeiten bereits normiert. Auch das Vorenthalten von Sozialabgaben ist nach § 266 a StGB bereits heute strafrechtlich sanktioniert. Genau hier werden wir verstärkte Kontrolle ausüben und den Auswüchsen und Fällen von Missbrauch der letzten Jahre, bei denen wir vielleicht etwas zu spät hingeschaut haben ‑ der Kollege Goldmann hat es gesagt ‑, entgegenwirken. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir müssen jetzt sanktionieren, gleichzeitig aber daran arbeiten, dass wir in den nächsten Jahren auch in der Schlachtbranche einen tariflichen ‑ wohlgemerkt: einen tariflichen ‑ Mindestlohn hinbekommen. Ich glaube, wenn wir das schaffen, dann haben wir den Menschen geholfen und die Schlachthöfe, die fair bezahlen, vor unliebsamer Konkurrenz geschützt. Daran sollten alle wohlmeinenden Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in diesem Hause, mitarbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede im Deutschen Bundestag am 12. Juni 2013: „Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag im Jahr 2012“

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Rede im Deutschen Bundestag

am 12. Juni 2013

 

TOP 6

 

 

 

„Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag im Jahr 2012“

 

 

 

(5 Minuten)

 

 

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Besuchertribünen! Ich spreche insbesondere die jungen Leute an, die hier zugegen sind: Sie erleben abermals eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus. Dies ist eine der wenigen Debatten, in denen wir oft gemeinsam klatschen. Das kommt in diesem Hohen Hause nicht so oft vor. Ich bin von einem Kollegen aus meiner Fraktion gefragt worden: Warum klatscht ihr bei den Linken? - Da habe ich gesagt: Weil das eine gute Frau ist, weil sie in vielen Punkten recht hat.

Meine Damen und Herren! Gerne würden wir der grundlegenden Bedeutung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gerecht werden. Dann müssten wir statt einmal im Jahr jede Sitzungswoche über die Petitionen hier im Plenum debattieren. Frau Steinke, Sie haben recht: Eigentlich hätten wir es verdient, am Donnerstagmorgen in der Kernzeit zu debattieren. Vielleicht schaffen wir das in der nächsten Periode.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses zeigt sich nicht nur an seiner verfassungsrechtlichen Verankerung, sondern auch in der Zahl der Eingaben, die den Deutschen Bundestag jedes Jahr erreichen ‑ Sie haben die Zahl bereits genannt ‑: Allein im Jahr 2012 durfte der Petitionsausschuss, also der Ausschussdienst und die Abgeordneten, 15 724 Petitionen bearbeiten. In Art. 17 sowie in Art. 45 c unseres Grundgesetzes ist dieser Weg normiert. Kein anderer Ausschuss des Deutschen Bundestages genießt diesen Verfassungsrang. Auch das sollte uns selbstbewusst machen. In keinem anderen Bereich haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Interessen, ihre Sorgen und Nöte unmittelbar gegenüber ihren gewählten Vertretern zu artikulieren. Das sonst so stark repräsentativ geprägte parlamentarische Verfahren wird mit dem Petitionsausschuss durch ein direktes plebiszitäres Element bereits jetzt ergänzt.

Nach meiner nunmehr achtjährigen Tätigkeit im Petitionsausschuss kann ich bestätigen, dass man in keinem anderen Gremium eine derart unmittelbare Berührung mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat. Der Petitionsausschuss ist wahrlich nahe am Menschen. Auch wenn dieser Ausschuss mit Sicherheit einer der arbeitsintensivsten ist, bin ich froh, hier mitarbeiten zu dürfen. Der Erfolg unserer Arbeit ist mit jeder einzelnen Petition, die wir positiv abschließen können, direkt sichtbar.

Wie auch in den Jahren zuvor war der Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, für den ich hauptsächlich Bericht erstatten darf, mit Abstand der Bereich mit den meisten Eingaben; Frau Steinke, Sie haben bereits darauf hingewiesen. Von den insgesamt etwa 15 700 Petitionen stammten etwa 3 300, immerhin über 21 Prozent, aus dem Bereich Arbeit und Soziales.

(Beifall der Abg. Stefanie Vogelsang (CDU/CSU) - Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Lehrieder hat einen Fan!)

Stellvertretend für die zahlreichen Eingaben an den Deutschen Bundestag möchte ich im Folgenden von einer Petition berichten, die mir sehr am Herzen liegt. Mit dieser Petition forderte der Petent für seinen Musikverein eine Befreiung von der Künstlersozialabgabe. Der Musikverein, der seit 1979 gemeinnützige Tätigkeit im Bereich der Kultur- und Jugendarbeit leistet, verfügt über ein eigenes Blasorchester. Um später in diesem mitwirken zu können, können die Jugendlichen im Verein Instrumentalunterricht nehmen. Die ehrenamtlichen und laienhaften Tätigkeiten der Mitglieder erfolgen ausschließlich in deren Freizeit. Daher ist es für den Petenten nicht nachvollziehbar, weshalb der Musikverein zur Künstlersozialabgabe verpflichtet wurde.

Ich denke, wir alle sind uns einig, dass die Künstlersozialversicherung, in deren Rahmen die Künstlersozialabgabe zu entrichten ist, für die soziale Absicherung der Kunstschaffenden unverzichtbar ist.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch Künstler haben selbstverständlich Anspruch auf soziale Absicherung und natürlich später auf eine auskömmliche Rente. Allerdings handelt es sich vorwiegend um einen sogenannten Laienmusikverein, dessen Musikunterricht ausschließlich der Nachwuchsförderung des vereinseigenen Orchesters dient. Der Verein fördert das Musikleben der Stadt und Umgebung und probt hierfür einmal wöchentlich. Sämtliche Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Da mir die Interessen der Blaskapellen und der Musikvereine besonders am Herzen liegen, bin ich persönlich sehr froh, dass wir alle uns darüber einig waren, dass der gesellschaftlich wertvollen Arbeit unserer Musikvereine durch eine rechtssichere Regelung bezüglich der Abgabepflicht für die Ausbildung des Nachwuchses Rechnung getragen werden muss. Diese Frage wurde von allen Gerichten, landauf, landab, Sozialgericht, Landessozialgericht bis zum Bundessozialgericht, bereits behandelt. Wir haben jetzt in Kooperation mit einem konstruktiv mitarbeitenden Ministerium eine Regelung für eine Abgrenzung zwischen Musikschulen und Musikvereinen erreicht. Hierfür ein herzliches Wort des Dankes.

Ich werde die entsprechende Sitzung im Januar 2013, also vor wenigen Wochen, im Deutschen Bundestag nicht vergessen, lieber Klaus Hagemann. Als die Obleute sich am Vorabend abgestimmt hatten, wurde gesagt, wir könnten doch warten, bis die Massenpetition des Bayerischen Blasmusikverbandes kommt. Ich habe dann darauf hingewiesen - so haben Sie es auch gerade gesagt, Frau Steinke -, dass dieser Einzelfall, dieser einzelne Musikverein einen Anspruch darauf hat, dass wir uns um sein Problem kümmern. Das haben wir getan. Ich darf mich bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, einstimmig, mit allen Parteien, zu sagen: Jawohl, hier ist Handlungsbedarf. - Wir reden nicht nur am Sonntag über das Ehrenamt, sondern handeln auch am Montag entsprechend. Wir haben hier die bürokratische Belastung der Musikvereine, der Vorstände und der Kassierer in den Vereinen, gemindert und dafür eine Regelung geschaffen. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall im ganzen Hause)

Mit Bescheid vom 25. April 2013, also vor genau sechs Wochen, wurde die ursprünglich im Jahr 1996 festgestellte Abgabepflicht von Beginn an aufgehoben. Der Verein hat recht bekommen. Zwischenzeitlich ist der Musikverein Rehau, dessen Petition wir im Januar behandelt hatten, von der Abgabepflicht freigestellt worden. Wir haben innerhalb von wenigen Monaten eine Befreiung des Vereins erreichen können. Dafür ein herzliches Wort des Dankes!

In meinem Manuskript stehen noch einige gute Gedanken, aber ich möchte, um es nicht zu vergessen, auf jeden Fall meinen Dank vorziehen. Ich darf natürlich, ebenfalls wie die Frau Vorsitzende, dem Ausschussdienst für die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich danken. Die Mitglieder des Ausschussdienstes sitzen gerade auf der Bundesratsbank. Herzlichen Dank! Wir machen es Ihnen ja nicht immer leicht. Oft genug brauchen wir etwas länger, bis wir die Petitionen bearbeitet haben. Dann kommt ein ganzer Schwung zurück, und dann wollen wir natürlich in einer Sitzung nach Möglichkeit nicht mehr als 35 Petitionen behandeln. Von daher herzlichen Dank für die nicht immer ganz einfache Zusammenarbeit mit uns. Ich wünsche Ihnen auch weiterhin viel Kraft für die Arbeit mit den Abgeordneten dieser Legislaturperiode und der nächsten Legislaturperiode. Es wird spannend bleiben.

Bedanken darf ich mich auch bei den jeweiligen petitionspolitischen Sprechern, bei meinem, bei Günter Baumann, bei Klaus Hagemann, bei Kollegen Röhlinger, bei Kollegen Kilic, Kollegen Ott, Kollegin Remmers und ganz besonders bei einem, bei Anton Schaaf.

Lieber Anton, du musst jetzt tapfer sein; das war ja letzte Woche auch schon so. Ich habe dich erlebt bei der Behandlung einer Petition. Hier geht es um die Ost-West-Rentenangleichung, die Fremdrentenproblematik und das Renten-Überleitungsgesetz. Da war die Frage: Wie schaffen wir es, bei der Zusammenführung der beiden Rentensysteme etwas mehr Gerechtigkeit hinzubekommen? Du hast im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag formuliert. Dazu haben wir gesagt: So, wie du das in dem Antrag formuliert hast, können wir das nicht machen. - Aber wir behalten diese Petition im Blick.

Vor wenigen Wochen haben wir ein sehr eingehendes Gespräch geführt, an dem für die FDP der Kollege Kolb teilgenommen hat. Wir haben darüber gesprochen, wie wir die empfundene Ungerechtigkeit allmählich beseitigen können. Wir arbeiten daran. Es ist aber verdammt schwierig. Das ist eine komplizierte, komplexe Materie;

(Iris Gleicke (SPD): Wir helfen Ihnen gerne!)

wenn das einfach wäre, hätten es andere schon längst gemacht. Aber wir haben nicht locker gelassen. Wir werden versuchen, hier eine Lösung zu finden. Das wird uns sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode gelingen. Aber bei Petitionen hat man den Vorteil, dass sie über eine Legislaturperiode hinaus bearbeitet werden können. Ich bin zuversichtlich, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode schaffen werden, erste Schritte hin zu einer Angleichung der Renten zwischen Ost und West zu machen.

Wenn es um die Abgrenzung zwischen Renten-Überleitungsgesetz und Fremdrentengesetz ging, habe ich dich ‑ auch bei manch einem Bier in der Parlamentarischen Gesellschaft ‑ immer als einen fairen Kollegen erlebt, der gesagt hat: Ich weiß, was ihr meint; da müssen wir etwas hinbekommen. ‑ Wir konnten uns über Parteigrenzen hinweg regelmäßig super abstimmen, lieber Anton Schaaf. Du wirst dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Ich glaube, die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Republik verlieren damit einen guten ‑ zugegebenermaßen: einen sozialdemokratischen ‑

(Vereinzelt Heiterkeit)

Anwalt für die Belange der kleinen Leute. Toni, ich wünsche dir alles Gute. Auch den anderen Kollegen alles Gute und Gottes Segen. Danke für die Zusammenarbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)