Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2014: Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen, aber auch draußen an den Bildschirmen! Ausnahmsweise herrscht in diesem Hohen Haus heute einmal parteiübergreifend Einigkeit. Alle Parteien stimmen zumindest in dem Punkt überein, dass Schulsozialarbeit heute unverzichtbar ist.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Das ist doch schon mal was!)

- Frau Hein, bis jetzt haben Sie noch recht. - Moderne Bildung darf sich nicht auf die Vermittlung von fachlichen Fähigkeiten beschränken. Sie muss auch die Sozial- und Lernkompetenz der Schüler stärken.

(Beifall des Abg. Heinz Wiese (Ehingen) (CDU/CSU))

Für Lehrer ist es schwierig, sich neben der Vermittlung von Sach- und Fachkompetenzen und der Leistungsbewertung auch noch eingehend um die sozialen und individuellen Probleme der Schüler zu kümmern und als neutraler Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Genau diese Lücke schließt - darauf haben die Vorredner zum Teil schon hingewiesen - die Schulsozialarbeit. Mit ihrer sozialpädagogischen Ausbildung und entsprechenden Methodenkenntnissen haben die Schulsozialarbeiter oftmals eine andere Herangehensweise an die Probleme des Schulalltags. Sie können sich für die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler mehr Zeit nehmen und bei Schwierigkeiten gemeinsam mit den Beteiligten nach Lösungen suchen. Vor allem aber arbeiten sie präventiv, um Kinder in ihrer Persönlichkeit zu stärken, Mobbing und Gewalt zu verhindern und Schulverweigerung entgegenzutreten. Schon die alten Lateiner wussten: Non scholae, sed vitae discimus. Auch das soziale Zusammenleben wird in der Schule eingeübt, wie man mit dem anderen umgeht, wie man sich in ein gesellschaftliches Gefüge einpasst.

Auch die Lehrer profitieren von den neutralen Vertrauenspersonen. Sie können sich vom Schulsozialarbeiter beraten lassen und bei Problemen im pädagogischen Alltag gemeinsam Strategien ausarbeiten. Auf Wunsch können selbstverständlich auch Eltern die Hilfe der Schulsozialarbeiter in Anspruch nehmen. Weil sie mit anderen Anbietern von Hilfsangeboten in der Kommune meist gut vernetzt sind, können Schulsozialarbeiter bei der Suche nach passenden Ansprechpartnern für die Lösung von Problemen helfen.

Gerade in einer Zeit, in der Eltern leider immer mehr Verantwortung an die Schulen abgeben, gewinnen die Schulsozialarbeiter gewaltig an Bedeutung. Es ist unbestritten, dass durch den täglichen Kontakt mit den Kindern wertvolle Unterstützer im Prozess des Erwachsenwerdens gefunden werden können.

Die Schulsozialarbeit als Schnittstelle zwischen Schule, Familie und Jugendhilfe zahlt sich in mehrfacher Hinsicht aus. Mit gestärkten sozialen Kompetenzen können sich die Schülerinnen und Schüler besser auf den Unterricht konzentrieren. Damit steigen zugleich ihre Chancen auf einen guten Schulabschluss, der wiederum den Einstieg ins Berufsleben erleichtern kann. Ohne Schulsozialarbeit würde so manches benachteiligte Kind gleich ganz aus dem Bildungssystem herausfallen. Defizite, die die Kinder beispielsweise von zu Hause mitbringen, können durch konsequente Schulsozialarbeit ausgeglichen werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine bisherigen Ausführungen - ich sehe es am Lächeln der Kollegin Hein - mögen für Sie wie aus einer Werbeveranstaltung für Schulsozialarbeit klingen.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Bis jetzt war alles richtig!)

- Dann hätten Sie öfters klatschen können, Frau Dr. Hein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Heinz Wiese (Ehingen) (CDU/CSU))

Ja, ich möchte ausdrücklich für Schulsozialarbeit werben, aber eben im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten.

Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich - da reicht es schon aus, wenn wir uns genau das Wort anschauen: Schul-Sozialarbeit - um ein professionelles pädagogisches Angebot, das verfassungsrechtlich auf dem Gebiet der Allgemeinbildung und des Schulwesens bei den Ländern liegt; so ist es in unserer Verfassung normiert. Die Verantwortung nach dem klar vereinbarten Auslaufen dieser Anschubfinanzierung liegt bei den Ländern bzw. bei den kommunalen Gebietskörperschaften. Die Forderung nach einer Fortsetzung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln ignoriert, dass dieses Bundesprogramm von vornherein mit den Ländern auf eine Dauer von drei Jahren vereinbart worden war.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin Hein, Sie sind erfahren genug, und Sie sind lang genug in diesem Parlament, um zu wissen, dass eine Verankerung der Schulsozialarbeit in SGB VIII natürlich bedingt, dass die Länder zustimmen. Dafür werden sie fragen: Wenn ihr uns diese Aufgabe zuweist, wo bleiben dann die Mittel dafür? - Das haben wir in vielen Bereichen bereits erlebt. Das heißt also, ganz ohne Geld vom Bund werden die Kommunen einer Verankerung der Schulsozialarbeit in SGB VIII nicht zustimmen. Da müssen wir uns schon ehrlich machen.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Wie bei der Kinderbetreuung!)

CDU und CSU hatten den Bundesländern für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils 400 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit und für das außerschulische Hortmittagessen von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt. Dies wurde im Rahmen des Vermittlungsausschusses zum Bildungs- und Teilhabepaket Anfang 2011 beschlossen. Allerdings war dieses Geld - auch darauf wurde bereits hingewiesen - nur als Anschubfinanzierung gedacht, die im letzten Jahr auslief. Ab diesem Jahr liegt die Verantwortung für die Schulsozialarbeit wieder allein bei Ländern und Kommunen; denn eine dauerhafte, zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbietet, wie bereitet ausgeführt, das Grundgesetz.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Falsch!)

Die Zuständigkeit für das Schulwesen liegt nun einmal bei den Ländern.

Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Schwarzer, hat bereits darauf hingewiesen, dass den Kommunen ab 2014 mit rund 5 Milliarden Euro aus der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Vielfaches für die Kosten der Schulsozialarbeit zur Verfügung steht. Sie haben es im letzten Jahr mitbekommen: In drei Stufen haben wir die Kommunen im SGB-XII-Bereich entlastet. Darüber hinaus werden wir die Kommunen mit der kompletten Übernahme des BAföG in den nächsten Jahren entlasten. Wir geben den Ländern Spielräume, um genau diese Aufgaben, die von uns für drei Jahre befristet übernommen worden sind, wieder in Länderzuständigkeit bzw. kommunaler Zuständigkeit durchzuführen.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt werden noch die Kommunen durch das BAföG entlastet! Das ist ja abenteuerlich!)

Es ist völlig richtig: Durch die Kleinteiligkeit der vor Ort bestehenden unterschiedlichen Aufgabenstellungen sind die Kommunen - mein großer Respekt an die Gemeinderäte, an die Stadträte, an die Kreisräte, die da entsprechende Verantwortung tragen - vielmehr in der Lage, zu wissen, wo welche Hilfe passgenau hinkommt. Die werden das auch tun, davon bin ich überzeugt. - Jetzt brauchen wir einen Applaus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eins noch, Frau Kollegin Walter-Rosenheimer von den Grünen, Sie haben sich erfreut gezeigt über den Antrag, Sie waren letzte Legislaturperiode auch schon im Bundestag. Hätten Sie einmal die Drucksache aus der 17. Wahlperiode mit der Nummer 17/11870 herausgesucht, da steht über einem Antrag der Linken, über den am 21. Februar 2013 hier im Plenum debattiert wurde:

Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen.

Eine Fortführung der durch den Bund geförderten Schulsozialarbeit wurde vor Jahresfrist bereits gefordert - alter Wein in neuen Schläuchen, meine Damen und Herren. Es hat sich an unserer Auffassung nichts geändert.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Das ist schade!)

Wir haben die Länder und Kommunen massiv entlastet und werden Spielräume schaffen, damit die Länder und Kommunen in der Zuständigkeit, in der sie es viel besser können, genau die Aufgabe machen, die Sie - mit einer großen Gießkanne - dem Bund angedeihen lassen wollen. Das ist nicht der richtige Weg, Frau Kollegin. Wir werden leider Ihrem Ansinnen insofern nicht nähertreten können. Das tut mir fürchterlich leid.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Wir reden noch einmal darüber!)

Noch einmal meinen Respekt an alle Schulsozialarbeiter, an all die, die in den Schulen Verantwortung tragen, die uns helfen, Schülern die Möglichkeit zu geben, eine Berufsausbildung zu erhalten. Das finde ich ganz toll. Ich freue mich auch über die Präsenz der Staatssekretäre bei uns in der Familie, die Kollegin Ferner, der Kollege Kelber und natürlich aus dem Bildungsministerium der Kollege Stefan Müller von der CSU. - Schön, dass Sie alle da sind und zugehört haben.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo sind denn Frau Wanka und Frau Nahles?)

Rede im Deutschen Bundestag am 23. Mai 2014: Qualität in der frühkindlichen Bildung fördern

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Vizepräsidentin Roth! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es freut mich, Frau Vizepräsidentin, dass Sie mich als krönenden Höhepunkt dieser Plenarwoche angekündigt haben.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD ‑ Beifall der Abg. Svenja Stadler (SPD))

Ich darf zunächst die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Herr Kollege Schwartze, zu Ihrem heutigen Geburtstag alles Gute zu wünschen. Wir haben seit Jahren das Vergnügen, im Petitionsausschuss und mittlerweile auch im Familienausschuss zusammenzuarbeiten. Es macht Spaß, mit offenem Visier mit Ihnen um richtige Lösungen zu ringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren heute über einen Antrag der Grünen, der in vielen Bereichen sicherlich sinnvolle Anregungen enthält, der aber ‑ hierauf hat Kollege Weinberg bereits hingewiesen ‑ vom Prozedere her einen etwas unglücklichen Weg genommen hat. Auch ich bin am Dienstagmittag von einer großen deutschen Zeitung angerufen worden. Ich sollte etwas zu dem Antrag der Grünen sagen. Ich sagte: Ich kenne ihn leider noch nicht. Dann wollte mir die Dame von der Zeitung den Antrag vorlesen. Ich sagte: Ich hätte ihn gerne vor mir liegen. - Vielleicht können wir es in Zukunft so machen, Frau Kollegin Brantner, dass Sie die Anträge zumindest parallel den Kollegen zur Verfügung stellen, damit wir sprechfähig sind. Dann können wir das, was Sie uns Gutes vorschlagen, viel wohlwollender prüfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es ist richtig ‑ Frau Kollegin Brantner, Sie haben das in Ihrer Rede völlig zu Recht angedeutet ‑: Der Ausbau der Krippen war ein Meilenstein. Das ist tatsächlich eine historische Leistung gewesen.

(Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU): Durch von der Leyen!)

Mit dem seit dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben wir hinsichtlich der Quantität viel geleistet.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei den Ländern und bei den Kommunen sehr herzlich zu bedanken. Das geht ja nur gemeinsam. Es ist ja nicht so, dass wir als Bund sagen können: Ihr müsst das machen. Es gilt das Konnexitätsprinzip. Wir müssen mit den Ländern vernünftige Lösungen finden. Ich darf Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin Brantner

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei Frau Ursula von der Leyen müssen wir uns auch noch bedanken!)

- Herr PGF, lenken Sie bitte die Kollegin von den Grünen nicht ab, wenn ich sie anspreche -, dass gestern und heute in Mainz die Familienministerkonferenz der Landesfamilienminister mit der Bundesfamilienministerin stattgefunden hat. Wir stehen in engem Kontakt. Natürlich haben wir das Anliegen, das Sie in diesem Antrag ansprechen, schon längst auf dem Schirm.

Bisher haben wir in die Masse, in Zukunft wollen wir in die Klasse der frühkindlichen Ausbildung investieren. Ja, es ist richtig, auch ich habe natürlich nach Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes am 1. August 2013 feststellen dürfen: Es war ein toller Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden, der dies ermöglicht hat.

Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe mir zu der Materie noch einmal Ihren Antrag vom 26. Juni 2013 herausgesucht; er ist noch keine elf Monate alt. In diesem Antrag haben die Grünen ausgeführt: „Die Erfüllung des Rechtsanspruchs ab Herbst 2013 steht auf der Kippe.“ Zum Glück stimmt nicht alles, was die Grünen schreiben. Damals hatten Sie noch einen anderen Schlüssel gefordert. Jetzt fordern Sie eine Fachkraft-Kind-Relation von eins zu vier für unter Dreijährige und eins zu zehn für über Dreijährige. Im heute vorliegenden Antrag haben Sie in fünf Punkten gefordert, was alles gemacht werden muss. Unter Punkt 6 steht dann dort ganz verschämt, dass mit den Ländern und den Kommunen auch über die Finanzierung geredet werden muss. Ich würde schon darum bitten, dass man möglichst zeitnah mit den Partnern, mit denen wir es zusammen erfolgreich hinbekommen wollen, über diese Vorstellungen, über den Inhalt Ihres Antrags diskutiert. Trotzdem, wie gesagt: Keine Idee ist so schlecht, dass nicht etwas Gutes darin sein kann.

Bis Ende dieses Jahres wird sich der Bund mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro an den Kosten beteiligt haben. Ab nächstem Jahr stellt der Bund für die Kosten des Aufbaus und der Qualitätssicherung in den Kindertageseinrichtungen dauerhaft jährlich 845 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus hat der Bund weitere 550 Millionen Euro für ein KfW-Programm zur Verfügung gestellt, durch das Kommunen zur Schaffung und Sicherung von U3-Plätzen verbilligte Kredite bekommen können. Mit diesem Programm konnten bis heute über 27 000 weitere Betreuungsplätze geschaffen und gesichert werden.

Ich will auch anmerken, dass der U3-Ausbau, so rasant er in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen hat, möglicherweise noch nicht am Ende ist. Hier schafft Angebot Nachfrage. Wir wissen, dass die 38 Prozent, die wir derzeit haben, sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange sein werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartnern von der SPD ein weiteres U3-Paket vereinbart. Aber ich bitte um Verständnis, dass man in fünf Monaten nicht die ganze Welt ändern kann. Wir werden daran arbeiten, und wir werden die Qualität verbessern. Wir werden aber auch bei der Quantität hinschauen müssen.

Die Kollegin Stadler hat es vorhin in ihrer ersten Rede richtig ausgeführt: Wir werden nicht nur die U3-Plätze betrachten müssen - beim Kindergarten haben wir Vollversorgung -, sondern wir sollten auch bei den über Sechsjährigen hinschauen, bei den Kindern, die in der Schule sind: Wie ist die Nachmittagsbetreuung gestaltet? Was können die Länder und was können die Kommunen da ein Stück weit machen? Wir sollten auch die Ferienbetreuung betrachten. Diese stellt viele berufstätige junge Mütter vor Schwierigkeiten. Nicht jeder hat zwölf Wochen Urlaub im Jahr. Deshalb ist es angezeigt, mit den Kommunen und Ländern auch über solche Lösungen konstruktiv zu reden.

Ich bitte Sie: Kommen Sie weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen - in Zukunft etwas eher - auf uns zu. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende, allen viel Spaß beim Wolkenzählen und Stefan Schwartze viel Spaß beim Biertrinken heute Nachmittag im Biergarten.

Alles Gute und ein schönes Wochenende.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Rede im Deutschen Bundestag am 22. Mai 2014:TOP 5: „Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag im Jahr 2013“

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf jetzt im neunten Jahr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mitwirken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

- Das habe ich nicht deswegen gesagt, um Applaus zu bekommen, lieber Kollege Storjohann, aber es tut trotzdem gut; keine Frage. - Es ist richtig, was viele Redner bereits ausgeführt haben: Der Petitionsausschuss ist sicher sehr arbeitsintensiv. Es ist aber der Ausschuss - die Erfahrung durfte ich die letzten Jahre machen -, in dem man die Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen, ob groß, ob klein, ob von Einzelnen oder von Gruppen, tatsächlich aus nächster Nähe mitbekommt. Ich kenne eine sehr wichtige Partei in Bayern, die auf ihre Plakate schreibt: „näher am Menschen“. Der Petitionsausschuss ist näher am Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich darf die Gelegenheit nutzen, mich für die CSU beim Ausschuss-sekretariat sehr herzlich zu bedanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats machen einen tollen Job. Sie arbeiten uns die Akten hervorragend zu. Wenn man weiß, dass der Petitionsausschuss im Laufe eines Jahres immerhin die stolze Anzahl von 14 800 Petitionen, mithin 60 Petitionen pro Tag, werktäglich gerechnet, bearbeiten muss, dann sieht man, was die Damen und Herren in unserem Sekretariat tatsächlich alles leisten müssen. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich darf auch die Gelegenheit nutzen, mich bei unserer Vorsitzenden, Frau Steinke, für die im Wesentlichen sehr objektive und überparteiliche Leitung des Ausschusses sehr herzlich zu bedanken. Frau Steinke, da müssen Sie jetzt durch, dass Sie von der CSU einmal gelobt werden. Es macht Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bedanken darf ich mich auch bei den Geschäftsführern der Fraktionen, dass es uns heuer gelungen ist, den Petitionsbericht zu so prominenter Zeit im Plenum debattieren zu dürfen. Das war nicht in jedem Jahr so. Lieber Max Straubinger, liebe Geschäftsführer der anderen Fraktionen, herzlichen Dank dafür! Ich bitte darum, das weiter so zu handhaben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Kersten Steinke (DIE LINKE))

Das Jahr 2013 war für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - hierauf wurde schon hingewiesen - ein ungewöhnliches Jahr. Die Bundestagswahl nach der parlamentarischen Sommerpause und die darauf folgenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche brachten für die Abgeordneten des Petitionsausschusses eine unfreiwillige und ungewohnt lange Pause mit sich. Zwar haben wir in dieser Zeit dennoch, ebenso wie der Ausschussdienst, zahlreiche Petitionen bearbeitet. Allerdings konnten wir aufgrund der fehlenden Sitzungen keine Petitionen abschließend beraten. Nichtsdestotrotz waren wir bemüht, so viele Eingaben wie möglich abzuarbeiten, und so war das Jahr 2013 für alle Beteiligten ein besonders arbeitsreiches Jahr.

Eine Besonderheit des Petitionsrechts ist nämlich, dass der Petitions-ausschuss nicht der sogenannten Diskontinuität unterliegt. Das Diskontinuitätsprinzip des Deutschen Bundestages bedeutet die sachliche, organisatorische und personelle Nichtfortsetzung nach Ablauf einer Wahlperiode. Jedes Gesetzgebungsverfahren endet mit der Wahlperiode. Alle Gesetzesvorlagen beispielsweise, die vom alten Bundestag nicht beschlossen wurden, müssen erneut eingebracht und neu verhandelt werden. Das gilt aber nicht für die Behandlung von Petitionen. Es ist gut, dass man die Arbeit nicht doppelt machen muss, sondern da weiterarbeiten kann, wo man in der letzten Wahlperiode aufgehört hat. Als sich der Petitions-ausschuss mit Beginn der 18. Wahlperiode neu zusammengesetzt hat, wurden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben, weiter bearbeitet. Das heißt, kein Anliegen eines Bürgers geht verloren; alle Anliegen werden bearbeitet.

Die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses zeigt sich nicht nur in der verfassungsrechtlichen Verankerung in den Artikeln 17 und 45 c unseres Grundgesetzes, sondern auch in der Zahl der Eingaben, die den Deutschen Bundestag jedes Jahr erreichen. 14 800 Petenten, 60 Petitionen pro Tag ‑ ich habe schon darauf hingewiesen ‑, sind ein stolzes Ergebnis. Das heißt aber auch, dass die Bürger sich trauen und das Jedermann-Grundrecht, das jedem unabhängig von der Staatsangehörigkeit zusteht, von vielen Menschen in Anspruch genommen wird.

Auch im Berichtsjahr 2013 lag der Fokus der Eingaben auf dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, für das ich bereits in den letzten Jahren Bericht erstatten durfte. Wie schon in den Vorjahren gingen hierzu die meisten Eingaben ein. Die 3 067 Eingaben machten rund 20 Prozent und damit den größten Anteil an der Gesamtzahl aller eingereichten Petitionen aus. Nicht nur die Eingaben in diesem Bereich waren rekordverdächtig: Mit über 41 Millionen Menschen waren auch noch nie so viele Menschen in Lohn und Brot wie 2013.

Der Großteil der Eingaben im Bereich Arbeit und Soziales betraf, wie auch in den Jahren zuvor, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, das sogenannte Hartz IV, gefolgt vom Bereich der gesetzlichen Renten-versicherung. Ich gehe davon aus, dass uns auch in Zukunft die eine oder andere Eingabe dazu erreichen wird.

Auch im Jahr 2013 erreichten den Petitionsausschuss zahlreiche Eingaben, die sich mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, GEMA, beschäftigten. Wir haben uns letztes Jahr ‑ daran darf ich in diesem Zusammenhang erinnern ‑ auch mit der Petition zur Künstler-sozialkasse befasst.

Ich will abschließend an alle Fraktionen meinen Dank richten. Am meisten Spaß macht es uns, wenn es uns wie bei einigen Petitionen gestern Vormittag gelingt, einstimmig eine Empfehlung auf den Weg zu bringen und wir fraktionsübergreifend sagen: Diesem Mann oder dieser Frau muss geholfen werden. Dass wir uns zusammenraufen und einen einstimmigen Beschluss fassen, kommt nicht in jedem Ausschuss in der Häufigkeit vor wie im Petitionsausschuss. Herzlichen Dank dafür! Ich wünsche Ihnen alles Gute und uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

Dankeschön.

(Beifall im ganzen Hause)

 

Rede im Deutschen Bundestagam am 30. Januar 2014: Generaldebatte Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Präsident Dr. Norbert Lammert:

Als Abschluss und Höhepunkt der heutigen Debatten erhält jetzt der Kollege Paul Lehrieder das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, hier mein Bedauern über den späten Zeitpunkt dieser Debatte ‑ ich bin der siebente Redner in dieser Diskussion ‑ zum Ausdruck zu bringen. Wir vertreten in unserem Ausschuss die Bevölkerungsgruppen Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Nicht dazu gehören die alleinstehenden 20 bis 25 Jahre alten Männer. Da wäre es gut gewesen, wenn diese Debatte von einem größeren Teil der Bevölkerung hätte angesehen werden können. Wir müssen feststellen: Die Familien sind zum Teil nicht in der Lage, dieser Debatte heute Abend um halb elf zu folgen. Die Jugendlichen sind im Bett oder auf dem Weg in die Disko.

(Caren Marks (SPD): Das ist für die gerade eine gute Zeit dazwischen!)

‑ Vielleicht sind auch ein paar zu Hause und schauen das an. ‑ Es wäre wirklich gut gewesen, wenn mehr Menschen die Chance gehabt hätten, dieser Debatte zu folgen.

Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, das nächste Mal dafür Sorge zu tragen, dass wir das Thema Familie zu einem prominenteren Zeitpunkt diskutieren können. Ich bedanke mich bereits jetzt für die diesbezüglichen Bemühungen für die nächste Plenardebatte. Unser Dreigestirn im Bundesfamilienministerium, Frau Ministerin Schwesig, die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner und die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks, hätten es durchaus verdient, mit dem vorgelegten tollen Strauß von Maßnahmen, lieber Kollege Wunderlich, die wir mit dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben, hier beachtet zu werden.

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits einiges bilanziert. Im familienpolitischen Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrags sind wichtige Impulse gesetzt worden. Zentrale Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind von uns aufgegriffen und vertraglich verankert worden.

Besonders erfreulich ist, dass nach zähen Verhandlungen der Einstieg in die verbesserte rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung auch für alle jene Mütter gelungen ist, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Familien leisten einen wesentlichen Beitrag für den Generationenvertrag; das ist allen hier bekannt. Daher war und ist unser erklärtes Ziel, die Gerechtigkeits- und Rentenlücke für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern zu schließen. Hier ist zwar der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend, aber das betrifft genau die Mitbürgerinnen und Mitbürger, nämlich die Frauen und die Senioren, für die wir in unserem Ausschuss Verantwortung tragen.

Die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Müttern war längst überfällig. Gerade in den Wochen vor der Wahl habe ich Unmengen von Postkarten, Briefen und E-Mails von Frauen ‑ und, wohlgemerkt, auch von Männern ‑ bekommen, die sich für die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rentenberechnung eingesetzt haben. Und das vielfältige Engagement hat sich gelohnt.

Über die Mütterrente und deren Finanzierung wurde und wird viel diskutiert. Jedoch ist die Einführung der Mütterrente der falsche Austragungsort für Grabenkämpfe zwischen den Generationen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Ich halte es für falsch, bei diesem Thema eine Generation gegen die andere auszuspielen. Es geht hier schlichtweg um ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

und die längst überfällige Anerkennung und Honorierung der Lebensleistung unserer Mütter. Die Mütterrente ist ein wichtiger Beitrag für Millionen von Frauen in unserem Land und schließt die bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten von älteren und jüngeren Frauen mit Kindern.

Das Ziel unserer Familienpolitik ist, weiterhin Bedingungen zu schaffen, die eine Entscheidung für das Leben mit Kindern in der Familie erleichtern, um der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Auf dem Feld der Familienpolitik stoßen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander. Auf der einen Seite sind die Eltern mit ihren Kindern, die möglichst viel Zeit mit- und füreinander brauchen ‑ darauf wurde bereits von mehreren Vorrednern hingewiesen ‑; auf der anderen Seite steht die Wirtschaft, die Nachwuchskräfte und qualifizierte Frauen braucht. Natürlich geht es auch um die Behinderung von Karrierechancen von Frauen, wenn sie eine längere Auszeit zur Familiengründung genommen haben; das wurde von etlichen Vorrednern bereits deutlich gemacht.

Unser Familienpaket stellt die Entwicklung familienfreundlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Vordergrund. Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leistet dabei der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung ‑ mit den notwendigen Regelungen der Qualität der Betreuungseinrichtungen. Dazu gehören eine sachgerechte Bezahlung von qualifizierten Fachkräften und ein entsprechender Betreuungsschlüssel.

Lieber Kollege Wunderlich, Dorfhelferinnen ‑ um Sie da einer Wissenslücke zu berauben ‑ sind Kräfte, die im dörflichen Bereich quasi als Familienersatz, Mutterersatz, Hausfrauenersatz eingesetzt werden, wenn eine Frau, insbesondere eine Bäuerin ‑ so war das bei uns früher insbesondere ‑, ausgefallen ist.

(Caren Marks (SPD): Vaterersatz auch!)

‑ Vaterersatz auch; aber dann muss es ein Dorfhelfer sein. ‑ So wurde Hilfe für die Familie geleistet. So kennen wir das.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kenne noch die Dorfhelferin aus meiner Heimatgemeinde. Das war gang und gäbe.

(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Ein bisschen westdeutsche Arroganz ist auch mit dabei!)

‑ Das ist nicht arrogant, sondern das ist Historie. Damit müssen Sie leben. Das war bei uns so.

Kitaplätze verbessern das Miteinander von Beruf und Familie und stabilisieren zugleich das Einkommen von Eltern mit Kindern. Das wirkt sich langfristig auch positiv auf die Renten von Müttern aus. Eine qualitativ hochwertige Betreuung verhilft den Kindern zudem zu einer guten frühkindlichen Bildung und legt damit den Grundstein für spätere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag war uns besonders wichtig, dass es bei den Familien zu keinerlei Kürzungen kommt. Wir streichen nicht nur keinen einzigen Euro bei den Familienleistungen, sondern bauen sie sogar noch weiter aus, und zwar mit der Flexibilisierung der Elternzeit, dem ElterngeldPlus, das Kollege Wunderlich unverständlicherweise als „Stinknelke“ bezeichnet hat. Herr Kollege Wunderlich, Sie hatten vor kurzem Geburtstag, und wir haben uns auf ein Bier verabredet. Ich biete Ihnen an, dass ich Ihnen bei dieser Gelegenheit die einzelnen Passagen des Koalitionsvertrages in gemütlicher Atmosphäre erkläre. Vielleicht verstehen Sie es dann besser.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wenn Sie den Koalitionsvertrag Seite für Seite erläutern wollen, wird ein Bier nicht reichen.

(Heiterkeit)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Wenn der Herr Präsident die weiteren Striche auf unserem Deckel übernimmt, dann können wir natürlich mehrere Biere trinken, lieber Jörn Wunderlich.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wenn der Kollege Wunderlich zusagt, dass er diese Prozedur komplett erträgt, dann sage ich das zu.

(Heiterkeit und Beifall)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, wir wollen das ElterngeldPlus und einen Partnerschaftsbonus für alle Eltern, die zusätzlich zu der Erziehung ihrer Kinder 20 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Kinder und Eltern brauchen viel gemeinsame Zeit. Daran besteht kein Zweifel. Die Elternzeit ist eines der familienpolitischen Instrumente, um junge Väter und Mütter dabei zu unterstützen. Die von der schwarz-roten Koalition vorgesehene zeitliche Flexibilisierung der Elternzeit kommt den Eltern entgegen und soll im Sinne der Eigenverantwortlichkeit der Eltern noch weiter ausgebaut werden.

Wir haben einiges vor. Sie sind alle des Lesens mächtig. Ich bitte Sie, die einzelnen Passagen unseres Koalitionsvertrages noch einmal zur Kenntnis zu nehmen.

(Heiterkeit)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)