Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 07. November 2014 zu Elterngeld Plus

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Rede im Deutschen Bundestag am 07. November 2014

 

 

 

TOP 30

 

            2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Drs. 18/2583,18/2625, 18/…, 18/…

       b.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld flexibler gestalten
Drs. 18/2749, 18/…

 

 

 

 

(8 Minuten)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Brantner, Sie haben vorhin Bezug auf die Gedenkstunde heute Morgen genommen und gefragt, ob wir in 25 Jahren auch eine Gedenkstunde mit Blick auf das Elterngeld feiern. Ich weiß nicht, ob das Elterngeld Plus in 25 Jahren mit so einem großen Aufwand gefeiert wird wie heute die deutsche Einheit.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In 25 Jahren wird man aber darauf hinweisen, dass diese Regierung kraftvoll auf die Veränderungen in der Gesellschaft reagiert hat, indem sie unter anderem das Elterngeld Plus auf den Weg gebracht hat.

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, die Grünen heute bedingungslos zu loben, Frau Kollegin Dörner, aber das, was Sie zum Schluss über das Betreuungsgeld gesagt haben, provoziert eine Richtigstellung.

Es gibt natürlich Länder, in denen durch die Aufklärung der Eltern eine Inanspruchnahmequote von 70 Prozent erreicht werden konnte, zum Beispiel in Bayern. Es gibt andere Länder ‑ ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern, Frau Ministerin ‑, in denen die Inanspruchnahmequote bei etwa 15 Prozent liegt. Ich wünsche mir, dass die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern, die zu Hause erziehen wollen, noch etwas stärker auf die Möglichkeit des Betreuungsgeldes hingewiesen werden. Dann werden es auch dort 50, 60 oder 70 Prozent der Eltern in Anspruch nehmen. Davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die wollen nicht zwangsbeglückt werden! ‑ Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Schade, dass Bayern nicht über das Wohngeld aufklärt!)

‑ Bitte? Stellen Sie eine Zwischenfrage, sonst läuft meine Zeit weiter, Herr Wunderlich.

Es ist richtig ‑ meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen ‑: Umfragen zufolge wünschen sich die meisten Eltern mehr Zeit für ihren Nachwuchs. Doch leider ist es der Vater, der oft erst dann nach Hause kommt, wenn die Kleinen schon schlafen; in vielen Familien ist dies Realität. Auf der einen Seite möchten die Väter gern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und aktiv an der Erziehung teilhaben, auf der anderen Seite befürchten sie jedoch einen Karriereknick und schrecken deshalb oft vor Teil- und Elternzeit zurück. Sie haben die Sorge, dass eine längere Auszeit oder ein Wechsel in Teilzeit bei ihrem Chef und im Kollegenkreis nicht gut ankommt.

Laut einer repräsentativen forsa-Studie mit dem Titel „Väter 2014 ‑ zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ befürchten immerhin 41 Prozent der abhängig beschäftigten Väter, dass sich die Elternzeit sehr oder eher negativ auf ihre Karriere auswirken könnte, und verzichten daher auf Familienzeit. Der Verdienstausfall des Haupternährers mag ein weiterer Grund dafür sein, dass sich bislang nur wenige Männer mehr als zwei Partnermonate der Elternzeit genehmigen.

Liebe Frau Kollegin Dörner, unbeschadet der Inanspruchnahmequote beim Betreuungsgeld von 70 Prozent ist die Inanspruchnahmequote bei den Vätermonaten in Bayern, gerade in Unterfranken, überdurchschnittlich hoch. Das heißt also: Wir können auch Familienpolitik.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unterfranken? Oberfranken? Wo ist es mehr?)

‑ Bitte?

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Mehr Oberfranken oder mehr Unterfranken?)

‑ Frau Kollegin, die Oberfranken sind nicht schlecht, aber an der Spitze dürfte Unterfranken stehen. Wir müssten einen Faktencheck machen; dann kann ich Ihnen das nächste Woche gerne sagen.

Weil Frauen im Schnitt weniger verdienen als Männer, entfällt der Großteil der bezahlten Elternzeit häufig auf die Mutter. Diese wiederum würden oftmals gerne stärker in ihren Job eingebunden sein; auch darauf wurde von den Vorrednern ausführlich hingewiesen.

Das Elterngeld, das zum 1. Januar 2007 von unserer damaligen Bundesfamilienministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen eingeführt wurde, war die erste wichtige Maßnahme, um diese Aufteilung zu ändern. Besonders für besserverdienende Väter war es bis zum Stichtag 2007 nicht wirklich eine Option, zugunsten des Babys auf ihr Gehalt zu verzichten. Erst die Zahlung von mindestens 65 Prozent vom Netto- bzw. seit 2013 vom Bruttogehalt setzte einen attraktiven Anreiz, sich finanziell abgesichert um den Nachwuchs zu kümmern.

Beim alten Erziehungsgeld konnte der Elternteil, der sich vorwiegend um das Kind kümmert, für 24 Monate 300 Euro oder alternativ für zwölf Monate 450 Euro Unterstützung beantragen. Voraussetzung war auch damals, eine Teilzeitarbeit von maximal 30 Stunden pro Woche und das Einhalten bestimmter Einkommensgrenzen. Noch einmal, Herr Kollege Wunderlich: Das neue Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung, konzipiert für den Ausfall des Einkommens. Es geht nicht darum, eine Erhöhung der Anzahl der Geburten zu erreichen. Das ist der Unterschied zum vorherigen Erziehungsgeld.

Umfangreiche Evaluierungen haben die positiven Wirkungen des Elterngeldes bewiesen. Ich weiß, dass Sie im Herzen liebend gern unserem guten Gesetzentwurf zustimmen würden, dass Sie das aber aus dogmatischen Gründen leider nicht machen können, Herr Kollege Wunderlich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Das ist jetzt eine falsche Wahrnehmung!)

‑ Das habe ich Ihrer Rede zwischen den Zeilen entnehmen können.

Mit der von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausdrücklich empfohlenen Weiterentwicklung des Elterngeldes haben Eltern künftig noch mehr Entscheidungsfreiheit bei der Ausgestaltung ihrer Lebens- und Berufswünsche.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ich bitte darum.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Können Sie noch einmal fragen, wie das in Mittelfranken ausschaut?)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Es gibt einzelne gute Gründe dafür, dieses Gesetz gutzuheißen, es gibt aber auch einzelne gute Gründe, dieses Gesetz abzulehnen. In der Gesamtschau aber kann man ihm aber nicht zustimmen.

Wenn Sie mir jetzt, lieber Kollege Lehrieder, an dieser Stelle erklären können, wie eine alleinerziehende Mutter, die nach Auskunft des Familienministeriums im Durchschnitt 7 Stunden pro Woche arbeitet, diese Stundenzahl auf 15 Stunden reduzieren soll, dann überlege ich mir, ob ich nicht doch zustimme. Wie reduziert man 7 Stunden auf 15 Stunden?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Da ist keine Reduzierung, sondern allenfalls eine Aufstockung möglich. Das ist mit der Erziehung des Kindes aber sicherlich nicht kompatibel. Wir werden uns gerade die Auswirkungen auf Alleinerziehende anschauen müssen; das wurde auch in der Anhörung thematisiert. Wir müssen schauen, ob und inwieweit es auch für die alleinerziehende Mutter, die in Teilzeit berufstätig ist, eine Möglichkeit gibt, diese Leistung zu erhalten, wenn sie ihre Arbeitszeit reduziert. Ich verweise da auf das Struck’sche Prinzip des Gesetzgebungsverfahrens: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es reingekommen ist. - Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes in den Blick nehmen und schauen, ob für bestimmte Personengruppen, die möglicherweise noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden, Veränderungen erforderlich sind.

(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Wir haben die Hoffnung bis zur Abstimmung!)

Lieber Kollege Wunderlich, Sie können sehen, dass wir im Gesetzgebungsverfahren auf Änderungsbedarf mit Blick auf den sogenannten doppelten Anspruchsverbrauchs reagiert haben.

(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Das ist gut!)

Nach der bisherigen Regelung war es so, dass die vollen Elterngeldmonate verbraucht worden sind, selbst wenn man Teilzeit gearbeitet hat. Wir haben gesagt: Jawohl, der Zeitraum muss verdoppelt werden, wenn ich Teilzeit in Anspruch nehme.

Von daher sage ich: Wir haben reagiert. Das ursprüngliche Elterngeldgesetz ist mittlerweile acht Jahre alt. Wir haben gesagt: Jawohl, das Gesetz muss verbessert werden. Ich schließe nicht aus, dass das eine oder andere noch geschwind nachgebessert werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits einige positive Aspekte des Elterngeldes angeführt. Das geplante Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexiblen Elternzeit, soll, wie bereits ausgeführt, Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, und zwar auf partnerschaftliche Weise. Es sorgt für neue Gestaltungsmöglichkeiten und mehr Flexibilität im Alltag; denn zukünftig sollen Eltern das Elterngeld Plus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit doppelt so lange nutzen können wie nach der bisherigen Regelung.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir darüber diskutiert haben, ob die dreimalige Inanspruchnahme von Elternzeit, also die Inanspruchnahme von Elternzeit zu verschiedenen Zeiten, der Wirtschaft zuzumuten ist, ob das insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben zuzumuten ist. Ich glaube, hochmotivierte und gute Arbeitskräfte sind in dieser Zeit, in der wir über Fachkräftemangel reden, auch für den kleinen Handwerksbetrieb von großem Wert. Viele dieser kleinen Handwerksbetriebe handeln übrigens schon jetzt, bevor wir diesen Gesetzentwurf verabschiedet haben, mit ihren Arbeitnehmern in den verschiedenen Bereichen entgegenkommende Regelungen aus, um ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Ein großes Kompliment an den Handwerksmeister, der seinen Mitarbeitern schon jetzt Teilzeit anbietet, um die Betreuung von kleinen Kindern zu ermöglichen.

Wir wollen, dass das bis zum achten Lebensjahr möglich ist. Der Kollege Weinberg hat darauf hingewiesen, dass es Situationen gibt, die man nicht planen kann. Man weiß, dass das Kind mit sechs Jahren in die Schule kommt. Mit Blick darauf kann man eine Reduzierung der Arbeitszeit planen. Bei einem Schicksalsschlag oder einer Trennung der Eltern sieht das anders aus. Es kann sein, dass man in solchen Zeiten etwas weniger arbeiten möchte, um sich gezielt um die Erziehung der Kinder kümmern zu können. Ich glaube, dass wir mit der Regelung bis zum 8. Lebensjahr des Kindes einen guten Kompromiss gefunden haben. Eine Regelung bis zum 14. Lebensjahr des Kindes wäre meiner Ansicht nach etwas arg weitgehend.

Ich habe mir erlaubt, einmal die Tarifverträge der verschiedenen Branchen durchzusehen. Sie enthalten schon jetzt familienfreundliche Regelungen: Angefangen bei der Metallindustrie über den Einzelhandel und den Großhandel bis zu den sozialen Einrichtungen gibt es schon sehr viele familienfreundliche Regelungen. Eine große Klinik kümmert sich sogar um den Kinderkrippenplatz, um Betreuungsplätze und zahlt den Elternanteil an den Betreuungsplätzen. Es gibt also sehr positive Zeichen. Wir unterstützen die Unternehmen in diesem Bereich; denn wir sagen: Hochmotivierte, gute Mitarbeiter, die nach der Geburt eines Kindes Teilzeit im Unternehmen arbeiten können und wollen, sind für das Unternehmen ein Gewinn. Das ist keine Belastung für das Unternehmen, sondern ein Gewinn.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

So sollten wir das kommunizieren.

Ich will noch eines sagen: Mit der Einführung des Elterngeldes vor acht Jahren und mit der Schaffung zusätzlicher Kinderkrippenplätze wurde den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, qualifizierte Mitarbeiter, insbesondere Frauen, nach der Geburt eines Kindes einstellen zu können, ob in Teilzeit oder Vollzeit. Der Krippenausbau in den letzten acht Jahren war ein Wirtschaftspaket ohnegleichen.

Am Montagnachmittag werden wir in der Ausschussanhörung über den qualitativen Krippenausbau debattieren. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Diskussion.

Ich hoffe, dass Sie heute Abend beizeiten zu Ihren Familien kommen, trotz der unsicheren Verkehrslage heute in Deutschland. Ein schönes Wochenende! Ich freue mich auf ein Wiedersehen am Montag.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2014: Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen, aber auch draußen an den Bildschirmen! Ausnahmsweise herrscht in diesem Hohen Haus heute einmal parteiübergreifend Einigkeit. Alle Parteien stimmen zumindest in dem Punkt überein, dass Schulsozialarbeit heute unverzichtbar ist.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Das ist doch schon mal was!)

- Frau Hein, bis jetzt haben Sie noch recht. - Moderne Bildung darf sich nicht auf die Vermittlung von fachlichen Fähigkeiten beschränken. Sie muss auch die Sozial- und Lernkompetenz der Schüler stärken.

(Beifall des Abg. Heinz Wiese (Ehingen) (CDU/CSU))

Für Lehrer ist es schwierig, sich neben der Vermittlung von Sach- und Fachkompetenzen und der Leistungsbewertung auch noch eingehend um die sozialen und individuellen Probleme der Schüler zu kümmern und als neutraler Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Genau diese Lücke schließt - darauf haben die Vorredner zum Teil schon hingewiesen - die Schulsozialarbeit. Mit ihrer sozialpädagogischen Ausbildung und entsprechenden Methodenkenntnissen haben die Schulsozialarbeiter oftmals eine andere Herangehensweise an die Probleme des Schulalltags. Sie können sich für die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler mehr Zeit nehmen und bei Schwierigkeiten gemeinsam mit den Beteiligten nach Lösungen suchen. Vor allem aber arbeiten sie präventiv, um Kinder in ihrer Persönlichkeit zu stärken, Mobbing und Gewalt zu verhindern und Schulverweigerung entgegenzutreten. Schon die alten Lateiner wussten: Non scholae, sed vitae discimus. Auch das soziale Zusammenleben wird in der Schule eingeübt, wie man mit dem anderen umgeht, wie man sich in ein gesellschaftliches Gefüge einpasst.

Auch die Lehrer profitieren von den neutralen Vertrauenspersonen. Sie können sich vom Schulsozialarbeiter beraten lassen und bei Problemen im pädagogischen Alltag gemeinsam Strategien ausarbeiten. Auf Wunsch können selbstverständlich auch Eltern die Hilfe der Schulsozialarbeiter in Anspruch nehmen. Weil sie mit anderen Anbietern von Hilfsangeboten in der Kommune meist gut vernetzt sind, können Schulsozialarbeiter bei der Suche nach passenden Ansprechpartnern für die Lösung von Problemen helfen.

Gerade in einer Zeit, in der Eltern leider immer mehr Verantwortung an die Schulen abgeben, gewinnen die Schulsozialarbeiter gewaltig an Bedeutung. Es ist unbestritten, dass durch den täglichen Kontakt mit den Kindern wertvolle Unterstützer im Prozess des Erwachsenwerdens gefunden werden können.

Die Schulsozialarbeit als Schnittstelle zwischen Schule, Familie und Jugendhilfe zahlt sich in mehrfacher Hinsicht aus. Mit gestärkten sozialen Kompetenzen können sich die Schülerinnen und Schüler besser auf den Unterricht konzentrieren. Damit steigen zugleich ihre Chancen auf einen guten Schulabschluss, der wiederum den Einstieg ins Berufsleben erleichtern kann. Ohne Schulsozialarbeit würde so manches benachteiligte Kind gleich ganz aus dem Bildungssystem herausfallen. Defizite, die die Kinder beispielsweise von zu Hause mitbringen, können durch konsequente Schulsozialarbeit ausgeglichen werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine bisherigen Ausführungen - ich sehe es am Lächeln der Kollegin Hein - mögen für Sie wie aus einer Werbeveranstaltung für Schulsozialarbeit klingen.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Bis jetzt war alles richtig!)

- Dann hätten Sie öfters klatschen können, Frau Dr. Hein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Heinz Wiese (Ehingen) (CDU/CSU))

Ja, ich möchte ausdrücklich für Schulsozialarbeit werben, aber eben im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten.

Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich - da reicht es schon aus, wenn wir uns genau das Wort anschauen: Schul-Sozialarbeit - um ein professionelles pädagogisches Angebot, das verfassungsrechtlich auf dem Gebiet der Allgemeinbildung und des Schulwesens bei den Ländern liegt; so ist es in unserer Verfassung normiert. Die Verantwortung nach dem klar vereinbarten Auslaufen dieser Anschubfinanzierung liegt bei den Ländern bzw. bei den kommunalen Gebietskörperschaften. Die Forderung nach einer Fortsetzung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln ignoriert, dass dieses Bundesprogramm von vornherein mit den Ländern auf eine Dauer von drei Jahren vereinbart worden war.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin Hein, Sie sind erfahren genug, und Sie sind lang genug in diesem Parlament, um zu wissen, dass eine Verankerung der Schulsozialarbeit in SGB VIII natürlich bedingt, dass die Länder zustimmen. Dafür werden sie fragen: Wenn ihr uns diese Aufgabe zuweist, wo bleiben dann die Mittel dafür? - Das haben wir in vielen Bereichen bereits erlebt. Das heißt also, ganz ohne Geld vom Bund werden die Kommunen einer Verankerung der Schulsozialarbeit in SGB VIII nicht zustimmen. Da müssen wir uns schon ehrlich machen.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Wie bei der Kinderbetreuung!)

CDU und CSU hatten den Bundesländern für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils 400 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit und für das außerschulische Hortmittagessen von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt. Dies wurde im Rahmen des Vermittlungsausschusses zum Bildungs- und Teilhabepaket Anfang 2011 beschlossen. Allerdings war dieses Geld - auch darauf wurde bereits hingewiesen - nur als Anschubfinanzierung gedacht, die im letzten Jahr auslief. Ab diesem Jahr liegt die Verantwortung für die Schulsozialarbeit wieder allein bei Ländern und Kommunen; denn eine dauerhafte, zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbietet, wie bereitet ausgeführt, das Grundgesetz.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Falsch!)

Die Zuständigkeit für das Schulwesen liegt nun einmal bei den Ländern.

Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Schwarzer, hat bereits darauf hingewiesen, dass den Kommunen ab 2014 mit rund 5 Milliarden Euro aus der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Vielfaches für die Kosten der Schulsozialarbeit zur Verfügung steht. Sie haben es im letzten Jahr mitbekommen: In drei Stufen haben wir die Kommunen im SGB-XII-Bereich entlastet. Darüber hinaus werden wir die Kommunen mit der kompletten Übernahme des BAföG in den nächsten Jahren entlasten. Wir geben den Ländern Spielräume, um genau diese Aufgaben, die von uns für drei Jahre befristet übernommen worden sind, wieder in Länderzuständigkeit bzw. kommunaler Zuständigkeit durchzuführen.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt werden noch die Kommunen durch das BAföG entlastet! Das ist ja abenteuerlich!)

Es ist völlig richtig: Durch die Kleinteiligkeit der vor Ort bestehenden unterschiedlichen Aufgabenstellungen sind die Kommunen - mein großer Respekt an die Gemeinderäte, an die Stadträte, an die Kreisräte, die da entsprechende Verantwortung tragen - vielmehr in der Lage, zu wissen, wo welche Hilfe passgenau hinkommt. Die werden das auch tun, davon bin ich überzeugt. - Jetzt brauchen wir einen Applaus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eins noch, Frau Kollegin Walter-Rosenheimer von den Grünen, Sie haben sich erfreut gezeigt über den Antrag, Sie waren letzte Legislaturperiode auch schon im Bundestag. Hätten Sie einmal die Drucksache aus der 17. Wahlperiode mit der Nummer 17/11870 herausgesucht, da steht über einem Antrag der Linken, über den am 21. Februar 2013 hier im Plenum debattiert wurde:

Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen.

Eine Fortführung der durch den Bund geförderten Schulsozialarbeit wurde vor Jahresfrist bereits gefordert - alter Wein in neuen Schläuchen, meine Damen und Herren. Es hat sich an unserer Auffassung nichts geändert.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Das ist schade!)

Wir haben die Länder und Kommunen massiv entlastet und werden Spielräume schaffen, damit die Länder und Kommunen in der Zuständigkeit, in der sie es viel besser können, genau die Aufgabe machen, die Sie - mit einer großen Gießkanne - dem Bund angedeihen lassen wollen. Das ist nicht der richtige Weg, Frau Kollegin. Wir werden leider Ihrem Ansinnen insofern nicht nähertreten können. Das tut mir fürchterlich leid.

(Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Wir reden noch einmal darüber!)

Noch einmal meinen Respekt an alle Schulsozialarbeiter, an all die, die in den Schulen Verantwortung tragen, die uns helfen, Schülern die Möglichkeit zu geben, eine Berufsausbildung zu erhalten. Das finde ich ganz toll. Ich freue mich auch über die Präsenz der Staatssekretäre bei uns in der Familie, die Kollegin Ferner, der Kollege Kelber und natürlich aus dem Bildungsministerium der Kollege Stefan Müller von der CSU. - Schön, dass Sie alle da sind und zugehört haben.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo sind denn Frau Wanka und Frau Nahles?)

Rede im Deutschen Bundestag am 23. Mai 2014: Qualität in der frühkindlichen Bildung fördern

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Vizepräsidentin Roth! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es freut mich, Frau Vizepräsidentin, dass Sie mich als krönenden Höhepunkt dieser Plenarwoche angekündigt haben.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD ‑ Beifall der Abg. Svenja Stadler (SPD))

Ich darf zunächst die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Herr Kollege Schwartze, zu Ihrem heutigen Geburtstag alles Gute zu wünschen. Wir haben seit Jahren das Vergnügen, im Petitionsausschuss und mittlerweile auch im Familienausschuss zusammenzuarbeiten. Es macht Spaß, mit offenem Visier mit Ihnen um richtige Lösungen zu ringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren heute über einen Antrag der Grünen, der in vielen Bereichen sicherlich sinnvolle Anregungen enthält, der aber ‑ hierauf hat Kollege Weinberg bereits hingewiesen ‑ vom Prozedere her einen etwas unglücklichen Weg genommen hat. Auch ich bin am Dienstagmittag von einer großen deutschen Zeitung angerufen worden. Ich sollte etwas zu dem Antrag der Grünen sagen. Ich sagte: Ich kenne ihn leider noch nicht. Dann wollte mir die Dame von der Zeitung den Antrag vorlesen. Ich sagte: Ich hätte ihn gerne vor mir liegen. - Vielleicht können wir es in Zukunft so machen, Frau Kollegin Brantner, dass Sie die Anträge zumindest parallel den Kollegen zur Verfügung stellen, damit wir sprechfähig sind. Dann können wir das, was Sie uns Gutes vorschlagen, viel wohlwollender prüfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es ist richtig ‑ Frau Kollegin Brantner, Sie haben das in Ihrer Rede völlig zu Recht angedeutet ‑: Der Ausbau der Krippen war ein Meilenstein. Das ist tatsächlich eine historische Leistung gewesen.

(Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU): Durch von der Leyen!)

Mit dem seit dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben wir hinsichtlich der Quantität viel geleistet.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei den Ländern und bei den Kommunen sehr herzlich zu bedanken. Das geht ja nur gemeinsam. Es ist ja nicht so, dass wir als Bund sagen können: Ihr müsst das machen. Es gilt das Konnexitätsprinzip. Wir müssen mit den Ländern vernünftige Lösungen finden. Ich darf Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin Brantner

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei Frau Ursula von der Leyen müssen wir uns auch noch bedanken!)

- Herr PGF, lenken Sie bitte die Kollegin von den Grünen nicht ab, wenn ich sie anspreche -, dass gestern und heute in Mainz die Familienministerkonferenz der Landesfamilienminister mit der Bundesfamilienministerin stattgefunden hat. Wir stehen in engem Kontakt. Natürlich haben wir das Anliegen, das Sie in diesem Antrag ansprechen, schon längst auf dem Schirm.

Bisher haben wir in die Masse, in Zukunft wollen wir in die Klasse der frühkindlichen Ausbildung investieren. Ja, es ist richtig, auch ich habe natürlich nach Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes am 1. August 2013 feststellen dürfen: Es war ein toller Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden, der dies ermöglicht hat.

Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe mir zu der Materie noch einmal Ihren Antrag vom 26. Juni 2013 herausgesucht; er ist noch keine elf Monate alt. In diesem Antrag haben die Grünen ausgeführt: „Die Erfüllung des Rechtsanspruchs ab Herbst 2013 steht auf der Kippe.“ Zum Glück stimmt nicht alles, was die Grünen schreiben. Damals hatten Sie noch einen anderen Schlüssel gefordert. Jetzt fordern Sie eine Fachkraft-Kind-Relation von eins zu vier für unter Dreijährige und eins zu zehn für über Dreijährige. Im heute vorliegenden Antrag haben Sie in fünf Punkten gefordert, was alles gemacht werden muss. Unter Punkt 6 steht dann dort ganz verschämt, dass mit den Ländern und den Kommunen auch über die Finanzierung geredet werden muss. Ich würde schon darum bitten, dass man möglichst zeitnah mit den Partnern, mit denen wir es zusammen erfolgreich hinbekommen wollen, über diese Vorstellungen, über den Inhalt Ihres Antrags diskutiert. Trotzdem, wie gesagt: Keine Idee ist so schlecht, dass nicht etwas Gutes darin sein kann.

Bis Ende dieses Jahres wird sich der Bund mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro an den Kosten beteiligt haben. Ab nächstem Jahr stellt der Bund für die Kosten des Aufbaus und der Qualitätssicherung in den Kindertageseinrichtungen dauerhaft jährlich 845 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus hat der Bund weitere 550 Millionen Euro für ein KfW-Programm zur Verfügung gestellt, durch das Kommunen zur Schaffung und Sicherung von U3-Plätzen verbilligte Kredite bekommen können. Mit diesem Programm konnten bis heute über 27 000 weitere Betreuungsplätze geschaffen und gesichert werden.

Ich will auch anmerken, dass der U3-Ausbau, so rasant er in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen hat, möglicherweise noch nicht am Ende ist. Hier schafft Angebot Nachfrage. Wir wissen, dass die 38 Prozent, die wir derzeit haben, sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange sein werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartnern von der SPD ein weiteres U3-Paket vereinbart. Aber ich bitte um Verständnis, dass man in fünf Monaten nicht die ganze Welt ändern kann. Wir werden daran arbeiten, und wir werden die Qualität verbessern. Wir werden aber auch bei der Quantität hinschauen müssen.

Die Kollegin Stadler hat es vorhin in ihrer ersten Rede richtig ausgeführt: Wir werden nicht nur die U3-Plätze betrachten müssen - beim Kindergarten haben wir Vollversorgung -, sondern wir sollten auch bei den über Sechsjährigen hinschauen, bei den Kindern, die in der Schule sind: Wie ist die Nachmittagsbetreuung gestaltet? Was können die Länder und was können die Kommunen da ein Stück weit machen? Wir sollten auch die Ferienbetreuung betrachten. Diese stellt viele berufstätige junge Mütter vor Schwierigkeiten. Nicht jeder hat zwölf Wochen Urlaub im Jahr. Deshalb ist es angezeigt, mit den Kommunen und Ländern auch über solche Lösungen konstruktiv zu reden.

Ich bitte Sie: Kommen Sie weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen - in Zukunft etwas eher - auf uns zu. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende, allen viel Spaß beim Wolkenzählen und Stefan Schwartze viel Spaß beim Biertrinken heute Nachmittag im Biergarten.

Alles Gute und ein schönes Wochenende.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Rede im Deutschen Bundestag am 22. Mai 2014:TOP 5: „Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag im Jahr 2013“

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf jetzt im neunten Jahr im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mitwirken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

- Das habe ich nicht deswegen gesagt, um Applaus zu bekommen, lieber Kollege Storjohann, aber es tut trotzdem gut; keine Frage. - Es ist richtig, was viele Redner bereits ausgeführt haben: Der Petitionsausschuss ist sicher sehr arbeitsintensiv. Es ist aber der Ausschuss - die Erfahrung durfte ich die letzten Jahre machen -, in dem man die Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen, ob groß, ob klein, ob von Einzelnen oder von Gruppen, tatsächlich aus nächster Nähe mitbekommt. Ich kenne eine sehr wichtige Partei in Bayern, die auf ihre Plakate schreibt: „näher am Menschen“. Der Petitionsausschuss ist näher am Menschen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich darf die Gelegenheit nutzen, mich für die CSU beim Ausschuss-sekretariat sehr herzlich zu bedanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats machen einen tollen Job. Sie arbeiten uns die Akten hervorragend zu. Wenn man weiß, dass der Petitionsausschuss im Laufe eines Jahres immerhin die stolze Anzahl von 14 800 Petitionen, mithin 60 Petitionen pro Tag, werktäglich gerechnet, bearbeiten muss, dann sieht man, was die Damen und Herren in unserem Sekretariat tatsächlich alles leisten müssen. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich darf auch die Gelegenheit nutzen, mich bei unserer Vorsitzenden, Frau Steinke, für die im Wesentlichen sehr objektive und überparteiliche Leitung des Ausschusses sehr herzlich zu bedanken. Frau Steinke, da müssen Sie jetzt durch, dass Sie von der CSU einmal gelobt werden. Es macht Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bedanken darf ich mich auch bei den Geschäftsführern der Fraktionen, dass es uns heuer gelungen ist, den Petitionsbericht zu so prominenter Zeit im Plenum debattieren zu dürfen. Das war nicht in jedem Jahr so. Lieber Max Straubinger, liebe Geschäftsführer der anderen Fraktionen, herzlichen Dank dafür! Ich bitte darum, das weiter so zu handhaben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Kersten Steinke (DIE LINKE))

Das Jahr 2013 war für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - hierauf wurde schon hingewiesen - ein ungewöhnliches Jahr. Die Bundestagswahl nach der parlamentarischen Sommerpause und die darauf folgenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche brachten für die Abgeordneten des Petitionsausschusses eine unfreiwillige und ungewohnt lange Pause mit sich. Zwar haben wir in dieser Zeit dennoch, ebenso wie der Ausschussdienst, zahlreiche Petitionen bearbeitet. Allerdings konnten wir aufgrund der fehlenden Sitzungen keine Petitionen abschließend beraten. Nichtsdestotrotz waren wir bemüht, so viele Eingaben wie möglich abzuarbeiten, und so war das Jahr 2013 für alle Beteiligten ein besonders arbeitsreiches Jahr.

Eine Besonderheit des Petitionsrechts ist nämlich, dass der Petitions-ausschuss nicht der sogenannten Diskontinuität unterliegt. Das Diskontinuitätsprinzip des Deutschen Bundestages bedeutet die sachliche, organisatorische und personelle Nichtfortsetzung nach Ablauf einer Wahlperiode. Jedes Gesetzgebungsverfahren endet mit der Wahlperiode. Alle Gesetzesvorlagen beispielsweise, die vom alten Bundestag nicht beschlossen wurden, müssen erneut eingebracht und neu verhandelt werden. Das gilt aber nicht für die Behandlung von Petitionen. Es ist gut, dass man die Arbeit nicht doppelt machen muss, sondern da weiterarbeiten kann, wo man in der letzten Wahlperiode aufgehört hat. Als sich der Petitions-ausschuss mit Beginn der 18. Wahlperiode neu zusammengesetzt hat, wurden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben, weiter bearbeitet. Das heißt, kein Anliegen eines Bürgers geht verloren; alle Anliegen werden bearbeitet.

Die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses zeigt sich nicht nur in der verfassungsrechtlichen Verankerung in den Artikeln 17 und 45 c unseres Grundgesetzes, sondern auch in der Zahl der Eingaben, die den Deutschen Bundestag jedes Jahr erreichen. 14 800 Petenten, 60 Petitionen pro Tag ‑ ich habe schon darauf hingewiesen ‑, sind ein stolzes Ergebnis. Das heißt aber auch, dass die Bürger sich trauen und das Jedermann-Grundrecht, das jedem unabhängig von der Staatsangehörigkeit zusteht, von vielen Menschen in Anspruch genommen wird.

Auch im Berichtsjahr 2013 lag der Fokus der Eingaben auf dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, für das ich bereits in den letzten Jahren Bericht erstatten durfte. Wie schon in den Vorjahren gingen hierzu die meisten Eingaben ein. Die 3 067 Eingaben machten rund 20 Prozent und damit den größten Anteil an der Gesamtzahl aller eingereichten Petitionen aus. Nicht nur die Eingaben in diesem Bereich waren rekordverdächtig: Mit über 41 Millionen Menschen waren auch noch nie so viele Menschen in Lohn und Brot wie 2013.

Der Großteil der Eingaben im Bereich Arbeit und Soziales betraf, wie auch in den Jahren zuvor, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, das sogenannte Hartz IV, gefolgt vom Bereich der gesetzlichen Renten-versicherung. Ich gehe davon aus, dass uns auch in Zukunft die eine oder andere Eingabe dazu erreichen wird.

Auch im Jahr 2013 erreichten den Petitionsausschuss zahlreiche Eingaben, die sich mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, GEMA, beschäftigten. Wir haben uns letztes Jahr ‑ daran darf ich in diesem Zusammenhang erinnern ‑ auch mit der Petition zur Künstler-sozialkasse befasst.

Ich will abschließend an alle Fraktionen meinen Dank richten. Am meisten Spaß macht es uns, wenn es uns wie bei einigen Petitionen gestern Vormittag gelingt, einstimmig eine Empfehlung auf den Weg zu bringen und wir fraktionsübergreifend sagen: Diesem Mann oder dieser Frau muss geholfen werden. Dass wir uns zusammenraufen und einen einstimmigen Beschluss fassen, kommt nicht in jedem Ausschuss in der Häufigkeit vor wie im Petitionsausschuss. Herzlichen Dank dafür! Ich wünsche Ihnen alles Gute und uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

Dankeschön.

(Beifall im ganzen Hause)