Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2015: Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde von meinen Vorrednern schon sehr viel Zutreffendes ausgeführt. Ich will das Positive der heutigen Debatte direkt voranstellen: Wir sind fraktionsübergreifend, losgelöst von Koalition und Opposition, in diesem Punkt ziemlich einig und auf einem guten Weg. Wir haben konsensual den Schutz der Betroffenen im Fokus. Dafür allen Vorrednern ein herzliches Wort des Dankes.

(Abg. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Dort möchte jemand eine Frage stellen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das habe ich schon gesehen, Herr Lehrieder. Keine Angst. Meine Augen sind überall.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, ich wollte Sie nur höflich darauf hinweisen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Wollen Sie die Frage zulassen?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Natürlich, ja.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Keul, bitte.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. ‑ Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass wir konsensual dieses Vorgehen begrüßen. Ich habe noch nicht die Antwort auf die Frage meiner Kollegin Dörner gehört, warum die CDU/CSU-Fraktion darauf bestanden hat, das im Parlament nicht gemeinsam zu machen und die Opposition auszuschließen. Was ist die Antwort darauf?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin, wir werden Sie natürlich an den Debatten beteiligen. Wir ziehen Sie natürlich mit. Sie dürfen sich an diesem Werk entsprechend konstruktiv einbringen. Sie dürfen versichert sein, so wie früher bei Rot-Grün, dass eine Regierungskoalition ein gewisses Maß an Verantwortung für die Bevölkerung trägt und ein Initiativrecht hat, zu sagen: Wir bringen etwas auf den Weg, und die anderen Parteien nehmen wir dann später mit. Von daher sollten wir das nicht in parteipolitischem Klein-klein zerreden, Frau Kollegin ‑ Sie können stehen bleiben, ich bin noch nicht fertig ‑, sondern das große Ganze sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, eben!)

Das wäre wichtig, im Interesse der Betroffenen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle müssen uns jedoch eingestehen ‑ die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen ‑, dass wir in der Vergangenheit beim Thema „sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in pädagogischen Kontexten“ in vielen Bereichen versagt haben. Ende dieses Monats jährt sich zum fünften Mal das Bekanntwerden der Missbrauchsskandale in Bildungseinrichtungen; alle Vorredner haben bereits darauf hingewiesen.

Die 2010 in Gang gesetzte Aufklärungswelle in Bezug auf sexuellen Missbrauch in Heimen und Schulen und die Berichte der Betroffenen haben uns alle zutiefst erschüttert und beschämt. Das ganze Ausmaß der leidvollen Erfahrungen wurde uns erst nach und nach bewusst. Die gesellschaftliche und politische Debatte zu diesem Thema mag noch relativ jung sein, hinter vielen Betroffenen liegen jedoch lange Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte des Schweigens und des Leidens: nicht verarbeitete Traumata, fehlendes Vertrauen ‑ von der Kollegin wurde bereits darauf hingewiesen ‑ zu Personen, die mit der Erziehung, mit der Betreuung dieser Kinder beauftragt waren. Personen, denen man ein erhöhtes Maß an Vertrauen entgegengebracht hat, haben das Vertrauen erschüttert, was zu erheblichen Verletzungen in den Seelen und Körpern der betroffenen Kinder geführt hat. Das ist ganz großes Leid. Jemand, der das nicht erlitten hat, kann das wahrscheinlich nur sehr schwer nachvollziehen.

Die betroffenen Kinder, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind in den letzten Jahren zum Teil ein zweites Mal Opfer geworden, nämlich dann, wenn sie sich jemandem anvertraut haben. So ist es gut, dass insbesondere in den letzten fünf Jahren eine gesellschaftliche Debatte in Gang gekommen ist, in der genau dieses Leid nicht stigmatisiert, sondern klargestellt wird: Du bist nicht schuld, wenn dir so etwas passiert ist, das ist auch anderen Kindern passiert. ‑ Nun traut man sich, über ein Thema zu sprechen, das vor sieben, acht oder zehn Jahren gesellschaftlich noch stärker ausgegrenzt war.

Wie es den Betroffenen in all den Jahren ergangen ist, vermag kaum einer von uns nachzuempfinden. Die Opfer leiden oftmals ein Leben lang unter den Folgen des Missbrauchs ‑ hierzu können unter anderem Flashbacks, Depressionen, Panikattacken, Suchterkrankungen, selbstverletzendes Verhalten sowie ein generelles Misstrauen gegenüber Menschen gehören ‑; das wird durch die Schilderungen der Menschen deutlich, die sich an die Missbrauchsbeauftragten gewendet haben. Die Betroffenen schaffen es erst zum Teil Jahrzehnte später, das Schweigen zu brechen und sich jemandem anzuvertrauen.

Ich weiß, dass viele Opfer von sexuellen Übergriffen und sexueller Gewalt diese heutige Debatte verfolgen, zum Teil live vor dem Fernseher oder auf der Besuchertribüne. Ihre Courage, ihre traumatischen Erfahrungen der Vergangenheit mit der Öffentlichkeit zu teilen, verdient allerhöchste Anerkennung. Die geschilderten Erlebnisse lassen uns erschüttert und oft sprachlos zurück.

Ihre Berichte haben andere Betroffene dazu ermutigt, den Missbrauch in Institutionen, Schulen und kirchlichen Einrichtungen zu thematisieren. Von vielen Kollegen wurde auf das Fachgespräch mit dem Unabhängigen Beauftragten, Herrn Rörig, im Familienministerium am vergangenen Montag hingewiesen. Wir haben uns am Rande dieser Veranstaltung darauf verständigt, Herr Rörig, dass wir den Betroffenenrat, der im März seine Tätigkeit aufnehmen wird, anhören werden; ich hoffe, noch vor der Sommerpause. Wir müssen uns überlegen, wo wir ‑ neben der Tätigkeit in der neu einzurichtenden unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung ‑ helfen können.

Herr Rörig, herzlichen Dank für Ihre segensreiche Arbeit. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für Ihr konstruktives Mitarbeiten an der Lösung dieses gesamtgesellschaftlichen Problems. Wir sind auf einem guten Weg. Liebe Frau Kollegin Dörner, wir werden uns im weiteren Verfahren die guten Vorschläge der Grünen und auch der Linken sehr gerne anhören.

Herzlichen Dank und schönes Wochenende.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede im Deutschen Bundestag am 05. Dezember 2014: Vereinbarte Debatte 25 Jahre VN-Kinderrechtskonvention

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf, bevor ich mit meiner Rede beginne, zunächst dem Kollegen Markus Koob aus dem Familienausschuss im Namen unserer Fraktion alles Gute zu seinem heutigen Geburtstag wünschen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, von den Vorrednern wurde bereits darauf hingewiesen: Im Jahr 1989 ereignete sich nicht nur der Fall der Mauer. Im selben Jahr wurde am 20. November, just an meinem Geburtstag, auch eines der wegweisendsten Dokumente der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet. Von der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde die UN-Kinderrechtskonvention angenommen. Am 2. September 1990 traten die insgesamt 54 Artikel, die gemeinsame Standards zum Schutz der Kinder auf der ganzen Welt festlegten, schließlich in Kraft.

Ich will, bevor ich auf die Artikel im Einzelnen eingehe, noch zwei Sätze zu der mehrfach angesprochenen Thematik „Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung“ verlieren. Es wurde von mehreren Kolleginnen und Kollegen - so von Kollegin Rüthrich und Kollegin Brantner - moniert, dass die Aufnahme der Kinderrechte in unser Grundgesetz eine weitaus höhere Gewichtung der Kinderrechte ergeben würde. Ich bitte Sie: Schlagen Sie mit mir gemeinsam das silberne Buch, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das im Schubfach Ihres Tisches liegt, Seite 15 unten rechts auf; ich gehe somit nicht zu Artikel 6, sondern zu Artikel 3. In Artikel 3 Absatz 2 ist normiert - es ist der Gleichbehandlungsgrundsatz; das kennen Sie vielleicht -:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch ein wichtiger Satz!)

Frau Kollegin Brantner, Ihre Auffassung als zutreffend unterstellt, brauchten wir in den nächsten Monaten sicher nicht über eine Frauenquote zu diskutieren und hätten längst nicht mehr das Problem des Gender Pay Gap. Wir hätten viele Probleme nicht, wenn allein die Aufnahme in die Verfassung die Lösung des Problems wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne den Artikel hätten wir die Quote nicht! Das ist der Unterschied! - Weitere Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, am 27. November 2014, also vor wenigen Tagen - das wurde ebenfalls zitiert -, wurde anlässlich des 25. Jahrestages der Kinderrechtskonvention eine Entschließung der UN durch das Europäische Parlament zu den Kinderrechten gefasst. Darin fordert es alle Mitgliedsstaaten dazu auf, den Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen, die UN-Kinderrechtskonvention in nationales Recht zu gießen und sicherzustellen, dass der Vorrang des Kindeswohls tatsächlich umgesetzt ist.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Dann packen Sie es an!)

Selbst das Europäische Parlament hat in dieser Resolution vom 27. November noch nicht einmal die Aufnahme in die Verfassung gefordert, sondern nur, dass sichergestellt werden muss, dass die Kinderrechte umgesetzt werden.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE))

Kollege Weinberg hat bereits darauf hingewiesen: Wir haben in Deutschland Kinderschutzrechte, die viele andere Länder in diesem Umfang überhaupt nicht haben: die materielle Absicherung, der Schutz von Kindern vor Gewalt, unser Kinderschutzgesetz, das wir im kommenden Jahr evaluieren werden. Wir diskutieren jetzt über Führungszeugnisse im Kinderschutz. Wir haben in den letzten Jahren sehr vieles zum Kinderschutz auf den Weg gebracht, und ich denke, das ist im europäischen Raum vorbildlich. In vielen anderen Ländern der Welt wären die Kinder heilfroh, wenn sie nur ansatzweise die Rechte hätten, die die Kinder in Deutschland bereits jetzt für sich in Anspruch nehmen können.

(Beifall bei der CDU/CSU - Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Das Argument des kleineren Übels ist keines!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, insbesondere zählen zu den Schutzrechten der Kinder das Recht, ohne Gewalt, Diskriminierung und in Sicherheit leben zu können, das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung - das wird in Deutschland keinem Kind ernsthaft abgesprochen -, das Recht auf Bildung, das Recht auf Nahrung sowie ein Mitspracherecht bei kinderrelevanten Entscheidungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen: Was haben wir in einem Vierteljahrhundert erreicht? Wo müssen wir noch weiterarbeiten, und wo müssen wir noch nachbessern?

Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der Konvention ganz klar dazu bekannt, das Wohl unserer Kinder, unserer künftigen Generationen und somit der Hoffnungsträger unseres Landes als Leitlinie für sein politisches und gesellschaftliches Handeln zum Maßstab zu nehmen.

Einige Forderungen der Konvention zur besseren Verwirklichung der Kinderrechte konnten wir bereits umsetzen, beispielsweise die gesetzliche Regelung zur gewaltfreien Erziehung in § 1631 Absatz 2 BGB seit dem Jahr 2000 oder die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern. Zudem belegen aktuelle Forschungsergebnisse, dass es unserer heutigen jungen Generation so gut geht wie keiner Generation zuvor.

Das außenpolitische Engagement Deutschlands zur Förderung und zum Schutz der Kinderrechte wird weltweit ausdrücklich gelobt. Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass Deutschland weltweit zu den Vorreitern und größten Verfechtern des Schutzes der Kinderrechte zählt. Darüber hinaus wird den Kinderrechten in der Entwicklungshilfezusammenarbeit - auch durch unseren geschätzten Minister Dr. Gerd Müller - eine herausragende Stellung eingeräumt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder und Jugendliche brauchen den Schutz unserer Gesellschaft. Für sie ist es schwierig, sich zu organisieren und sich eigenständig für ihre Bedürfnisse einzusetzen. Sie sind auf die Unterstützung Erwachsener angewiesen, seien es die Familien, seien es politische oder gesellschaftliche Gremien wie wir. 1988 wurde daher vom Deutschen Bundestag die Kinderkommission eingesetzt, um die Belange der Kinder und Jugendlichen in einem besonderen Gremium wahrzunehmen.

Ich darf den Leiter der Kinderkommission, Kollegen Eckhard Pols, der vor mir gesprochen hat, zitieren. Lieber Eckhard, du hast darauf hingewiesen: Wir sind berufen, uns Gedanken zu machen, wie wir Kindern Beschwerdemöglichkeiten einräumen können. Ich finde die Idee durchaus sympathisch, und es wäre erwägenswert, sie aufzugreifen: die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Kinder im Allgemeinen, angelehnt an die sogenannten Ombudsstellen. Man könnte es eventuell so verwirklichen, dass man eine Beschwerdemöglichkeit für Kinder als Unterabteilung im Petitionsausschuss einrichtet. Dann könnten Kinder sich bei empfundener Verletzung ihrer eigenen Rechte tatsächlich aktiv an ein Gremium, in diesem Fall im Bundestag, wenden. Das finde ich durchaus diskussionswürdig.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, lassen Sie uns vernünftige Realpolitik für die Kinder machen. Das ist besser, als wenn wir eine Norm in die Verfassung schreiben, liebe Frau Kollegin Brantner. Trotz einer solchen Norm ist die Gleichstellung von Frauen bis heute ja immer noch nicht so toll umgesetzt worden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Ohne die Verfassungsänderung hätten wir die Quote immer noch nicht!)

‑ Sie haben auch ein Exemplar der Verfassung vor sich liegen. Dort können Sie einmal nachschauen.

Rede im Deutschen Bundestag am 04. Dezember 2014: Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Familien, ein guter Tag, weil wir Hilfe anbieten ‑ vorhin in der Debatte über das Kita-Ausbaugesetz, jetzt über das Familienpflegegesetz. Ich wollte eigentlich nur Positives sagen, aber, Frau Scharfenberg, Sie zwingen mich, auch ein paar kritische Worte anzubringen.

Zu den 38 Minuten Redezeit, die vereinbart worden ist, hat die Frau Präsidentin das Nötige gesagt. Ich darf Ihnen noch einmal bestätigen: Jawohl, es ist nicht die Ministerin, die die Redezeit festlegt, es sind die Parlamentarischen Geschäftsführer. Mir ist nicht bekannt, dass die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen irgendwie an der Redezeit etwas zu mäkeln gehabt hätte. Fragen Sie Ihre PGF, und dann wissen Sie hierüber Näheres!

Meine Damen und Herren, Sie, die Grünen, haben vor weniger als zwei Wochen in Hamburg einen Parteitag abgefeiert, stellten sich danach vor die Presse und sagten: Wir sind die Wirtschaftspartei, wir sind wirtschaftsfreundlich. Nun kommen Sie und fragen und sagen: Was machen wir hier? Wir sind doch nicht der Wirtschaftsausschuss.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)

Ja, da haben Sie recht. Wir sind der Familienausschuss. Das wissen wir. Aber diese Große Koalition verbindet beide Seiten, verbindet die Anliegen der Wirtschaft ‑ Frau Kollegin Lezius hat darauf hingewiesen ‑, aber auch die sozialen Belange, die die Menschen in einer Situation brauchen, in der sie für einen Familienangehörigen Hilfe bieten wollen. Wir schaffen es zusammenzubringen. Wir stellen uns nicht am Sonntag hin ‑ in Hamburg ‑

und sagen: Wir sind die Wirtschaftspartei!, und zehn Tage später hier im Bundestag: Aber um Himmels willen, wirtschaftsfreundlich dürft ihr nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wofür stehen die Grünen? Frau Scharfenberg, Sie waren in Hamburg dabei. ‑ Stellen Sie mir doch eine Frage, dann habe ich mehr Zeit.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Gefallen tue ich Ihnen nicht!)

Meine Damen und Herren, Sie haben ausgeführt, das Darlehen ist eine Belastung. Frau Scharfenberg, das Darlehen schafft finanzielle Freiräume, weil ein Teil des entfallenden Lohns von staatlicher Seite quasi vorfinanziert wird. Das gibt die Möglichkeit, in der Pflegesituation den Lebensstandard zu halten, dann deutlich weniger zu arbeiten ‑ 50 Prozent arbeiten, 75 Prozent Gehalt.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie reden gerade von dem alten Gesetz!)

Natürlich muss diese „Vorfinanzierung“ irgendwann, wenn die wirtschaftliche Situation ‑ ‑ Stellen Sie mir doch endlich einmal eine Frage, Frau Scharfenberg!

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das werden Sie nicht erreichen!)

‑ Schade.

Mehr Zeit und Hilfe, um helfen zu können, das ist kurz zusammengefasst ‑ wie bereits ausgeführt ‑ das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, Frau Ministerin. Wir haben lange nächtliche Stunden ‑ Frau Ferner ‑ miteinander verhandelt, bis wir die Positionen so weit zusammengebracht haben, dass dieses Gesetz die Formen gewinnen konnte, die es heute hat.

Im Falle eines plötzlich eintretenden Pflegefalls ist für berufstätige Familienangehörige der Spagat zwischen Haushalt, Familie und der Organisation der Pflege kaum zu bewältigen, es sei denn, sie treten im Job kürzer oder steigen für eine befristete Zeit aus dem Berufsleben aus.

Frau Kollegin Zimmermann, nachdem Sie ausgeführt haben, bei Betrieben mit 15 Beschäftigten wären nur 5 Millionen davon nicht betroffen gewesen, jetzt durch die Erhöhung der Grenze auf 25 Beschäftigte 7 Millionen, darf ich Ihnen bestätigen: Die 25 haben wir nicht einfach aus der Luft gegriffen. Wir haben diskutiert, wie es mit dem Handwerksbetrieb, dem Bäckermeister, der mehrere Verkaufsfilialen hat, ist. 

(Abg. Pia Zimmermann (DIE LINKE) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Die Frau Zimmermann möchte mir eine Frage stellen, Frau Präsidentin.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Danke, Herr Kollege Lehrieder. Ich hatte das schon gesehen.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Darüber bin ich sehr froh.

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Deswegen frage ich Sie jetzt. Sie würden natürlich Ja sagen. ‑ Bitte schön, Frau Kollegin Zimmermann.

Pia Zimmermann (DIE LINKE):

Vielen Dank. ‑ Da habe ich doch noch einmal eine Frage. Denn natürlich ist es für kleine Betriebe schwierig, dann für eine solche Situation aufzukommen. Aber dennoch ist es doch so: Sie lassen erst einmal über 7 Millionen Menschen ziemlich allein mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aber Sie könnten das Ganze doch auch, wie das zum Beispiel beim Mutterschutz oder auch im Krankheitsfall organisiert ist, durch eine Umlagefinanzierung, die sich dort U 1 und U 2 nennt, gesetzlich regeln. Warum machen Sie das hier denn nicht genauso wie in den anderen Fällen? Warum überlassen Sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die doch in so hoher Zahl darauf warten, weil sie genau für diese wichtige Aufgabe und zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf darauf angewiesen sind?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin Zimmermann, ich muss jetzt das wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung zu Ihrer Aufklärung und Erhellung versucht habe beizutragen. Es ist leider nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.

(Zuruf von der LINKEN: Oberlehrer!)

In einem Unternehmen mit 1 bis 25 Beschäftigten kennt der Chef in aller Regel seine Mitarbeiter, viele mit Vornamen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da ist es leichter und auch möglich, eine Lösung zu finden, die auf die Belange des Unternehmens ganz anders zugeschnitten ist. Da gibt es vielleicht ganz wenige auf dieser speziellen Stelle sitzende Fachkräfte, die dort tatsächlich schwer zu ersetzen sind, wo man vielleicht mit dem Kollegen reden muss, ob er ein paar Überstunden machen kann. Bei 1 bis 25 Beschäftigten ist es leichter, hier geschwind eine betriebsinterne Regelung zu finden, als in größeren Unternehmen, wo natürlich der Rechtsanspruch entsprechend eingeführt werden muss.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Das beantwortet meine Frage nicht!)

Noch einmal: Wir haben 43 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - bleiben Sie bitte stehen, Frau Kollegin, ich bin noch nicht fertig! - in Deutschland.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das heißt: Auch wenn 7 Millionen Beschäftigte keinen Anspruch haben, so bleiben immerhin noch 36 Millionen Beschäftigte, die davon profitieren. Nach Adam Riese profitieren über 80 Prozent der Beschäftigten von dem Rechtsanspruch, Frau Kollegin Zimmermann. Die verbleibenden rund 17 Prozent werden in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern schon jetzt vernünftig berücksichtigt und werden auch in Zukunft berücksichtigt.

Wir haben ein anderes Verständnis von der Arbeitswelt als die Linkspartei. Wir haben nicht nur Klassenkampfbegriffe im Kopf und sagen: Hier der böse Arbeitgeber, da der gute Arbeitnehmer.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Lassen Sie doch den Populismus weg!)

Beide können miteinander reden, und das tun sie in den kleinen Handwerksbetrieben in der Regel auch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann (SPD))

Ich wäre jetzt mit der Beantwortung der Frage fertig, Frau Präsidentin.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Sie können Fragen einfach nicht beantworten! Das ist und bleibt so!)

Zwar konnten Berufstätige schon bisher eine Auszeit von bis zu zehn Tagen nehmen, wenn sie Angehörige kurzfristig selbst pflegen oder Hilfe organisieren müssen,

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Die meist nicht ausreicht! Sie haben doch von der Wirklichkeit keine Ahnung!)

auf ihr Gehalt mussten sie währenddessen aber verzichten ‑ bis jetzt.

Mit dem vorliegenden Gesetz möchten wir, dass sich Pflegende ab dem 1. Januar 2015 voll und ganz auf das Organisatorische konzentrieren können, ohne sich dabei Sorgen um den Lohnausfall machen zu müssen.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Für die meisten aber nicht ausreichend!)

Wir werden den schon bestehenden Rechtsanspruch auf eine zehntägige Pflegeauszeit - die gilt im Übrigen, Frau Zimmermann, für alle, auch für die Betriebe mit bis zu 25 Beschäftigten; nur zu Ihrer Information ‑

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Sie haben doch von der Realität keine Ahnung! Reden Sie einmal mit den Leuten!)

bei akut auftretender Pflegesituation eines nahen Angehörigen mit einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld ausgestalten.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das zahlt die Pflegeversicherung!)

Die kurzfristige Auszeit im akuten Pflegefall eines nahen Angehörigen wird also genauso behandelt, als ob berufstätige Eltern sich bis zu zehn Tage um ihr krankes Kind kümmern. Frau Kollegin Reimann hat schon darauf hingewiesen.

Beschäftigte haben damit ab Anfang nächsten Jahres einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Dabei handelt es sich um eine Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige Auszeit, die Beschäftigte kurzfristig für die Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen in Anspruch nehmen können. Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang von geschätzt 100 Millionen Euro werden von der Pflegeversicherung getragen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt ab 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent des Bruttogehaltes.

Die Weiterentwicklung der Familienpflegezeit verbessert dann die Situation für jene, die ihre Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen wollen, entscheidend. Mit dem heute in zweiter und dritter Lesung beratenen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf kommen wir dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel der Vereinbarkeit von Pflege und Berufsleben nach. Unser wichtigstes Ziel ist dabei, die Wertschätzung der familiären Pflege zu verbessern und diese Leistung insgesamt besser abzusichern. Ich spreche an dieser Stelle bewusst von Leistung; denn was die Pflegenden Tag für Tag leisten, gebührt allerhöchste Anerkennung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Pia Zimmermann (DIE LINKE): Warum sind Sie denn so misstrauisch?)

Frau Präsidentin, da muss ein Fehler an der Uhr sein; demzufolge sei meine Redezeit schon abgelaufen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Alexander Ulrich (DIE LINKE): Das ist der beste Spruch Ihrer Rede!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es uns mit diesem Gesetz nicht leicht gemacht. Wir haben nach langem Ringen eine richtige, eine gute Lösung für die Familien gefunden. Ich bedanke mich bei allen, die konstruktiv mitgearbeitet haben.

Liebe Grüne, noch habt ihr die Chance, zuzustimmen. Überlegt es euch noch einmal! Bei den Linken habe ich die Hoffnung aufgegeben.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Chance haben Sie gerade verwirkt!)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen Tag noch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 14. November 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Pflegebedürftigkeit ist ein Thema, das im Alltag gern verdrängt wird. Zwar ist sich jeder bewusst, dass die Eltern wohl irgendwann einmal auf Hilfe angewiesen sein werden; aber meist setzt man sich erst dann wirklich ernsthaft mit dem Thema Pflege auseinander, wenn der Ernstfall eintritt und ein Angehöriger plötzlich zum Pflegefall wird. Ein Unfall, ein Schlaganfall, eine schwere Krankheit oder eben das Alter können der Grund dafür sein, dass Menschen pflegebedürftig werden.

In dieser Situation brauchen Angehörige kurzfristig Zeit für die Organisation der neuen Situation. Sie sehen sich vielen Herausforderungen und Fragen gegenüber und müssen sich durch den Dschungel der Pflegestufen und Richtlinien kämpfen: Wie beantragt man eine Pflegestufe? Was macht der Medizinische Dienst? Wann und wo bekommt man das Geld? Wie verbleibe ich mit meinem Arbeitgeber?

Meist liegt der Wunsch nahe, die Pflege seines Angehörigen selbst leisten zu können, ohne finanzielle und berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Zudem entspricht es auch fast immer dem dringenden Wunsch des Pflegebedürftigen, in der vertrauten Umgebung von einer nahestehenden Person gepflegt zu werden. Nach einer aktuellen Umfrage des Politbarometers erwarten 95 Prozent der Menschen von den Neuregelungen eine erhebliche Verbesserung in der Pflege. Da bin ich also etwas anderer Meinung als die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die gesagt haben: Es reicht nicht aus. - Viele Menschen werden das als deutliche Verbesserung in der Pflege empfinden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf kommen wir dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel der Vereinbarkeit von Pflege und Berufsleben nach. Unser wichtigstes Ziel ist dabei, die Wertschätzung der familiären Pflege zu verbessern und die Pflege insgesamt besser abzusichern, darüber hinaus den Menschen die Gewissheit zu geben: Es ist eine Pflege auch in der häuslichen Umgebung möglich.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den schon bestehenden Rechtsanspruch auf eine zehntägige Pflegeauszeit bei akut auftretender Pflegesituation eines nahen Angehörigen mit einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld ausgestalten. Beschäftigte haben künftig einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Dabei handelt es sich um eine Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige Auszeit, die Beschäftigte kurzfristig für die Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen in Anspruch nehmen können. Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang bis zu 100 Millionen Euro ‑ es wurde bereits darauf hingewiesen ‑ werden von der sozialen Pflegeversicherung getragen.

Wir haben den Kreis der Berechtigten auf nahe Angehörige und Stiefeltern beschränkt. Wir sind anders als Sie, Frau Kollegin Dörner, der Auffassung, dass wir diesen Kreis nicht willkürlich auf Wahlverwandtschaften bzw. Wahlbeziehungen ausweiten sollten. Wir müssen erst einmal die nahen Angehörigen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, mit dieser Leistung ausstatten und dürfen den Kreis der Berechtigten auch im Interesse der Arbeitswelt nicht beliebig ausweiten. Ich bitte daher um Verständnis, dass es bei den nahen Angehörigen bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer einen nahestehenden Menschen pflegt, braucht dafür Zeit und muss die Pflegetätigkeit mit seinem Berufsleben vereinbaren können. Daher haben wir einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt, der für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten gilt. Die Kollegen Zimmermann und Wunderlich haben darauf hingewiesen, dass damit ein Fünftel der Unternehmen, also Kleinbetriebe mit unter 15 Beschäftigten, nicht erreicht wird. Das ist natürlich gewollt. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht von volkseigenen Betrieben mit mehreren Hundert Beschäftigten. Wir reden über den kleinen Handwerksmeister, der seine Mitarbeiter noch mit Vornamen kennt. In vielen solcher kleinen Handwerksbetriebe ist durch das Zusammenwirken, das Diskutieren der Probleme natürlich ein anderes Verhältnis vorhanden als in Großunternehmen und die Bereitschaft der Arbeitgeberseite, auf die Belange des Arbeitnehmers einzugehen, in vielen Fällen auch anders ausgeprägt.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Pia Zimmermann (DIE LINKE): Und was machen Sie da? Haben Sie eine Antwort darauf?)

Ich darf Ihnen versichern: Ich habe viele Handwerksmeister aus meiner Region vor meinem geistigen Auge. ‑ Frau Kollegin Zimmermann möchte eine Frage stellen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, dass Sie mich darauf hinweisen. Ich habe aber auch Augen.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ich wollte nur signalisieren, dass ich bereit bin, die Frage anzunehmen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Dann muss ich Sie also gar nicht mehr fragen, ob Sie bereit sind. ‑ Langer Rede kurzer Sinn: Was wollen Sie ihn denn gerne fragen?

Pia Zimmermann (DIE LINKE):

Vielen Dank. ‑ Mich würde interessieren, wie Sie denn diesen Menschen ‑ es geht ja nicht um eine Handvoll, sondern um Millionen von Menschen ‑ erklären wollen, wie sie die Pflege zu Hause gestalten sollen, weil es ja gerade diese Menschen sind, die bei den, wie man im Volksmund sagt, sogenannten Krauterfirmen arbeiten? Darunter sind ja auch Menschen, die möglicherweise wenig Geld haben, und viele, die im Handel ‑ nicht in großen Kaufhäusern, sondern in kleinen Lebensmittelläden oder anderen Läden ‑ unter prekären Beschäftigungs-bedingungen arbeiten. Wie sollen die denn die Pflege zu Hause gestalten? Sie sagen doch selber, dass Sie es so wichtig finden, dass Menschen zu Hause gepflegt werden und dass der familiäre Zusammenhang vorhanden ist.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin Zimmermann, herzlichen Dank für die Frage. ‑ Zunächst einmal muss ich klarstellen: Ich kenne keine Krauterfirma. Ich kenne viele Unternehmen, in denen tüchtig gearbeitet wird. „Krauter“ ist ein abwertender Begriff, der in meinem Vokabular nicht vorkommt.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Pia Zimmermann (DIE LINKE): So nennen die sich selber!)

Es gibt auch viele kleine Unternehmen, die genauso auf die Belange der Arbeitnehmer eingehen wie große. Wissen Sie, wir haben ein anderes Verständnis vom Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Wir sind nicht so dogmatisch eingeengt wie Sie und Ihre Partei. Wir sagen: Jawohl, der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, zu sagen: Lieber Chef, ich brauche jetzt etwas Zeit, um in den nächsten sechs bis acht Monaten meine Angehörigen zu pflegen. Wie schaut es aus? Kann ich meine Zeit reduzieren? ‑ Wenn der Arbeitgeber sagt: „Das geht aber absolut nicht“, dann hat der Arbeitnehmer doch aufgrund des Fachkräftemangels, der mittlerweile in vielen Branchen herrscht ‑ auch in denen, die von Ihnen schmählich als Krauterfirmen bezeichnet wurden ‑, die Möglichkeit, zu sagen: Gut, lieber Chef, wenn du mir das nicht gewährst, dann muss ich leider in ein Unternehmen gehen, wo ich diesen Anspruch habe. ‑ Das heißt also, es wird in vielen Bereichen funktionieren. Schauen Sie sich die Realität an. Wie gesagt, ich halte von dogmatischen, klassenkämpferischen Parolen in diesem Bereich sehr wenig. ‑ Frau Zimmermann, bleiben Sie stehen. Ich bin noch nicht fertig.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Meine Frage war, wie Sie helfen!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Moment. Noch bin ich die Chefin hier. Ich weiß, dass Ihnen das nicht leichtfällt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Zimmermanns Frage war noch nicht beantwortet. Deswegen kann Sie gerne stehen bleiben. ‑ Herr Lehrieder, bitte.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Danke für das Entgegenkommen.

Vizepräsidentin Claudia Roth: So bin ich.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Selbstverständlich wird das Gespräch in diesen Unternehmen zu sinnvollen Lösungen führen, die es in vielen Bereichen schon gibt. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich in meiner letzten Rede vor einer Woche gesagt habe, dass in vielen Tarifverträgen durch die Gewerkschaften für die Arbeitnehmer auch in Bezug auf die Kinderbetreuung schon sinnvolle Regelungen vereinbart wurden. Viele arbeiten daran mit, und wir werden erleben, dass die Unternehmen, vor allem die kleinen Betriebe, in Zeiten des Fachkräftemangels darauf achten werden, mit ihren Arbeitnehmern einen Modus Vivendi hinzubekommen, sodass beide Seiten zufrieden sind. Was nützt es dem Unternehmen, dem kleinen Handwerksbetrieb, wenn der Arbeitnehmer durch Überlastung einen Burn-out bekommt, weil er versucht ‑ vielleicht ein paar Tage, vielleicht ein paar Wochen ‑ nebenher die Pflege eines Angehörigen zu managen. Damit ist dem Unternehmer auch nicht gedient.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Das ist ja interessant!)

Der Mitarbeiter ist dann sechs Wochen krank. Und wer zahlt das? Das zahlt allein der Arbeitgeber. Ich glaube, dass die Handwerksbetriebe clever genug sind, das zu erkennen; zumindest sind das die, die ich kenne. Ich wünsche Ihnen, Frau Zimmermann, dass es auch in Ihrer Region solche Handwerksbetriebe gibt. Die sind bestimmt zu finden. ‑ Jetzt bin ich mit der Beantwortung fertig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Frau Zimmermann. ‑ So, jetzt geht es weiter in Ihrer Rede, Herr Lehrieder.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Der neue Anspruch auf Familienpflegezeit kann, wie bereits ausgeführt, mit dem bereits geltenden Anspruch auf Pflegezeit verbunden werden. Mit dieser Regelung leisten wir einen zentralen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Das dient den Interessen der Arbeitgeber, weil das Erfahrungswissen der Fachkräfte im Unternehmen bleiben kann.

Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben die fehlende Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten angesprochen. Wir haben heute den 14. November. Heute in zehn Tagen, also am 24. November, werden wir zu dieser Thematik ‑ Herr Kollege Wunderlich, das haben Sie sich gewünscht ‑ eine sehr umfangreiche Anhörung im Ausschuss durchführen, zu der auch Arbeitgeberverbände eingeladen sind. Es wird um die Kostenbeteiligung, aber auch um die Probleme gehen, die die Arbeitgeber haben, wenn es darum geht, Ersatzpersonal für die Mitarbeiter einzustellen, die sich eine Auszeit für die Pflege nehmen wollen. Es ist nicht für jedes Unternehmen leicht, für eine begrenzte Zeit von einem halben Jahr bis zu 24 Monaten schnell mal eine Teilzeitstelle zu besetzen, weil sich ein Mitarbeiter der Pflege widmen will.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist richtig!)

Aber das muss möglich sein. In einem Unternehmen mit über 15 Beschäftigen ist das nach unserer Auffassung organisatorisch leichter zu bewältigen als in kleinen Unternehmen.

Darüber hinaus erhalten Beschäftigte, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, zur besseren Absicherung ihres Lebensunterhalts während der Freistellung einen Anspruch auf Förderung. Sie können beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, kurz BAFzA, ein zinsloses Darlehen beantragen. Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass das Darlehen während einer Erkrankung selbstverständlich automatisch gestundet wird. Wenn aber wieder gearbeitet wird, dann muss dieses Darlehen, das aus Steuermitteln finanziert worden ist, um finanzielle Freiräume für die Zeit der Pflege zu ermöglichen, natürlich sukzessive zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungsmodalitäten werden so gestaltet, dass kein Arbeitnehmer überlastet wird. Das Darlehen soll in moderaten, zumutbaren Raten zurückgezahlt werden können. Der Vorteil für die Arbeitnehmer, Frau Kollegin Zimmermann, besteht darin, dass durch das zinslose Darlehen für die Zeit der Pflege wirtschaftliche Freiräume gewährt werden. Das sollte man nicht zu gering schätzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sönke Rix (SPD))

Dass eine Weiterentwicklung und Verzahnung des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes nötig ist, verdeutlichen die zum Teil bereits vorgetragenen Zahlen: Rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. 1,8 Millionen Menschen werden zu Hause versorgt, zwei Drittel von ihnen durch Angehörige, der Rest durch ambulante Dienste. ‑ In den nächsten Jahrzehnten wird die Zahl der Pflegebedürftigen merklich steigen. Die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist gerade angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Lande groß. Ich bin ziemlich sicher, dass uns die Themen „Pflege“ und „demografische Entwicklung“ auch in den nächsten Jahren periodisch immer wieder beschäftigen werden. Wir werden immer wieder nachjustieren müssen.

Sie haben es angesprochen, Frau Scharfenberg: Das geltende Gesetz hat bisher leider nicht so gut gegriffen. Deshalb müssen wir es verbessern. Wir müssen prüfen: Wie wirkt das Gesetz? In welchen Bereichen besteht in zwei, drei, vier oder fünf Jahren weiterer Handlungsbedarf? Ich bin sicher: Auch da ist nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch lange nicht!)

Wir müssen auf das Problem der demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft Antworten finden. Das ist natürlich primär Aufgabe der Politik. Deswegen werden wir das Thema hier immer wieder diskutieren.

Die Bereitschaft und das Interesse in der Bevölkerung sind vorhanden. Die überwiegende Mehrheit der Berufstätigen möchte ihre Angehörigen, soweit möglich, selbst betreuen. Auch von den Pflegebedürftigen wird das so gewünscht.

Frau Präsidentin, ich habe gerade einmal fünf Sekunden überzogen und das Licht leuchtet schon auf.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Ausschussanhörung in zehn Tagen. ‑ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)