Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 04. Dezember 2014: Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Familien, ein guter Tag, weil wir Hilfe anbieten ‑ vorhin in der Debatte über das Kita-Ausbaugesetz, jetzt über das Familienpflegegesetz. Ich wollte eigentlich nur Positives sagen, aber, Frau Scharfenberg, Sie zwingen mich, auch ein paar kritische Worte anzubringen.

Zu den 38 Minuten Redezeit, die vereinbart worden ist, hat die Frau Präsidentin das Nötige gesagt. Ich darf Ihnen noch einmal bestätigen: Jawohl, es ist nicht die Ministerin, die die Redezeit festlegt, es sind die Parlamentarischen Geschäftsführer. Mir ist nicht bekannt, dass die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen irgendwie an der Redezeit etwas zu mäkeln gehabt hätte. Fragen Sie Ihre PGF, und dann wissen Sie hierüber Näheres!

Meine Damen und Herren, Sie, die Grünen, haben vor weniger als zwei Wochen in Hamburg einen Parteitag abgefeiert, stellten sich danach vor die Presse und sagten: Wir sind die Wirtschaftspartei, wir sind wirtschaftsfreundlich. Nun kommen Sie und fragen und sagen: Was machen wir hier? Wir sind doch nicht der Wirtschaftsausschuss.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)

Ja, da haben Sie recht. Wir sind der Familienausschuss. Das wissen wir. Aber diese Große Koalition verbindet beide Seiten, verbindet die Anliegen der Wirtschaft ‑ Frau Kollegin Lezius hat darauf hingewiesen ‑, aber auch die sozialen Belange, die die Menschen in einer Situation brauchen, in der sie für einen Familienangehörigen Hilfe bieten wollen. Wir schaffen es zusammenzubringen. Wir stellen uns nicht am Sonntag hin ‑ in Hamburg ‑

und sagen: Wir sind die Wirtschaftspartei!, und zehn Tage später hier im Bundestag: Aber um Himmels willen, wirtschaftsfreundlich dürft ihr nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wofür stehen die Grünen? Frau Scharfenberg, Sie waren in Hamburg dabei. ‑ Stellen Sie mir doch eine Frage, dann habe ich mehr Zeit.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Gefallen tue ich Ihnen nicht!)

Meine Damen und Herren, Sie haben ausgeführt, das Darlehen ist eine Belastung. Frau Scharfenberg, das Darlehen schafft finanzielle Freiräume, weil ein Teil des entfallenden Lohns von staatlicher Seite quasi vorfinanziert wird. Das gibt die Möglichkeit, in der Pflegesituation den Lebensstandard zu halten, dann deutlich weniger zu arbeiten ‑ 50 Prozent arbeiten, 75 Prozent Gehalt.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie reden gerade von dem alten Gesetz!)

Natürlich muss diese „Vorfinanzierung“ irgendwann, wenn die wirtschaftliche Situation ‑ ‑ Stellen Sie mir doch endlich einmal eine Frage, Frau Scharfenberg!

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das werden Sie nicht erreichen!)

‑ Schade.

Mehr Zeit und Hilfe, um helfen zu können, das ist kurz zusammengefasst ‑ wie bereits ausgeführt ‑ das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, Frau Ministerin. Wir haben lange nächtliche Stunden ‑ Frau Ferner ‑ miteinander verhandelt, bis wir die Positionen so weit zusammengebracht haben, dass dieses Gesetz die Formen gewinnen konnte, die es heute hat.

Im Falle eines plötzlich eintretenden Pflegefalls ist für berufstätige Familienangehörige der Spagat zwischen Haushalt, Familie und der Organisation der Pflege kaum zu bewältigen, es sei denn, sie treten im Job kürzer oder steigen für eine befristete Zeit aus dem Berufsleben aus.

Frau Kollegin Zimmermann, nachdem Sie ausgeführt haben, bei Betrieben mit 15 Beschäftigten wären nur 5 Millionen davon nicht betroffen gewesen, jetzt durch die Erhöhung der Grenze auf 25 Beschäftigte 7 Millionen, darf ich Ihnen bestätigen: Die 25 haben wir nicht einfach aus der Luft gegriffen. Wir haben diskutiert, wie es mit dem Handwerksbetrieb, dem Bäckermeister, der mehrere Verkaufsfilialen hat, ist. 

(Abg. Pia Zimmermann (DIE LINKE) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Die Frau Zimmermann möchte mir eine Frage stellen, Frau Präsidentin.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Danke, Herr Kollege Lehrieder. Ich hatte das schon gesehen.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Darüber bin ich sehr froh.

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Deswegen frage ich Sie jetzt. Sie würden natürlich Ja sagen. ‑ Bitte schön, Frau Kollegin Zimmermann.

Pia Zimmermann (DIE LINKE):

Vielen Dank. ‑ Da habe ich doch noch einmal eine Frage. Denn natürlich ist es für kleine Betriebe schwierig, dann für eine solche Situation aufzukommen. Aber dennoch ist es doch so: Sie lassen erst einmal über 7 Millionen Menschen ziemlich allein mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aber Sie könnten das Ganze doch auch, wie das zum Beispiel beim Mutterschutz oder auch im Krankheitsfall organisiert ist, durch eine Umlagefinanzierung, die sich dort U 1 und U 2 nennt, gesetzlich regeln. Warum machen Sie das hier denn nicht genauso wie in den anderen Fällen? Warum überlassen Sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die doch in so hoher Zahl darauf warten, weil sie genau für diese wichtige Aufgabe und zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf darauf angewiesen sind?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin Zimmermann, ich muss jetzt das wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung zu Ihrer Aufklärung und Erhellung versucht habe beizutragen. Es ist leider nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.

(Zuruf von der LINKEN: Oberlehrer!)

In einem Unternehmen mit 1 bis 25 Beschäftigten kennt der Chef in aller Regel seine Mitarbeiter, viele mit Vornamen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da ist es leichter und auch möglich, eine Lösung zu finden, die auf die Belange des Unternehmens ganz anders zugeschnitten ist. Da gibt es vielleicht ganz wenige auf dieser speziellen Stelle sitzende Fachkräfte, die dort tatsächlich schwer zu ersetzen sind, wo man vielleicht mit dem Kollegen reden muss, ob er ein paar Überstunden machen kann. Bei 1 bis 25 Beschäftigten ist es leichter, hier geschwind eine betriebsinterne Regelung zu finden, als in größeren Unternehmen, wo natürlich der Rechtsanspruch entsprechend eingeführt werden muss.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Das beantwortet meine Frage nicht!)

Noch einmal: Wir haben 43 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - bleiben Sie bitte stehen, Frau Kollegin, ich bin noch nicht fertig! - in Deutschland.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das heißt: Auch wenn 7 Millionen Beschäftigte keinen Anspruch haben, so bleiben immerhin noch 36 Millionen Beschäftigte, die davon profitieren. Nach Adam Riese profitieren über 80 Prozent der Beschäftigten von dem Rechtsanspruch, Frau Kollegin Zimmermann. Die verbleibenden rund 17 Prozent werden in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern schon jetzt vernünftig berücksichtigt und werden auch in Zukunft berücksichtigt.

Wir haben ein anderes Verständnis von der Arbeitswelt als die Linkspartei. Wir haben nicht nur Klassenkampfbegriffe im Kopf und sagen: Hier der böse Arbeitgeber, da der gute Arbeitnehmer.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Lassen Sie doch den Populismus weg!)

Beide können miteinander reden, und das tun sie in den kleinen Handwerksbetrieben in der Regel auch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann (SPD))

Ich wäre jetzt mit der Beantwortung der Frage fertig, Frau Präsidentin.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Sie können Fragen einfach nicht beantworten! Das ist und bleibt so!)

Zwar konnten Berufstätige schon bisher eine Auszeit von bis zu zehn Tagen nehmen, wenn sie Angehörige kurzfristig selbst pflegen oder Hilfe organisieren müssen,

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Die meist nicht ausreicht! Sie haben doch von der Wirklichkeit keine Ahnung!)

auf ihr Gehalt mussten sie währenddessen aber verzichten ‑ bis jetzt.

Mit dem vorliegenden Gesetz möchten wir, dass sich Pflegende ab dem 1. Januar 2015 voll und ganz auf das Organisatorische konzentrieren können, ohne sich dabei Sorgen um den Lohnausfall machen zu müssen.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Für die meisten aber nicht ausreichend!)

Wir werden den schon bestehenden Rechtsanspruch auf eine zehntägige Pflegeauszeit - die gilt im Übrigen, Frau Zimmermann, für alle, auch für die Betriebe mit bis zu 25 Beschäftigten; nur zu Ihrer Information ‑

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Sie haben doch von der Realität keine Ahnung! Reden Sie einmal mit den Leuten!)

bei akut auftretender Pflegesituation eines nahen Angehörigen mit einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld ausgestalten.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das zahlt die Pflegeversicherung!)

Die kurzfristige Auszeit im akuten Pflegefall eines nahen Angehörigen wird also genauso behandelt, als ob berufstätige Eltern sich bis zu zehn Tage um ihr krankes Kind kümmern. Frau Kollegin Reimann hat schon darauf hingewiesen.

Beschäftigte haben damit ab Anfang nächsten Jahres einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Dabei handelt es sich um eine Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige Auszeit, die Beschäftigte kurzfristig für die Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen in Anspruch nehmen können. Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang von geschätzt 100 Millionen Euro werden von der Pflegeversicherung getragen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt ab 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent des Bruttogehaltes.

Die Weiterentwicklung der Familienpflegezeit verbessert dann die Situation für jene, die ihre Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen wollen, entscheidend. Mit dem heute in zweiter und dritter Lesung beratenen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf kommen wir dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel der Vereinbarkeit von Pflege und Berufsleben nach. Unser wichtigstes Ziel ist dabei, die Wertschätzung der familiären Pflege zu verbessern und diese Leistung insgesamt besser abzusichern. Ich spreche an dieser Stelle bewusst von Leistung; denn was die Pflegenden Tag für Tag leisten, gebührt allerhöchste Anerkennung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Pia Zimmermann (DIE LINKE): Warum sind Sie denn so misstrauisch?)

Frau Präsidentin, da muss ein Fehler an der Uhr sein; demzufolge sei meine Redezeit schon abgelaufen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Alexander Ulrich (DIE LINKE): Das ist der beste Spruch Ihrer Rede!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es uns mit diesem Gesetz nicht leicht gemacht. Wir haben nach langem Ringen eine richtige, eine gute Lösung für die Familien gefunden. Ich bedanke mich bei allen, die konstruktiv mitgearbeitet haben.

Liebe Grüne, noch habt ihr die Chance, zuzustimmen. Überlegt es euch noch einmal! Bei den Linken habe ich die Hoffnung aufgegeben.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Chance haben Sie gerade verwirkt!)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen Tag noch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 14. November 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Pflegebedürftigkeit ist ein Thema, das im Alltag gern verdrängt wird. Zwar ist sich jeder bewusst, dass die Eltern wohl irgendwann einmal auf Hilfe angewiesen sein werden; aber meist setzt man sich erst dann wirklich ernsthaft mit dem Thema Pflege auseinander, wenn der Ernstfall eintritt und ein Angehöriger plötzlich zum Pflegefall wird. Ein Unfall, ein Schlaganfall, eine schwere Krankheit oder eben das Alter können der Grund dafür sein, dass Menschen pflegebedürftig werden.

In dieser Situation brauchen Angehörige kurzfristig Zeit für die Organisation der neuen Situation. Sie sehen sich vielen Herausforderungen und Fragen gegenüber und müssen sich durch den Dschungel der Pflegestufen und Richtlinien kämpfen: Wie beantragt man eine Pflegestufe? Was macht der Medizinische Dienst? Wann und wo bekommt man das Geld? Wie verbleibe ich mit meinem Arbeitgeber?

Meist liegt der Wunsch nahe, die Pflege seines Angehörigen selbst leisten zu können, ohne finanzielle und berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Zudem entspricht es auch fast immer dem dringenden Wunsch des Pflegebedürftigen, in der vertrauten Umgebung von einer nahestehenden Person gepflegt zu werden. Nach einer aktuellen Umfrage des Politbarometers erwarten 95 Prozent der Menschen von den Neuregelungen eine erhebliche Verbesserung in der Pflege. Da bin ich also etwas anderer Meinung als die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die gesagt haben: Es reicht nicht aus. - Viele Menschen werden das als deutliche Verbesserung in der Pflege empfinden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf kommen wir dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel der Vereinbarkeit von Pflege und Berufsleben nach. Unser wichtigstes Ziel ist dabei, die Wertschätzung der familiären Pflege zu verbessern und die Pflege insgesamt besser abzusichern, darüber hinaus den Menschen die Gewissheit zu geben: Es ist eine Pflege auch in der häuslichen Umgebung möglich.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den schon bestehenden Rechtsanspruch auf eine zehntägige Pflegeauszeit bei akut auftretender Pflegesituation eines nahen Angehörigen mit einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld ausgestalten. Beschäftigte haben künftig einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Dabei handelt es sich um eine Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige Auszeit, die Beschäftigte kurzfristig für die Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen in Anspruch nehmen können. Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang bis zu 100 Millionen Euro ‑ es wurde bereits darauf hingewiesen ‑ werden von der sozialen Pflegeversicherung getragen.

Wir haben den Kreis der Berechtigten auf nahe Angehörige und Stiefeltern beschränkt. Wir sind anders als Sie, Frau Kollegin Dörner, der Auffassung, dass wir diesen Kreis nicht willkürlich auf Wahlverwandtschaften bzw. Wahlbeziehungen ausweiten sollten. Wir müssen erst einmal die nahen Angehörigen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, mit dieser Leistung ausstatten und dürfen den Kreis der Berechtigten auch im Interesse der Arbeitswelt nicht beliebig ausweiten. Ich bitte daher um Verständnis, dass es bei den nahen Angehörigen bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer einen nahestehenden Menschen pflegt, braucht dafür Zeit und muss die Pflegetätigkeit mit seinem Berufsleben vereinbaren können. Daher haben wir einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt, der für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten gilt. Die Kollegen Zimmermann und Wunderlich haben darauf hingewiesen, dass damit ein Fünftel der Unternehmen, also Kleinbetriebe mit unter 15 Beschäftigten, nicht erreicht wird. Das ist natürlich gewollt. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht von volkseigenen Betrieben mit mehreren Hundert Beschäftigten. Wir reden über den kleinen Handwerksmeister, der seine Mitarbeiter noch mit Vornamen kennt. In vielen solcher kleinen Handwerksbetriebe ist durch das Zusammenwirken, das Diskutieren der Probleme natürlich ein anderes Verhältnis vorhanden als in Großunternehmen und die Bereitschaft der Arbeitgeberseite, auf die Belange des Arbeitnehmers einzugehen, in vielen Fällen auch anders ausgeprägt.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Pia Zimmermann (DIE LINKE): Und was machen Sie da? Haben Sie eine Antwort darauf?)

Ich darf Ihnen versichern: Ich habe viele Handwerksmeister aus meiner Region vor meinem geistigen Auge. ‑ Frau Kollegin Zimmermann möchte eine Frage stellen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, dass Sie mich darauf hinweisen. Ich habe aber auch Augen.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ich wollte nur signalisieren, dass ich bereit bin, die Frage anzunehmen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Dann muss ich Sie also gar nicht mehr fragen, ob Sie bereit sind. ‑ Langer Rede kurzer Sinn: Was wollen Sie ihn denn gerne fragen?

Pia Zimmermann (DIE LINKE):

Vielen Dank. ‑ Mich würde interessieren, wie Sie denn diesen Menschen ‑ es geht ja nicht um eine Handvoll, sondern um Millionen von Menschen ‑ erklären wollen, wie sie die Pflege zu Hause gestalten sollen, weil es ja gerade diese Menschen sind, die bei den, wie man im Volksmund sagt, sogenannten Krauterfirmen arbeiten? Darunter sind ja auch Menschen, die möglicherweise wenig Geld haben, und viele, die im Handel ‑ nicht in großen Kaufhäusern, sondern in kleinen Lebensmittelläden oder anderen Läden ‑ unter prekären Beschäftigungs-bedingungen arbeiten. Wie sollen die denn die Pflege zu Hause gestalten? Sie sagen doch selber, dass Sie es so wichtig finden, dass Menschen zu Hause gepflegt werden und dass der familiäre Zusammenhang vorhanden ist.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin Zimmermann, herzlichen Dank für die Frage. ‑ Zunächst einmal muss ich klarstellen: Ich kenne keine Krauterfirma. Ich kenne viele Unternehmen, in denen tüchtig gearbeitet wird. „Krauter“ ist ein abwertender Begriff, der in meinem Vokabular nicht vorkommt.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Pia Zimmermann (DIE LINKE): So nennen die sich selber!)

Es gibt auch viele kleine Unternehmen, die genauso auf die Belange der Arbeitnehmer eingehen wie große. Wissen Sie, wir haben ein anderes Verständnis vom Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Wir sind nicht so dogmatisch eingeengt wie Sie und Ihre Partei. Wir sagen: Jawohl, der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, zu sagen: Lieber Chef, ich brauche jetzt etwas Zeit, um in den nächsten sechs bis acht Monaten meine Angehörigen zu pflegen. Wie schaut es aus? Kann ich meine Zeit reduzieren? ‑ Wenn der Arbeitgeber sagt: „Das geht aber absolut nicht“, dann hat der Arbeitnehmer doch aufgrund des Fachkräftemangels, der mittlerweile in vielen Branchen herrscht ‑ auch in denen, die von Ihnen schmählich als Krauterfirmen bezeichnet wurden ‑, die Möglichkeit, zu sagen: Gut, lieber Chef, wenn du mir das nicht gewährst, dann muss ich leider in ein Unternehmen gehen, wo ich diesen Anspruch habe. ‑ Das heißt also, es wird in vielen Bereichen funktionieren. Schauen Sie sich die Realität an. Wie gesagt, ich halte von dogmatischen, klassenkämpferischen Parolen in diesem Bereich sehr wenig. ‑ Frau Zimmermann, bleiben Sie stehen. Ich bin noch nicht fertig.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Meine Frage war, wie Sie helfen!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Moment. Noch bin ich die Chefin hier. Ich weiß, dass Ihnen das nicht leichtfällt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Zimmermanns Frage war noch nicht beantwortet. Deswegen kann Sie gerne stehen bleiben. ‑ Herr Lehrieder, bitte.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Danke für das Entgegenkommen.

Vizepräsidentin Claudia Roth: So bin ich.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Selbstverständlich wird das Gespräch in diesen Unternehmen zu sinnvollen Lösungen führen, die es in vielen Bereichen schon gibt. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich in meiner letzten Rede vor einer Woche gesagt habe, dass in vielen Tarifverträgen durch die Gewerkschaften für die Arbeitnehmer auch in Bezug auf die Kinderbetreuung schon sinnvolle Regelungen vereinbart wurden. Viele arbeiten daran mit, und wir werden erleben, dass die Unternehmen, vor allem die kleinen Betriebe, in Zeiten des Fachkräftemangels darauf achten werden, mit ihren Arbeitnehmern einen Modus Vivendi hinzubekommen, sodass beide Seiten zufrieden sind. Was nützt es dem Unternehmen, dem kleinen Handwerksbetrieb, wenn der Arbeitnehmer durch Überlastung einen Burn-out bekommt, weil er versucht ‑ vielleicht ein paar Tage, vielleicht ein paar Wochen ‑ nebenher die Pflege eines Angehörigen zu managen. Damit ist dem Unternehmer auch nicht gedient.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Das ist ja interessant!)

Der Mitarbeiter ist dann sechs Wochen krank. Und wer zahlt das? Das zahlt allein der Arbeitgeber. Ich glaube, dass die Handwerksbetriebe clever genug sind, das zu erkennen; zumindest sind das die, die ich kenne. Ich wünsche Ihnen, Frau Zimmermann, dass es auch in Ihrer Region solche Handwerksbetriebe gibt. Die sind bestimmt zu finden. ‑ Jetzt bin ich mit der Beantwortung fertig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Frau Zimmermann. ‑ So, jetzt geht es weiter in Ihrer Rede, Herr Lehrieder.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Der neue Anspruch auf Familienpflegezeit kann, wie bereits ausgeführt, mit dem bereits geltenden Anspruch auf Pflegezeit verbunden werden. Mit dieser Regelung leisten wir einen zentralen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Das dient den Interessen der Arbeitgeber, weil das Erfahrungswissen der Fachkräfte im Unternehmen bleiben kann.

Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben die fehlende Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten angesprochen. Wir haben heute den 14. November. Heute in zehn Tagen, also am 24. November, werden wir zu dieser Thematik ‑ Herr Kollege Wunderlich, das haben Sie sich gewünscht ‑ eine sehr umfangreiche Anhörung im Ausschuss durchführen, zu der auch Arbeitgeberverbände eingeladen sind. Es wird um die Kostenbeteiligung, aber auch um die Probleme gehen, die die Arbeitgeber haben, wenn es darum geht, Ersatzpersonal für die Mitarbeiter einzustellen, die sich eine Auszeit für die Pflege nehmen wollen. Es ist nicht für jedes Unternehmen leicht, für eine begrenzte Zeit von einem halben Jahr bis zu 24 Monaten schnell mal eine Teilzeitstelle zu besetzen, weil sich ein Mitarbeiter der Pflege widmen will.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist richtig!)

Aber das muss möglich sein. In einem Unternehmen mit über 15 Beschäftigen ist das nach unserer Auffassung organisatorisch leichter zu bewältigen als in kleinen Unternehmen.

Darüber hinaus erhalten Beschäftigte, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, zur besseren Absicherung ihres Lebensunterhalts während der Freistellung einen Anspruch auf Förderung. Sie können beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, kurz BAFzA, ein zinsloses Darlehen beantragen. Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass das Darlehen während einer Erkrankung selbstverständlich automatisch gestundet wird. Wenn aber wieder gearbeitet wird, dann muss dieses Darlehen, das aus Steuermitteln finanziert worden ist, um finanzielle Freiräume für die Zeit der Pflege zu ermöglichen, natürlich sukzessive zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungsmodalitäten werden so gestaltet, dass kein Arbeitnehmer überlastet wird. Das Darlehen soll in moderaten, zumutbaren Raten zurückgezahlt werden können. Der Vorteil für die Arbeitnehmer, Frau Kollegin Zimmermann, besteht darin, dass durch das zinslose Darlehen für die Zeit der Pflege wirtschaftliche Freiräume gewährt werden. Das sollte man nicht zu gering schätzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sönke Rix (SPD))

Dass eine Weiterentwicklung und Verzahnung des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes nötig ist, verdeutlichen die zum Teil bereits vorgetragenen Zahlen: Rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. 1,8 Millionen Menschen werden zu Hause versorgt, zwei Drittel von ihnen durch Angehörige, der Rest durch ambulante Dienste. ‑ In den nächsten Jahrzehnten wird die Zahl der Pflegebedürftigen merklich steigen. Die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist gerade angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Lande groß. Ich bin ziemlich sicher, dass uns die Themen „Pflege“ und „demografische Entwicklung“ auch in den nächsten Jahren periodisch immer wieder beschäftigen werden. Wir werden immer wieder nachjustieren müssen.

Sie haben es angesprochen, Frau Scharfenberg: Das geltende Gesetz hat bisher leider nicht so gut gegriffen. Deshalb müssen wir es verbessern. Wir müssen prüfen: Wie wirkt das Gesetz? In welchen Bereichen besteht in zwei, drei, vier oder fünf Jahren weiterer Handlungsbedarf? Ich bin sicher: Auch da ist nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch lange nicht!)

Wir müssen auf das Problem der demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft Antworten finden. Das ist natürlich primär Aufgabe der Politik. Deswegen werden wir das Thema hier immer wieder diskutieren.

Die Bereitschaft und das Interesse in der Bevölkerung sind vorhanden. Die überwiegende Mehrheit der Berufstätigen möchte ihre Angehörigen, soweit möglich, selbst betreuen. Auch von den Pflegebedürftigen wird das so gewünscht.

Frau Präsidentin, ich habe gerade einmal fünf Sekunden überzogen und das Licht leuchtet schon auf.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Ausschussanhörung in zehn Tagen. ‑ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 13. November 2014: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen zunächst auch von dieser Stelle aus zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Haus gratulieren. Es hat sich gezeigt: Sie sind ein trockener Schwamm; Sie wollen noch viel Wissen aufsaugen. Wir sind Ihnen gern dabei behilflich.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Sehr freundlich!)

Neben dem Kollegen Wunderlich sind natürlich auch wir gern bereit, Ihr Wissen in den nächsten Wochen und Monaten zu mehren, damit Sie in familienpolitischen Themen noch kompetenter werden.

Meine Damen und Herren, im Deutschen Bundestag diskutieren wir viel über den demografischen Wandel. Der findet sich auch in der Überschrift des heutigen -Antrags. Die Folgen einer geschätzten Bevölkerungs-abnahme von bis zu 15 Millionen Menschen bis zum Jahr 2060, so sagt es das Statistische Bundesamt, stellen uns vor große Herausforderungen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass jedes Kind in Deutschland seine spezifischen Fähigkeiten entfalten und zur Gemeinschaft beitragen kann; von der Kollegin Stadler wurde völlig zu Recht auf die Details hingewiesen. In diesem Kontext spielen gesellschaftliche und politische Partizipationsmöglichkeiten eine zentrale Rolle. Ja, das ist richtig. Ein solches Engagement ermöglicht es den Jugendlichen, soziale Kompetenz zu erwerben und an einem aktiven Interessenaustausch mit anderen jungen Menschen teilzunehmen. Dadurch wird Gemeinschaft erlebbar, mit all ihren Möglichkeiten, die Gesellschaft mitzugestalten und zum Positiven zu verändern.

Im Allgemeinen ist das Bild der heutigen jungen Generation in der Gesellschaft jedoch oft alles andere als positiv. Vor allem bei vielen Älteren gelten die Jugendlichen als antriebslos, uninteressiert und politikverdrossen. Doch nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt liegen.

(Beifall der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

– Ja, da darf man schon einmal klatschen. Ihr könnt auch mitklatschen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung vom Januar 2013 zeigt, dass Jugendliche heute ein großes und oft zunehmendes Engagement an den Tag legen. Im Vergleich zu den Vorjahren sind immer mehr Jugendliche sozial engagiert. Sie wirken in Sport-, Musik- und Kulturvereinen mit, engagieren sich in der örtlichen Kirchengemeinde und interessieren sich durchaus für das politische Geschehen.

Ähnlich wie viele Kollegen hier, habe auch ich meine ersten Erfahrungen im gesellschaftlichen Umgang natürlich in einem Jugendverband, damals in der KLJB, gemacht. So waren viele im religiösen Bereich tätig. Sogar bei der Grünen Jugend gibt es engagierte Jugendliche, die dort ihre ersten Erfahrungen bei der Gestaltung der Gesellschaft sammeln dürfen.Außerdem nutzen sie routiniert das Internet, um sich zu informieren, Gedanken auszutauschen und sich zu organisieren. In sozialen Netzwerken wird munter kommentiert, geteilt und diskutiert. Die Jugendlichen nehmen an Umfragen teil und schreiben selbst Blogs.

Meine Damen und Herren von den Grünen, in Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.

(Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

– Das Protokoll wird vermerken: Applaus eines einzelnen Abgeordneten. – Dieses Vorhaben hat mich und meine Kollegen erst kürzlich im Petitionsausschuss beschäftigt. Unsere Position bleibt indes unverändert: Die Grundrechte im Grundgesetz gelten für alle Bürger unseres Staates,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

für Babys, für Jugendliche, für Erwachsene oder für Menschen im Ruhestand gleichermaßen. Ich frage mich, wieso Sie in Ihrem Antrag alle anderen Gesellschaftsgruppen diskriminieren. Immerhin sollen deren Rechte nicht explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. Aber wer weiß, vielleicht habe ich Sie mit meinen heutigen Ausführungen inspiriert, und wir beschäftigen uns in der kommenden Sitzungswoche mit Grünen-Anträgen, in denen besondere Rechte für die genannten Gesellschaftsgruppen gefordert werden. Man darf gespannt sein.

Ebenso ist die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre für Bundestags- und Europawahlen eine Forderung der Grünen, die immer wieder in die Legislaturperiode eingebracht wird. Fakt ist jedoch, dass das BGB und das Strafrecht jungen Menschen aus gutem Grunde erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln übertragen. Nach § 2 BGB beginnt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Das bedeutet, dass man ab 18 alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen hat und für sein Handeln selbst verantwortlich ist. Ab diesem Zeitpunkt entfallen alle rechtlichen Beschränkungen, die für Minderjährige gegolten haben. Die Eltern sind nun nicht mehr die gesetzlichen Vertreter. Damit endet auch die elterliche Sorge, die Personen- und Vermögenssorge. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ist man dann voll geschäftsfähig, aber auch voll strafmündig.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strafmündig ist man ab 14!)

Für alle angerichteten Schäden ist man nun selbst verantwortlich und kann dafür zivilrechtlich belangt werden. Mit der Volljährigkeit erlangen die jungen Menschen das aktive und passive Wahlrecht. Von da an kann man selbst wählen oder auch selbst gewählt werden, zum Beispiel in den Stadtrat, aber auch in den Landtag oder hier in den Bundestag.

Doch es war nicht immer so, dass man in Deutschland mit dem Alter von 18 Jahren volljährig wurde. Erst am 22. März 1974 beschloss der Bundestag, die Altersgrenze zur Volljährigkeit von 21 auf 18 herabzusetzen, da man bereits vor dem Erreichen des 21. Lebensjahres umfangreiche Pflichten wahrzunehmen hatte. Am 1. Januar 1975 trat die neue gesetzliche Regelung in Kraft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch 39 Jahre später beabsichtigen wir nicht, die Altersgrenze abzusenken, weder für das Wahlrecht noch für andere rechtliche Beschränkungen, die für Jugendliche unter 18 Jahren gelten.

(Beifall der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU])

An einer Bundestags- oder Europawahl teilzunehmen, bedeutet nämlich auch, Verantwortung für die Wahlentscheidung zu übernehmen. Sollen Jugendliche nach Ihrem Verständnis also schon ab 16 Jahren als voll geschäftsfähig angesehen werden? Welche Maßstäbe legen Sie denn an, das Wahlalter auf 16 Jahre festzulegen? Wieso fordern Sie denn eigentlich nicht gleich eine Absenkung auf 14 Jahre?

(Beifall der Abg. Susann Rüthrich [SPD] – Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt schon noch! Im nächsten Schritt dann!)

Immerhin dürfen Menschen ab diesem Alter frei über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Weil wir sie nicht überfordern wollen!)

– Danke.

Des Weiteren darf an dieser Stelle wohl auch einmal kritisch nachgefragt werden, ob Ihr Antrag auch das passive Wahlrecht ab 16 Jahren beinhaltet; das lassen Sie offen. Obwohl ich sehr großes Vertrauen in unsere Jugend habe und allergrößten Respekt vor dem, was viele Jugendliche bereits in jungen Jahren leisten, verwundert es mich doch sehr, dass Sie allem Anschein nach bereit sind, 16-Jährige als Bundestagsabgeordnete in dieses Parlament einziehen zu lassen, und das, obwohl Sie doch die Komplexität der Aufgaben hier im Hause sehr wohl kennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch Herr Müller wird sie kennenlernen. Die Arbeit in der Opposition mag zwar weniger fordernd sein als in der Koalition; dennoch glaube ich nicht, dass 16-Jährige dem gewachsen wären.

Fakt ist: Wahlen sind kein Spiel. Ihr Ergebnis muss auf einen öffentlichen, nach Möglichkeit mit rationalen Argumenten zu führenden Diskurs zwischen Wählern und zu Wählenden zurückführbar sein. Das Wahlrecht setzt die Fähigkeit voraus, an einem solchen Kommunikationsprozess mit einigem Verständnis teilzunehmen.

(Doris Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das können 16-Jährige nicht?)

Ein solcher Grad an Verstandesreife kann typischerweise bei den über 18-Jährigen leichter vorausgesetzt werden, bei den 16- bis 17-Jährigen noch nicht in demselben Umfang.

Meistens begründen die Grünen ihre Anträge auf Absenkung des Wahlalters damit, das Interesse der Jugend an der Politik zu wecken. Davon abgesehen, dass ein zentraler Aspekt der freiheitlichen Demokratie nicht als pädagogisches Hilfsmittel zum schulischen Politikunterricht degradiert werden sollte, sprechen Wissenschaft und empirische Erfahrungen auf Landesebene eine andere Sprache. Laut einer Studie der Universität Hohenheim besitzen Jugendliche unter 18 Jahren ein signifikant geringeres politisches Interesse als junge Menschen über dieser Altersgrenze. Gleiches gilt für das Verständnis von politischer Kommunikation.

Die Erfahrungen auf Landesebene mit dem Wahlrecht ab 16 sprechen ebenfalls für sich: In Sachsen-Anhalt, das 1999 das Wahlalter absenkte, lässt sich sogar in einem Zeitraum von über zehn Jahren keine Zunahme der Stimmabgabe von Jugendlichen unter 18 Jahren feststellen. Die Partizipation der unter 18-Jährigen lag zudem durchweg unter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung. In Hessen wurde das Wahlalter nach einer Experimentierphase sogar wieder auf 18 Jahre erhöht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, besonders bezeichnend ist doch, dass sich selbst einer Ihrer eigenen Jugendverbände gegen die Senkung des Wahlalters ausgesprochen hat.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Die sind immerhin vernünftig!)

Die „Grüne Jugend Ostalb“ in Baden-Württemberg

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

führte 2009 eine Umfrage unter 550 Aalener Schülern durch. 58 Prozent der Teilnehmer antworteten mit Nein auf die Frage, ob sie das Wahlrecht mit 16 für sinnvoll halten. Ihr eigener Jugendverband folgerte – Zitat –:

Ein Großteil der Jugendlichen hält das Wahlrecht ab 16 nicht für sinnvoll. Hier zeigt sich, dass die Jugendlichen sich noch sehr unsicher fühlen.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege Lehrieder!

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Mehr muss ich an dieser Stelle nun wirklich nicht mehr sagen. – Liebe Frau Präsidentin, ich habe das Blinkzeichen zur Kenntnis genommen.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Sehr schön.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Wir werden diesen Antrag selbstverständlich mit größtem Interesse debattieren; aber ich befürchte, dass es schwer werden wird, ihm in einigen Wochen in letzter Konsequenz unsere Zustimmung zu erteilen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der S

 

Rede im Deutschen Bundestag am 07. November 2014 zu Elterngeld Plus

. Bereich: Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 07. November 2014

 

 

 

TOP 30

 

            2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Drs. 18/2583,18/2625, 18/…, 18/…

       b.  Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld flexibler gestalten
Drs. 18/2749, 18/…

 

 

 

 

(8 Minuten)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Brantner, Sie haben vorhin Bezug auf die Gedenkstunde heute Morgen genommen und gefragt, ob wir in 25 Jahren auch eine Gedenkstunde mit Blick auf das Elterngeld feiern. Ich weiß nicht, ob das Elterngeld Plus in 25 Jahren mit so einem großen Aufwand gefeiert wird wie heute die deutsche Einheit.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In 25 Jahren wird man aber darauf hinweisen, dass diese Regierung kraftvoll auf die Veränderungen in der Gesellschaft reagiert hat, indem sie unter anderem das Elterngeld Plus auf den Weg gebracht hat.

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, die Grünen heute bedingungslos zu loben, Frau Kollegin Dörner, aber das, was Sie zum Schluss über das Betreuungsgeld gesagt haben, provoziert eine Richtigstellung.

Es gibt natürlich Länder, in denen durch die Aufklärung der Eltern eine Inanspruchnahmequote von 70 Prozent erreicht werden konnte, zum Beispiel in Bayern. Es gibt andere Länder ‑ ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern, Frau Ministerin ‑, in denen die Inanspruchnahmequote bei etwa 15 Prozent liegt. Ich wünsche mir, dass die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern, die zu Hause erziehen wollen, noch etwas stärker auf die Möglichkeit des Betreuungsgeldes hingewiesen werden. Dann werden es auch dort 50, 60 oder 70 Prozent der Eltern in Anspruch nehmen. Davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die wollen nicht zwangsbeglückt werden! ‑ Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Schade, dass Bayern nicht über das Wohngeld aufklärt!)

‑ Bitte? Stellen Sie eine Zwischenfrage, sonst läuft meine Zeit weiter, Herr Wunderlich.

Es ist richtig ‑ meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen ‑: Umfragen zufolge wünschen sich die meisten Eltern mehr Zeit für ihren Nachwuchs. Doch leider ist es der Vater, der oft erst dann nach Hause kommt, wenn die Kleinen schon schlafen; in vielen Familien ist dies Realität. Auf der einen Seite möchten die Väter gern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und aktiv an der Erziehung teilhaben, auf der anderen Seite befürchten sie jedoch einen Karriereknick und schrecken deshalb oft vor Teil- und Elternzeit zurück. Sie haben die Sorge, dass eine längere Auszeit oder ein Wechsel in Teilzeit bei ihrem Chef und im Kollegenkreis nicht gut ankommt.

Laut einer repräsentativen forsa-Studie mit dem Titel „Väter 2014 ‑ zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ befürchten immerhin 41 Prozent der abhängig beschäftigten Väter, dass sich die Elternzeit sehr oder eher negativ auf ihre Karriere auswirken könnte, und verzichten daher auf Familienzeit. Der Verdienstausfall des Haupternährers mag ein weiterer Grund dafür sein, dass sich bislang nur wenige Männer mehr als zwei Partnermonate der Elternzeit genehmigen.

Liebe Frau Kollegin Dörner, unbeschadet der Inanspruchnahmequote beim Betreuungsgeld von 70 Prozent ist die Inanspruchnahmequote bei den Vätermonaten in Bayern, gerade in Unterfranken, überdurchschnittlich hoch. Das heißt also: Wir können auch Familienpolitik.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unterfranken? Oberfranken? Wo ist es mehr?)

‑ Bitte?

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Mehr Oberfranken oder mehr Unterfranken?)

‑ Frau Kollegin, die Oberfranken sind nicht schlecht, aber an der Spitze dürfte Unterfranken stehen. Wir müssten einen Faktencheck machen; dann kann ich Ihnen das nächste Woche gerne sagen.

Weil Frauen im Schnitt weniger verdienen als Männer, entfällt der Großteil der bezahlten Elternzeit häufig auf die Mutter. Diese wiederum würden oftmals gerne stärker in ihren Job eingebunden sein; auch darauf wurde von den Vorrednern ausführlich hingewiesen.

Das Elterngeld, das zum 1. Januar 2007 von unserer damaligen Bundesfamilienministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen eingeführt wurde, war die erste wichtige Maßnahme, um diese Aufteilung zu ändern. Besonders für besserverdienende Väter war es bis zum Stichtag 2007 nicht wirklich eine Option, zugunsten des Babys auf ihr Gehalt zu verzichten. Erst die Zahlung von mindestens 65 Prozent vom Netto- bzw. seit 2013 vom Bruttogehalt setzte einen attraktiven Anreiz, sich finanziell abgesichert um den Nachwuchs zu kümmern.

Beim alten Erziehungsgeld konnte der Elternteil, der sich vorwiegend um das Kind kümmert, für 24 Monate 300 Euro oder alternativ für zwölf Monate 450 Euro Unterstützung beantragen. Voraussetzung war auch damals, eine Teilzeitarbeit von maximal 30 Stunden pro Woche und das Einhalten bestimmter Einkommensgrenzen. Noch einmal, Herr Kollege Wunderlich: Das neue Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung, konzipiert für den Ausfall des Einkommens. Es geht nicht darum, eine Erhöhung der Anzahl der Geburten zu erreichen. Das ist der Unterschied zum vorherigen Erziehungsgeld.

Umfangreiche Evaluierungen haben die positiven Wirkungen des Elterngeldes bewiesen. Ich weiß, dass Sie im Herzen liebend gern unserem guten Gesetzentwurf zustimmen würden, dass Sie das aber aus dogmatischen Gründen leider nicht machen können, Herr Kollege Wunderlich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Das ist jetzt eine falsche Wahrnehmung!)

‑ Das habe ich Ihrer Rede zwischen den Zeilen entnehmen können.

Mit der von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausdrücklich empfohlenen Weiterentwicklung des Elterngeldes haben Eltern künftig noch mehr Entscheidungsfreiheit bei der Ausgestaltung ihrer Lebens- und Berufswünsche.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ich bitte darum.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Können Sie noch einmal fragen, wie das in Mittelfranken ausschaut?)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Es gibt einzelne gute Gründe dafür, dieses Gesetz gutzuheißen, es gibt aber auch einzelne gute Gründe, dieses Gesetz abzulehnen. In der Gesamtschau aber kann man ihm aber nicht zustimmen.

Wenn Sie mir jetzt, lieber Kollege Lehrieder, an dieser Stelle erklären können, wie eine alleinerziehende Mutter, die nach Auskunft des Familienministeriums im Durchschnitt 7 Stunden pro Woche arbeitet, diese Stundenzahl auf 15 Stunden reduzieren soll, dann überlege ich mir, ob ich nicht doch zustimme. Wie reduziert man 7 Stunden auf 15 Stunden?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Da ist keine Reduzierung, sondern allenfalls eine Aufstockung möglich. Das ist mit der Erziehung des Kindes aber sicherlich nicht kompatibel. Wir werden uns gerade die Auswirkungen auf Alleinerziehende anschauen müssen; das wurde auch in der Anhörung thematisiert. Wir müssen schauen, ob und inwieweit es auch für die alleinerziehende Mutter, die in Teilzeit berufstätig ist, eine Möglichkeit gibt, diese Leistung zu erhalten, wenn sie ihre Arbeitszeit reduziert. Ich verweise da auf das Struck’sche Prinzip des Gesetzgebungsverfahrens: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es reingekommen ist. - Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes in den Blick nehmen und schauen, ob für bestimmte Personengruppen, die möglicherweise noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden, Veränderungen erforderlich sind.

(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Wir haben die Hoffnung bis zur Abstimmung!)

Lieber Kollege Wunderlich, Sie können sehen, dass wir im Gesetzgebungsverfahren auf Änderungsbedarf mit Blick auf den sogenannten doppelten Anspruchsverbrauchs reagiert haben.

(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Das ist gut!)

Nach der bisherigen Regelung war es so, dass die vollen Elterngeldmonate verbraucht worden sind, selbst wenn man Teilzeit gearbeitet hat. Wir haben gesagt: Jawohl, der Zeitraum muss verdoppelt werden, wenn ich Teilzeit in Anspruch nehme.

Von daher sage ich: Wir haben reagiert. Das ursprüngliche Elterngeldgesetz ist mittlerweile acht Jahre alt. Wir haben gesagt: Jawohl, das Gesetz muss verbessert werden. Ich schließe nicht aus, dass das eine oder andere noch geschwind nachgebessert werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits einige positive Aspekte des Elterngeldes angeführt. Das geplante Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexiblen Elternzeit, soll, wie bereits ausgeführt, Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, und zwar auf partnerschaftliche Weise. Es sorgt für neue Gestaltungsmöglichkeiten und mehr Flexibilität im Alltag; denn zukünftig sollen Eltern das Elterngeld Plus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit doppelt so lange nutzen können wie nach der bisherigen Regelung.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir darüber diskutiert haben, ob die dreimalige Inanspruchnahme von Elternzeit, also die Inanspruchnahme von Elternzeit zu verschiedenen Zeiten, der Wirtschaft zuzumuten ist, ob das insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben zuzumuten ist. Ich glaube, hochmotivierte und gute Arbeitskräfte sind in dieser Zeit, in der wir über Fachkräftemangel reden, auch für den kleinen Handwerksbetrieb von großem Wert. Viele dieser kleinen Handwerksbetriebe handeln übrigens schon jetzt, bevor wir diesen Gesetzentwurf verabschiedet haben, mit ihren Arbeitnehmern in den verschiedenen Bereichen entgegenkommende Regelungen aus, um ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Ein großes Kompliment an den Handwerksmeister, der seinen Mitarbeitern schon jetzt Teilzeit anbietet, um die Betreuung von kleinen Kindern zu ermöglichen.

Wir wollen, dass das bis zum achten Lebensjahr möglich ist. Der Kollege Weinberg hat darauf hingewiesen, dass es Situationen gibt, die man nicht planen kann. Man weiß, dass das Kind mit sechs Jahren in die Schule kommt. Mit Blick darauf kann man eine Reduzierung der Arbeitszeit planen. Bei einem Schicksalsschlag oder einer Trennung der Eltern sieht das anders aus. Es kann sein, dass man in solchen Zeiten etwas weniger arbeiten möchte, um sich gezielt um die Erziehung der Kinder kümmern zu können. Ich glaube, dass wir mit der Regelung bis zum 8. Lebensjahr des Kindes einen guten Kompromiss gefunden haben. Eine Regelung bis zum 14. Lebensjahr des Kindes wäre meiner Ansicht nach etwas arg weitgehend.

Ich habe mir erlaubt, einmal die Tarifverträge der verschiedenen Branchen durchzusehen. Sie enthalten schon jetzt familienfreundliche Regelungen: Angefangen bei der Metallindustrie über den Einzelhandel und den Großhandel bis zu den sozialen Einrichtungen gibt es schon sehr viele familienfreundliche Regelungen. Eine große Klinik kümmert sich sogar um den Kinderkrippenplatz, um Betreuungsplätze und zahlt den Elternanteil an den Betreuungsplätzen. Es gibt also sehr positive Zeichen. Wir unterstützen die Unternehmen in diesem Bereich; denn wir sagen: Hochmotivierte, gute Mitarbeiter, die nach der Geburt eines Kindes Teilzeit im Unternehmen arbeiten können und wollen, sind für das Unternehmen ein Gewinn. Das ist keine Belastung für das Unternehmen, sondern ein Gewinn.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

So sollten wir das kommunizieren.

Ich will noch eines sagen: Mit der Einführung des Elterngeldes vor acht Jahren und mit der Schaffung zusätzlicher Kinderkrippenplätze wurde den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, qualifizierte Mitarbeiter, insbesondere Frauen, nach der Geburt eines Kindes einstellen zu können, ob in Teilzeit oder Vollzeit. Der Krippenausbau in den letzten acht Jahren war ein Wirtschaftspaket ohnegleichen.

Am Montagnachmittag werden wir in der Ausschussanhörung über den qualitativen Krippenausbau debattieren. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Diskussion.

Ich hoffe, dass Sie heute Abend beizeiten zu Ihren Familien kommen, trotz der unsicheren Verkehrslage heute in Deutschland. Ein schönes Wochenende! Ich freue mich auf ein Wiedersehen am Montag.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)