Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 24. September 2015 zur Investition in Kindertagesstätten

. Bereich: Reden im Bundestag

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Brantner, Sie haben in Ihrer Eingangsrede ausgeführt: Gute Förderung, Bildung und Betreuung sind für die Kinder wichtig. Ich will ausdrücklich betonen, dass eine gute Förderung und auch Bildung und Betreuung von ein- bis dreijährigen Kindern zu Hause von den Eltern, also von der Mutter, aber auch von der Schwiegermutter, von der Oma vorgenommen werden können. Ich bitte darum, dass man diese dogmatischen Grabenkämpfe allmählich einmal überwindet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit Vätern und Opas? - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben den Opa vergessen!)

- Der Opa kommt natürlich auch infrage, Frau Brantner. Danke für diesen Hinweis. Den Opa habe ich übersehen. Er kann das Kind genauso betreuen. Er kann genauso aus einem Buch vorlesen. Er kann dem Kind genauso gut die Welt erklären. Er kann genauso eine Eins-zu-eins-Betreuung des Kindes ermöglichen. In manchen Fällen ist das vielleicht sogar noch besser als ein Schlüssel von 1 : 6 oder 1 : 8, wie er in der Kita praktiziert wird.

(Sönke Rix (SPD): Das ist gegenüber ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern unverschämt und anmaßend!)

Bitte, lassen Sie uns da alle abrüsten.

Das gilt insbesondere für den jungen Kollegen von der Linken. Herr Kollege Müller, Sie müssten es doch eigentlich besser wissen. Sie haben eben die sogenannte Herd- oder Fernhalteprämie thematisiert. Wir haben vor einem halben Jahr die Bertelsmann-Studie bekommen. In ihrem Rahmen wurden junge Eltern, junge Väter, junge Mütter, gefragt: Was macht Ihnen am meisten Sorge? Geäußert wurde nicht die Sorge, dass man für sein Kind keinen Kitaplatz oder nicht genug Elterngeld bekommt. Häufig wurde einfach die Sorge geäußert, etwas falsch zu machen. Wir dürfen uns nicht wundern, dass viele nicht mehr wissen, ob ihr Erziehungsmodell richtig ist, wenn wir über Jahre die jungen Eltern mit Kampfbegriffen verunsichern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann lassen Sie es doch sein!)

Lassen wir den jungen Leuten wieder ein bisschen mehr Vertrauen zukommen! Lassen wir insbesondere den jungen Eltern die Wahlmöglichkeit! Nicht mehr und nicht weniger haben wir mit dem Betreuungsgeld geschaffen.

Ja, es wird ein Landesbetreuungsgeld auf jeden Fall in Bayern geben. Ich bin gespannt. Ich habe mir einmal die Zahlen herausgesucht. 105 000 berechtigte Familien sind es in Bayern, 104 000 in Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche mir, dass die Kollegin Kraft in Nordrhein-Westfalen die Courage hat, diese 104 000 Eltern, die zu Hause erziehen wollen, weiterhin zu beglücken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist also kein bayerisches Thema, Frau Kollegin Reimann. Es wurde immer gern so getan, als ob das Betreuungsgeld nur bayerischen Eltern zugutekommt. Nein, es kommt im selben Umfang nordrhein-westfälischen Vätern und Müttern zugute. Denen müssen Sie dann erklären: Für die Kitas hätten wir das Geld, aber für eure häusliche Betreuung, für diese 104 000 Familien, haben wir es nicht. - Ich freue mich darauf. Die Diskussion wird spannend werden.

(Max Straubinger (CDU/CSU): So sind sie halt, die Sozis!)

Meine Damen und Herren, Investitionen in die Kinder sind Investitionen in eine gute Zukunft; darauf wurde von den Vorrednern schon hingewiesen. Den Grundstein für diese gute Zukunft legen wir unter anderem mit dem weiteren Ausbau der Betreuung für die Kleinsten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch auch ‑ ich habe bereits darauf hingewiesen ‑, den Familien eine echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Betreuungsmodellen zu geben

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Dann müssen Sie die erst einmal schaffen!)

- stellen Sie eine Frage; dann habe ich mehr Zeit, Herr Müller ‑, da wir nur so den verschiedenen Interessen der Familien gerecht werden.

„Für die Kinder ist das Beste gerade gut genug.“ Johann Wolfgang von Goethe hat das einst gesagt. Ich denke, die meisten hier werden dem zustimmen. Was aber ist das Beste? Das sollten Eltern individuell für ihr Kind entscheiden können.

Wir alle sind uns einig, dass uns die Thematik der Wahlfreiheit und der Unterstützung für Familien weiter intensiv beschäftigen wird und eine zentrale Rolle in der Familienpolitik in unserem Land einnimmt. Die frei gewordenen Mittel aus dem Bundesbetreuungsgeld sollten jedoch nicht zweckentfremdet für anderweitige familienpolitische Maßnahmen verwendet werden. Fast 500 000 Familien in Deutschland ‑ ich wiederhole es: eine halbe Million ‑ beziehen bereits Leistungen aus dem Erfolgsmodell Betreuungsgeld. Ich habe darauf hingewiesen: In Nordrhein-Westfalen sind es 104 000. Das freut mich persönlich mit am meisten ‑ neben der bayerischen Zahl natürlich.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Phantomschmerz!)

Es wäre ein verheerendes familienpolitisches Signal, Familien den Zugang zum Betreuungsgeld künftig zu verweigern. Ich plädiere daher dafür, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel ungeschmälert den Ländern für eine Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, wobei den Ländern hinsichtlich der Verwendung eine eigene Schwerpunktsetzung obliegt ‑ obliegen muss.

Die Länder ‑ darauf hat das Bundesverfassungsgericht hingewiesen ‑ sind dafür zuständig. Die Länder müssen letztendlich selbst entscheiden, ob sie die Erfolgsgeschichte des Betreuungsgeldes fortsetzen, indem sie den vielen Familien, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, die dringend benötigte finanzielle Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kleinkinder gewähren oder nicht.

(Max Straubinger (CDU/CSU): So ist es!)

Ich appelliere aber an die jeweiligen Landesregierungen, die Mittel dann dergestalt zu verwenden, dass ein Landesbetreuungsgeld, wie Bayern es schaffen wird, die Wahlfreiheit und Unterstützung der Familien weiterhin sicherstellt.

Das Bundesverfassungsgericht ‑ darauf hat der Kollege Rief in seiner Weisheit völlig zu Recht hingewiesen ‑ hat nicht über die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes an sich entschieden,

(Beifall der Abg. Barbara Lanzinger (CDU/CSU))

sondern sich lediglich hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundes geäußert und seine Entscheidung mit der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes begründet. Das heißt, der Bund ist nicht für die Einführung eines Betreuungsgeldes zuständig. Mit anderen Worten: Für die Einführung eines Betreuungsgeldes sind die Länder zuständig. Diese Verantwortung werden wir uns anschauen. - Ihr könnt ruhig klatschen. Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, Sylvia.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ob es richtig ist, Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause betreuen, eine staatliche Anerkennung zukommen zu lassen, war ausdrücklich nicht Gegenstand der Verfügung durch das Bundesverfassungsgericht; ich war bei der Verhandlung in Karlsruhe.

Insofern halte ich die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes für den richtigen Weg, Eltern auch weiterhin selbst entscheiden zu lassen, was das Beste für ihr Kind ist. Dieses Vertrauen in die jungen Eltern sollten wir haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Neben der Möglichkeit, von den öffentlichen Betreuungseinrichtungen Gebrauch zu machen, können sich die Familien somit auch entscheiden, ihr Kind selbst zu betreuen, ohne dabei ‑ dank der finanziellen Unterstützung durch das Landesbetreuungsgeld ‑ eine Benachteiligung erfahren zu müssen.

Im Übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass sich der Bund bereits in erheblichem Maße an der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung beteiligt hat und in den nächsten Jahren auch weiter in erheblichem Maße beteiligen wird.

Es ist jetzt September 2015. Am 1. August 2013 trat der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige in Kraft. Ich kann mich noch gut erinnern an die letzte Große Koalition, 2005 bis 2009, in der unsere damalige Familienministerin, Frau Ursula von der Leyen, genau diese Diskussion mit uns geführt hat. Wir haben gesagt: Jawohl, wir machen das Elterngeld. Wir machen den Kitaausbau. Wir machen auch den Rechtsanspruch ab 2013. Ich war positiv überrascht, wie die Länder und Kommunen mitgezogen haben, sodass dieser Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz am 1. Januar 2013 in Kraft treten konnte. Dafür auch ein Lob an die Länder und Kommunen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Neben der größten kommunalen Entlastung durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Entlastung bei der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sorgt der Bund damit weiterhin für leistungsfähige Kommunen. Und wir haben vor zwei Stunden eine intensive Debatte im Bundestag über die Entlastung der Kommunen mit den Kommunalpolitikern geführt.

Mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung stockt der Bund das Sondervermögen zum Kindertagesbetreuungsausbau um 550 Millionen Euro auf rund eine 1 Milliarde Euro auf. Zudem erhalten die Ländern in den Jahren 2017 und 2018 weitere 100 Millionen Euro zur Finanzierung der Betriebskosten für den Ausbau weiterer Betreuungsplätze.

Sehen Sie, Frau Brantner, wir passen auf, dass die Kitas weiterhin qualitativ und quantitativ ausgebaut werden können. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir derzeit über das Programm „KitaPlus“ für längere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten diskutieren. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 werden jeweils 33 Millionen Euro ‑ wenn man es zusammenrechnet, sind das 100 Millionen Euro ‑ in den Qualitätsausbau und in die Verbesserung der Öffnungszeiten von Kitas investiert.

Frau Präsidentin, meine Redezeit läuft ab ‑ ich hätte noch viel zu sagen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen gute Beschlüsse. Wie gesagt, wir werden den Antrag der Grünen ‑ damit ich dazu auch etwas gesagt habe ‑, Frau Brantner, selbstverständlich ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 24. September 2015 zur Investition in Kindertagesstätten

. Bereich: Reden im Bundestag

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie den krönenden Abschluss dieser Debatte angekündigt haben. ‑ Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Es wurde von den Vorrednern bereits mehrfach ausgeführt: Eine gute Kinderbetreuung ‑ ich denke, da sind wir uns alle einig ‑ ist die beste Investition in die Zukunft eines Landes, einer Gesellschaft.

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt jetzt ein Bayer!)

Bildung beginnt bereits in der Kita und schafft nicht nur Chancengleichheit für unsere Kinder, sondern stellt bereits zu diesem frühen Zeitpunkt die Weichen für die weitere Entwicklung der Kinder. Daher bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, Herr Müller und Frau Brantner, sehr dankbar, dass Sie mit Ihren beiden diesbezüglichen Anträgen ‑ Frau Brantner, Sie müssen aufpassen; Sie dürfen nicht so viel schwätzen ‑

(Heiterkeit)

einen Beitrag dazu leisten, dass das Thema der frühkindlichen Betreuung und Bildung in dem Maße in der öffentlichen Diskussion wiederzufinden ist, wie es ihm gebührt.

Die Thematik des quantitativen, aber auch qualitativen Ausbaus der Kindertagesstätten wird uns in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen und eine zentrale Rolle in der Familienpolitik in unserem Lande spielen ‑ so wie sie in den letzten Jahren schon eine zentrale Rolle gespielt hat. Kollege Weinberg hat bereits völlig zu Recht auch auf die Vorgängerinnen der jetzigen Familienministerin Frau Schwesig hingewiesen: Ursula von der Leyen und Kristina Schröder. Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie, unser Lob an die Ministerin auszurichten. Wir stehen hier in einer guten Tradition und haben den beschrittenen Weg jetzt auch in der Großen Koalition konsequent fortgesetzt. Herzlichen Dank an unseren Koalitionspartner, die SPD, dass wir das so harmonisch gemeinsam auf den Weg bringen konnten!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Sönke Rix (SPD): Wie immer!)

Ich danke aber auch unserem Haushälter Alois Rainer, den ich in unseren Reihen sehe. Du hast immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen und sorgst gemeinsam mit der Kollegin von der SPD dafür, dass wir genügend Reibung zwischen Daumen und Zeigefinger haben, wenn es um kindliche und familiäre Belange geht. Dafür herzlichen Dank! Wie gesagt: Mach weiter so! Wir brauchen dich auch in den nächsten Monaten, bei den Beratungen des Haushalts 2016, wieder ganz heftig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

- So viel Zeit muss sein.

Allerdings ‑ das wird Sie wundern ‑ bin ich teilweise anderer Ansicht als Sie, die Kollegen von der Opposition.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Das wundert mich sehr!)

- Ich komme schon noch zu Ihnen, Herr Müller. Warten Sie nur ab!

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Ja, ja!)

Ihr Vorwurf, der Bund habe sich nur geringfügig an der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung beteiligt, geht fehl. Neben der größten kommunalen Entlastung durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter ‑ das haben manche schon vergessen, aber es ist tatsächlich so ‑ und bei Erwerbsminderung sowie der Entlastung bei der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sorgt der Bund weiter für leistungsfähige Kommunen: Mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung stockt der Bund das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro auf. Zudem erhalten die Länder in den Jahren 2017 und 2018 weitere 100 Millionen Euro zur Finanzierung der Betriebskosten für den Ausbau weiterer Betreuungsplätze.

Mit dieser Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund also sehr wohl seinen Beitrag zu einem gesicherten finanziellen Fundament

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber er ist nicht großzügig!)

- Sie müssen eine Frage stellen, Frau Brantner; sonst geht es zulasten meiner Zeit -,

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit Sie weiterreden können!)

um den wachsenden Bedarf an qualitativ guter Kindertagesbetreuung zu decken, und das obwohl - das sage ich ganz deutlich - der Betreuungsausbau hin zu einem bedarfsgerechten Angebot originäre Aufgabe der Länder ist. Herr Müller, nach Ihren Ausführungen werden wir als Bayern sehr wohl auf unsere Thüringer Nachbarn schauen und beobachten, was in Thüringen unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den nächsten Jahren an Verbesserungen im Kitabereich durchgeführt werden wird. Wir werden in wenigen Jahren, Herr Müller, sicherlich eine Bestandsaufnahme machen und schauen, was in Thüringen gut gelaufen ist.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Thüringen hat 91 Prozent Betreuungsquote, Bayern 50!)

- Ja, das hat historische Gründe; Sie wissen, warum das so ist; mit Verlaub. - Wir werden schauen, wie die qualitative und quantitative Betreuung in Thüringen weiter verbessert wird. Ich bin gespannt; wir werden sicher noch darüber debattieren.

Herr Müller, vielleicht eins noch, weil ich gerade so schön bei Ihnen bin:

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Ja, machen Sie mal!)

Sie haben vorhin ausgeführt, Sie wünschten, dass die Erzieherinnen nach Pfingsten noch möglichst lange streiken.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Damit der Arbeitgeberverband ein Angebot macht!)

Das wünsche ich nicht. Ich wünsche, dass die Betreuerinnen und die Kinderpflegerinnen möglichst bald wieder arbeiten können; denn ich kenne sehr viele engagierte Erzieherinnen, die sich darauf freuen, mit ihren Kindern zu arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber für gutes Geld!)

Wir möchten ein vernünftiges Ergebnis. Wir möchten zufriedene Erzieherinnen, zufriedene Eltern und zufriedene Kinder. Per se sagen, Arbeit sei Teufelswerk, kann nur jemand, der als Student vielleicht noch nicht im Berufsleben gestanden hat.

(Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Das ist gemein, das wissen Sie!)

Es gibt viele erfüllte Erzieherinnen. Ich wünsche, dass für die Erzieherinnen ein gutes Ergebnis erzielt wird, dass nicht nur die ideelle, sondern auch die materielle Wertschätzung dieses wichtigen Berufes der Frauen und Männer, denen wir das Wichtigste unserer Gesellschaft, unsere Kinder, anvertrauen, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst konsensual gelingt, damit nicht nach Pfingsten noch zu lange gestreikt werden muss.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen schöne Pfingstfeiertage, Gottes Segen und eine schöne sitzungsfreie Zeit.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Rede im Deutschen Bundestag am 19. März 2015: Aktuelle Stunde zur Kinderarmut

. Bereich: Reden im Bundestag

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, dass auch die Regierungsbank heute gut besetzt ist. Es freut mich ganz besonders, dass neben den Fachpolitikern, insbesondere der Kollegin Ferner, auch der Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Steffen Kampeter, unter uns weilt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das kann zwei Gründe haben: zum einen, dass wir nicht zu viel versprechen, was er halten muss; zum anderen kann es aber auch sein - ich hoffe, dass dies der Fall ist -, dass er sich die sinngebenden Ausführungen zur Bekämpfung der Kinderarmut auch aus fiskalischen Gründen hier anhört und guckt, wo wir da in den nächsten Wochen noch etwas verbessern können.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

- Der Applaus gebührt Ihnen, Herr Kampeter.

(Heiterkeit)

Herr Kollege Müller ‑ danke für die Aktuelle Stunde auch an die Linken; das ist damit auch erledigt ‑

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Sie haben das Deutsche Kinderhilfswerk zitiert. Die Mail, die Sie zitiert haben, ging nicht nur den Linken zu, sondern zum Glück auch der CSU. Sie haben allerdings bei Ihrem Zitat einen Satz zu bald aufgehört; da können Sie sich Ihr Skript noch einmal vornehmen. Sie haben gesagt:

Ein gesundes Aufwachsen sollte für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, ebenso eine Selbstverständlichkeit sein.

Dann ging es in der Mail aber weiter:

Mit Bildung stärken wir die Kinder als Subjekte und ermöglichen es ihnen, ihr Leben in die Hand zu nehmen und nicht in Resignation zu versinken. Hier sind gute Kitas mit sozial gemischten Gruppen

‑ darauf hat die Kollegin gerade hingewiesen ‑

ein wichtiger Ansatzpunkt für mehr Chancengerechtigkeit, betont Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks.

Das war der Werbeblock für das Kinderhilfswerk. ‑ Bei der Bekämpfung von Kinderarmut ‑ ich habe die Mail deswegen extra noch einmal zitiert ‑ spielen der Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie die soziale und kulturelle Teilhabe eine besondere Rolle. Bestehende Kinderarmut verschärft sich langfristig dadurch, dass Kinder zunehmend in bildungsschwachen Haushalten aufwachsen. Zur Bekämpfung von Kinderarmut reicht es deshalb nicht aus, den Familien ausschließlich mehr Geld in die Hand zu geben

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Richtig!)

‑ Geld löst nicht alle Probleme. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts, das stimmt schon ‑;

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie des Abg. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE))

vielmehr kommt es darauf an, alle Kinder gleichermaßen zu fördern. Daher haben wir im Jahr 2011 ‑ darauf wurde von einigen Vorrednern schon hingewiesen ‑ das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht. Seither kann beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Angeboten wie Nachhilfe, Musikschule, Mittagessen in Hort und Schule und Klassenausflügen beantragt werden. Lieber Kollege Wunderlich, in diesem Bereich haben wir schon viel gemacht; ich sage das, weil Sie das in Ihrer Eingangsrede so despektierlich ausgeführt haben.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Mit dem „viel“ wäre ich vorsichtig!)

In Bezug auf die Kitaqualität, liebe Frau Kollegin Dörner ‑ nun möchte ich auch Steffen Kampeter ansprechen; denn wir beraten am nächsten Mittwoch unser Investitionsprogramm im Ausschuss ‑, gibt es die berechtigte Hoffnung, dass uns in den nächsten Jahren neues Geld für die Verbesserung der Kitaqualität zur Verfügung gestellt wird, damit wir die die Kitaqualität fördern und stärken können.

Richtig ist ‑ das kann man gar nicht oft genug betonen ‑: In den letzten sechs, sieben, acht Jahren haben wir den Ausbau der Kitas so vorangetrieben wie keine Generation vor uns. Die Möglichkeit, das Kind in eine Kita zu geben, ermöglicht den Eltern, eine Berufstätigkeit, sei es Teilzeit oder Vollzeit, auszuüben. Das ist eine der wichtigsten Säulen gegen die Kinderarmut, die natürlich oft aus Elternarmut resultiert. Man sieht: Die Große Koalition ‑ die erste Große Koalition, wir mit der FDP, und auch die zweite Große Koalition ‑ hat in diesem Bereich sehr viel getan. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir brauchen auch keine Belehrungen von den Linken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bärbel Bas (SPD))

Kinder können dann am besten aus der Armut herausgeholt werden, wenn ihre Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Um dies zu erleichtern, haben wir vor eineinhalb Jahren den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige eingeführt. Dieser gilt seit dem 1. August 2013. Wir setzen uns für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, indem wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen, flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle fördern und den Wiedereinstieg nach einer familienbedingten Pause erleichtern.

Mit dem Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung sowie den bereits genannten zusätzlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket garantieren wir für jedes Kind Bildung und Teilhabe. Durch die Einführung des Elterngeld Plus ‑ auch darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen; darauf kann man als letzter Redner immer Bezug nehmen ‑ soll Eltern die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglicht und damit der Wiedereinstieg vor allem für Alleinerziehende erleichtert werden.

Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leistet jedoch der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung. Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst den Ländern, die ihre Hausaufgaben gemacht haben ‑ es waren nicht alle gleichmäßig aktiv, aber die meisten waren aktiv, insbesondere Bayern ‑, und auch den Kommunen, den Bürgermeistern und Gemeinderäten ein herzliches Wort des Dankes sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

‑ Bitte schön. Da kann man schon einmal klatschen. ‑ Als wir vor sieben, acht Jahren das Projekt angegangen sind, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum 1. August 2013 relativ reibungslos ‑ es hat ein paar wenige Probleme gegeben, aber im Großen und Ganzen hat es reibungslos geklappt ‑ eingeführt wird. Ein herzliches Dankeschön an die Kommunalpolitiker; das gehört sich an dieser Stelle.

Nach meinem Dank an die Kommunalpolitiker jetzt meine Bitte an die Finanzpolitiker: Wir diskutieren über die vernünftige Ausstattung für Kinder, in den nächsten Wochen und Monaten über die Kindergelderhöhung. Bitte, lieber Steffen Kampeter, du hast gehört, wie wichtig die Kinder und die Familien sind. Die Kinder von heute sind die Steuerzahler von morgen. Ihnen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, das sollte jedem Finanzpolitiker ein ganz großes Anliegen sein.

Herzlichen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 06. März 2015 zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

. Bereich: Reden im Bundestag

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten! Es geht schon mit dem Beginn meiner Rede los: In meinem Konzept stand „Sehr geehrter Herr Präsident“, das habe ich jetzt handschriftlich in „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ geändert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Zurufe von der SPD: Oh!)

Ich darf mich dem Dank an all die engagierten Frauen, die zu dieser Frauenquote beigetragen haben und schon mehrfach erwähnt wurden, ausdrücklich anschließen. Neben Frau Ministerin Schwesig war es insbesondere unsere vom Kollegen Harbarth bereits gelobte Bundeskanzlerin. Ohne Bundeskanzlerin Merkel hätte es diese Quote in dieser Form nicht gegeben. Herzlichen Dank an die Kanzlerin, dass sie sie so engagiert auf den Weg gebracht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Wo ist sie denn?)

Ich darf Ihnen bestätigen, weil ich etwas Unruhe bei meinem Koalitionspartner vernehme: Frau Kanzlerin ist jetzt fast zehn Jahre Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Diese zehn Jahre waren gute Jahre für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir hiermit ein gutes Best-Practice-Beispiel haben, zu welchen Leistungen Frauen in Führungspositionen fähig sind.

Direkt vor mir sitzt meine Landesgruppenchefin, Frau Gerda Hasselfeldt. Sie führt unsere Landesgruppe absolut tough und souverän.

(Michaela Noll (CDU/CSU): Richtig! )

Liebe Gerda, herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU - Volker Kauder (CDU/CSU): Dann müsst ihr ihr aber immer folgen, gell!)

- Lieber Fraktionsvorsitzender, meistens folgen wir ihr.

Meine Damen und Herren, nach Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes ‑ die Kollegin Högl hat bereits darauf hingewiesen ‑ sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung von Nachteilen hin. - Das war die Ausgangslage. Auf dieser Verfassungsnorm basierend haben wir den heute zu verabschiedenden Gesetzesentwurf erstellt. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Ja, wir sind auch bereits in der Vergangenheit dem Verfassungsauftrag zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern nachgekommen und haben schon früher auf eine Beseitigung von Nachteilen hingewirkt. Fakt ist aber auch, dass der in den vergangenen Jahren gestiegene Anteil von Frauen in der Arbeitswelt zum großen Teil auch auf die von politischer Seite initiierten Gesetze und Maßnahmen sowie Initiativen von Politik und Wirtschaft zurückzuführen ist. Wir sind auf einem guten Weg, die Erwerbs- und Karrierechancen von Frauen zu verbessern, müssen diesen aber auch sukzessive und konsequent fortsetzen.

Mit dem Zweiten Gleichberechtigungsgesetz von 1994, also vor 21 Jahren, haben wir erstmals die Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung in gesetzliche Regelungen gegossen und zudem das Frauenfördergesetz, welches 2001 durch das Bundesgleichstellungsgesetz modernisiert wurde, und das Bundesgremienbesetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Im Jahr 2001 hat die Bundesregierung dann mit den Spitzen der Wirtschaft die Vereinbarung getroffen, den Frauenanteil in Führungspositionen in der Wirtschaft signifikant zu erhöhen. 2011 unterzeichneten die DAX-30-Unternehmen auf Initiative der Politik schließlich eine Selbstverpflichtung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Wir haben zudem ‑ das ist ganz wichtig und darauf wurde von manchen Vorrednern hingewiesen ‑ mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, dem sogenannten Kinderförderungsgesetz, aber auch zahlreichen Unternehmensprogrammen und Initiativen die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.

Gerade erst zum 1. Januar 2015 sind mit dem Elterngeld Plus, dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und dem Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zahlreiche weitere familienpolitische Maßnahmen in Kraft getreten, die sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern als auch den Unternehmen neue Chancen und Perspektiven bieten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie es den Familien und insbesondere den Frauen mit unseren familienpolitischen Maßnahmen ermöglichen will, familiäre Aufgaben zu übernehmen und gleichzeitig ihre beruflichen Ziele weiterverfolgen zu können. Frau Kollegin Kömpel ‑ ich kenne Sie als nette Kollegin im Ausschuss ‑, Sie haben vorhin ausgeführt: Der erhöhte Frauenanteil in den Aufsichtsräten wird zu kürzeren Konferenzen und Gremiensitzungen führen. ‑ Wir werden einmal schauen, ob es stimmt. Zwei Minuten später habe ich gemerkt, dass Sie die erste Rednerin waren, die ihre Redezeit erheblich überschritten hat. Wir sollten uns vom Geschlechterkampf verabschieden. Wir können lange reden, Sie können auch lange reden. Wir gucken einmal, wie die Verbesserung der Gremiensitzungen ausschauen wird.

Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen haben ohne Zweifel zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen und einem zunehmenden Anteil von Frauen in Führungspositionen beigetragen. Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Umsetzung des eingangs angesprochenen verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrags den sich stetig ändernden Rahmenbedingungen anzupassen und an den jeweiligen Herausforderungen unserer Zeit auszurichten. Dazu gehört, dass wir unsere bisherigen Maßnahmen überprüfen. Hier müssen wir feststellen, dass die bisherigen Initiativen zwar einen großen Beitrag zur Verbesserung der Karrierechancen von Frauen geleistet haben, jedoch eine Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen bislang nicht in dem signifikanten Ausmaß erreicht werden konnte, wie wir uns dies gewünscht hätten. Aufgrund der Tatsache, dass die Frauen in unserem Land so hoch qualifiziert und gut ausgebildet sind wie nie zuvor, jedoch in den Führungsetagen der Unternehmen und der Bundesverwaltung nicht in gleichem Maße repräsentiert sind, ist nunmehr eine gesetzliche Regelung notwendig geworden.

Trotz stetig steigender Frauenerwerbsbeteiligung und zunehmender Qualifikation von Frauen liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 200 umsatzstärksten Unternehmen derzeit bei lediglich 15 Prozent. In den 30 DAX-Unternehmen ist nur etwa jeder fünfte Aufsichtsratsposten mit einer Frau besetzt. Im öffentlichen Dienst liegt der Anteil der Frauen auf der ersten Führungsebene bei nur etwa 38 Prozent und der Frauenanteil an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden bei lediglich 27 Prozent. In Gremien, die der Bund vollständig oder teilweise besetzt, beläuft sich der Anteil von Frauen auf lediglich 25 Prozent.

Frauen nehmen aber mit fast 50 Prozent nicht nur gleichberechtigt am Arbeitsleben teil, sondern machen auch häufiger Abitur als Männer, beginnen häufiger ein Studium und schließen dies auch häufiger und erfolgreicher ab. Jeder zweite Absolvent des Studiums der Betriebswirtschaftslehre ist weiblich, und die Top-Staatsexamina des Studiums der Rechtswissenschaften stammen ebenso von Frauen. Ich hoffe, es gelingt uns - gestern gab es dazu Medienberichte -, auch den Eltern das Bewusstsein zu vermitteln, dass man nicht nur den Söhnen ein Studium eines MINT-Fachs, ein naturwissenschaftliches Studium zutrauen kann, sondern auch den Töchtern, dass man also die Förderung der Männer in gleicher Weise auf die Frauen übertragen kann. Ich glaube, das würde unserer Wirtschaft und unserer Industrie sehr guttun. Nicht nur aufgrund des demografischen Wandels können und dürfen wir auf diese enormen Potenziale künftig nicht mehr verzichten. Die Zahlen zeigen, dass das bestehende Ungleichgewicht bei der Besetzung von Führungspositionen nicht mit Qualifikationsunterschieden zu rechtfertigen ist.

Meine Damen und Herren, es wurde von den Vorrednern sehr viel Sinnstiftendes dazu gesagt. Wir hatten am 23. Februar eine über dreieinhalbstündige Anhörung des Familienausschusses und des Rechtsausschusses. Ich darf mich bei den Kollegen des Rechtsausschusses für die konstruktive Arbeit an dem Gesetzentwurf bedanken. Ich darf mich bei der Ministerin und der Bundeskanzlerin bedanken. Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie vorhin in Abwesenheit gelobt.

(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Danke schön!)

Ohne Sie gäbe es dieses tolle Gesetz nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben es mit verfochten. Sie sind eine der Mütter des Gleichstellungsgesetzes. Herzlichen Dank!

Frau Kömpel, ich habe es geschafft: Ich habe meine Redezeit um keine einzige Sekunde überschritten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Birgit Kömpel (SPD): Ganz toll!)