Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 24. September 2015 zur Investition in Kindertagesstätten

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie den krönenden Abschluss dieser Debatte angekündigt haben. ‑ Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Es wurde von den Vorrednern bereits mehrfach ausgeführt: Eine gute Kinderbetreuung ‑ ich denke, da sind wir uns alle einig ‑ ist die beste Investition in die Zukunft eines Landes, einer Gesellschaft.

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt jetzt ein Bayer!)

Bildung beginnt bereits in der Kita und schafft nicht nur Chancengleichheit für unsere Kinder, sondern stellt bereits zu diesem frühen Zeitpunkt die Weichen für die weitere Entwicklung der Kinder. Daher bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, Herr Müller und Frau Brantner, sehr dankbar, dass Sie mit Ihren beiden diesbezüglichen Anträgen ‑ Frau Brantner, Sie müssen aufpassen; Sie dürfen nicht so viel schwätzen ‑

(Heiterkeit)

einen Beitrag dazu leisten, dass das Thema der frühkindlichen Betreuung und Bildung in dem Maße in der öffentlichen Diskussion wiederzufinden ist, wie es ihm gebührt.

Die Thematik des quantitativen, aber auch qualitativen Ausbaus der Kindertagesstätten wird uns in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen und eine zentrale Rolle in der Familienpolitik in unserem Lande spielen ‑ so wie sie in den letzten Jahren schon eine zentrale Rolle gespielt hat. Kollege Weinberg hat bereits völlig zu Recht auch auf die Vorgängerinnen der jetzigen Familienministerin Frau Schwesig hingewiesen: Ursula von der Leyen und Kristina Schröder. Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie, unser Lob an die Ministerin auszurichten. Wir stehen hier in einer guten Tradition und haben den beschrittenen Weg jetzt auch in der Großen Koalition konsequent fortgesetzt. Herzlichen Dank an unseren Koalitionspartner, die SPD, dass wir das so harmonisch gemeinsam auf den Weg bringen konnten!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Sönke Rix (SPD): Wie immer!)

Ich danke aber auch unserem Haushälter Alois Rainer, den ich in unseren Reihen sehe. Du hast immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen und sorgst gemeinsam mit der Kollegin von der SPD dafür, dass wir genügend Reibung zwischen Daumen und Zeigefinger haben, wenn es um kindliche und familiäre Belange geht. Dafür herzlichen Dank! Wie gesagt: Mach weiter so! Wir brauchen dich auch in den nächsten Monaten, bei den Beratungen des Haushalts 2016, wieder ganz heftig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

- So viel Zeit muss sein.

Allerdings ‑ das wird Sie wundern ‑ bin ich teilweise anderer Ansicht als Sie, die Kollegen von der Opposition.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Das wundert mich sehr!)

- Ich komme schon noch zu Ihnen, Herr Müller. Warten Sie nur ab!

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Ja, ja!)

Ihr Vorwurf, der Bund habe sich nur geringfügig an der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung beteiligt, geht fehl. Neben der größten kommunalen Entlastung durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter ‑ das haben manche schon vergessen, aber es ist tatsächlich so ‑ und bei Erwerbsminderung sowie der Entlastung bei der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sorgt der Bund weiter für leistungsfähige Kommunen: Mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung stockt der Bund das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro auf. Zudem erhalten die Länder in den Jahren 2017 und 2018 weitere 100 Millionen Euro zur Finanzierung der Betriebskosten für den Ausbau weiterer Betreuungsplätze.

Mit dieser Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund also sehr wohl seinen Beitrag zu einem gesicherten finanziellen Fundament

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber er ist nicht großzügig!)

- Sie müssen eine Frage stellen, Frau Brantner; sonst geht es zulasten meiner Zeit -,

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit Sie weiterreden können!)

um den wachsenden Bedarf an qualitativ guter Kindertagesbetreuung zu decken, und das obwohl - das sage ich ganz deutlich - der Betreuungsausbau hin zu einem bedarfsgerechten Angebot originäre Aufgabe der Länder ist. Herr Müller, nach Ihren Ausführungen werden wir als Bayern sehr wohl auf unsere Thüringer Nachbarn schauen und beobachten, was in Thüringen unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den nächsten Jahren an Verbesserungen im Kitabereich durchgeführt werden wird. Wir werden in wenigen Jahren, Herr Müller, sicherlich eine Bestandsaufnahme machen und schauen, was in Thüringen gut gelaufen ist.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Thüringen hat 91 Prozent Betreuungsquote, Bayern 50!)

- Ja, das hat historische Gründe; Sie wissen, warum das so ist; mit Verlaub. - Wir werden schauen, wie die qualitative und quantitative Betreuung in Thüringen weiter verbessert wird. Ich bin gespannt; wir werden sicher noch darüber debattieren.

Herr Müller, vielleicht eins noch, weil ich gerade so schön bei Ihnen bin:

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Ja, machen Sie mal!)

Sie haben vorhin ausgeführt, Sie wünschten, dass die Erzieherinnen nach Pfingsten noch möglichst lange streiken.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Damit der Arbeitgeberverband ein Angebot macht!)

Das wünsche ich nicht. Ich wünsche, dass die Betreuerinnen und die Kinderpflegerinnen möglichst bald wieder arbeiten können; denn ich kenne sehr viele engagierte Erzieherinnen, die sich darauf freuen, mit ihren Kindern zu arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber für gutes Geld!)

Wir möchten ein vernünftiges Ergebnis. Wir möchten zufriedene Erzieherinnen, zufriedene Eltern und zufriedene Kinder. Per se sagen, Arbeit sei Teufelswerk, kann nur jemand, der als Student vielleicht noch nicht im Berufsleben gestanden hat.

(Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Das ist gemein, das wissen Sie!)

Es gibt viele erfüllte Erzieherinnen. Ich wünsche, dass für die Erzieherinnen ein gutes Ergebnis erzielt wird, dass nicht nur die ideelle, sondern auch die materielle Wertschätzung dieses wichtigen Berufes der Frauen und Männer, denen wir das Wichtigste unserer Gesellschaft, unsere Kinder, anvertrauen, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst konsensual gelingt, damit nicht nach Pfingsten noch zu lange gestreikt werden muss.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen schöne Pfingstfeiertage, Gottes Segen und eine schöne sitzungsfreie Zeit.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Rede im Deutschen Bundestag am 19. März 2015: Aktuelle Stunde zur Kinderarmut

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, dass auch die Regierungsbank heute gut besetzt ist. Es freut mich ganz besonders, dass neben den Fachpolitikern, insbesondere der Kollegin Ferner, auch der Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Steffen Kampeter, unter uns weilt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das kann zwei Gründe haben: zum einen, dass wir nicht zu viel versprechen, was er halten muss; zum anderen kann es aber auch sein - ich hoffe, dass dies der Fall ist -, dass er sich die sinngebenden Ausführungen zur Bekämpfung der Kinderarmut auch aus fiskalischen Gründen hier anhört und guckt, wo wir da in den nächsten Wochen noch etwas verbessern können.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

- Der Applaus gebührt Ihnen, Herr Kampeter.

(Heiterkeit)

Herr Kollege Müller ‑ danke für die Aktuelle Stunde auch an die Linken; das ist damit auch erledigt ‑

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Sie haben das Deutsche Kinderhilfswerk zitiert. Die Mail, die Sie zitiert haben, ging nicht nur den Linken zu, sondern zum Glück auch der CSU. Sie haben allerdings bei Ihrem Zitat einen Satz zu bald aufgehört; da können Sie sich Ihr Skript noch einmal vornehmen. Sie haben gesagt:

Ein gesundes Aufwachsen sollte für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, ebenso eine Selbstverständlichkeit sein.

Dann ging es in der Mail aber weiter:

Mit Bildung stärken wir die Kinder als Subjekte und ermöglichen es ihnen, ihr Leben in die Hand zu nehmen und nicht in Resignation zu versinken. Hier sind gute Kitas mit sozial gemischten Gruppen

‑ darauf hat die Kollegin gerade hingewiesen ‑

ein wichtiger Ansatzpunkt für mehr Chancengerechtigkeit, betont Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks.

Das war der Werbeblock für das Kinderhilfswerk. ‑ Bei der Bekämpfung von Kinderarmut ‑ ich habe die Mail deswegen extra noch einmal zitiert ‑ spielen der Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie die soziale und kulturelle Teilhabe eine besondere Rolle. Bestehende Kinderarmut verschärft sich langfristig dadurch, dass Kinder zunehmend in bildungsschwachen Haushalten aufwachsen. Zur Bekämpfung von Kinderarmut reicht es deshalb nicht aus, den Familien ausschließlich mehr Geld in die Hand zu geben

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Richtig!)

‑ Geld löst nicht alle Probleme. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts, das stimmt schon ‑;

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie des Abg. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE))

vielmehr kommt es darauf an, alle Kinder gleichermaßen zu fördern. Daher haben wir im Jahr 2011 ‑ darauf wurde von einigen Vorrednern schon hingewiesen ‑ das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht. Seither kann beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Angeboten wie Nachhilfe, Musikschule, Mittagessen in Hort und Schule und Klassenausflügen beantragt werden. Lieber Kollege Wunderlich, in diesem Bereich haben wir schon viel gemacht; ich sage das, weil Sie das in Ihrer Eingangsrede so despektierlich ausgeführt haben.

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Mit dem „viel“ wäre ich vorsichtig!)

In Bezug auf die Kitaqualität, liebe Frau Kollegin Dörner ‑ nun möchte ich auch Steffen Kampeter ansprechen; denn wir beraten am nächsten Mittwoch unser Investitionsprogramm im Ausschuss ‑, gibt es die berechtigte Hoffnung, dass uns in den nächsten Jahren neues Geld für die Verbesserung der Kitaqualität zur Verfügung gestellt wird, damit wir die die Kitaqualität fördern und stärken können.

Richtig ist ‑ das kann man gar nicht oft genug betonen ‑: In den letzten sechs, sieben, acht Jahren haben wir den Ausbau der Kitas so vorangetrieben wie keine Generation vor uns. Die Möglichkeit, das Kind in eine Kita zu geben, ermöglicht den Eltern, eine Berufstätigkeit, sei es Teilzeit oder Vollzeit, auszuüben. Das ist eine der wichtigsten Säulen gegen die Kinderarmut, die natürlich oft aus Elternarmut resultiert. Man sieht: Die Große Koalition ‑ die erste Große Koalition, wir mit der FDP, und auch die zweite Große Koalition ‑ hat in diesem Bereich sehr viel getan. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir brauchen auch keine Belehrungen von den Linken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bärbel Bas (SPD))

Kinder können dann am besten aus der Armut herausgeholt werden, wenn ihre Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Um dies zu erleichtern, haben wir vor eineinhalb Jahren den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige eingeführt. Dieser gilt seit dem 1. August 2013. Wir setzen uns für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, indem wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen, flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle fördern und den Wiedereinstieg nach einer familienbedingten Pause erleichtern.

Mit dem Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung sowie den bereits genannten zusätzlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket garantieren wir für jedes Kind Bildung und Teilhabe. Durch die Einführung des Elterngeld Plus ‑ auch darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen; darauf kann man als letzter Redner immer Bezug nehmen ‑ soll Eltern die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglicht und damit der Wiedereinstieg vor allem für Alleinerziehende erleichtert werden.

Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leistet jedoch der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung. Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst den Ländern, die ihre Hausaufgaben gemacht haben ‑ es waren nicht alle gleichmäßig aktiv, aber die meisten waren aktiv, insbesondere Bayern ‑, und auch den Kommunen, den Bürgermeistern und Gemeinderäten ein herzliches Wort des Dankes sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

‑ Bitte schön. Da kann man schon einmal klatschen. ‑ Als wir vor sieben, acht Jahren das Projekt angegangen sind, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum 1. August 2013 relativ reibungslos ‑ es hat ein paar wenige Probleme gegeben, aber im Großen und Ganzen hat es reibungslos geklappt ‑ eingeführt wird. Ein herzliches Dankeschön an die Kommunalpolitiker; das gehört sich an dieser Stelle.

Nach meinem Dank an die Kommunalpolitiker jetzt meine Bitte an die Finanzpolitiker: Wir diskutieren über die vernünftige Ausstattung für Kinder, in den nächsten Wochen und Monaten über die Kindergelderhöhung. Bitte, lieber Steffen Kampeter, du hast gehört, wie wichtig die Kinder und die Familien sind. Die Kinder von heute sind die Steuerzahler von morgen. Ihnen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, das sollte jedem Finanzpolitiker ein ganz großes Anliegen sein.

Herzlichen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 06. März 2015 zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

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Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten! Es geht schon mit dem Beginn meiner Rede los: In meinem Konzept stand „Sehr geehrter Herr Präsident“, das habe ich jetzt handschriftlich in „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ geändert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Zurufe von der SPD: Oh!)

Ich darf mich dem Dank an all die engagierten Frauen, die zu dieser Frauenquote beigetragen haben und schon mehrfach erwähnt wurden, ausdrücklich anschließen. Neben Frau Ministerin Schwesig war es insbesondere unsere vom Kollegen Harbarth bereits gelobte Bundeskanzlerin. Ohne Bundeskanzlerin Merkel hätte es diese Quote in dieser Form nicht gegeben. Herzlichen Dank an die Kanzlerin, dass sie sie so engagiert auf den Weg gebracht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Wo ist sie denn?)

Ich darf Ihnen bestätigen, weil ich etwas Unruhe bei meinem Koalitionspartner vernehme: Frau Kanzlerin ist jetzt fast zehn Jahre Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Diese zehn Jahre waren gute Jahre für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir hiermit ein gutes Best-Practice-Beispiel haben, zu welchen Leistungen Frauen in Führungspositionen fähig sind.

Direkt vor mir sitzt meine Landesgruppenchefin, Frau Gerda Hasselfeldt. Sie führt unsere Landesgruppe absolut tough und souverän.

(Michaela Noll (CDU/CSU): Richtig! )

Liebe Gerda, herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU - Volker Kauder (CDU/CSU): Dann müsst ihr ihr aber immer folgen, gell!)

- Lieber Fraktionsvorsitzender, meistens folgen wir ihr.

Meine Damen und Herren, nach Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes ‑ die Kollegin Högl hat bereits darauf hingewiesen ‑ sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung von Nachteilen hin. - Das war die Ausgangslage. Auf dieser Verfassungsnorm basierend haben wir den heute zu verabschiedenden Gesetzesentwurf erstellt. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun wir mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Ja, wir sind auch bereits in der Vergangenheit dem Verfassungsauftrag zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern nachgekommen und haben schon früher auf eine Beseitigung von Nachteilen hingewirkt. Fakt ist aber auch, dass der in den vergangenen Jahren gestiegene Anteil von Frauen in der Arbeitswelt zum großen Teil auch auf die von politischer Seite initiierten Gesetze und Maßnahmen sowie Initiativen von Politik und Wirtschaft zurückzuführen ist. Wir sind auf einem guten Weg, die Erwerbs- und Karrierechancen von Frauen zu verbessern, müssen diesen aber auch sukzessive und konsequent fortsetzen.

Mit dem Zweiten Gleichberechtigungsgesetz von 1994, also vor 21 Jahren, haben wir erstmals die Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung in gesetzliche Regelungen gegossen und zudem das Frauenfördergesetz, welches 2001 durch das Bundesgleichstellungsgesetz modernisiert wurde, und das Bundesgremienbesetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Im Jahr 2001 hat die Bundesregierung dann mit den Spitzen der Wirtschaft die Vereinbarung getroffen, den Frauenanteil in Führungspositionen in der Wirtschaft signifikant zu erhöhen. 2011 unterzeichneten die DAX-30-Unternehmen auf Initiative der Politik schließlich eine Selbstverpflichtung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Wir haben zudem ‑ das ist ganz wichtig und darauf wurde von manchen Vorrednern hingewiesen ‑ mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, dem sogenannten Kinderförderungsgesetz, aber auch zahlreichen Unternehmensprogrammen und Initiativen die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.

Gerade erst zum 1. Januar 2015 sind mit dem Elterngeld Plus, dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und dem Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zahlreiche weitere familienpolitische Maßnahmen in Kraft getreten, die sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern als auch den Unternehmen neue Chancen und Perspektiven bieten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie es den Familien und insbesondere den Frauen mit unseren familienpolitischen Maßnahmen ermöglichen will, familiäre Aufgaben zu übernehmen und gleichzeitig ihre beruflichen Ziele weiterverfolgen zu können. Frau Kollegin Kömpel ‑ ich kenne Sie als nette Kollegin im Ausschuss ‑, Sie haben vorhin ausgeführt: Der erhöhte Frauenanteil in den Aufsichtsräten wird zu kürzeren Konferenzen und Gremiensitzungen führen. ‑ Wir werden einmal schauen, ob es stimmt. Zwei Minuten später habe ich gemerkt, dass Sie die erste Rednerin waren, die ihre Redezeit erheblich überschritten hat. Wir sollten uns vom Geschlechterkampf verabschieden. Wir können lange reden, Sie können auch lange reden. Wir gucken einmal, wie die Verbesserung der Gremiensitzungen ausschauen wird.

Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen haben ohne Zweifel zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen und einem zunehmenden Anteil von Frauen in Führungspositionen beigetragen. Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Umsetzung des eingangs angesprochenen verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrags den sich stetig ändernden Rahmenbedingungen anzupassen und an den jeweiligen Herausforderungen unserer Zeit auszurichten. Dazu gehört, dass wir unsere bisherigen Maßnahmen überprüfen. Hier müssen wir feststellen, dass die bisherigen Initiativen zwar einen großen Beitrag zur Verbesserung der Karrierechancen von Frauen geleistet haben, jedoch eine Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen bislang nicht in dem signifikanten Ausmaß erreicht werden konnte, wie wir uns dies gewünscht hätten. Aufgrund der Tatsache, dass die Frauen in unserem Land so hoch qualifiziert und gut ausgebildet sind wie nie zuvor, jedoch in den Führungsetagen der Unternehmen und der Bundesverwaltung nicht in gleichem Maße repräsentiert sind, ist nunmehr eine gesetzliche Regelung notwendig geworden.

Trotz stetig steigender Frauenerwerbsbeteiligung und zunehmender Qualifikation von Frauen liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 200 umsatzstärksten Unternehmen derzeit bei lediglich 15 Prozent. In den 30 DAX-Unternehmen ist nur etwa jeder fünfte Aufsichtsratsposten mit einer Frau besetzt. Im öffentlichen Dienst liegt der Anteil der Frauen auf der ersten Führungsebene bei nur etwa 38 Prozent und der Frauenanteil an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden bei lediglich 27 Prozent. In Gremien, die der Bund vollständig oder teilweise besetzt, beläuft sich der Anteil von Frauen auf lediglich 25 Prozent.

Frauen nehmen aber mit fast 50 Prozent nicht nur gleichberechtigt am Arbeitsleben teil, sondern machen auch häufiger Abitur als Männer, beginnen häufiger ein Studium und schließen dies auch häufiger und erfolgreicher ab. Jeder zweite Absolvent des Studiums der Betriebswirtschaftslehre ist weiblich, und die Top-Staatsexamina des Studiums der Rechtswissenschaften stammen ebenso von Frauen. Ich hoffe, es gelingt uns - gestern gab es dazu Medienberichte -, auch den Eltern das Bewusstsein zu vermitteln, dass man nicht nur den Söhnen ein Studium eines MINT-Fachs, ein naturwissenschaftliches Studium zutrauen kann, sondern auch den Töchtern, dass man also die Förderung der Männer in gleicher Weise auf die Frauen übertragen kann. Ich glaube, das würde unserer Wirtschaft und unserer Industrie sehr guttun. Nicht nur aufgrund des demografischen Wandels können und dürfen wir auf diese enormen Potenziale künftig nicht mehr verzichten. Die Zahlen zeigen, dass das bestehende Ungleichgewicht bei der Besetzung von Führungspositionen nicht mit Qualifikationsunterschieden zu rechtfertigen ist.

Meine Damen und Herren, es wurde von den Vorrednern sehr viel Sinnstiftendes dazu gesagt. Wir hatten am 23. Februar eine über dreieinhalbstündige Anhörung des Familienausschusses und des Rechtsausschusses. Ich darf mich bei den Kollegen des Rechtsausschusses für die konstruktive Arbeit an dem Gesetzentwurf bedanken. Ich darf mich bei der Ministerin und der Bundeskanzlerin bedanken. Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie vorhin in Abwesenheit gelobt.

(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Danke schön!)

Ohne Sie gäbe es dieses tolle Gesetz nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben es mit verfochten. Sie sind eine der Mütter des Gleichstellungsgesetzes. Herzlichen Dank!

Frau Kömpel, ich habe es geschafft: Ich habe meine Redezeit um keine einzige Sekunde überschritten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Birgit Kömpel (SPD): Ganz toll!)

Rede im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2015: Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde von meinen Vorrednern schon sehr viel Zutreffendes ausgeführt. Ich will das Positive der heutigen Debatte direkt voranstellen: Wir sind fraktionsübergreifend, losgelöst von Koalition und Opposition, in diesem Punkt ziemlich einig und auf einem guten Weg. Wir haben konsensual den Schutz der Betroffenen im Fokus. Dafür allen Vorrednern ein herzliches Wort des Dankes.

(Abg. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Dort möchte jemand eine Frage stellen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das habe ich schon gesehen, Herr Lehrieder. Keine Angst. Meine Augen sind überall.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, ich wollte Sie nur höflich darauf hinweisen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Wollen Sie die Frage zulassen?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Natürlich, ja.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Keul, bitte.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. ‑ Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass wir konsensual dieses Vorgehen begrüßen. Ich habe noch nicht die Antwort auf die Frage meiner Kollegin Dörner gehört, warum die CDU/CSU-Fraktion darauf bestanden hat, das im Parlament nicht gemeinsam zu machen und die Opposition auszuschließen. Was ist die Antwort darauf?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin, wir werden Sie natürlich an den Debatten beteiligen. Wir ziehen Sie natürlich mit. Sie dürfen sich an diesem Werk entsprechend konstruktiv einbringen. Sie dürfen versichert sein, so wie früher bei Rot-Grün, dass eine Regierungskoalition ein gewisses Maß an Verantwortung für die Bevölkerung trägt und ein Initiativrecht hat, zu sagen: Wir bringen etwas auf den Weg, und die anderen Parteien nehmen wir dann später mit. Von daher sollten wir das nicht in parteipolitischem Klein-klein zerreden, Frau Kollegin ‑ Sie können stehen bleiben, ich bin noch nicht fertig ‑, sondern das große Ganze sehen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, eben!)

Das wäre wichtig, im Interesse der Betroffenen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle müssen uns jedoch eingestehen ‑ die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen ‑, dass wir in der Vergangenheit beim Thema „sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in pädagogischen Kontexten“ in vielen Bereichen versagt haben. Ende dieses Monats jährt sich zum fünften Mal das Bekanntwerden der Missbrauchsskandale in Bildungseinrichtungen; alle Vorredner haben bereits darauf hingewiesen.

Die 2010 in Gang gesetzte Aufklärungswelle in Bezug auf sexuellen Missbrauch in Heimen und Schulen und die Berichte der Betroffenen haben uns alle zutiefst erschüttert und beschämt. Das ganze Ausmaß der leidvollen Erfahrungen wurde uns erst nach und nach bewusst. Die gesellschaftliche und politische Debatte zu diesem Thema mag noch relativ jung sein, hinter vielen Betroffenen liegen jedoch lange Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte des Schweigens und des Leidens: nicht verarbeitete Traumata, fehlendes Vertrauen ‑ von der Kollegin wurde bereits darauf hingewiesen ‑ zu Personen, die mit der Erziehung, mit der Betreuung dieser Kinder beauftragt waren. Personen, denen man ein erhöhtes Maß an Vertrauen entgegengebracht hat, haben das Vertrauen erschüttert, was zu erheblichen Verletzungen in den Seelen und Körpern der betroffenen Kinder geführt hat. Das ist ganz großes Leid. Jemand, der das nicht erlitten hat, kann das wahrscheinlich nur sehr schwer nachvollziehen.

Die betroffenen Kinder, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind in den letzten Jahren zum Teil ein zweites Mal Opfer geworden, nämlich dann, wenn sie sich jemandem anvertraut haben. So ist es gut, dass insbesondere in den letzten fünf Jahren eine gesellschaftliche Debatte in Gang gekommen ist, in der genau dieses Leid nicht stigmatisiert, sondern klargestellt wird: Du bist nicht schuld, wenn dir so etwas passiert ist, das ist auch anderen Kindern passiert. ‑ Nun traut man sich, über ein Thema zu sprechen, das vor sieben, acht oder zehn Jahren gesellschaftlich noch stärker ausgegrenzt war.

Wie es den Betroffenen in all den Jahren ergangen ist, vermag kaum einer von uns nachzuempfinden. Die Opfer leiden oftmals ein Leben lang unter den Folgen des Missbrauchs ‑ hierzu können unter anderem Flashbacks, Depressionen, Panikattacken, Suchterkrankungen, selbstverletzendes Verhalten sowie ein generelles Misstrauen gegenüber Menschen gehören ‑; das wird durch die Schilderungen der Menschen deutlich, die sich an die Missbrauchsbeauftragten gewendet haben. Die Betroffenen schaffen es erst zum Teil Jahrzehnte später, das Schweigen zu brechen und sich jemandem anzuvertrauen.

Ich weiß, dass viele Opfer von sexuellen Übergriffen und sexueller Gewalt diese heutige Debatte verfolgen, zum Teil live vor dem Fernseher oder auf der Besuchertribüne. Ihre Courage, ihre traumatischen Erfahrungen der Vergangenheit mit der Öffentlichkeit zu teilen, verdient allerhöchste Anerkennung. Die geschilderten Erlebnisse lassen uns erschüttert und oft sprachlos zurück.

Ihre Berichte haben andere Betroffene dazu ermutigt, den Missbrauch in Institutionen, Schulen und kirchlichen Einrichtungen zu thematisieren. Von vielen Kollegen wurde auf das Fachgespräch mit dem Unabhängigen Beauftragten, Herrn Rörig, im Familienministerium am vergangenen Montag hingewiesen. Wir haben uns am Rande dieser Veranstaltung darauf verständigt, Herr Rörig, dass wir den Betroffenenrat, der im März seine Tätigkeit aufnehmen wird, anhören werden; ich hoffe, noch vor der Sommerpause. Wir müssen uns überlegen, wo wir ‑ neben der Tätigkeit in der neu einzurichtenden unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung ‑ helfen können.

Herr Rörig, herzlichen Dank für Ihre segensreiche Arbeit. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für Ihr konstruktives Mitarbeiten an der Lösung dieses gesamtgesellschaftlichen Problems. Wir sind auf einem guten Weg. Liebe Frau Kollegin Dörner, wir werden uns im weiteren Verfahren die guten Vorschläge der Grünen und auch der Linken sehr gerne anhören.

Herzlichen Dank und schönes Wochenende.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)