Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 14. Januar 2016 zur Stärkung der Rechte von Prostituierten

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vorab ein Wort zum letzten Satz meiner Vorrednerin: Das Gesetz dient nicht „auch“, sondern „vorrangig“ dem Schutz der Prostituierten. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel. Das stand vielleicht falsch in Ihrem Manuskript. Ich wollte das nur richtigstellen, damit es nicht falsch im Protokoll auftaucht.

(Sönke Rix (SPD): Herr Lehrer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schauws, Frau Schauws, Sie haben hier ausgeführt, das Gesetz wäre ein Bürokratiemonster.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Sie sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Uns in der Großen Koalition ist ein gutes Gesetz, das ein paar Wochen mehr Zeit braucht, wichtiger als ein Gesetz, das als Schnellschuss aus der Hüfte kommt. Das Gesetz, das Sie 2002 mit unserem heutigen Koalitionspartner gemacht haben, erfüllt längst nicht den Zweck, für den es gedacht war. Da gilt der Spruch - da gibt es eine Frage, Frau Präsidentin -: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Schulz-Asche, ich habe den Äußerungen des Kollegen Lehrieder entnommen, dass er Ihnen gerne Zeit für eine Zwischenfrage gibt, obwohl es nicht seine Aufgabe war, das zu entscheiden. Das ist eine Ausnahme.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ich habe nur meine Bereitschaft erklärt.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Er hat im vorauseilenden Gehorsam die Bereitschaft gezeigt. - Bitte schön.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. Ich finde es ja immer schön, wenn man entscheidungsfreudige Politiker vor sich hat. - Herr Lehrieder, Sie haben gerade gesagt, man müsse aus der Vergangenheit lernen. Es gibt seit 2011 eine EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und gegen Ausbeutung. Bereits Anfang des Jahres 2013 hätte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen müssen. Das ist nicht erfolgt. Es gab dann kurz vor Ende der Legislaturperiode tatsächlich einen entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb; aber selbst die Sachverständigen von CDU und FDP haben in der Anhörung gesagt, dass die Richtlinie damit nicht ausreichend umgesetzt wird. Letztendlich ist der Gesetzentwurf dann von der Länderkammer gestoppt worden.

Ich frage Sie, da Sie heute über die Bekämpfung von Menschenhandel reden, inwieweit Sie in den Vorschlägen, die Sie zurzeit machen, im Bereich der Prostitution wirklich Maßnahmen ergreifen, die a) die EU-Richtlinie umsetzen und b) tatsächlich dazu beitragen, dem Menschenhandel Herr zu werden.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage, wenngleich ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass ich etwas Ähnliches vorhin beim Kollegen Weinberg schon einmal gehört hätte.

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat das aber leider nicht beantwortet!)

Gleichwohl muss ich sagen: Aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit der Regelung der Prostitution im Prostitutionsschutzgesetz sollen in diesem Zusammenhang auch Menschenhandel und Zwangsprostitution in einem Paket geregelt werden. Wir sind dabei. Warten Sie noch etwas, dann können Sie in der ersten Lesung und der Sachverständigenanhörung konstruktiv mitwirken. Ich darf Ihnen versichern: Was wir Ihnen vorlegen, ist ausgewogener, ausgereifter und dient dem Schutz der Prostituierten mehr als alles, was Sie seit 2002 gemacht haben und Sie in Ihrer Verantwortung zu vertreten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU - Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konkret war es jetzt nicht!)

- Ich könnte Ihnen noch mehr dazu sagen.

Frau Schauws, Sie haben die Gesundheitsberatung moniert. ‑ Ich warte, bis die Gespräche bei den Grünen beendet sind, damit sie mir wieder zuhören.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Aber Ihre Zeit läuft weiter.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Schauws, Sie haben die Gesundheitsberatung moniert. Ich will Ihnen dazu sagen: Die Gesundheitsberatung haben wir in den Verhandlungen, die wir bisher geführt haben, kontrovers diskutiert. Ursprünglich wollten wir eine Gesundheitsuntersuchung; denn wir wollen niemanden stigmatisieren. Wir sind aber der Auffassung, dass sehr viele Frauen in dem Milieu ‑ hier handelt es sich auch um 18- bis 21-jährige heranwachsende Frauen aus dem osteuropäischen Ausland, die nicht unbedingt freiwillig hier sind ‑ einen regelmäßigen Kontakt durch eine Gesprächsstelle außerhalb des Milieus erhalten sollen. Deshalb wollen wir die relativ enge Vertaktung für die 18- bis 21-Jährigen. Wir stellen uns vor, dass zumindest halbjährlich Kontakte verpflichtend sind. Das unterscheidet uns im Übrigen von den Linken und den Grünen. Wir wollen keine freiwilligen Angebote, sondern es muss verpflichtend sein, weil ansonsten möglicherweise Interessen aus dem Milieu sie daran hindern können, die Angebote der Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Schauws, wir haben nicht nur die 21-, 22-jährige deutsche Jurastudentin, die diesem Beruf nachgeht. Wir haben auch sehr viele unerfahrene, zum Teil der deutschen Sprache nicht mächtige heranwachsende junge Frauen aus dem Ausland, die wir schützen müssen.

(Cornelia Möhring (DIE LINKE): Sprachkurse!)

- Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen. Sprachkurse sind zugegebenermaßen zurzeit in aller Munde, aber das allein wird den Prostituierten nicht helfen. Aber sie müssen wissen, wie sie es tun sollen.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wissen gar nicht mehr, was Sie am Anfang gesagt haben!)

Frau Kollegin Möhring, es erstaunt mich, weil gerade Sie Sprachkurse ansprechen. In Ihrem Antrag führen Sie auf der einen Seite aus, dass Prostitutionsgesetz von 2002 hält fest,

dass das eingeschränkte Weisungsrecht des Arbeitgebers dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis in der Prostitution nicht entgegensteht. Das ProstG hat die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gestärkt und damit auch einen Wandel in der gesellschaftlichen Bewertung des Berufes vorangebracht.

Im nächsten Satz, Frau Möhring ‑ das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ‑, schreiben Sie:

Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass sich das im Prostitutionsgesetz beabsichtigte Modell des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in Prostitutionsstätten in der Praxis nicht etabliert hat …

Was gilt jetzt? Wollen Sie das Gesetz von 2002 verteidigen, oder ist es, wie hier steht, tatsächlich Mist gewesen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Kollege Weinberg hat darauf hingewiesen: Laut Schätzungen der EU-Kommission arbeiten circa 200 000 Zwangsprostituierte in Europa. Nicht alle sind freiwillig in der Branche. Die, die freiwillig dort sind, haben laut einer Schweizer Studie zu 98 Prozent bleibende Schäden aus dieser Tätigkeit. Deshalb müssen wir diesen Frauen Hilfsangebote machen, wo immer wir es machen können.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Möhring?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

(Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU): Das ist eine gute Serie!)

- Ja, es ist alles bestellt, Frau Präsidentin.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank. ‑ Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Lehrieder. Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, dass es an dieser Stelle um zwei Punkte geht. Mit dem Gesetz von 2002 wurde Prostitution legalisiert und damit gilt die Berufsfreiheit. Es hat sich mittlerweile gezeigt, dass natürlich die Weisungsbefugnis problematisch ist, weil die höchstpersönliche Art und Weise dieser sexuellen Dienstleistung voraussetzt, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter selber darüber entscheiden, wie sie arbeiten und welche Leistungen sie erbringen. Das Problem ist aber, dass die Weisungsbefugnis eines Arbeitgebers Voraussetzung ist, um überhaupt wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Deshalb fordern wir als Linke, dass garantiert werden muss, dass die Selbstbestimmung und die selbstständige Tätigkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern auch ohne Weisungsbefugnis von Arbeitgebern möglich ist. Das Beschäftigungsverhältnis, so wie wir es normal in der Wirtschaft kennen, ist für sexuelle Dienstleistungen nicht praktikabel. Deswegen brauchen sie deutlich stärkere Rechte.

(Beifall bei der LINKEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Möhring, wir sind uns in nicht vielen Punkten einig. Aber wir sind uns hier einig. Es ist ein Arbeitsverhältnis sui generis. Es ist kein weisungsabhängiges Arbeitsverhältnis, weil sowohl die Zeit als auch die Anzahl der Freier, mit denen eine Prostituierte schlafen muss, überhaupt nicht dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen, wie wir es verstehen, entsprechen. Deswegen wollen wir über Gesundheitsprogramme Ausstiegshilfen anbieten. Ich kann sagen: Okay, ich will da nicht rein, ich will das nicht tun, aber ich muss manche Sachen tun. - Sie können aber davon ausgehen, dass längst nicht jede Prostituierte, die jetzt tätig ist, bei ihrer Tätigkeit absolut selbstbestimmt ist. Es gibt genug Menschen - irgendwelche Zuhälter -, die ein wirtschaftliches Interesse an der Tätigkeit der Prostituierten haben. Sie sind sicherlich nicht so naiv, dass Sie das in Abrede stellen wollen.

Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren, in dem es heißt - Sie haben es ja eben bereits eingeräumt -, dass

… ein Weisungsrecht letztlich immer die sexuelle Selbstbestimmung zu stark gefährden würde und ein Beschäftigungsverhältnis ohne Weisungsrecht für einen Arbeitgeber wirtschaftlich und rechtlich nicht umzusetzen ist.

Das ist O-Ton der Linken. Da haben Sie, wie gesagt, recht. Darum gehört das Weisungsrecht raus aus dem Gesetz. Wir wollen nicht, dass die Prostituierten weisungsabhängig tätig sein müssen.

Vielleicht noch ein Gedanke. Vorhin wurde die Anmeldung der Prostituierten angemahnt. Die Prostituierten müssen heute nicht angemeldet werden. Wenn Sie mit Polizeibeamten oder Sicherheitskräften sprechen, die die Aufgabe haben, in diesem Milieu für Recht und Ordnung zu sorgen

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- stellen Sie mir doch eine Frage, dann habe ich mehr Zeit -, dann werden Sie sehr schnell zu hören bekommen: Wir können nur die Frauen schützen, von deren Existenz wir wissen. - Es geht nicht darum, sie zu stigmatisieren oder irgendwelche Listen aufzustellen, um zu wissen, wo welche Prosituierte tätig ist. Wir brauchen zum Schutz der Frauen deshalb einen gewissen bürokratischen Aufwand der Anmeldung und der Gesundheitsberatung. Wenn es uns das nicht wert wäre, dann würden wir wieder ein stumpfes Schwert schaffen, so wie das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Lehrieder, in welchem Traumland leben Sie denn?)

Noch ein Satz dazu: In den nächsten Wochen wird hoffentlich eine Regelung im Kabinett verabschiedet.

Liebe Frau Schauws, ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. Wir werden etwas Besseres schaffen als Sie damals.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie mal etwas gegen Menschenhandel machen würden, dann würden wir uns auf die Debatten mit Ihnen sehr freuen! Da machen Sie gar nichts!)

Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen Abend. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede im Deutschen Bundestag am 6. November 2015 zur Lohngleichheit für Frauen und Männer

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke, aufpassen! Hier spielt die Musik.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin da!)

Sie haben vorhin in Ihrer Auftaktrede einige Passagen aus dem Antrag Ihrer Fraktion zitiert. Ich kenne Sie als geschätzte und engagierte Kollegin aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie dem Petitionsausschuss, wo wir schon manchen Strauß miteinander ausgefochten haben. Aber mit Ihrem Antrag liegen Sie falsch, Frau Beate Müller-Gemmeke. Diese Große Koalition hat das Problem richtig im Visier und wird es sine ira et studio sowie ohne Hektik so angehen, dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt. Dazu bedarf es weder eines Antrages der Grünen noch eines Antrages der Linken. Frau Kollegin Möhring, Füße stillhalten!

Noch immer bekommen Frauen und Männer für die gleiche Arbeit nicht überall den gleichen Lohn; das ist bekannt. In Deutschland verdienen die Frauen - darauf wurde schon von einigen Vorrednerinnen hingewiesen - bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit im Schnitt 7 Prozent weniger als Männer; das ist die sogenannte bereinigte Entgeltlücke. Unbereinigt bzw. dann, wenn man den Bruttodurchschnittsverdienst gegenüberstellt, verdienen Frauen sogar 22 Prozent weniger als Männer. Ja, es ist richtig, Frau Schauws: In Hollywood sind es sogar 24 Prozent. Das kann uns aber nicht trösten.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben! Das habe ich gesagt!)

Damit liegt Deutschland, was die sogenannte Gender Pay Gap, die Lohnlücke, angeht, im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Frauen verdienen schon ein Jahr nach Ausbildungsabschluss 14 Prozent weniger als Männer. Des Weiteren sind 60 Prozent der Frauen überwiegend in ungelernten und angelernten Berufen vertreten und werden zudem häufiger als Männer unter ihrem Ausbildungsniveau eingesetzt.

Um diesen Unterschieden wirksam begegnen zu können, lohnt es sich zunächst einmal, einen Blick auf die Gründe für die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu werfen.

Diese lassen sich auf verschiedene Ursachen zurückführen, wobei relativ schnell festzustellen ist, dass die meisten Faktoren in der persönlichen Erwerbsbiografie begründet liegen. Wie heißt es so schön? Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, Frau Müller-Gemmeke.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! Das haben wir getan, Herr Lehrieder!)

Zum einen sind insbesondere die häufigen Erwerbsunterbrechungen aufgrund familiärer Verpflichtungen ausschlaggebend. Nach längeren familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und damit einhergehenden Einbußen beim Gehalt sind Frauen oftmals nicht mehr in der Lage, den Einkommensvorsprung ihrer männlichen Kollegen aufzuholen. Immerhin dauert eine familienbedingte Erwerbsunterbrechung durchschnittlich vier Jahre und acht Monate. Eine hohe Teilzeitquote und lange Familienphasen kennzeichnen also viele Frauenerwerbsverläufe. Man spricht hier auch, leider zutreffenderweise, in vielen Fällen von der Sackgasse Teilzeit. Auch dieses Problem müssen wir lösen. Wir müssen ein Wiedereintrittsrecht auf den Weg bringen. Da sind auch die Arbeits- und Sozialpolitiker gefragt.

Des Weiteren sind Frauen in bestimmten Berufen und Branchen, in Positionen mit höherem Qualifikationsanspruch und Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Diesem Aspekt der hierarchisch zunehmenden Männerdominanz und der damit einhergehenden geschlechterbedingten Einkommenslücke sind wir bereits im Frühjahr mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst entgegengetreten. Dafür können Sie uns auch einmal loben, Frau Müller-Gemmeke.

(Beifall bei der CDU/CSU - Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ein kleines Gesetzchen!)

- So viel Zeit muss sein. Das müssen Sie jetzt schon aushalten. - Ferner arbeiten Frauen pro Woche durchschnittlich neun Stunden weniger als Männer, was einer Arbeitszeitlücke von etwa 23 Prozent entspricht. Etwa 46 Prozent aller abhängig beschäftigten Frauen arbeiten Teilzeit - ich habe es bereits ausgeführt - und dabei in geringem Stundenumfang. Schließlich zeigen viele Frauen aufgrund nach wie vor vorherrschender tradierter Rollenbilder - Fokus auf Karrierechancen des Mannes; man unterstützt den Partner bei der Karriereplanung - noch eine geringere berufliche Mobilität als ihre männlichen Kollegen. Stellen Sie sich nur einmal einen beruflich bedingten Umzug vor. Dieser wird bei Männern gesellschaftlich eher akzeptiert als bei Frauen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Frauen in unserem Land so hochqualifiziert und gut ausgebildet sind wie nie zuvor, häufiger Abitur machen als Männer, häufiger ein Studium beginnen und dies auch häufig erfolgreicher abschließen als Männer, lässt sich das bestehende Ungleichgewicht bei der Entlohnung nicht durch etwaige Qualifikationsunterschiede rechtfertigen.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was folgt daraus?)

‑ Warten Sie, ich komme gleich zur Lösung. Immer schön ruhig bleiben, nur keine Hektik.

Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien - das unterscheidet uns von Ihnen; Frau Kollegin Ferner hat bereits darauf hingewiesen, dass die Tarifvertragsparteien da auch gefordert sind und sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bereits auf den Weg gemacht hat, das Gefälle abzumildern - die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern anzugehen und die erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen. - Ich lasse die näheren Ausführungen aus Zeitgründen weg.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir prinzipiell nicht so weit auseinanderliegen, wie Sie denken. Allerdings unterscheiden wir uns insbesondere in der unterschiedlichen Herangehensweise an bestimmte Probleme. Statt vorschnell nach der gesetzlich herbeigeführten Bürokratiekeule zu greifen, sollten wir zunächst den Tarifpartnern Gelegenheit geben, -

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das Problem!- Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie jetzt gegen die 10 Prozent? Dazu haben Sie nichts gesagt!)

‑ Haben Sie eine Frage, Frau Müller-Gemmeke? Sie würden sich die Sympathie aller Kolleginnen und Kollegen hier zuziehen; aber ich hätte dann mehr Redezeit - sich mit dem Problem zu befassen und es gemeinsam zu lösen.

Die unionsgeführte Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennen sich selbstverständlich zur verfassungsrechtlich verankerten Tarifautonomie und vertrauen auf die Sachnähe und Regelungskompetenz der beteiligten Tarifpartner.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So vielfältig die Gründe für die oben genannte geschlechtsspezifische Einkommenslücke sind, so vielschichtig sollten auch die diesbezüglichen politischen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Lücke sein. Das Schwingen mit der gesetzlichen Keule allein, wie Sie es gerne so oft fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist hier meist nicht zielführend. Wir müssen auch die Arbeitgeber, also die andere Tarifvertragspartei, mit auf den Weg nehmen.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir seit Jahrzehnten!)

Wir werden für mehr Lohngerechtigkeit sorgen, jedoch im Rahmen der Umsetzung auch den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in einem erträglichen Umfang lassen.

Sie müssen schon aufpassen, Frau Müller-Gemmeke.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich passe immer auf!)

Wenn Sie schimpfen, müssen Sie auch etwas entgegennehmen.

Wir haben in diesem Jahr mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ein wichtiges Element auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem gesetzlichen Mindestlohn - das wissen Sie so gut wie ich - ein wichtiges Element auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung, dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf und mit dem Elterngeld Plus vieles auf den Weg gebracht, was die Erwerbstätigkeit von Frauen verbessert und auch die Entgeltungleichheit möglicherweise in dem Bereich vermindert.

Wir werden noch in diesem Jahr mit einem Gesetzesvorhaben beginnen und dieses im nächsten Jahr zu Ende führen. Dies werden wir mit der Ihnen bekannten Qualität, Kraft, aber auch Besonnenheit der Großen Koalition tun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt haben Sie doch nichts zu den 10 Prozent gesagt!)

Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2015 zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Betreuuung und Versorgung ausländischer Kinder und Jugendlicher

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuschauer! Als letzter Redner in dieser Debatte zu Wort zu kommen, hat den großen Vorteil, dass man noch kurz auf einige vorherige Ausführungen eingehen kann.

Herr Müller ‑ Sie schauen zu Recht her ‑, natürlich muss ich Ihren Wortbeitrag abermals, wie bereits gestern Nachmittag, kritisieren. Sie haben ja ausgeführt, was an diesem Gesetz noch verbesserungsfähig ist. Wir werden am 12. Oktober eine Anhörung dazu haben. Aber ich will Ihnen eines mitteilen ‑ ‑ Frau Präsidentin, wenn Sie die Uhr nicht laufen lassen, dann darf ich hier unbegrenzt reden. Darauf wollte ich nur hinweisen.

(Heiterkeit im ganzen Hause - Petra Crone (SPD): Bitte nicht!)

Gut, ab jetzt laufen meine neun Minuten. Bitte nichts abziehen!

Also, Herr Müller, ich darf darauf hinweisen ‑ ich habe mich extra noch bei der Frau Ministerin kundig gemacht ‑: Gestern bei der Besprechung im Kanzleramt war auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow dabei. Und ich wünsche mir ausdrücklich, dass ihm Ihr Redebeitrag zugesandt wird, damit er einmal beurteilen kann, was Ihre Fraktion im Bundestag zu den Ergebnissen sagt, die er am Vorabend ausgehandelt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir sind froh, dass wir endlich einen guten Kompromiss ‑ ‑

Herr Müller möchte mir eine Frage stellen. Ich würde sie zulassen, Frau Präsidentin.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Müller muss sich richtig melden, damit wir das hier auch sehen können.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Er hat sich bei mir gemeldet.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Sie würden die Frage zulassen. ‑ Herr Müller, bitte schön.

Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE):

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Lehrieder. Sie sind ja schneller als das Präsidium. Respekt!

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Gutes Auge!)

Übrigens höre ich Ihnen immer aufmerksam zu.

Ich will gerne Folgendes von Ihnen wissen ‑ vielleicht haben Sie schon davon gehört ‑: Ist Ihnen bekannt ‑ wenn nicht, ist es Ihnen nach meiner Frage bekannt ‑, dass die Thüringer Landesregierung gestern ihr Einverständnis nur gegeben hat, damit es überhaupt einen Kompromiss in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, und dass sie ihr Einverständnis unter den Vorbehalt gestellt hat, dass sie nicht jedem dieser Punkte, wenn er als Gesetzesvorhaben in den Bundesrat kommt, zustimmen wird? Ist Ihnen das bekannt?

(Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU): Was ist denn das für eine Vereinbarung? ‑ Sönke Rix (SPD): Das bezieht sich auf die Herkunftsstaaten!)

‑ Das ist eine Protokollerklärung. Die bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf die Herkunftsstaaten.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Es geht um die sicheren Herkunftsstaaten. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Thüringen einer besseren Verteilung zugestimmt hat, Herr Müller. Das müssen Sie akzeptieren.

(Sönke Rix (SPD): Genau!)

Bodo Ramelow hält diesen Kompromiss für gut in den Punkten, über die wir heute debattieren. Wir debattieren jetzt nicht über das Asylpaket, sondern wir debattieren die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Den Umgang mit diesen haben Sie in Ihrem Wortbeitrag kritisiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dem gefundenen Kompromiss hat Bodo Ramelow gestern sogar ausdrücklich und vernünftigerweise zugestimmt. Es gibt ja auch noch ein paar Vernünftige bei den Linken. Man sollte es nicht für möglich halten.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Von daher sind wir froh, dass wir Bodo Ramelow in Thüringen haben. Die Frage ist beantwortet. Wie schon gesagt: Wir hoffen, dass wir das in den weiteren Beratungen gut hinbekommen.

Aber noch einmal, Herr Müller: Man sollte bitte nicht alles vermischen. Die Frage der sicheren Herkunftsländer mag zu einem Vorbehalt bei Bodo Ramelow geführt haben; das ist kein Thema. Aber die Lösung für die Problematik, die wir heute debattieren, begrüßt auch Thüringen ausdrücklich, im Übrigen auch Herr Kretschmann aus Baden-Württemberg. Frau Dörner, Frau Rosenheimer, das muss einfach auch gesagt werden.

In Anbetracht dessen, was gerade passiert, sind wir alle gefordert, die Kräfte zu bündeln. Wir stehen derzeit vor der größten zentralen Herausforderung unserer Zeit. Es wurde von den Vorrednern bereits darauf hingewiesen: Alle Probleme, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, werden vor dem Hintergrund dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, relativiert. Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich den Dank an alle wiederholen, die sich hier engagieren.

Ich beginne mit den Ehrenamtlichen: Es gibt eine Vielzahl von Ehrenamtlichen, die in Notunterkünften und in Flüchtlingsunterkünften Aufnahme überhaupt erst möglich machen. Ja, es kommen unwahrscheinlich viele Menschen zu uns. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen wir ordnungsgemäß, human und fair behandeln. Darum bemühen wir uns.

Ich darf mich bedanken beim THW, beim Roten Kreuz, bei den Maltesern, bei den Johannitern, bei der Polizei, bei den Kommunen und bei den Bürgermeistern, die schweren Herzens manche Turnhalle zur Verfügung gestellt haben und jetzt die Gratwanderung schaffen müssen zwischen Schulsport einerseits und der Schaffung von Unterkunftsmöglichkeiten andererseits. Wir haben sehr viele tüchtige Bürgermeister landauf, landab. Sie dürfen versichert sein: Was Bayern angeht, weiß ich, wovon ich rede.

Darüber hinaus sind es natürlich die Länder, die toll mitziehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit dem gestrigen Kompromiss haben sie 1 Milliarde Euro extra bekommen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der wir als Bund uns beteiligen, an der sich die Länder beteiligen, an der sich die Kommunen beteiligen, an der sich die Ehrenamtlichen beteiligen. Nur so kann es gelingen. Dafür ein herzliches Wort des Dankes an alle, die daran einen Anteil haben: an die Bürgermeister, die Landtagskollegen, die Ehrenamtlichen des THW und des Roten Kreuzes. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichwohl gebietet es aber auch die Ehrlichkeit, zu sagen: Unsere Kapazitäten sind nicht unbegrenzt. Wir müssen aufpassen und uns fragen: Wie viele Menschen können wir aufnehmen? Wie viele Menschen können wir ‑ mit den ganzen Institutionen, die ich angeführt habe ‑ hier bei uns betreuen, wenn wir ihnen gerecht werden wollen? Deshalb ist auch der gestern Abend gefundene Kompromiss ‑ Herr Müller, man muss sichere Herkunftsländer definieren ‑ durchaus richtig, und es ist vertretbar, zu sagen: Jawohl, wir werden die Kapazitäten, über die unsere Gesellschaft verfügt ‑ und die sind sehr groß ‑, auf die beschränken müssen, die tatsächlich Kriegsflüchtlinge sind, die tatsächlich aus Not zu uns kommen und die tatsächlich um ihr Leben fürchten. Es gibt viele Beispiele. Viele von uns kennen aus ihren Wahlkreisen syrische oder afghanische Flüchtlinge.

(Zurufe des Abg. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE))

Wir sind gefordert, an einer gelingenden Integration mitzuwirken. Herr Kollege Patzelt hat das völlig zu Recht gesagt: Die jungen Menschen kommen zu uns nach wochen-, monate- oder zum Teil jahrelanger Flucht. Sie wähnen sich am Ziel. Daher dürfen wir sie nicht ins Nichts fallen lassen. Wir müssen sie betreuen. Wir müssen sie auffangen. Wenn uns diese Integration nicht gelingt, drohen uns in mehreren Jahren große gesellschaftliche Probleme. Deshalb ist richtig, dass wir uns mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge besonders konzentrieren.

Alle unter 18‑Jährigen, die alleine zu uns kommen, verdienen besonderen Schutz. Das ist aufwendig; das kostet viel Geld. Ja, das ist richtig. Aber wenn uns das nicht gelingt und wir diese Gruppe Jugendlicher als verlorene Generation Salafisten oder anderen radikalen Kräften zutreiben lassen, dann haben wir etwas falsch gemacht. Deshalb ist dieses Gesetz, zu dem wir am 12. Oktober eine Anhörung durchführen, das wir am 14. Oktober im Ausschuss abschließend beraten werden und das am 15. oder 16. Oktober in zweiter und dritter Lesung bereits den Bundestag verlassen soll, ebenso der richtige Weg wie die Kompromisse, die wir gestern Abend gefunden haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig von der noch ungeklärten Frage, wie auch die europäischen Nachbarländer die Verantwortung, die wir als EU gemeinsam tragen, wahrnehmen können, gehen wir die Herausforderungen in unserem Lande an. Es wurde bereits ausgeführt, dass wir die bei uns lebenden Menschen anständig und menschenwürdig behandeln müssen. So hat es unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder gestern in seiner Bundestagsrede ausdrücklich formuliert.

Wir müssen insbesondere diejenigen Kinder und Jugendlichen schützen, die ohne ihre Eltern zu uns kommen. Dass sie die Kraft dazu haben ‑ Frau Ministerin hat darauf hingewiesen ‑, kann man sich oft nicht vorstellen. Wie kann ein 10-, 12-jähriges Kind Tausende Kilometer mit Schlepperbooten über das Mittelmeer den Weg zu uns schaffen? Woher haben sie die Kraft? ‑ Wir müssen also besonders diejenigen Kinder und Jugendlichen schützen, die ihre Eltern während der Flucht verloren oder aus den Augen verloren haben, deren Eltern auf der Flucht verstorben sind, vielleicht getötet worden sind.

Gleichzeitig stellt die stetig steigende Anzahl der ausländischen Kinder und Jugendlichen, die ohne ihre Familie nach Deutschland fliehen, unsere Kommunen vor Ort vor erhebliche, auch finanzielle, Herausforderungen und Belastungen. Da nach geltendem Recht das Jugendamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise des unbegleiteten ausländischen Minderjährigen fällt, zu dessen Inobhutnahme verpflichtet ist, stellt das viele Kommunen ‑ ich denke insbesondere an Rosenheim, an Passau, aber auch an Hamburg ‑ vor große Probleme. Insbesondere die vorgenannten Einreiseknotenpunkte haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht.

Es stellt sich nun die Frage, ob ein überlastetes Jugendamt im Grenzbereich besser für die Betreuung der Jugendlichen geeignet ist als ein Jugendamt im Landesinneren, wo freie Kapazitäten sind und man sich mit Engagement, mit Verve und mit Leidenschaft besser um die Jugendlichen kümmern kann. So ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die nach Deutschland gekommen sind, seit 2010 um 133 Prozent gestiegen. In Anbetracht der aktuellen Lage müssen wir diesbezüglich mit einem weiteren Anstieg der Zahlen rechnen.

In Bayern befanden sich mit über 10 000 Minderjährigen derart viele unbegleitete Kinder und Jugendliche in der Obhut der bayerischen Jugendämter, dass teilweise eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Aber gerade dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss sichergestellt werden. Auch wenn ich aus Bayern komme, will ich dem Freistaat Bayern ganz bewusst danken, dass man es in diesem Jahr geschafft hat, dass man in Vorleistung getreten ist in der Erwartung, dass es einen vernünftigen finanziellen Kompromiss als Ausgleich durch den Bund geben wird. Das ist ja auch nicht selbstverständlich. Bayern hat vieles geleistet. Herzlichen Dank an die Jugendämter, die in den letzten Monaten besonders betroffen waren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, nicht nur nach den Vereinbarungen der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch nach unserem christlichen und humanitären Menschenbild müssen wir eine den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen angepasste Betreuung sicherstellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern vor Krieg und Vertreibung aus ihren Heimatländern fliehen, bei uns die bedarfsgerechte Versorgung und Betreuung erhalten, die sie benötigen. Durch die Einführung einer gesetzlichen bundesweiten Aufnahmepflicht der Länder soll eine am besonderen Schutzbedürfnis und Kindeswohl der einreisenden Kinder und Jugendlichen ausgerichtete Versorgung sichergestellt werden.

Die angesprochene Aufnahmequote ‑ darauf wurde bereits hingewiesen ‑ orientiert sich am sogenannten Königsteiner Schlüssel ‑ also nicht Königsberger Schlüssel, wie hier schon gesagt wurde ‑ und wird durch einige Kindeswohlgesichtspunkte ergänzt, wie zum Beispiel möglichst auf einen Abschluss des Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen hinzuwirken, die Überführung zum Jugendamt durch eine geeignete Begleitperson durchzuführen oder einen Ausschluss des Verteilungsverfahrens, sofern der Gesundheitszustand des Minderjährigen dies nicht zulässt oder das Kindeswohl hierdurch gefährdet wäre. Zudem werden etwaige soziale Bindungen bei einer eventuellen Verteilung berücksichtigt, das heißt beispielsweise familiäre Beziehungen. Wir wollen ganz bewusst den Jugendlichen dahin schicken, wo der Onkel, die Tante oder ein Familienangehöriger bereits Unterkunft gefunden hat.

Meine Damen und Herren, es wird eine Querschnittsaufgabe. In meinem vorbereiteten Redebeitrag hätte ich dazu noch einiges auszuführen. Meine Zeit neigt sich abermals sehr schnell dem Ende zu. Ich bekomme auch keine Zwischenfragen mehr von Ihnen, Herr Müller, und leider auch nicht von Frau Dörner.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb darf ich darauf hinweisen: Wir müssen aufpassen, dass wir die Kinder und Jugendlichen, die bei uns sind, angefangen von der Kita über die schulische Ausbildung, die Berufsausbildung bis in das Berufsleben begleiten, dass wir ihrem Leben einen Sinn geben, wenn sie schon bei uns sind. Vor kurzem habe ich bei einer Glasspezialfirma in meinem Wahlkreis erlebt, mit welchem Stolz zwei afghanische Praktikanten Elektroteile zusammengeschraubt haben. Das hat mich beeindruckt. Wir haben hier Potenziale. Wir sind aber verpflichtet, es richtig zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Liebe Opposition, Sie brechen sich nichts ab, wenn Sie das Gesetz auch einmal loben würden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 24. September 2015 zur Investition in Kindertagesstätten

. Bereich: Reden im Bundestag

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Brantner, Sie haben in Ihrer Eingangsrede ausgeführt: Gute Förderung, Bildung und Betreuung sind für die Kinder wichtig. Ich will ausdrücklich betonen, dass eine gute Förderung und auch Bildung und Betreuung von ein- bis dreijährigen Kindern zu Hause von den Eltern, also von der Mutter, aber auch von der Schwiegermutter, von der Oma vorgenommen werden können. Ich bitte darum, dass man diese dogmatischen Grabenkämpfe allmählich einmal überwindet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit Vätern und Opas? - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben den Opa vergessen!)

- Der Opa kommt natürlich auch infrage, Frau Brantner. Danke für diesen Hinweis. Den Opa habe ich übersehen. Er kann das Kind genauso betreuen. Er kann genauso aus einem Buch vorlesen. Er kann dem Kind genauso gut die Welt erklären. Er kann genauso eine Eins-zu-eins-Betreuung des Kindes ermöglichen. In manchen Fällen ist das vielleicht sogar noch besser als ein Schlüssel von 1 : 6 oder 1 : 8, wie er in der Kita praktiziert wird.

(Sönke Rix (SPD): Das ist gegenüber ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern unverschämt und anmaßend!)

Bitte, lassen Sie uns da alle abrüsten.

Das gilt insbesondere für den jungen Kollegen von der Linken. Herr Kollege Müller, Sie müssten es doch eigentlich besser wissen. Sie haben eben die sogenannte Herd- oder Fernhalteprämie thematisiert. Wir haben vor einem halben Jahr die Bertelsmann-Studie bekommen. In ihrem Rahmen wurden junge Eltern, junge Väter, junge Mütter, gefragt: Was macht Ihnen am meisten Sorge? Geäußert wurde nicht die Sorge, dass man für sein Kind keinen Kitaplatz oder nicht genug Elterngeld bekommt. Häufig wurde einfach die Sorge geäußert, etwas falsch zu machen. Wir dürfen uns nicht wundern, dass viele nicht mehr wissen, ob ihr Erziehungsmodell richtig ist, wenn wir über Jahre die jungen Eltern mit Kampfbegriffen verunsichern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann lassen Sie es doch sein!)

Lassen wir den jungen Leuten wieder ein bisschen mehr Vertrauen zukommen! Lassen wir insbesondere den jungen Eltern die Wahlmöglichkeit! Nicht mehr und nicht weniger haben wir mit dem Betreuungsgeld geschaffen.

Ja, es wird ein Landesbetreuungsgeld auf jeden Fall in Bayern geben. Ich bin gespannt. Ich habe mir einmal die Zahlen herausgesucht. 105 000 berechtigte Familien sind es in Bayern, 104 000 in Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche mir, dass die Kollegin Kraft in Nordrhein-Westfalen die Courage hat, diese 104 000 Eltern, die zu Hause erziehen wollen, weiterhin zu beglücken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist also kein bayerisches Thema, Frau Kollegin Reimann. Es wurde immer gern so getan, als ob das Betreuungsgeld nur bayerischen Eltern zugutekommt. Nein, es kommt im selben Umfang nordrhein-westfälischen Vätern und Müttern zugute. Denen müssen Sie dann erklären: Für die Kitas hätten wir das Geld, aber für eure häusliche Betreuung, für diese 104 000 Familien, haben wir es nicht. - Ich freue mich darauf. Die Diskussion wird spannend werden.

(Max Straubinger (CDU/CSU): So sind sie halt, die Sozis!)

Meine Damen und Herren, Investitionen in die Kinder sind Investitionen in eine gute Zukunft; darauf wurde von den Vorrednern schon hingewiesen. Den Grundstein für diese gute Zukunft legen wir unter anderem mit dem weiteren Ausbau der Betreuung für die Kleinsten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch auch ‑ ich habe bereits darauf hingewiesen ‑, den Familien eine echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Betreuungsmodellen zu geben

(Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Dann müssen Sie die erst einmal schaffen!)

- stellen Sie eine Frage; dann habe ich mehr Zeit, Herr Müller ‑, da wir nur so den verschiedenen Interessen der Familien gerecht werden.

„Für die Kinder ist das Beste gerade gut genug.“ Johann Wolfgang von Goethe hat das einst gesagt. Ich denke, die meisten hier werden dem zustimmen. Was aber ist das Beste? Das sollten Eltern individuell für ihr Kind entscheiden können.

Wir alle sind uns einig, dass uns die Thematik der Wahlfreiheit und der Unterstützung für Familien weiter intensiv beschäftigen wird und eine zentrale Rolle in der Familienpolitik in unserem Land einnimmt. Die frei gewordenen Mittel aus dem Bundesbetreuungsgeld sollten jedoch nicht zweckentfremdet für anderweitige familienpolitische Maßnahmen verwendet werden. Fast 500 000 Familien in Deutschland ‑ ich wiederhole es: eine halbe Million ‑ beziehen bereits Leistungen aus dem Erfolgsmodell Betreuungsgeld. Ich habe darauf hingewiesen: In Nordrhein-Westfalen sind es 104 000. Das freut mich persönlich mit am meisten ‑ neben der bayerischen Zahl natürlich.

(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Phantomschmerz!)

Es wäre ein verheerendes familienpolitisches Signal, Familien den Zugang zum Betreuungsgeld künftig zu verweigern. Ich plädiere daher dafür, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel ungeschmälert den Ländern für eine Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, wobei den Ländern hinsichtlich der Verwendung eine eigene Schwerpunktsetzung obliegt ‑ obliegen muss.

Die Länder ‑ darauf hat das Bundesverfassungsgericht hingewiesen ‑ sind dafür zuständig. Die Länder müssen letztendlich selbst entscheiden, ob sie die Erfolgsgeschichte des Betreuungsgeldes fortsetzen, indem sie den vielen Familien, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, die dringend benötigte finanzielle Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kleinkinder gewähren oder nicht.

(Max Straubinger (CDU/CSU): So ist es!)

Ich appelliere aber an die jeweiligen Landesregierungen, die Mittel dann dergestalt zu verwenden, dass ein Landesbetreuungsgeld, wie Bayern es schaffen wird, die Wahlfreiheit und Unterstützung der Familien weiterhin sicherstellt.

Das Bundesverfassungsgericht ‑ darauf hat der Kollege Rief in seiner Weisheit völlig zu Recht hingewiesen ‑ hat nicht über die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes an sich entschieden,

(Beifall der Abg. Barbara Lanzinger (CDU/CSU))

sondern sich lediglich hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundes geäußert und seine Entscheidung mit der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes begründet. Das heißt, der Bund ist nicht für die Einführung eines Betreuungsgeldes zuständig. Mit anderen Worten: Für die Einführung eines Betreuungsgeldes sind die Länder zuständig. Diese Verantwortung werden wir uns anschauen. - Ihr könnt ruhig klatschen. Ich denke, es wäre jetzt an der Zeit, Sylvia.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ob es richtig ist, Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause betreuen, eine staatliche Anerkennung zukommen zu lassen, war ausdrücklich nicht Gegenstand der Verfügung durch das Bundesverfassungsgericht; ich war bei der Verhandlung in Karlsruhe.

Insofern halte ich die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes für den richtigen Weg, Eltern auch weiterhin selbst entscheiden zu lassen, was das Beste für ihr Kind ist. Dieses Vertrauen in die jungen Eltern sollten wir haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Neben der Möglichkeit, von den öffentlichen Betreuungseinrichtungen Gebrauch zu machen, können sich die Familien somit auch entscheiden, ihr Kind selbst zu betreuen, ohne dabei ‑ dank der finanziellen Unterstützung durch das Landesbetreuungsgeld ‑ eine Benachteiligung erfahren zu müssen.

Im Übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass sich der Bund bereits in erheblichem Maße an der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung beteiligt hat und in den nächsten Jahren auch weiter in erheblichem Maße beteiligen wird.

Es ist jetzt September 2015. Am 1. August 2013 trat der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige in Kraft. Ich kann mich noch gut erinnern an die letzte Große Koalition, 2005 bis 2009, in der unsere damalige Familienministerin, Frau Ursula von der Leyen, genau diese Diskussion mit uns geführt hat. Wir haben gesagt: Jawohl, wir machen das Elterngeld. Wir machen den Kitaausbau. Wir machen auch den Rechtsanspruch ab 2013. Ich war positiv überrascht, wie die Länder und Kommunen mitgezogen haben, sodass dieser Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz am 1. Januar 2013 in Kraft treten konnte. Dafür auch ein Lob an die Länder und Kommunen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Neben der größten kommunalen Entlastung durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Entlastung bei der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sorgt der Bund damit weiterhin für leistungsfähige Kommunen. Und wir haben vor zwei Stunden eine intensive Debatte im Bundestag über die Entlastung der Kommunen mit den Kommunalpolitikern geführt.

Mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung stockt der Bund das Sondervermögen zum Kindertagesbetreuungsausbau um 550 Millionen Euro auf rund eine 1 Milliarde Euro auf. Zudem erhalten die Ländern in den Jahren 2017 und 2018 weitere 100 Millionen Euro zur Finanzierung der Betriebskosten für den Ausbau weiterer Betreuungsplätze.

Sehen Sie, Frau Brantner, wir passen auf, dass die Kitas weiterhin qualitativ und quantitativ ausgebaut werden können. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir derzeit über das Programm „KitaPlus“ für längere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten diskutieren. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 werden jeweils 33 Millionen Euro ‑ wenn man es zusammenrechnet, sind das 100 Millionen Euro ‑ in den Qualitätsausbau und in die Verbesserung der Öffnungszeiten von Kitas investiert.

Frau Präsidentin, meine Redezeit läuft ab ‑ ich hätte noch viel zu sagen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen gute Beschlüsse. Wie gesagt, wir werden den Antrag der Grünen ‑ damit ich dazu auch etwas gesagt habe ‑, Frau Brantner, selbstverständlich ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)