Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 29. April 2016 zu TOP 26 Petitionen zum Thema „Arbeitslosengeld II“

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke! Auf die Initiative Ihrer Fraktion hin beraten wir heute eine Sammelübersicht von 103 verschiedenen Petitionen hier im Plenum des Bundestages. Mich hat erstaunt, dass unsere Ausschussvorsitzende, Frau Steinke, hier nicht reden durfte, und dass dafür mit Katja Kipping eine ausgewiesene Arbeitsmarktpolitikerin gesprochen hat.

(Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Das ist zum Glück egal, zu welchem Tagesordnungspunkt die redet!)

- Stellen Sie bitte eine Frage, dann habe ich mehr Zeit, Frau Kollegin.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Die kann auch eine persönliche Erklärung abgeben, wenn es die Präsidentin erlaubt!)

Lassen Sie sich gesagt sein, Frau Kipping: Nicht wer am lautesten schreit, hat recht. Auch wenn Sie eine Forderung hier immer wieder und, wie vorhin, sehr voluminös wiederholen, wird sie davon nicht richtiger.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie waren, Frau Kollegin Kipping, in der Zeit Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, in der dieses Problem materiellrechtlich im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt wurde. Im letzten Jahr waren Sie bereits nicht mehr Ausschussvorsitzende, da waren Sie Fraktionsvorsitzende.

(Widerspruch der der LINKEN - Katja Mast (SPD): Parteivorsitzende!)

- Oder stellvertretende, was weiß ich. - Auf jeden Fall: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 14. Januar 2015 die jetzt hier zur Debatte stehende Petition beraten.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Wenn Sie die Fakten genauso schlecht recherchieren wie meine Position, dann wundert mich gar nichts mehr!)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 29. Juni 2015 eine umfangreiche Ausschussanhörung durchgeführt, auch zu dieser Petition. Dieser war die sogenannte Hannemann-Petition zugrunde gelegt, über die wir jetzt im Rahmen des Änderungsantrags gesondert beraten. In dieser Ausschussanhörung war auch die von Ihnen zitierte Diakonie zugegen.

Wir haben also genau dieses Problem, die Frage der Sinnhaftigkeit einer Abschaffung von Sanktionen im Hartz-IV-Bereich, im federführenden Ausschuss eingehend beraten. Am 23. September 2015 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales abschließend über die Petition beraten und mitgeteilt, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Was Sie jetzt über den Petitionsausschuss hier versuchen, ist, so eine Art Superrevisionsinstanz zu schaffen. Das heißt, Sie stellen das Fachwissen des Petitionsausschusses im Bereich Arbeit und Soziales über das, was der Ausschuss für Arbeit und Soziales in dieser Sache schon entschieden hat, und das kann eigentlich so nicht richtig sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Udo Schiefner (SPD) - Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist so billig, Herr Lehrieder! Das ist so billig! - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): 90 000 Unterschriften!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor dem Hintergrund der altbekannten Forderung nach Abschaffung der Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV haben wir im federführenden Ausschuss - ich habe auf die Daten hingewiesen -, aber auch schon in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschuss das ganze Anliegen sehr eingehend geprüft, und wir sind mehrheitlich zur Auffassung gekommen, dass das Verfahren abgeschlossen werden soll. Daran wird sich auch durch die heutige Debatte nichts ändern.

Wir haben nicht nur in dieser Wahlperiode, sondern auch in den vergangenen Wahlperioden, in denen Sie, Frau Kipping, Vorsitzende des federführenden Ausschusses waren, ausführlichst darüber debattiert und werden entsprechend handeln.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich, von Frau Pothmer immer gerne.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. - Herr Lehrieder, Sie haben gerade die Anhörungen zum Thema Sanktionen angesprochen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Sachverständigen sich eindeutig positioniert hat und dass Sie dem folgen. Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass sich die absolute Mehrheit aller Sachverständigen in jeder Anhörung zu diesem Thema dafür ausgesprochen hat, dass die Sondersanktionen für unter 25-Jährige in jeder Hinsicht kontraproduktiv sind?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wären Sie bereit, diesem Votum der Sachverständigen auch Folge zu leisten? Ansonsten muss hier auch die Frage erörtert werden: Welchen Sinn haben Anhörungen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Pothmer, herzlichen Dank für die Frage. Es ist natürlich so, dass in jeder Sachverständigenanhörung unterschiedliche Meinungen geäußert werden.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist aber keine unterschiedliche Meinung geäußert worden! - Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es waren alle einer Meinung, Herr Lehrieder!)

Natürlich wird der Ausschuss aus der Sachverständigenanhörung einen Schluss ziehen müssen. Das haben wir damals im Ausschuss für Arbeit und Soziales getan, und zwar mit der Begründung: „Fördern und Fordern“ betrifft nicht nur die über 25-Jährigen, sondern auch die Heranwachsenden, die Jugendlichen, die durch Sanktionen zum Einhalten von Terminen angehalten werden.

Ich möchte auf Ihre Einlassung, Frau Kipping, noch eingehen. Wenn ich beim Jobcenter einen Termin unverschuldet versäumt habe, dann gibt es keine Sanktionen. ‑ Frau Kipping hat eine Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie lassen die Frage oder Bemerkung zu?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, freilich.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bitte schön.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Lehrieder, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es formal, laut Gesetz nicht möglich ist. Tatsache aber ist: Der von mir zitierte Fall ist nicht ausgedacht, sondern von einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Jobcenters geprüft worden. Selbst Ihre Bundesregierung hat bestätigt, dass ein Teil der Widersprüche recht bekommt, dass also falsche Sanktionen verhangen werden.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Es werden auch manchmal Fehler gemacht!)

Das Problem ist nur: Wenn einmal jemand sanktioniert ist, dann muss man sich erst einmal wehren. Die Bearbeitung des Widerspruchs dauert eine ganze Weile.

(Dagmar Ziegler (SPD): Das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!)

Das Klagen dauert eine ganze Weile. Wir reden hier über Leute, die kein finanzielles Polster haben, die womöglich gar kein Geld mehr haben, um bis zum Monatsende über die Runden zu kommen.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Als wenn das so schwer ist, eine Maßnahme oder einen Termin zu besuchen!)

Vor diesem Hintergrund können Sie es sich nicht so einfach machen und es den Mitarbeitern in den Jobcentern in die Schuhe schieben, dass es deren Fehler sei; denn sie stehen unter einem enormen Einsparungsdruck. Deswegen frage ich Sie: Was gedenken Sie zu tun, damit es wenigstens nicht zu falschen Sanktionen kommt?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dagmar Ziegler (SPD): Billig!)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Kollegin Kipping, herzlichen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass auch bei Sanktionen über Lebensmittelgutscheine das Existenzminimum immer gewahrt wird. Das heißt, wer einen Widerspruch oder eine Klage eingereicht hat ‑ wo Menschen handeln, können auch Fehler passieren; da gebe ich Ihnen recht ‑, wird nicht in seinem Existenzminimum beschnitten. Statt einer Zahlung bekommt er Lebensmittelgutscheine. Das ist für eine Übergangszeit zumutbar. Das System von Hartz IV „Fördern und Fordern“ ist hier nicht unlogisch.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Wo sollen die den denn einlösen! Haben Sie einmal versucht, so einen Gutschein einzulösen?)

- Bitte?

(Katja Kipping (DIE LINKE): Haben Sie einmal versucht, so einen Gutschein einzulösen? - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Ist das jetzt ein Gespräch?)

- Ich selber habe noch keine Kürzung erhalten, Frau Kollegin Kipping.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Aber sich mit Leuten unterhalten! - Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Frau Präsidentin!)

Über die Frage der verbesserten Einlösbarkeit von Lebensmittelgutscheinen werden wir uns sicherlich Gedanken machen, wenn so etwas vorkommt. Aber das Problem gibt es nicht flächendeckend.

Noch einmal: Es wird deswegen niemand in seinem Existenzminimum beschnitten. Es muss niemand verhungern. Die Skandalisierung, die Sie als Linkspartei immer wieder zum Hartz-IV-System vortragen, hat keine Grundlage. Eine motivierte Gruppierung, die Massenpetitionen einreicht, reicht allein nicht aus, um die Sinnhaftigkeit des Systems von „Fördern und Fordern“ - bleiben Sie bitte stehen, Frau Kipping, ich bin noch nicht fertig - infrage zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Eine Gruppierung von 90 000 Leuten!)

Das wird durch die Lautstärke und durch Wiederholen auch nicht wahrer.

Meine Damen und Herren, wir haben das Thema ALG II nicht nur im Bereich Arbeit und Soziales ‑ dorthin gehört es fachlich ‑ lange gemeinsam debattiert.

(Zuruf des Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE))

- Herr Ernst, eine Frage, bitte! Sie wedeln in der letzten Reihe mit den Armen. Stellen Sie mir eine Frage, dann kann ich darauf eingehen. - Auch im Petitionsausschuss haben wir die Sanktionen bei der Besprechung zahlreicher Eingaben bereits behandelt; ich habe darauf hingewiesen. So wurde die Leitakte dieser Sammelübersicht beispielsweise im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten - auch das habe ich bereits gesagt -, an der auch die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, und damit die Bundesregierung beteiligt war; sie hat auch ausführlich Stellung bezogen. Was Sie heute fordern, ist eine erneute Überweisung der Petitionen an die Bundesregierung, die auch nicht zu einer neuen Erkenntnis führen würde, weil wir genau diese Massenpetition der öffentlichen Anhörung zugrunde gelegt hatten.

Meine Damen und Herren, zudem gab es vier Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums. Auch da war die Regierung beteiligt. Betreiben Sie bitte auch hier insoweit keine Legendenbildung. Es handelte sich um ein sogenanntes Verfahren nach § 109 der Geschäftsordnung des Bundestages. Schließlich führen wir die heutige Debatte im Deutschen Bundestag.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Steinke, sehr geehrte Frau Kollegin Kipping, auf all diesen Diskussionsebenen des parlamentarischen Verfahrens haben Sie diesbezüglich unsere Argumente und auch die der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und auch Ihre Ansichten ausführlich darlegen dürfen. Die Tatsache, dass Sie nunmehr eine Sammelübersicht mit über 100 Petitionen im Plenum beraten möchten, lässt bei mir den Eindruck entstehen, dass es Ihnen gar nicht darum geht, den einzelnen Petenten zu helfen. Sie benutzen vielmehr die Petenten, um hier zum wiederholten Mal die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen auf großer Bühne zu fordern, um zu skandalisieren.

Ich will Ihnen eines sagen: Ich bin in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag gegangen, weil mir die Anliegen der kleinen Leute wichtig waren. Es kann nicht darum gehen, dort im Nachhinein mit großem Buhei die Schlachten zu wiederholen, die in den Fachausschüssen bereits geschlagen wurden.

Liebe Frau Kollegin Kipping, missbrauchen Sie den Petitionsausschuss nicht für die Skandalisierung irgendwelcher Vorgänge, die längst in den Fachausschüssen behandelt worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das steht in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages!)

Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ich freue mich auf den nächsten Antrag zur Abschaffung von Sanktionen im Hartz-IV-Bereich.

(Susanna Karawanskij (DIE LINKE): Man kann Gesetze ändern! Dazu ist der Deutsche Bundestag da!)

Es wird von Ihnen in Kürze - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - wieder ein solcher Antrag kommen. Wir werden wieder mit großer Gründlichkeit darüber beraten. Ob wir zu einem anderen Ergebnis kommen werden, kann ich Ihnen nicht versprechen, Frau Kipping.

Alles Gute. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 14. Januar 2016 zur Stärkung der Rechte von Prostituierten

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vorab ein Wort zum letzten Satz meiner Vorrednerin: Das Gesetz dient nicht „auch“, sondern „vorrangig“ dem Schutz der Prostituierten. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel. Das stand vielleicht falsch in Ihrem Manuskript. Ich wollte das nur richtigstellen, damit es nicht falsch im Protokoll auftaucht.

(Sönke Rix (SPD): Herr Lehrer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schauws, Frau Schauws, Sie haben hier ausgeführt, das Gesetz wäre ein Bürokratiemonster.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Sie sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Uns in der Großen Koalition ist ein gutes Gesetz, das ein paar Wochen mehr Zeit braucht, wichtiger als ein Gesetz, das als Schnellschuss aus der Hüfte kommt. Das Gesetz, das Sie 2002 mit unserem heutigen Koalitionspartner gemacht haben, erfüllt längst nicht den Zweck, für den es gedacht war. Da gilt der Spruch - da gibt es eine Frage, Frau Präsidentin -: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Schulz-Asche, ich habe den Äußerungen des Kollegen Lehrieder entnommen, dass er Ihnen gerne Zeit für eine Zwischenfrage gibt, obwohl es nicht seine Aufgabe war, das zu entscheiden. Das ist eine Ausnahme.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ich habe nur meine Bereitschaft erklärt.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Er hat im vorauseilenden Gehorsam die Bereitschaft gezeigt. - Bitte schön.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. Ich finde es ja immer schön, wenn man entscheidungsfreudige Politiker vor sich hat. - Herr Lehrieder, Sie haben gerade gesagt, man müsse aus der Vergangenheit lernen. Es gibt seit 2011 eine EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und gegen Ausbeutung. Bereits Anfang des Jahres 2013 hätte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen müssen. Das ist nicht erfolgt. Es gab dann kurz vor Ende der Legislaturperiode tatsächlich einen entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb; aber selbst die Sachverständigen von CDU und FDP haben in der Anhörung gesagt, dass die Richtlinie damit nicht ausreichend umgesetzt wird. Letztendlich ist der Gesetzentwurf dann von der Länderkammer gestoppt worden.

Ich frage Sie, da Sie heute über die Bekämpfung von Menschenhandel reden, inwieweit Sie in den Vorschlägen, die Sie zurzeit machen, im Bereich der Prostitution wirklich Maßnahmen ergreifen, die a) die EU-Richtlinie umsetzen und b) tatsächlich dazu beitragen, dem Menschenhandel Herr zu werden.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage, wenngleich ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass ich etwas Ähnliches vorhin beim Kollegen Weinberg schon einmal gehört hätte.

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat das aber leider nicht beantwortet!)

Gleichwohl muss ich sagen: Aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit der Regelung der Prostitution im Prostitutionsschutzgesetz sollen in diesem Zusammenhang auch Menschenhandel und Zwangsprostitution in einem Paket geregelt werden. Wir sind dabei. Warten Sie noch etwas, dann können Sie in der ersten Lesung und der Sachverständigenanhörung konstruktiv mitwirken. Ich darf Ihnen versichern: Was wir Ihnen vorlegen, ist ausgewogener, ausgereifter und dient dem Schutz der Prostituierten mehr als alles, was Sie seit 2002 gemacht haben und Sie in Ihrer Verantwortung zu vertreten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU - Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konkret war es jetzt nicht!)

- Ich könnte Ihnen noch mehr dazu sagen.

Frau Schauws, Sie haben die Gesundheitsberatung moniert. ‑ Ich warte, bis die Gespräche bei den Grünen beendet sind, damit sie mir wieder zuhören.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Aber Ihre Zeit läuft weiter.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Schauws, Sie haben die Gesundheitsberatung moniert. Ich will Ihnen dazu sagen: Die Gesundheitsberatung haben wir in den Verhandlungen, die wir bisher geführt haben, kontrovers diskutiert. Ursprünglich wollten wir eine Gesundheitsuntersuchung; denn wir wollen niemanden stigmatisieren. Wir sind aber der Auffassung, dass sehr viele Frauen in dem Milieu ‑ hier handelt es sich auch um 18- bis 21-jährige heranwachsende Frauen aus dem osteuropäischen Ausland, die nicht unbedingt freiwillig hier sind ‑ einen regelmäßigen Kontakt durch eine Gesprächsstelle außerhalb des Milieus erhalten sollen. Deshalb wollen wir die relativ enge Vertaktung für die 18- bis 21-Jährigen. Wir stellen uns vor, dass zumindest halbjährlich Kontakte verpflichtend sind. Das unterscheidet uns im Übrigen von den Linken und den Grünen. Wir wollen keine freiwilligen Angebote, sondern es muss verpflichtend sein, weil ansonsten möglicherweise Interessen aus dem Milieu sie daran hindern können, die Angebote der Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Schauws, wir haben nicht nur die 21-, 22-jährige deutsche Jurastudentin, die diesem Beruf nachgeht. Wir haben auch sehr viele unerfahrene, zum Teil der deutschen Sprache nicht mächtige heranwachsende junge Frauen aus dem Ausland, die wir schützen müssen.

(Cornelia Möhring (DIE LINKE): Sprachkurse!)

- Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen. Sprachkurse sind zugegebenermaßen zurzeit in aller Munde, aber das allein wird den Prostituierten nicht helfen. Aber sie müssen wissen, wie sie es tun sollen.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wissen gar nicht mehr, was Sie am Anfang gesagt haben!)

Frau Kollegin Möhring, es erstaunt mich, weil gerade Sie Sprachkurse ansprechen. In Ihrem Antrag führen Sie auf der einen Seite aus, dass Prostitutionsgesetz von 2002 hält fest,

dass das eingeschränkte Weisungsrecht des Arbeitgebers dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis in der Prostitution nicht entgegensteht. Das ProstG hat die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gestärkt und damit auch einen Wandel in der gesellschaftlichen Bewertung des Berufes vorangebracht.

Im nächsten Satz, Frau Möhring ‑ das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ‑, schreiben Sie:

Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass sich das im Prostitutionsgesetz beabsichtigte Modell des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in Prostitutionsstätten in der Praxis nicht etabliert hat …

Was gilt jetzt? Wollen Sie das Gesetz von 2002 verteidigen, oder ist es, wie hier steht, tatsächlich Mist gewesen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Kollege Weinberg hat darauf hingewiesen: Laut Schätzungen der EU-Kommission arbeiten circa 200 000 Zwangsprostituierte in Europa. Nicht alle sind freiwillig in der Branche. Die, die freiwillig dort sind, haben laut einer Schweizer Studie zu 98 Prozent bleibende Schäden aus dieser Tätigkeit. Deshalb müssen wir diesen Frauen Hilfsangebote machen, wo immer wir es machen können.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Möhring?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

(Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU): Das ist eine gute Serie!)

- Ja, es ist alles bestellt, Frau Präsidentin.

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Vielen Dank. ‑ Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Lehrieder. Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, dass es an dieser Stelle um zwei Punkte geht. Mit dem Gesetz von 2002 wurde Prostitution legalisiert und damit gilt die Berufsfreiheit. Es hat sich mittlerweile gezeigt, dass natürlich die Weisungsbefugnis problematisch ist, weil die höchstpersönliche Art und Weise dieser sexuellen Dienstleistung voraussetzt, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter selber darüber entscheiden, wie sie arbeiten und welche Leistungen sie erbringen. Das Problem ist aber, dass die Weisungsbefugnis eines Arbeitgebers Voraussetzung ist, um überhaupt wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Deshalb fordern wir als Linke, dass garantiert werden muss, dass die Selbstbestimmung und die selbstständige Tätigkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern auch ohne Weisungsbefugnis von Arbeitgebern möglich ist. Das Beschäftigungsverhältnis, so wie wir es normal in der Wirtschaft kennen, ist für sexuelle Dienstleistungen nicht praktikabel. Deswegen brauchen sie deutlich stärkere Rechte.

(Beifall bei der LINKEN)

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Frau Möhring, wir sind uns in nicht vielen Punkten einig. Aber wir sind uns hier einig. Es ist ein Arbeitsverhältnis sui generis. Es ist kein weisungsabhängiges Arbeitsverhältnis, weil sowohl die Zeit als auch die Anzahl der Freier, mit denen eine Prostituierte schlafen muss, überhaupt nicht dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen, wie wir es verstehen, entsprechen. Deswegen wollen wir über Gesundheitsprogramme Ausstiegshilfen anbieten. Ich kann sagen: Okay, ich will da nicht rein, ich will das nicht tun, aber ich muss manche Sachen tun. - Sie können aber davon ausgehen, dass längst nicht jede Prostituierte, die jetzt tätig ist, bei ihrer Tätigkeit absolut selbstbestimmt ist. Es gibt genug Menschen - irgendwelche Zuhälter -, die ein wirtschaftliches Interesse an der Tätigkeit der Prostituierten haben. Sie sind sicherlich nicht so naiv, dass Sie das in Abrede stellen wollen.

Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren, in dem es heißt - Sie haben es ja eben bereits eingeräumt -, dass

… ein Weisungsrecht letztlich immer die sexuelle Selbstbestimmung zu stark gefährden würde und ein Beschäftigungsverhältnis ohne Weisungsrecht für einen Arbeitgeber wirtschaftlich und rechtlich nicht umzusetzen ist.

Das ist O-Ton der Linken. Da haben Sie, wie gesagt, recht. Darum gehört das Weisungsrecht raus aus dem Gesetz. Wir wollen nicht, dass die Prostituierten weisungsabhängig tätig sein müssen.

Vielleicht noch ein Gedanke. Vorhin wurde die Anmeldung der Prostituierten angemahnt. Die Prostituierten müssen heute nicht angemeldet werden. Wenn Sie mit Polizeibeamten oder Sicherheitskräften sprechen, die die Aufgabe haben, in diesem Milieu für Recht und Ordnung zu sorgen

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- stellen Sie mir doch eine Frage, dann habe ich mehr Zeit -, dann werden Sie sehr schnell zu hören bekommen: Wir können nur die Frauen schützen, von deren Existenz wir wissen. - Es geht nicht darum, sie zu stigmatisieren oder irgendwelche Listen aufzustellen, um zu wissen, wo welche Prosituierte tätig ist. Wir brauchen zum Schutz der Frauen deshalb einen gewissen bürokratischen Aufwand der Anmeldung und der Gesundheitsberatung. Wenn es uns das nicht wert wäre, dann würden wir wieder ein stumpfes Schwert schaffen, so wie das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Lehrieder, in welchem Traumland leben Sie denn?)

Noch ein Satz dazu: In den nächsten Wochen wird hoffentlich eine Regelung im Kabinett verabschiedet.

Liebe Frau Schauws, ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. Wir werden etwas Besseres schaffen als Sie damals.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie mal etwas gegen Menschenhandel machen würden, dann würden wir uns auf die Debatten mit Ihnen sehr freuen! Da machen Sie gar nichts!)

Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen Abend. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede im Deutschen Bundestag am 6. November 2015 zur Lohngleichheit für Frauen und Männer

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke, aufpassen! Hier spielt die Musik.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin da!)

Sie haben vorhin in Ihrer Auftaktrede einige Passagen aus dem Antrag Ihrer Fraktion zitiert. Ich kenne Sie als geschätzte und engagierte Kollegin aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie dem Petitionsausschuss, wo wir schon manchen Strauß miteinander ausgefochten haben. Aber mit Ihrem Antrag liegen Sie falsch, Frau Beate Müller-Gemmeke. Diese Große Koalition hat das Problem richtig im Visier und wird es sine ira et studio sowie ohne Hektik so angehen, dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt. Dazu bedarf es weder eines Antrages der Grünen noch eines Antrages der Linken. Frau Kollegin Möhring, Füße stillhalten!

Noch immer bekommen Frauen und Männer für die gleiche Arbeit nicht überall den gleichen Lohn; das ist bekannt. In Deutschland verdienen die Frauen - darauf wurde schon von einigen Vorrednerinnen hingewiesen - bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit im Schnitt 7 Prozent weniger als Männer; das ist die sogenannte bereinigte Entgeltlücke. Unbereinigt bzw. dann, wenn man den Bruttodurchschnittsverdienst gegenüberstellt, verdienen Frauen sogar 22 Prozent weniger als Männer. Ja, es ist richtig, Frau Schauws: In Hollywood sind es sogar 24 Prozent. Das kann uns aber nicht trösten.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben! Das habe ich gesagt!)

Damit liegt Deutschland, was die sogenannte Gender Pay Gap, die Lohnlücke, angeht, im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Frauen verdienen schon ein Jahr nach Ausbildungsabschluss 14 Prozent weniger als Männer. Des Weiteren sind 60 Prozent der Frauen überwiegend in ungelernten und angelernten Berufen vertreten und werden zudem häufiger als Männer unter ihrem Ausbildungsniveau eingesetzt.

Um diesen Unterschieden wirksam begegnen zu können, lohnt es sich zunächst einmal, einen Blick auf die Gründe für die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu werfen.

Diese lassen sich auf verschiedene Ursachen zurückführen, wobei relativ schnell festzustellen ist, dass die meisten Faktoren in der persönlichen Erwerbsbiografie begründet liegen. Wie heißt es so schön? Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, Frau Müller-Gemmeke.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! Das haben wir getan, Herr Lehrieder!)

Zum einen sind insbesondere die häufigen Erwerbsunterbrechungen aufgrund familiärer Verpflichtungen ausschlaggebend. Nach längeren familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und damit einhergehenden Einbußen beim Gehalt sind Frauen oftmals nicht mehr in der Lage, den Einkommensvorsprung ihrer männlichen Kollegen aufzuholen. Immerhin dauert eine familienbedingte Erwerbsunterbrechung durchschnittlich vier Jahre und acht Monate. Eine hohe Teilzeitquote und lange Familienphasen kennzeichnen also viele Frauenerwerbsverläufe. Man spricht hier auch, leider zutreffenderweise, in vielen Fällen von der Sackgasse Teilzeit. Auch dieses Problem müssen wir lösen. Wir müssen ein Wiedereintrittsrecht auf den Weg bringen. Da sind auch die Arbeits- und Sozialpolitiker gefragt.

Des Weiteren sind Frauen in bestimmten Berufen und Branchen, in Positionen mit höherem Qualifikationsanspruch und Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Diesem Aspekt der hierarchisch zunehmenden Männerdominanz und der damit einhergehenden geschlechterbedingten Einkommenslücke sind wir bereits im Frühjahr mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst entgegengetreten. Dafür können Sie uns auch einmal loben, Frau Müller-Gemmeke.

(Beifall bei der CDU/CSU - Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ein kleines Gesetzchen!)

- So viel Zeit muss sein. Das müssen Sie jetzt schon aushalten. - Ferner arbeiten Frauen pro Woche durchschnittlich neun Stunden weniger als Männer, was einer Arbeitszeitlücke von etwa 23 Prozent entspricht. Etwa 46 Prozent aller abhängig beschäftigten Frauen arbeiten Teilzeit - ich habe es bereits ausgeführt - und dabei in geringem Stundenumfang. Schließlich zeigen viele Frauen aufgrund nach wie vor vorherrschender tradierter Rollenbilder - Fokus auf Karrierechancen des Mannes; man unterstützt den Partner bei der Karriereplanung - noch eine geringere berufliche Mobilität als ihre männlichen Kollegen. Stellen Sie sich nur einmal einen beruflich bedingten Umzug vor. Dieser wird bei Männern gesellschaftlich eher akzeptiert als bei Frauen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Frauen in unserem Land so hochqualifiziert und gut ausgebildet sind wie nie zuvor, häufiger Abitur machen als Männer, häufiger ein Studium beginnen und dies auch häufig erfolgreicher abschließen als Männer, lässt sich das bestehende Ungleichgewicht bei der Entlohnung nicht durch etwaige Qualifikationsunterschiede rechtfertigen.

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was folgt daraus?)

‑ Warten Sie, ich komme gleich zur Lösung. Immer schön ruhig bleiben, nur keine Hektik.

Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien - das unterscheidet uns von Ihnen; Frau Kollegin Ferner hat bereits darauf hingewiesen, dass die Tarifvertragsparteien da auch gefordert sind und sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bereits auf den Weg gemacht hat, das Gefälle abzumildern - die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern anzugehen und die erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen. - Ich lasse die näheren Ausführungen aus Zeitgründen weg.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir prinzipiell nicht so weit auseinanderliegen, wie Sie denken. Allerdings unterscheiden wir uns insbesondere in der unterschiedlichen Herangehensweise an bestimmte Probleme. Statt vorschnell nach der gesetzlich herbeigeführten Bürokratiekeule zu greifen, sollten wir zunächst den Tarifpartnern Gelegenheit geben, -

(Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das Problem!- Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie jetzt gegen die 10 Prozent? Dazu haben Sie nichts gesagt!)

‑ Haben Sie eine Frage, Frau Müller-Gemmeke? Sie würden sich die Sympathie aller Kolleginnen und Kollegen hier zuziehen; aber ich hätte dann mehr Redezeit - sich mit dem Problem zu befassen und es gemeinsam zu lösen.

Die unionsgeführte Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennen sich selbstverständlich zur verfassungsrechtlich verankerten Tarifautonomie und vertrauen auf die Sachnähe und Regelungskompetenz der beteiligten Tarifpartner.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So vielfältig die Gründe für die oben genannte geschlechtsspezifische Einkommenslücke sind, so vielschichtig sollten auch die diesbezüglichen politischen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Lücke sein. Das Schwingen mit der gesetzlichen Keule allein, wie Sie es gerne so oft fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist hier meist nicht zielführend. Wir müssen auch die Arbeitgeber, also die andere Tarifvertragspartei, mit auf den Weg nehmen.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir seit Jahrzehnten!)

Wir werden für mehr Lohngerechtigkeit sorgen, jedoch im Rahmen der Umsetzung auch den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in einem erträglichen Umfang lassen.

Sie müssen schon aufpassen, Frau Müller-Gemmeke.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich passe immer auf!)

Wenn Sie schimpfen, müssen Sie auch etwas entgegennehmen.

Wir haben in diesem Jahr mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ein wichtiges Element auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem gesetzlichen Mindestlohn - das wissen Sie so gut wie ich - ein wichtiges Element auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung, dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf und mit dem Elterngeld Plus vieles auf den Weg gebracht, was die Erwerbstätigkeit von Frauen verbessert und auch die Entgeltungleichheit möglicherweise in dem Bereich vermindert.

Wir werden noch in diesem Jahr mit einem Gesetzesvorhaben beginnen und dieses im nächsten Jahr zu Ende führen. Dies werden wir mit der Ihnen bekannten Qualität, Kraft, aber auch Besonnenheit der Großen Koalition tun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt haben Sie doch nichts zu den 10 Prozent gesagt!)

Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2015 zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Betreuuung und Versorgung ausländischer Kinder und Jugendlicher

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Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuschauer! Als letzter Redner in dieser Debatte zu Wort zu kommen, hat den großen Vorteil, dass man noch kurz auf einige vorherige Ausführungen eingehen kann.

Herr Müller ‑ Sie schauen zu Recht her ‑, natürlich muss ich Ihren Wortbeitrag abermals, wie bereits gestern Nachmittag, kritisieren. Sie haben ja ausgeführt, was an diesem Gesetz noch verbesserungsfähig ist. Wir werden am 12. Oktober eine Anhörung dazu haben. Aber ich will Ihnen eines mitteilen ‑ ‑ Frau Präsidentin, wenn Sie die Uhr nicht laufen lassen, dann darf ich hier unbegrenzt reden. Darauf wollte ich nur hinweisen.

(Heiterkeit im ganzen Hause - Petra Crone (SPD): Bitte nicht!)

Gut, ab jetzt laufen meine neun Minuten. Bitte nichts abziehen!

Also, Herr Müller, ich darf darauf hinweisen ‑ ich habe mich extra noch bei der Frau Ministerin kundig gemacht ‑: Gestern bei der Besprechung im Kanzleramt war auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow dabei. Und ich wünsche mir ausdrücklich, dass ihm Ihr Redebeitrag zugesandt wird, damit er einmal beurteilen kann, was Ihre Fraktion im Bundestag zu den Ergebnissen sagt, die er am Vorabend ausgehandelt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir sind froh, dass wir endlich einen guten Kompromiss ‑ ‑

Herr Müller möchte mir eine Frage stellen. Ich würde sie zulassen, Frau Präsidentin.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Müller muss sich richtig melden, damit wir das hier auch sehen können.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Er hat sich bei mir gemeldet.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Sie würden die Frage zulassen. ‑ Herr Müller, bitte schön.

Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE):

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Lehrieder. Sie sind ja schneller als das Präsidium. Respekt!

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Gutes Auge!)

Übrigens höre ich Ihnen immer aufmerksam zu.

Ich will gerne Folgendes von Ihnen wissen ‑ vielleicht haben Sie schon davon gehört ‑: Ist Ihnen bekannt ‑ wenn nicht, ist es Ihnen nach meiner Frage bekannt ‑, dass die Thüringer Landesregierung gestern ihr Einverständnis nur gegeben hat, damit es überhaupt einen Kompromiss in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, und dass sie ihr Einverständnis unter den Vorbehalt gestellt hat, dass sie nicht jedem dieser Punkte, wenn er als Gesetzesvorhaben in den Bundesrat kommt, zustimmen wird? Ist Ihnen das bekannt?

(Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU): Was ist denn das für eine Vereinbarung? ‑ Sönke Rix (SPD): Das bezieht sich auf die Herkunftsstaaten!)

‑ Das ist eine Protokollerklärung. Die bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf die Herkunftsstaaten.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Es geht um die sicheren Herkunftsstaaten. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Thüringen einer besseren Verteilung zugestimmt hat, Herr Müller. Das müssen Sie akzeptieren.

(Sönke Rix (SPD): Genau!)

Bodo Ramelow hält diesen Kompromiss für gut in den Punkten, über die wir heute debattieren. Wir debattieren jetzt nicht über das Asylpaket, sondern wir debattieren die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Den Umgang mit diesen haben Sie in Ihrem Wortbeitrag kritisiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dem gefundenen Kompromiss hat Bodo Ramelow gestern sogar ausdrücklich und vernünftigerweise zugestimmt. Es gibt ja auch noch ein paar Vernünftige bei den Linken. Man sollte es nicht für möglich halten.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Von daher sind wir froh, dass wir Bodo Ramelow in Thüringen haben. Die Frage ist beantwortet. Wie schon gesagt: Wir hoffen, dass wir das in den weiteren Beratungen gut hinbekommen.

Aber noch einmal, Herr Müller: Man sollte bitte nicht alles vermischen. Die Frage der sicheren Herkunftsländer mag zu einem Vorbehalt bei Bodo Ramelow geführt haben; das ist kein Thema. Aber die Lösung für die Problematik, die wir heute debattieren, begrüßt auch Thüringen ausdrücklich, im Übrigen auch Herr Kretschmann aus Baden-Württemberg. Frau Dörner, Frau Rosenheimer, das muss einfach auch gesagt werden.

In Anbetracht dessen, was gerade passiert, sind wir alle gefordert, die Kräfte zu bündeln. Wir stehen derzeit vor der größten zentralen Herausforderung unserer Zeit. Es wurde von den Vorrednern bereits darauf hingewiesen: Alle Probleme, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, werden vor dem Hintergrund dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, relativiert. Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich den Dank an alle wiederholen, die sich hier engagieren.

Ich beginne mit den Ehrenamtlichen: Es gibt eine Vielzahl von Ehrenamtlichen, die in Notunterkünften und in Flüchtlingsunterkünften Aufnahme überhaupt erst möglich machen. Ja, es kommen unwahrscheinlich viele Menschen zu uns. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen wir ordnungsgemäß, human und fair behandeln. Darum bemühen wir uns.

Ich darf mich bedanken beim THW, beim Roten Kreuz, bei den Maltesern, bei den Johannitern, bei der Polizei, bei den Kommunen und bei den Bürgermeistern, die schweren Herzens manche Turnhalle zur Verfügung gestellt haben und jetzt die Gratwanderung schaffen müssen zwischen Schulsport einerseits und der Schaffung von Unterkunftsmöglichkeiten andererseits. Wir haben sehr viele tüchtige Bürgermeister landauf, landab. Sie dürfen versichert sein: Was Bayern angeht, weiß ich, wovon ich rede.

Darüber hinaus sind es natürlich die Länder, die toll mitziehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit dem gestrigen Kompromiss haben sie 1 Milliarde Euro extra bekommen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der wir als Bund uns beteiligen, an der sich die Länder beteiligen, an der sich die Kommunen beteiligen, an der sich die Ehrenamtlichen beteiligen. Nur so kann es gelingen. Dafür ein herzliches Wort des Dankes an alle, die daran einen Anteil haben: an die Bürgermeister, die Landtagskollegen, die Ehrenamtlichen des THW und des Roten Kreuzes. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichwohl gebietet es aber auch die Ehrlichkeit, zu sagen: Unsere Kapazitäten sind nicht unbegrenzt. Wir müssen aufpassen und uns fragen: Wie viele Menschen können wir aufnehmen? Wie viele Menschen können wir ‑ mit den ganzen Institutionen, die ich angeführt habe ‑ hier bei uns betreuen, wenn wir ihnen gerecht werden wollen? Deshalb ist auch der gestern Abend gefundene Kompromiss ‑ Herr Müller, man muss sichere Herkunftsländer definieren ‑ durchaus richtig, und es ist vertretbar, zu sagen: Jawohl, wir werden die Kapazitäten, über die unsere Gesellschaft verfügt ‑ und die sind sehr groß ‑, auf die beschränken müssen, die tatsächlich Kriegsflüchtlinge sind, die tatsächlich aus Not zu uns kommen und die tatsächlich um ihr Leben fürchten. Es gibt viele Beispiele. Viele von uns kennen aus ihren Wahlkreisen syrische oder afghanische Flüchtlinge.

(Zurufe des Abg. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE))

Wir sind gefordert, an einer gelingenden Integration mitzuwirken. Herr Kollege Patzelt hat das völlig zu Recht gesagt: Die jungen Menschen kommen zu uns nach wochen-, monate- oder zum Teil jahrelanger Flucht. Sie wähnen sich am Ziel. Daher dürfen wir sie nicht ins Nichts fallen lassen. Wir müssen sie betreuen. Wir müssen sie auffangen. Wenn uns diese Integration nicht gelingt, drohen uns in mehreren Jahren große gesellschaftliche Probleme. Deshalb ist richtig, dass wir uns mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge besonders konzentrieren.

Alle unter 18‑Jährigen, die alleine zu uns kommen, verdienen besonderen Schutz. Das ist aufwendig; das kostet viel Geld. Ja, das ist richtig. Aber wenn uns das nicht gelingt und wir diese Gruppe Jugendlicher als verlorene Generation Salafisten oder anderen radikalen Kräften zutreiben lassen, dann haben wir etwas falsch gemacht. Deshalb ist dieses Gesetz, zu dem wir am 12. Oktober eine Anhörung durchführen, das wir am 14. Oktober im Ausschuss abschließend beraten werden und das am 15. oder 16. Oktober in zweiter und dritter Lesung bereits den Bundestag verlassen soll, ebenso der richtige Weg wie die Kompromisse, die wir gestern Abend gefunden haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig von der noch ungeklärten Frage, wie auch die europäischen Nachbarländer die Verantwortung, die wir als EU gemeinsam tragen, wahrnehmen können, gehen wir die Herausforderungen in unserem Lande an. Es wurde bereits ausgeführt, dass wir die bei uns lebenden Menschen anständig und menschenwürdig behandeln müssen. So hat es unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder gestern in seiner Bundestagsrede ausdrücklich formuliert.

Wir müssen insbesondere diejenigen Kinder und Jugendlichen schützen, die ohne ihre Eltern zu uns kommen. Dass sie die Kraft dazu haben ‑ Frau Ministerin hat darauf hingewiesen ‑, kann man sich oft nicht vorstellen. Wie kann ein 10-, 12-jähriges Kind Tausende Kilometer mit Schlepperbooten über das Mittelmeer den Weg zu uns schaffen? Woher haben sie die Kraft? ‑ Wir müssen also besonders diejenigen Kinder und Jugendlichen schützen, die ihre Eltern während der Flucht verloren oder aus den Augen verloren haben, deren Eltern auf der Flucht verstorben sind, vielleicht getötet worden sind.

Gleichzeitig stellt die stetig steigende Anzahl der ausländischen Kinder und Jugendlichen, die ohne ihre Familie nach Deutschland fliehen, unsere Kommunen vor Ort vor erhebliche, auch finanzielle, Herausforderungen und Belastungen. Da nach geltendem Recht das Jugendamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Einreise des unbegleiteten ausländischen Minderjährigen fällt, zu dessen Inobhutnahme verpflichtet ist, stellt das viele Kommunen ‑ ich denke insbesondere an Rosenheim, an Passau, aber auch an Hamburg ‑ vor große Probleme. Insbesondere die vorgenannten Einreiseknotenpunkte haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht.

Es stellt sich nun die Frage, ob ein überlastetes Jugendamt im Grenzbereich besser für die Betreuung der Jugendlichen geeignet ist als ein Jugendamt im Landesinneren, wo freie Kapazitäten sind und man sich mit Engagement, mit Verve und mit Leidenschaft besser um die Jugendlichen kümmern kann. So ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die nach Deutschland gekommen sind, seit 2010 um 133 Prozent gestiegen. In Anbetracht der aktuellen Lage müssen wir diesbezüglich mit einem weiteren Anstieg der Zahlen rechnen.

In Bayern befanden sich mit über 10 000 Minderjährigen derart viele unbegleitete Kinder und Jugendliche in der Obhut der bayerischen Jugendämter, dass teilweise eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Aber gerade dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss sichergestellt werden. Auch wenn ich aus Bayern komme, will ich dem Freistaat Bayern ganz bewusst danken, dass man es in diesem Jahr geschafft hat, dass man in Vorleistung getreten ist in der Erwartung, dass es einen vernünftigen finanziellen Kompromiss als Ausgleich durch den Bund geben wird. Das ist ja auch nicht selbstverständlich. Bayern hat vieles geleistet. Herzlichen Dank an die Jugendämter, die in den letzten Monaten besonders betroffen waren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, nicht nur nach den Vereinbarungen der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch nach unserem christlichen und humanitären Menschenbild müssen wir eine den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen angepasste Betreuung sicherstellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern vor Krieg und Vertreibung aus ihren Heimatländern fliehen, bei uns die bedarfsgerechte Versorgung und Betreuung erhalten, die sie benötigen. Durch die Einführung einer gesetzlichen bundesweiten Aufnahmepflicht der Länder soll eine am besonderen Schutzbedürfnis und Kindeswohl der einreisenden Kinder und Jugendlichen ausgerichtete Versorgung sichergestellt werden.

Die angesprochene Aufnahmequote ‑ darauf wurde bereits hingewiesen ‑ orientiert sich am sogenannten Königsteiner Schlüssel ‑ also nicht Königsberger Schlüssel, wie hier schon gesagt wurde ‑ und wird durch einige Kindeswohlgesichtspunkte ergänzt, wie zum Beispiel möglichst auf einen Abschluss des Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen hinzuwirken, die Überführung zum Jugendamt durch eine geeignete Begleitperson durchzuführen oder einen Ausschluss des Verteilungsverfahrens, sofern der Gesundheitszustand des Minderjährigen dies nicht zulässt oder das Kindeswohl hierdurch gefährdet wäre. Zudem werden etwaige soziale Bindungen bei einer eventuellen Verteilung berücksichtigt, das heißt beispielsweise familiäre Beziehungen. Wir wollen ganz bewusst den Jugendlichen dahin schicken, wo der Onkel, die Tante oder ein Familienangehöriger bereits Unterkunft gefunden hat.

Meine Damen und Herren, es wird eine Querschnittsaufgabe. In meinem vorbereiteten Redebeitrag hätte ich dazu noch einiges auszuführen. Meine Zeit neigt sich abermals sehr schnell dem Ende zu. Ich bekomme auch keine Zwischenfragen mehr von Ihnen, Herr Müller, und leider auch nicht von Frau Dörner.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb darf ich darauf hinweisen: Wir müssen aufpassen, dass wir die Kinder und Jugendlichen, die bei uns sind, angefangen von der Kita über die schulische Ausbildung, die Berufsausbildung bis in das Berufsleben begleiten, dass wir ihrem Leben einen Sinn geben, wenn sie schon bei uns sind. Vor kurzem habe ich bei einer Glasspezialfirma in meinem Wahlkreis erlebt, mit welchem Stolz zwei afghanische Praktikanten Elektroteile zusammengeschraubt haben. Das hat mich beeindruckt. Wir haben hier Potenziale. Wir sind aber verpflichtet, es richtig zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Liebe Opposition, Sie brechen sich nichts ab, wenn Sie das Gesetz auch einmal loben würden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)