Reden im Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2008 - Rede am 3. Juli 2009

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Rede im Deutschen Bundestag am 3. Juli 2009


TOP 46

Bericht

„Die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2008“

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mir ähnlich wie die anderen Kollegen vorgenommen, heute, am offiziell letzten Sitzungstag, eigentlich nur nett zu sein. Aber Sie, Frau Kollegin Binder, machen mir das ein bisschen schwer. Wenn Sie ihre negative Bilanz davon herleiten, dass wir nur einen geringen Prozentsatz an Petitionen an die Regierung zur Berücksichtigung überweisen konnten, so ignorieren Sie ‑ die Linke ignoriert in diesem Hohen Hause leider immer öfter das Zahlenmaterial ‑ die Vielzahl der Petitionen, die abgeschlossen werden konnten, weil sich das Anliegen durch eine Gesetzesinitiative erledigt hat. Denken Sie an die Vielzahl der Petitionen zur Pendlerpauschale, die sich in der Zwischenzeit durch die Gesetzesänderung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erledigt haben. Denken Sie daran, dass wir in der Großen Koalition mit den Konjunkturpaketen in vielen Bereichen Bürgeranliegen entsprochen haben. All das ignorieren Sie, und Sie tun so, als ob der Petitionsausschuss ein stumpfes Schwert sei. Man muss schon ehrlich mit den Leuten umgehen. Das ist insbesondere für unsere Zuschauer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten wichtig.

Jeder Bürger unseres Staates kann sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretungen des Bundes und auch der Länder wenden. So ist es in Art. 17 des Grundgesetzes festgeschrieben. Zudem ist der Petitionsausschuss einer der wenigen Ausschüsse, dessen Einrichtung das Grundgesetz in Art. 45 c zwingend vorschreibt.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Immer mehr Bürger werden sich dieses grundlegenden Rechts bewusst. Oft sind sie mit ihren Anliegen auf anderen Wegen gescheitert und versprechen sich von uns Hilfe; die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Für alle Beteiligten bietet deshalb der Petitionsausschuss große Chancen: Der Bürger bekommt für ein konkretes Anliegen Unterstützung, Behörden und Gesetzgeber bekommen ein Feedback aus dem täglichen Leben über Schwachstellen im Praxistest der Vorschriften, und schließlich bekommen wir als Abgeordnete die Rückkopplung über das Wirken der Gesetzgebung in Fällen, wie sie jedem von uns auch in unserer Wahlkreisarbeit begegnen ‑ neben den Stammtischen, Frau Kollegin Binder.

Es ist eine Vielzahl von Problemen, die uns begegnen. Wir haben uns in den letzten Jahren Gedanken über die Legalisierung von Haschisch und ‑ ich schaue in eine bestimmte Richtung ‑ über die Bagatellisierung von Schwarzfahrern in öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht, diese Petitionen aber mit großer Mehrheit abgelehnt.

Allerdings sollte die Arbeit des Petitionsausschusses nicht missverstanden werden. Er kann weder einen Verwaltungsakt noch einen Gerichtsbeschluss verändern oder aufheben. Die Bürger können auch keine Gesetzesinitiativen einbringen. Der Petitionsausschuss ist vor allem ein Untersuchungsorgan. Die Beschlüsse des Plenums über Petitionen sind zunächst einmal rechtlich unverbindlich. Die Bundesregierung ist leider nicht einmal an das Votum des Parlaments gebunden. Damit ist der Petitionsausschuss aber kein stumpfes Schwert in der Hand des Bürgers. Im Gegenteil: Sobald sich ein Petent an den Petitionsausschuss wendet, wird seine Beschwerde oder Bitte von einer privaten Angelegenheit zu einem öffentlichen Anliegen. Der Bürger hat durch Petitionen die Möglichkeit, seine Interessen gegenüber seinen Vertretern unmittelbar zu artikulieren. So werden die stark repräsentativ geprägten Verfahren der parlamentarischen Willensbildung durch ein gewisses plebiszitäres Element ergänzt. Kurzum: Der Petitionsausschuss ist nahe bei den Menschen. Deshalb bin ich froh, in diesem Ausschuss mitarbeiten zu dürfen, gerade auch, wenn ich ganz persönlich Erfolge in dieser Arbeit sehe.

Fünf der von mir bearbeiteten Petitionen sind in den vorliegenden Tätigkeitsbericht aufgenommen worden. Eine davon möchte ich Ihnen kurz als Beispiel dafür vorstellen, wie viel der einzelne Abgeordnete, wie viel wir gemeinsam im Sinne des Bürgers bewegen können.

In einem Fall beklagte sich eine Petentin darüber, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz lediglich auf durchschnittlich lärmempfindliche Menschen abstellt. Der besonderen Empfindlichkeit von Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen gegenüber den von Windkraftanlagen ausgehenden Schallemissionen trage es jedoch nicht Rechnung. Ihr Sohn sei Epileptiker und daher in dieser Hinsicht besonders empfindlich. Eine Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Betrieb der in der Nachbarschaft befindlichen Windkraftanlagen ist unter anderem mit der Begründung abgewiesen worden, dass das Baurecht auf eine lediglich durchschnittliche Empfindlichkeit abstelle. Vor diesem Hintergrund forderte die Petentin den Gesetzgeber auf, in der Formulierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes deutlich zu machen, dass diese Vorschrift lediglich auf durchschnittlich empfindliche Menschen abstellt, Kinder, alte, kranke und behinderte Menschen dagegen nicht besonders berücksichtigt. Insbesondere sollte der Begriff „Menschen“ durch die Wörter „durchschnittlich empfindliche Menschen“ ersetzt werden.

Der Petitionsausschuss ist hier zur Auffassung gekommen, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz hinreichend Schutz vor entsprechenden Lärmemissionen bietet, und hat daher nicht der Forderung der Petentin nach einer begrifflichen Ergänzung des Gesetzes entsprochen. Zugleich unterstrich der Petitionsausschuss jedoch die Notwendigkeit, die Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung zur Wirkung der von Windkraftanlagen ausgehenden Infraschallemissionen auf den menschlichen Organismus insbesondere im Hinblick auf lärmempfindliche Personengruppen weiterhin genau zu verfolgen, um erforderlichenfalls eine rasche Gesetzesanpassung vornehmen zu können. Daher empfahl der Ausschuss, die Petition dem Bundesumweltministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

In konkreten Fällen Probleme lösen zu helfen, für Klarheit zu sorgen, ist eine dankbare Aufgabe für einen Volksvertreter und hat eine Bedeutung darüber hinaus. Für den Petenten ist der Staat nicht anonym. Für den Abgeordneten, den er ins Parlament entsandt hat, ist er Wähler, aber auch Bürger mit oft berechtigten Anliegen. Deshalb darf ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, sachliche, gelegentlich, Herr Winkler, auch sehr humorvolle Arbeit im Petitionsausschuss bedanken. Ich wünsche mir weiterhin dieses konstruktive kollegiale Miteinander und Ihnen ein paar ruhige und erholsame Wochen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)