Reden im Bundestag

„Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ - Rede im Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2009

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Paul Lehrieder MdB (CDU/CSU)

 

 

Rede im Deutschen Bundestag

am 17. Dezember 2009

 

TOP 7

 

„Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Entwurf SPD)

 

„Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes – Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Entwurf Grüne)

 

(10 Minuten)

 

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute hier zu behandelnden Gesetzesentwürfen der SPD sind wir bereits vertraut. Sie sind inhaltsgleich mit den Referentenentwürfen des damals noch SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums vom Februar 2009.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Der SPD fällt einfach nichts Neues ein!)

Wie wir bereits gehört haben, verfolgen diese Entwürfe wie auch der Entwurf der Grünen das Ziel, die SGB-II-Trägerschaft neu zu ordnen und damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 umzusetzen.

Das will die Koalition im Ergebnis natürlich auch. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die derzeitigen Regelungen im SGB II hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen als unzulässige Mischverwaltung gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Die derzeitigen Regelungen sind deshalb nur noch bis zum 31. Dezember 2010 gültig. Nach den SPD-Entwürfen sollen die derzeit 346 Argen und 20 getrennten Trägerschaften als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Personalhoheit und eigenem Haushalt im Grundgesetz als zulässige Form der Mischverwaltung verankert werden. Sie sollen zukünftig Zentren für Arbeit und Grundsicherung, ZAGs, heißen.

Unsere Fraktion sieht ebenso wie die Kollegen der SPD dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Neuorganisation der SGB-II-Trägerschaften. Ihren Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen vom ehemaligen Koalitionspartner, lehnen wir jetzt aber genauso ab, wie wir das schon im März dieses Jahres getan haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dies tun wir aus guten Gründen:

Erstens. Es gilt, die Grundsätze der Verfassung zu beachten und die Verfassung nicht regelmäßig an unsere Wünsche anzupassen. Liebe Frau Kollegin Pothmer, auch wenn wir das in der letzen Legislaturperiode etliche Male tun mussten, hätte ich es geschätzt, wenn Sie gesagt hätten: Wir fummeln nicht jedes Mal an der Verfassung herum, wenn uns irgendein Ergebnis nicht passt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Bundesverfassungsgericht hat das heutige System der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Kommunen in den Argen als grundgesetzwidrig verworfen, weil es darin einen Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes sieht. Für den Bürger ist nicht klar, welche politische Einheit ‑ Bund oder Kommune ‑ für die Entscheidungen der heutigen Jobcenter letztlich verantwortlich ist.

Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass der Wähler seine Zustimmung oder Ablehnung konkreter staatlicher Entscheidungen auch auf seinem Wahlzettel mit der Wahl oder Abwahl von Parteien und Politikern dokumentieren kann. Die Mischverwaltung der Jobcenter lässt dies nicht zu. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde dieses Demokratiedefizit aber gerade nicht lösen.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das sehen die Kommunen aber anders!)

Wenn die Hartz-IV-Verwaltung tatsächlich weder dem Bund noch den Ländern eindeutig zugeordnet würde, wäre eine zusätzliche neue staatliche Ebene zwischen beiden gegeben. Die Hartz-IV-Verwaltung hätte damit einen stärken Stand als unsere Städte und Gemeinden, die innerhalb der bundesstaatlichen Ordnung als Teile der Länder gelten.

Zweitens. Mit der Einrichtung der sogenannten ZAGs würde eine zusätzliche Bürokratie geschaffen, die die Kräfte in den Arbeitsgemeinschaften unnötig binden würde, und das genau in einer Zeit, in der aufgrund der Wirtschaftskrise mit schwierigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist. Es müssten überall circa 370 neue Behörden gegründet werden; man müsste Geschäftsordnungen erlassen, Personalvertretungen und Geschäftsführer neu wählen, dazu noch neue Gremien gründen, besetzen und arbeitsfähig machen. Das kann aber nicht Sinn der Sache sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Arbeitsgemeinschaften sollen sich um die Arbeitslosen kümmern und sich nicht mit sich selbst beschäftigen.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Aber das machen sie doch!)

Die jetzige Regierungskoalition geht anders an die Neuorganisation der SGB-II-Verwaltung heran. Das Bundeskabinett hat in der Klausurtagung von Meseberg am 16. und 17. November gemäß Koalitionsvertrag beschlossen:

Die Neuorganisation der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll erfolgen, indem die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Änderung des Grundgesetzes und ohne Änderung der Finanzbeziehungen gestaltet werden. Dazu werden die Erfahrungen der Länder und der Kommunen sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung genutzt. Die heutigen Optionskommunen sollen ihre Aufgaben dauerhaft wahrnehmen können.

Weil bereits von einigen Vorrednern die Steigerung der Zahl der Optionskommunen angesprochen wurde: Ja, es gibt eine Umfrage, nach der ein Großteil der Kommunen zur Option tendiert.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Weil sie ihre getrennte Aufgabenwahrnehmung haben wollen! ‑ Anette Kramme (SPD): Weil die Schiss vor den Plänen haben!)

Da muss man den Landräten aber auch mitteilen, zu welchen Konditionen, mit welchen Eckdaten die Option gezogen werden kann; auch das gehört zur Redlichkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir folgen bei der Neuregelung der Trägerschaft folgenden Orientierungslinien: Das Gesetzgebungsverfahren muss transparent sein. Wir müssen mit allen Beteiligten sprechen ‑ also mit Ländern, Kommunen, Arbeitnehmervertretern und der Bundesagentur für Arbeit ‑, um eine sachgerechte Lösung für die Zeit ab 2011 zu finden. Die künftige Lösung muss den Grundsätzen der Föderalismusreform I, dem Demokratieprinzip, dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

Um zu einer möglichst tragfähigen und differenzierten Lösung zu kommen, hat unsere Fraktion jetzt, nachdem die Bundesregierung die Eckpunkte für die Neuorganisation des SGB II vorgelegt hat, eine Projektgruppe ins Leben gerufen.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Toll! Eine tolle Kommission! Super!)

‑ Ja, natürlich, Herr Heil. Da sind wir schneller als der Kollege Scholz vor einem Dreivierteljahr. ‑ Sie wird eine einheitliche politische Maßgabe für die Umsetzung der Reform erarbeiten. Erste Gespräche fanden bereits in der laufenden Woche statt. Wir nehmen die Kommunen mit. Herr Heil, darauf können Sie sich verlassen; Sie brauchen keine Bedenken zu haben.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ins Nirwana!)

‑ Nicht ins Nirwana. Die Zeiten, in der die Kommunen ins Nirwana geführt wurden, sind vorbei.

Die wesentlichen Ziele der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe waren und sind das Fördern und Fordern und der Zugang aller Hilfebedürftigen zu den Arbeitsmarktinstrumenten und der Arbeitsvermittlung der BA. Dieser Zusammenhang und die klare arbeitsmarktpolitische Ausrichtung des SGB II müssen gewahrt bleiben.

Gerade jetzt, zum fünften Jahrestag der SGB-II-Gesetzgebung, zeigt sich der Erfolg dieses Prinzips. So hat die Frankfurter Rundschau gestern geschrieben:

Der deutsche Arbeitsmarkt schafft mehr Stellen als in der Vergangenheit. Das scheinbare Naturgesetz, dass die Arbeitslosigkeit im Trend immer steigt, ist gebrochen.

Weiter heißt es, dass „Hunderttausende den Weg zurück in die Berufswelt gefunden“ haben. Lieber Herr Heil, es war nicht alles falsch, was die SPD mit großer Zustimmung der Union damals auf den Weg gebracht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

‑ Sie hätten ruhig länger klatschen können. ‑ Dieser große Erfolg wäre ohne die Arbeitsmarktreformen nicht möglich gewesen.

Frau Kollegin Kipping, Sie haben eben in Ihrer Rede das dramatische Beispiel angeführt, dass die Ausbildungsvergütung auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Wir haben vor zwei Wochen hier in diesem Hause über die Anrechnung von Schüler- und Studentenjobs usw. auf Hartz-IV-Leistungen diskutiert. Wir haben zugesagt, bis zum Sommer zu prüfen, ob diese Erwerbseinkommen von der Anrechnung auf Hartz IV befreit werden. Auch hier gilt ‑ ich wiederhole es gern ‑: Hartz IV ist ein lernendes System, das jetzt genau fünf Jahre alt ist. Da ist noch nicht alles perfekt; da muss nachjustiert werden. Das ist korrekt. Frau Ausschussvorsitzende, ich kann Ihrer Kritik in einigen Punkten etwas Positives abgewinnen.

Bei der jetzt anstehenden Neuregelung der SGB-II-Verwaltung muss darauf geachtet werden, dass auch künftig kommunale Lösungen möglich sind und kommunale Belange berücksichtigt werden. Die Städte und Kreise verfügen über die notwendigen sozialen Kompetenzen, um gerade Personen mit komplizierten Vermittlungshemmnissen wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen und in Beschäftigung zu bringen. Den Kommunen, die sich dieser Aufgabe stellen wollen, muss die Möglichkeit einer eigenständigen Trägerschaft gewährt werden.

Ein einheitlicher Bescheid über die passiven Geldleistungen war und ist nicht das ausschließliche Ziel des SGB II. Das beweisen schon die 20 Kommunen ‑ Frau Pothmer, Sie würden sagen, sie leben in wilder Ehe zusammen ‑,

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

die schon heute auf freiwilliger Basis gut und konstruktiv mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten. Den betroffenen Mitbürgern ist es wichtiger, dass ihnen geholfen wird, wobei es aus ihrer Sicht unerheblich ist, ob die Hilfe mit einem oder mit zwei Bescheiden gewährt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Anette Kramme (SPD): Zwei! Vier!)

Auch in diesem Fall kann zum Beispiel eine gemeinsame Antragstellung organisiert werden. Vor Gericht können Klagen gegen zwei Bescheide zu einem Verfahren verbunden werden. Für die Betroffenen entstehen hierdurch keine Nachteile. Statt der Hilfe aus einer Hand kann es daher künftig die Hilfe unter einem Dach geben.

Unsere Leitlinien lauten wie folgt. Erstens. Die optimale Hilfe für arbeitsuchende Menschen muss an erster Stelle stehen. Das sage ich insbesondere für die vielen Zuschauer an den Fernsehgeräten, die wissen wollen: Wie wird mir geholfen? Wird mir auch in einem Jahr vernünftig geholfen werden können? Daran arbeiten wir.

Zweitens. Die Trägerschaft der Optionskommunen muss auf jeden Fall entfristet werden. Dieses Modell hat sich bewährt. Für diese Kommunen und insbesondere ihre Mitarbeiter muss der Modellcharakter in eine feste, zukunftssichere Form gewandelt werden, um Planungssicherheit im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Hubertus Heil (Peine) (SPD): Warum nicht in den Argen?)

‑ Das habe ich Ihnen vorhin gesagt.

Drittens. Die neue Organisation im SGB II muss gewährleisten, dass die arbeitslosen Menschen von den Trägern vor Ort in partnerschaftlichem Zusammenwirken durch den Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums effizient in Beschäftigung vermittelt werden können. Das gilt für die Zukunft mindestens ebenso wie für die letzten Jahre.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf dieser Grundlage ein tragfähiges Modell zustande bringen. Unter diesen Gesichtspunkten will ich auch eine eventuelle Kompromisslösung auf Grundlage der Gesetzentwürfe der SPD und der Grünen nicht von vornherein ausschließen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Hubertus Heil (Peine) (SPD): Von Ihrer Fraktion bekommen Sie keinen Applaus!)

‑ Ich bin ebenso aufgeschlossen wie die Kollegen Dörflinger und Schiewerling. Wir halten nicht stur und mit Scheuklappen an unserer Meinung fest, lieber Herr Heil. Auch wir lernen dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Anette Kramme (SPD): Es wäre schön, wenn Sie den Rest dort auch noch überzeugen könnten!)

Voraussetzung ist, dass für arbeitsuchende Menschen ein solcher Kompromiss, die optimale Hilfe aus einer Hand, so bürokratiearm wie möglich ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

 

 

 

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2008 - Rede am 3. Juli 2009

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Rede im Deutschen Bundestag am 3. Juli 2009


TOP 46

Bericht

„Die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2008“

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mir ähnlich wie die anderen Kollegen vorgenommen, heute, am offiziell letzten Sitzungstag, eigentlich nur nett zu sein. Aber Sie, Frau Kollegin Binder, machen mir das ein bisschen schwer. Wenn Sie ihre negative Bilanz davon herleiten, dass wir nur einen geringen Prozentsatz an Petitionen an die Regierung zur Berücksichtigung überweisen konnten, so ignorieren Sie ‑ die Linke ignoriert in diesem Hohen Hause leider immer öfter das Zahlenmaterial ‑ die Vielzahl der Petitionen, die abgeschlossen werden konnten, weil sich das Anliegen durch eine Gesetzesinitiative erledigt hat. Denken Sie an die Vielzahl der Petitionen zur Pendlerpauschale, die sich in der Zwischenzeit durch die Gesetzesänderung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erledigt haben. Denken Sie daran, dass wir in der Großen Koalition mit den Konjunkturpaketen in vielen Bereichen Bürgeranliegen entsprochen haben. All das ignorieren Sie, und Sie tun so, als ob der Petitionsausschuss ein stumpfes Schwert sei. Man muss schon ehrlich mit den Leuten umgehen. Das ist insbesondere für unsere Zuschauer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten wichtig.

Jeder Bürger unseres Staates kann sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretungen des Bundes und auch der Länder wenden. So ist es in Art. 17 des Grundgesetzes festgeschrieben. Zudem ist der Petitionsausschuss einer der wenigen Ausschüsse, dessen Einrichtung das Grundgesetz in Art. 45 c zwingend vorschreibt.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Immer mehr Bürger werden sich dieses grundlegenden Rechts bewusst. Oft sind sie mit ihren Anliegen auf anderen Wegen gescheitert und versprechen sich von uns Hilfe; die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Für alle Beteiligten bietet deshalb der Petitionsausschuss große Chancen: Der Bürger bekommt für ein konkretes Anliegen Unterstützung, Behörden und Gesetzgeber bekommen ein Feedback aus dem täglichen Leben über Schwachstellen im Praxistest der Vorschriften, und schließlich bekommen wir als Abgeordnete die Rückkopplung über das Wirken der Gesetzgebung in Fällen, wie sie jedem von uns auch in unserer Wahlkreisarbeit begegnen ‑ neben den Stammtischen, Frau Kollegin Binder.

Es ist eine Vielzahl von Problemen, die uns begegnen. Wir haben uns in den letzten Jahren Gedanken über die Legalisierung von Haschisch und ‑ ich schaue in eine bestimmte Richtung ‑ über die Bagatellisierung von Schwarzfahrern in öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht, diese Petitionen aber mit großer Mehrheit abgelehnt.

Allerdings sollte die Arbeit des Petitionsausschusses nicht missverstanden werden. Er kann weder einen Verwaltungsakt noch einen Gerichtsbeschluss verändern oder aufheben. Die Bürger können auch keine Gesetzesinitiativen einbringen. Der Petitionsausschuss ist vor allem ein Untersuchungsorgan. Die Beschlüsse des Plenums über Petitionen sind zunächst einmal rechtlich unverbindlich. Die Bundesregierung ist leider nicht einmal an das Votum des Parlaments gebunden. Damit ist der Petitionsausschuss aber kein stumpfes Schwert in der Hand des Bürgers. Im Gegenteil: Sobald sich ein Petent an den Petitionsausschuss wendet, wird seine Beschwerde oder Bitte von einer privaten Angelegenheit zu einem öffentlichen Anliegen. Der Bürger hat durch Petitionen die Möglichkeit, seine Interessen gegenüber seinen Vertretern unmittelbar zu artikulieren. So werden die stark repräsentativ geprägten Verfahren der parlamentarischen Willensbildung durch ein gewisses plebiszitäres Element ergänzt. Kurzum: Der Petitionsausschuss ist nahe bei den Menschen. Deshalb bin ich froh, in diesem Ausschuss mitarbeiten zu dürfen, gerade auch, wenn ich ganz persönlich Erfolge in dieser Arbeit sehe.

Fünf der von mir bearbeiteten Petitionen sind in den vorliegenden Tätigkeitsbericht aufgenommen worden. Eine davon möchte ich Ihnen kurz als Beispiel dafür vorstellen, wie viel der einzelne Abgeordnete, wie viel wir gemeinsam im Sinne des Bürgers bewegen können.

In einem Fall beklagte sich eine Petentin darüber, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz lediglich auf durchschnittlich lärmempfindliche Menschen abstellt. Der besonderen Empfindlichkeit von Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen gegenüber den von Windkraftanlagen ausgehenden Schallemissionen trage es jedoch nicht Rechnung. Ihr Sohn sei Epileptiker und daher in dieser Hinsicht besonders empfindlich. Eine Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Betrieb der in der Nachbarschaft befindlichen Windkraftanlagen ist unter anderem mit der Begründung abgewiesen worden, dass das Baurecht auf eine lediglich durchschnittliche Empfindlichkeit abstelle. Vor diesem Hintergrund forderte die Petentin den Gesetzgeber auf, in der Formulierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes deutlich zu machen, dass diese Vorschrift lediglich auf durchschnittlich empfindliche Menschen abstellt, Kinder, alte, kranke und behinderte Menschen dagegen nicht besonders berücksichtigt. Insbesondere sollte der Begriff „Menschen“ durch die Wörter „durchschnittlich empfindliche Menschen“ ersetzt werden.

Der Petitionsausschuss ist hier zur Auffassung gekommen, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz hinreichend Schutz vor entsprechenden Lärmemissionen bietet, und hat daher nicht der Forderung der Petentin nach einer begrifflichen Ergänzung des Gesetzes entsprochen. Zugleich unterstrich der Petitionsausschuss jedoch die Notwendigkeit, die Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung zur Wirkung der von Windkraftanlagen ausgehenden Infraschallemissionen auf den menschlichen Organismus insbesondere im Hinblick auf lärmempfindliche Personengruppen weiterhin genau zu verfolgen, um erforderlichenfalls eine rasche Gesetzesanpassung vornehmen zu können. Daher empfahl der Ausschuss, die Petition dem Bundesumweltministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

In konkreten Fällen Probleme lösen zu helfen, für Klarheit zu sorgen, ist eine dankbare Aufgabe für einen Volksvertreter und hat eine Bedeutung darüber hinaus. Für den Petenten ist der Staat nicht anonym. Für den Abgeordneten, den er ins Parlament entsandt hat, ist er Wähler, aber auch Bürger mit oft berechtigten Anliegen. Deshalb darf ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, sachliche, gelegentlich, Herr Winkler, auch sehr humorvolle Arbeit im Petitionsausschuss bedanken. Ich wünsche mir weiterhin dieses konstruktive kollegiale Miteinander und Ihnen ein paar ruhige und erholsame Wochen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)