Reden im Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag am 02.06.2017 zu den Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir auch in dieser Woche eine Debatte über die Zukunft unseres Landes führen, über unsere Kinder. Kinder brauchen Verlässlichkeit und Zuwendung in der Familie und in ihrem Umfeld.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Alte brauchen auch Verlässlichkeit!)

Sie haben keinen Einfluss darauf, ob sie in einem Brennpunktviertel zur Welt kommen oder bei wohlhabenden Eltern aufwachsen.

Leider ist unbestritten, dass es auch in unserem Land Kinder gibt, die von Armut betroffen sind. Kinder aus armen Familien haben oftmals keine echten Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe. Im Unterschied zu Erwachsenen haben sie selbst zudem kaum Möglichkeiten, ihre Lage zu verbessern bzw. Einfluss auf ihre Lage zu nehmen. Frühe Armut prägt die Betroffenen von klein auf und bleibt oft ein Leben lang bestehen. Es gibt sogar sogenannte vererbte Armut.

Arme Kinder wachsen sozial isolierter auf, haben häufiger gesundheitliche Beschwerden und häufiger Probleme auf ihrem Bildungsweg als Gleichaltrige ohne finanzielle Sorgen. Obwohl Deutschland zu den reichsten Ländern der Erde zählt, hat sich die Armutsrisikoquote hierzulande erhöht, und zwar von 12 bis 14 Prozent auf 16 Prozent. Dazu muss man wissen: Die Armutsrisikoquote bezieht sich auf 60 Prozent des Medianeinkommens. Wenn das Medianeinkommen durch Lohnsteigerungen wächst, kann man auch mit einem etwas höheren Einkommen weiterhin von Armut bedroht sein.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das wird Wolfgang Strengmann-Kuhn gleich wiederlegen!)

- Herr Birkwald, stellen Sie eine Frage. Dann habe ich mehr Zeit. - Laut den Zahlen des fünften Armuts- und Reichtumsberichts sind alleinerziehende Mütter und Väter nach wie vor besonders von Armut betroffen, unter ihnen vor allem diejenigen ohne berufliche Qualifizierung. Zwar ist der Anteil der Personen, die von erheblichen materiellen Einbußen betroffen sind - Herr Birkwald, Sie müssen zuhören -, zwischen 2013 und 2015 von 5,4 auf 4,4 Prozent zurückgegangen. Dennoch sind Armut und soziale Ausgrenzung gerade von Kindern und Jugendlichen aus unserer Sicht mit einer Politik auf der Basis eines christlichen Verständnisses nur schwer vereinbar.

Daher wollen wir allen Kindern und Jugendlichen faire Startchancen und optimale Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Das geht zum einen über eine Beschäftigung der Eltern, mit der sie vernünftig verdienen, und zum anderen über Hilfen für die Kinder und für die Familien.

Die Familien in unserem Land werden mit unzähligen familienpolitischen Leistungen unterstützt, die Eltern ein solides Auskommen sichern und Kinderarmut bekämpfen sollen, beispielsweise durch das Kindergeld, den Kinderfreibetrag, den Ausbildungsfreibetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, welche die Steuerlast senken können. Alleinerziehende und ihre Kinder sollen darüber hinaus durch die Ausweitung beim Unterhaltsvorschusses besser unterstützt werden; das Gesetz, das wir gestern im Rahmen der Verfassungsreform auf den Weg gebracht haben.

Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten wird ab nächsten Monat entfallen. Mit dem Kinderzuschlag werden Eltern im Niedrigeinkommensbereich unterstützt, die im ergänzenden ALG-II-Bezug überdurchschnittlich oft vertreten sind. Er wurde im letzten Jahr um 20 Euro erhöht und liegt seit dem 1. Januar 2017 bei maximal 170 Euro. Auch Kinderbetreuungskosten wirken sich steuermindernd aus.

Doch nicht allein die materielle Absicherung, sondern auch das Lebensumfeld und die Bildungsmöglichkeiten sind entscheidende Parameter für die Entwicklung von Kindern. Der Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie die soziale und kulturelle Teilhabe spielen bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine besondere Rolle. Je höher der Bildungsgrad, desto eher sind die Menschen in der Lage, für sich und ihre Familien selbst zu sorgen und Armut durch Erwerbstätigkeit zu überwinden. Beschäftigung und mehr Bildung sind die Schlüssel zur Armutsvermeidung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das wichtigste Mittel gegen Kinderarmut ist daher nach wie vor, die Eltern in Arbeit zu bringen; Herr Birkwald, ich hatte bereits zu Beginn darauf hingewiesen.

(Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Mit ordentlichem Lohn!)

- Mit ordentlichem Lohn. Auch das habe ich schon gesagt. Frau Zimmermann, danke, dass Sie mir so genau zuhören. - Die Eltern brauchen Anreize für die Aufnahme von Arbeit, die entsprechende Infrastruktur und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch dank meiner langjährigen Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiß ich, dass wir diesbezüglich schon weitreichende Schritte unternommen und gute Erfolge vorzuweisen haben. Mein geschätzter Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer wird dies als nächster Redner nach mir ausführlicher darlegen.

Zu einer guten Arbeits- und Beschäftigungspolitik gehört zwingend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern können nur dann beruhigt zur Arbeit gehen, wenn sie die Kinder in guten Händen wissen. Auch da haben wir beispielsweise erst vor drei Wochen mit 100 000 neuen Kitaplätzen und 1,2 Milliarden Euro Investitionen gemeinsam mit den Kommunen und Länder richtungsweisende Weichenstellungen vorgenommen. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners dafür, dass wir dort wieder an der Spitze der Bewegung waren und den Familien ein weiteres Hilfspaket zur Verfügung stellen konnten.

Dem aktuellen Fortschrittsindex des Bundesfamilienministeriums zufolge ist die Arbeitswelt in Deutschland in den vergangenen Jahren insgesamt familienfreundlicher geworden. Zu den Fortschritten gehört neben der Zunahme familienfreundlicher Maßnahmen in den Unternehmen wie der Arbeitszeitverkürzung und -flexibilisierung auch ein Anstieg der Betreuungsquoten bei den unter dreijährigen Kindern.

Der Kitaausbau trägt entscheidend zu einer neuen Qualität der Vereinbarung von Familie und Beruf bei. Ja, es ist richtig: Als wir den Kitaausbau begonnen haben, sind wir von einer Nachfragequote von zunächst 32 Prozent, dann 35 Prozent und schließlich 38 Prozent ausgegangen; mittlerweile sind wir bei einer Nachfragequote von 42 Prozent. Hier schafft das Angebot wieder Nachfrage, und wir werden auch in den nächsten Jahren aufpassen müssen, dass wir den Familien rechtzeitig ausreichende Kitaplätze anbieten können.

Mit dem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung wurde das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 auf den Weg gebracht. Ich habe bereits auf die 1,2 Milliarden Euro Investitionen hingewiesen, die wir vor drei Wochen auf den Weg gebracht haben. Wir sind dabei, den Familien zu ermöglichen, aus eigener Kraft Kita, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Wir haben Arbeitsplätze geschaffen und haben mittlerweile die besten Beschäftigungszahlen seit 26 Jahren: weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose.

(Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Aber die verdienen weniger als 1999!)

- Dass Sie das zum Schnaufen bringt, verstehe ich, Frau Zimmermann.

Frau Präsidentin, ich sehe, dass die Lampe blinkt. Ich muss einen Zettel drauflegen. - Wir haben weniger als halb so viele Arbeitslose wie zu der Zeit, als ich in den Deutschen Bundestag einziehen durfte; das war 2005. Ich glaube, so viel hat die Große Koalition, die unionsgeführte Regierung, in den letzten Jahren nicht falsch gemacht.

Ich bitte Sie, uns auf unserem weiteren Weg zwar kritisch, aber doch zu begleiten. Reden Sie Deutschland nicht schlechter, als es ist! Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall auch an den kommenden Pfingstfeiertagen den Heiligen Geist, dass Sie bessere Anträge schreiben können, Frau Zimmermann.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE): Wir sehen die Realität!)

Rede im Deutschen Bundestag am 27.04.2017 zu Förderung von Familien und Kindern

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Danke schön, Frau Kollegin. Es war richtig, dass Sie das gesagt haben.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Dörner, Sie sind eigentlich eine ganz Nette. Aber dass Sie jetzt sagen, dass wir Ihren Antrag aus Gründen des aufziehenden Bundestagswahlkampfes ablehnen würden, ist natürlich ein Stück weit auch der Tatsache geschuldet, dass der Antrag von Ihnen zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, wo der Bundestagswahlkampf die Parteien allmählich entsprechend polarisiert. Von daher gilt: Wer mit einem Finger auf die anderen zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich. Das haben Sie vorhin mit Ihren einleitenden Worten getan, Frau Dörner. Das wäre nicht nötig gewesen, weil in Ihrem Antrag auch einige vernünftige Erwägungen enthalten sind.

(Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! - Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Dann kann es ja die Union selber beantragen!)

Meine Damen und Herren, Beruf, Familie, Freunde, Hobbys: Viele Eltern kennen das Gefühl, den vielfältigen Anforderungen des Alltags nicht immer vollumfänglich gerecht werden zu können. Der Spagat zwischen Job, Haushalt und dem Leben mit Kindern verstärkt oft das diffuse Gefühl, früher schlichtweg mehr Zeit gehabt zu haben. Die Suche nach der Work-Life-Balance bestimmt zunehmend das Leben in der modernen Gesellschaft. Von daher ist es legitim, dass auch Oppositionsparteien auf diese Problematik hinweisen. Aber die Konsequenzen, die Conclusio, müssen wir nicht teilen.

Um mehr Zeit für ihre Familie zu haben, sind viele Eltern auch dazu bereit, beruflich kürzerzutreten. Auch das wissen wir. Die Zeitpolitik, ein zugegebenermaßen noch relativ neuer Begriff in der gesellschaftlichen Debatte, gehört ohne Frage zu den wichtigsten familienpolitischen Themen. Um gute Zeitpolitik für Familien machen zu können, müssen die Arbeits- und Familienpolitik aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann es gelingen, optimale Rahmenbedingungen für familienfreundliche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Flexibilisierung der Elternzeit und das Elterngeld Plus sind erste Schritte in diese Richtung. Darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte ich auch auf vom Familienministerium geförderte Initiativen wie zum Beispiel „Lokale Bündnisse für Familie“ oder „Erfolgsfaktor Familie“ verweisen, die sich für eine familienfreundliche Arbeitswelt einsetzen, in der es zum Beispiel Betriebskitas, Sabbaticals, Homeoffice-Angebote gibt. Hier wird es sicherlich auch in Zukunft sehr viel geben, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Ja, wir werden auch unbeschadet des Auftrags, den uns der Wähler am 24. September geben wird, in Zukunft konstruktiv über dieses Thema nachdenken.

Herr Kollege Felgentreu, die Lösungen, die Sie uns hektisch auf den letzten Drücker vorschlagen wollen, sind relativ unprobat, weil nicht nur die Familie, sondern Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen und deshalb Ihre Lösungen von uns mit Sicherheit in den nächsten Wochen nicht mehr angegangen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So langsam polarisieren wir uns in unterschiedliche Richtungen. Auch das ist richtig. Gleichwohl freut es mich aber - auch das gehört der Ehrlichkeit halber dazu, Frau Kollegin Dörner -, dass Sie in Ihren Antrag „Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe“ hereingeschrieben haben:

Jedes Kind hat das Recht auf ein gutes Aufwachsen. Wir wollen kein Kind zurücklassen und Chancengleichheit endlich verwirklichen. 18/12110

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- Ihr könnt alle klatschen. Das stimmt ja sogar.

Ich möchte mich auch ausdrücklich bei unserem Berichterstatter Eckhard Pols, der Kollegin Bahr von der SPD, aber auch bei der Kollegin Walter-Rosenheimer bedanken, dass es uns jetzt auf den letzten Drücker in dieser Wahlperiode gelungen ist,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

dass wir uns anhand eines Antrags noch einmal mit der Situation von Kindern psychisch belasteter Eltern befassen und prüfen, ob in diesem Bereich genug getan worden ist. Auch das gehört zu dem Antrag dazu, auch wenn es nicht expressis verbis erwähnt ist.

Aber Sie sehen, dass wir trotz der sich abzeichnenden Gewitterwolken des Bundestagswahlkampfs noch konstruktiv zusammenarbeiten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir bis zum letzten Tag konstruktiv zusammenarbeiten und jetzt nicht in die Schützengräben gehen, meine Damen und Herren.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und, wie gesagt, eine schöne Nacht.

Ich habe meine Zeit nicht überzogen, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie können noch eine Minute reden.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Gibt es eine Zugabe?

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie haben noch eine Minute.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Ja, ich will aber nicht.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie wollen gar nicht? Warum wollen Sie nicht?

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Einen schönen Abend und alles Gute.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede am 30. März 2017 zu TOP 12: Transparenz von Entgeltstrukturen

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin aus zwei Gründen sehr glücklich: zum einen, dass ich als siebter Redner und als erster Mann in dieser Debatte überhaupt sprechen darf,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

und zum anderen, dass so viele Kolleginnen und Kollegen Interesse an dieser Debatte zeigen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das Plenum füllt sich. Drei leibhaftige Ministerinnen sitzen bislang auf der Regierungsbank. Mich freut, dass dieses Thema so viel Resonanz im Parlament findet. Das verdient es auch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten in einer Vielzahl von Berichterstattergesprächen, Abstimmungsrunden und Sitzungen über den Entwurf eines sogenannten Entgelttransparenzgesetzes debattiert. Wir haben kontrovers diskutiert und bisweilen gestritten, und zwar nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch intern. Das war nötig, um ein vernünftiges und akzeptables Ergebnis zu erzielen. Doch am Ende herrschte weitestgehend Einigkeit. Bezüglich geschlechtergerechter Bezahlung besteht Handlungsbedarf. Die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen ist nicht länger hinnehmbar. Ja, es ist richtig: Kaum jemandem ist zu vermitteln, dass unsere Töchter bei gleicher Ausbildung später weniger verdienen als unsere Söhne.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- Frau Schauws, fragen Sie ruhig. Dann habe ich mehr Zeit. Aber ich werde auch so auf Sie eingehen.

Einigkeit gab es in diesem Punkt schon bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ vor knapp dreieinhalb Jahren. Aus diesem Grund wurde die Forderung nach mehr Transparenz durch einen individuellen Auskunftsanspruch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Zitat:

Unternehmen werden dazu aufgefordert, mithilfe verbindlicher Verfahren und gemeinsam mit den Beschäftigten und unter Beteiligung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Betrieb in eigener Verantwortung erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen.

Wir wollen eine Initiative gemeinsam mit den Tarifpartnern starten, um die Muster von struktureller Entgeltungleichheit in Tarifverträgen zu erkennen und zu überwinden.

So unser Koalitionsvertrag.

Frau Ministerin, Sie haben zum Auftakt Ihrer Rede die 21 Prozent Lohndifferenz angesprochen. Für die Kollegen, die mit der Materie nicht so vertraut sind: Wir reden über zwei Entgeltlücken. Die unbereinigte Entgeltlücke liegt bei 21 Prozent. Sie resultiert daraus, dass viele Frauen in schlecht bezahlten Jobs tätig sind. Aber was wir mit diesem Gesetz überwinden können und überwinden wollen, ist die sogenannte bereinigte, nicht erklärliche Entgeltlücke von 6 Prozent. So viel verdienen Frauen bei gleicher Beschäftigung und Ausbildung durchschnittlich weniger als Männer. Wir können nur versuchen, diese zu schließen. Wir können Frauen nicht verbieten, als Verkäuferinnen zu arbeiten, oder ihnen geschwind eine Bezahlung auf dem Niveau eines Diplomingenieurs verschaffen. Das wird nicht funktionieren.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum geht es doch gar nicht! Das haben Sie immer noch nicht verstanden! - Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer redet davon? Sie!)

Wir haben uns in der letzten Debatte zu diesem Thema ausgetauscht. Ich glaube, neben dem Beseitigen der Entgeltlücke und neben dem Auskunftsanspruch ist es wichtig, Frauen zu stärken, damit sie selbstbewusster verhandeln. Wir sollten nicht erst dann handeln, wenn die Entgeltlücke, Frau Ministerin, erkannt ist. Schon beim Eintritt in ein Unternehmen sollte die Frau sagen: Ich als Frau bin diesen Lohn wert. - Sie soll auf den Tisch hauen und dasselbe wie der Mann bzw. ein ordentliches Gehalt verlangen.

Es gehört auch dazu, über entsprechende Mentoringverfahren zu diesem Ziel beizutragen. Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen. Dann tun wir den Frauen alle gemeinsam etwas Gutes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich freue mich auch, dass es uns mit diesem Gesetz gelungen ist, die Bürokratie für die Unternehmen, die zwangsläufig mit diesem Gesetz entsteht, zu kompensieren und sogar abzubauen. So wird eine Regelung eingeführt, wonach in der Vergabeverordnung die Bürokratie, die zusätzlich auf die Unternehmen zukommt, gegengerechnet werden kann. Das heißt, es gibt keine bürokratische Mehrbelastung für die Unternehmen. Es ist wichtig, den Menschen zu sagen, dass wir uns an das „One in, one out“, das Sigmar Gabriel vor Jahren gefordert hat, halten. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Frau Ministerin, dass uns das gelungen ist. Das war in der ersten Lesung noch nicht der Fall, jetzt aber haben wir es hinbekommen.

Es wird auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes möglich sein, verschiedene Arbeitnehmer unterschiedlich zu bezahlen. Sie haben auch jetzt schon die Situation, dass bei ähnlicher Tätigkeit der eine Kollege mehr, der andere weniger bekommt und dass es Leistungszulagen gibt. Das wird es auch in Zukunft geben. Aber dieses Gesetz wird bedingen, dass der Chef erklären muss, worauf die Leistungszulage beruht, warum die Frau weniger als der Mann, der dasselbe tut, bekommt.

Ich glaube, das Gesetz wird einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bringen. Ich freue mich. Heute ist ein guter Tag für die Frauen, heute ist ein guter Tag für das Parlament.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Frau Präsidentin, es blieb auch noch relativ ruhig; wir haben es gut hinbekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede im Deutschen Bundestag am 16.02.1017 zu TOP 4: Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen und hier im Auditorium! Genau wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen habe auch ich pünktlich zum Valentinstag den Equal-Pay-Newsletter bekommen. Darin wird auf den diesjährigen internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Am 18. März jährt sich dieser Tag in Deutschland zum zehnten Mal. Rund um dieses Datum werden bundesweit wieder zahlreiche Aktionen stattfinden.

(Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollen diesen Feiertag aber überflüssig machen!)

- Ja, wir wollen den sukzessive auf den 1. Januar vorverlegen. Liebe Frau Kollegin Dörner, danke für den Einwand. Wenn Sie eine Frage stellen würden, hätte ich etwas mehr Redezeit; das würde mich noch mehr freuen.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Er versucht es!)

Natürlich arbeitet diese Große Koalition ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagwahl in die richtige Richtung. Ich hätte es begrüßt, Frau Kollegin Möhring, wenn Sie gesagt hätten: Jawohl, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir, die Linke, unterstützen das. - Von euch hätte ich es mir auch gewünscht. Wie schon gesagt, ihr habt noch die Möglichkeit, in der Ausschussanhörung in euch zu gehen und diesen Gesetzentwurf mitzutragen.

(Cornelia Möhring (DIE LINKE): Ich habe ja gesagt, was noch rein muss!)

Sie könnten sagen: Wir könnten noch mehr haben, aber wir sind auf einem guten Weg.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da muss noch ein bisschen was verändert werden! Dann machen wir das!)

Ich darf mich sehr herzlich bedanken. Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Crone, die SPD sei die Butter auf der Stulle, dann muss ich sagen, dass die CDU/CSU der Schinken auf der Butter ist. Das macht es erst schmackhaft; nur, dass Sie Bescheid wissen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Petra Crone (SPD): Nein, nein! Die eine Seite der Klappstulle!)

Von Vorrednern wurde bereits auf viele Details des Gesetzentwurfes hingewiesen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf als Teil eines ganzen Paketes sehen. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass auch die starken Frauen - hier geht es um das Verhandlungsgeschick bei Lohnverhandlungen - ein Stück weit stärker motiviert werden müssen. Ich bin nicht der Auffassung, dass der böse Arbeitgeber den Frauen Ansprüche in vielen Bereichen vorenthält, wie es klassenkämpferisch von einer Vorrednerin ausgeführt wurde. Nein, ich glaube, wir müssen die Frauen durch verschiedene Programme - diese gibt es parteiübergreifend -, zum Beispiel Mentoringprogramme, unterstützen. Ich kenne das zum Beispiel bei uns in der Frauen-Union. Dort geht es um die Frage: Wie kann ich in der Politik, wie kann ich im gesellschaftlichen Bereich so auftreten, dass ich genau dieselbe Härte habe wie die Männer, wenn es beispielsweise um Lohnverhandlungen geht? Ich glaube, wir müssen versuchen, über Mentoringprogramme die Arbeitnehmerinnen zu stärken. Wir müssen den Frauen auch klarmachen - Stichwort: Fachkräftemangel -: Ihr werdet gebraucht. Dies hilft ihnen in ihrer Position.

Eines, Frau Ministerin, haben wir, glaube ich, in dem Gesetzentwurf übersehen; das wird sicherlich in der Anhörung nachgebessert werden. Wir haben im Kabinett den Beschluss „one in, one out“, also dass man fragt: Wie können wir Bürokratie an anderer Stelle ein Stück weit reduzieren? Dann wird der Gesetzentwurf noch besser.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben eine spannende Anhörung in 14 Tagen. Das Thema Lohngerechtigkeit gehen wir auf mehreren Ebenen an.

Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass wir am 1. Januar genau vor zehn Jahren das Elterngeld eingeführt haben. Damals - unter der Familienministerin Frau von der Leyen - wurden die Kindergartenbetreuung und der Kitaausbau vorangebracht. Wir haben mittlerweile viel erreicht in dieser Beziehung. Wir haben seit dreieinhalb Jahren - seit dem 1. August 2013 - den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Das macht natürlich auch die Position von jungen Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben, besser.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat jetzt nicht unbedingt was mit Lohnhöhe zu tun!)

Das spielt hier alles ein Stück weit positiv hinein. Es sind verschiedene Puzzlesteine, wie du gesagt hast, die hier ein Gesamtbild ergeben. Das wird dazu führen, dass die Position der Frauen stärker wird.

Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, das Elterngeld Plus mit Partnermonaten, aber natürlich auch die richtige Behandlung von Tagespflegepersonen - das ermöglicht es, zu sagen: Jawohl, ich kann nach der Geburt eines Kindes, wenn ich das wünsche, dem Unternehmen wieder zeitnah zur Verfügung stehen. - Das das stärkt die Position der Frauen - auch bei Gehaltsverhandlungen -, wenn sie sagen können: Ich bleibe keine drei Jahre zu Hause - wie es noch vor zehn Jahren der Fall war -, sondern ich kann, wenn ich will, nach 12 oder 14 Monaten wieder an meinem Arbeitsplatz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Thema: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht kontinuierliche Erwerbsbiografien von Frauen und existenzsichernde Beschäftigungsformen.

Ja, es ist richtig: Es handelt sich um eine Abwägung bei der Frage: Was können wir hier ein Stück weit erreichen? Der Auskunftsanspruch bei 200 Beschäftigten, die Berichtspflichten bei 500 Beschäftigten, im Übrigen auch die Stärkung der tarifgebundenen Unternehmen bzw. der Gewerkschaften - dafür hätte ich mir auch ein bisschen Lob von der Linkspartei gewünscht, Herr Kollege Birkwald; habt ihr leider vergessen, uns dafür zu loben - zeigen im Endeffekt, dass viel Gutes in dem Gesetz steht. Wir werden damit die Situation der Frauen in der Arbeitswelt, aber auch die Möglichkeit, Familie und Beruf zusammenzubringen, deutlich verbessern. Ich wünsche mir am 6. März in der Anhörung ein konstruktives Begleiten.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Paul, ich verspreche dir: Ich komme zur Anhörung!)

Ich bin froh, dass auch als Vertreter unseres Wirtschaftsflügels der Kollege Klaus-Peter Willsch hier ist und gesagt hat: Wir werden uns bei der Anhörung mit einklinken und auf die Bedenken bzw. die Themen der Unternehmen hinweisen.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Paul, wir kommen zur Anhörung!)

Verantwortlich regieren heißt, die verschiedenen Interessen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Da sind wir auf einem guten Weg, Frau Ministerin. Ich glaube, wir haben ein vernünftiges Gesetz hinbekommen.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und auf die Anhörung und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Tag.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)