Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Die Städte, Gemeinden und Kreise sind die Basis einer lebendigen Demokratie. Der größte Teil der politischen Mandate in Deutschland wird auf kommunaler Ebene wahrgenommen - zumeist im Ehrenamt. Die AG Kommunalpolitik stellt eine wichtige Verbindung zwischen der Bundestagsfraktion und den vielen Lokalpolitikern her.

"Deutscher Bundestag/CDU/CSU-Bundestagsfraktion"

Städte, Gemeinden und Landkreise können anders als die Länder nicht direkt an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Häufig sind ihre Interessen aber betroffen und die Auswirkungen von Bundesgesetzen weitreichend. Solche Konsequenzen frühzeitig deutlich zu machen und berechtige Interessen bei parlamentarischen Entscheidungen zu berücksichtigen, das ist die wichtigste Aufgabe der AG.


Die AG Kommunalpolitik hat eine wichtige Oppositionsaufgabe darin, negative Auswirkungen der Regierungspolitik auf die Kommunen früh zu erkennen, sie herauszustellen und zu beeinflussen.

Als Dienstleistung für die Mitglieder der Fraktion werden Bewertungen zu aktuellen politischen Aufgaben aus Sicht der Kommunen aufbereitet und zur Verfügung gestellt. Damit wird auch die Arbeit der Abgeordneten im Bundestag erleichtert.