Rede von Paul Lehrieder zur Abschaffung der sog. Urlaubssteuer

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der heutigen Debatte geht es vor allem um die Frage, ob Reiseveranstalter tatsächlich in den Anwendungsbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung fallen.

Seit 2008 werden Mieten für Immobilien in gewissem Umfang der Gewerbesteuer hinzugerechnet. Unternehmen, die Büroräume und Lagerhallen anmieten, wurden damit steuerrechtlich Eigentümern gleichgestellt. Die damalige zunehmend beliebte Praxis, mit Leasing- und Mietmodellen das bei der Gewerbesteuer einzurechnende Anlagevermögen zu reduzieren, wurde so zu Recht beendet.

Die Ziele dieser Unternehmenssteuerreform sind auch weiterhin richtig: Wir wollen eine Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens und wir wollen unerwünschte Steuersparstrategien vermeiden.

Aber: Jahre später erst wurde deutlich, dass diese Gewerbesteuerhinzurechnung auch für den Einkauf von Hotelzimmerkontingenten durch Reiseveranstalter gelten soll. Zum Teil sind solche Zahlungen mittlerweile unter Vorbehalt erfolgt. Viele vor allem kleinere und mittlere Unternehmen haben zunächst Stundungsmöglichkeiten genutzt.

Für die deutsche Tourismuswirtschaft hätte diese Auslegung enorme finanzielle Auswirkungen. Der Deutsche Reiseverband schätzt die Mehrbelastungen auf 230 Mio. Euro pro Jahr und rechnet mit Steuernachforderungen von über 1,4 Mrd. Euro. Dies würde vor allem für mittelständische Betriebe wie etwa Busreiseveranstalter erhebliche und teilweise existenzbedrohende Mehrbelastungen bedeuten.

Einige Veranstalter planen nun die Verlagerung ihres Hoteleinkaufs ins Ausland, andere fürchten die Insolvenz. Viele Kommunen wären dann mit Gewerbesteuermindereinnahmen und Arbeitsplatzverlusten konfrontiert.

Die Anwendung der Hinzurechnung auf das Geschäftsmodell von Reiseveranstaltern war aber so nie beabsichtigt und ist zu Recht umstritten. In der Regel erbringen Reiseveranstalter Leistungen nicht selbst, sondern kaufen verschiedene Vorleistungen wie Unterbringung und Beförderung ein und verkaufen sie dann als Paket an ihre Kunden. Große Veranstalter verfügen zwar teilweise über eigene Fluglinien oder eigene Hotels, doch sind auch sie im großen Umfang lediglich Vermittler von Kontingenten in einer Vielzahl anderer Hotels.

Zimmerkontingente werden nicht einkauft, um aus Finanzierungsgründen eigene Hotels zu ersetzen. Deutsche Reiseveranstalter können weltweit ja nicht überall eigene Hotels besitzen.

Außerdem: Die Hinzurechnung soll für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gelten, die dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Hotelzimmer werden aber vom Reiseveranstalter nicht selbst genutzt, sondern weitervermittelt. Das ist keine Anmietung von Anlagevermögen, sondern der Einkauf von Umlagevermögen. Diese Bewertung entspricht auch der Rechtsauffassung des Bundeswirtschaftsministeriums und einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom Dezember 2014.

Gegenwärtig gibt es noch viele kontroverse Fragen und Bewertungen. Können etwa Zimmerkontingente im Ausland überhaupt fiktives Anlagevermögen sein, wenn sich die Gewerbesteuerpflicht doch nur auf inländisches Betriebsvermögen bezieht?

Wir haben es hier mit einer sehr komplizierten Rechtsmaterie zu tun, bei der wir bisher leider noch keinen zielgenauen Lösungsansatz gefunden haben. Dabei müssen wir natürlich eine Abstimmung mit den Bundesländern erreichen und die Interessen der Kommunen berücksichtigen. Das von der AfD vorgeschlagene Vorgehen greift aber einfach zu kurz.

Vielversprechender scheint uns beispielsweise eine gesetzliche Klarstellung zu sein, dass unter diese Vorschrift nicht Verträge fallen, die ausschließlich dafür bestimmt sind, die kurzfristige Nutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter Dritten zu überlassen, ohne selbst Verfügungsgewalt über die Wirtschaftsgüter zu haben.

Was wir dringend benötigen, ist Rechtssicherheit für die deutsche Tourismuswirtschaft, an der wir weiterhin intensiv arbeiten werden.

Vielen Dank.