Reform des Abmahnwesens gefordert – Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

. Bereich: Aktuelles von Paul Lehrieder

In seiner zweiten öffentlichen Sitzung thematisierte der Petitionsausschuss des 19. Deutschen Bundestages die Befürchtungen kleiner und mittelständischer Unternehmen, mit Abmahnungen aufgrund fehlerhafter Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung überhäuft zu werden. Die Petentin Vera D. hatte sich an den Petitionsausschuss gewandt und fordert eine Reform des Abmahnwesens. Mit überhöhten Geldforderungen seitens der sog. Abmahnindustrie, sieht sie die Existenz zahlreicher Kleinunternehmen gefährdet. Diese Ansicht unterstützt auch die aktuelle Studie des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Lehrieder äußerte dazu: „Die CDU/CSU hat bereits signalisiert, dass es kurzfristig zu einer Aussetzung von Sanktionsmöglichkeiten kommen wird. Die heutige Anhörung der Petentin hat diesen Bedarf noch einmal deutlich gemacht.“ Der Vertreter des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat angedeutet, dass sein Haus bereits an Änderungen im Abmahnwesen arbeite. Jedoch konnte er noch keine zeitlichen Angaben machen, ab wann mit einer Änderung zu rechnen sei. Paul Lehrieder: „Dass eine Änderung zeitnah erfolgen muss, ist allen Teilnehmern der heutigen Anhörung bewusst geworden. Gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen kann eine einzige Abmahnung oft schon existenzbedrohend sein. Die aktuellen Änderungen zur Datenschutzgrundverordnung wirken hierbei wie ein Brandbeschleuniger. Hier muss dem Abmahnmissbrauch schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden.“


"Nachhören" können Sie die öffentliche Sitzung in der Mediathek des Deutschen Bundestages unter http://www.bundestag.de/mediathek.

Berlin, 11.6.2018