Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses vorgestellt

. Bereich: Aktuelles von Paul Lehrieder

Von der Überarbeitung des Pflegegesetzes zur Paarhaltung geselliger Haustiere


Der Vorschlag zur Paarhaltung geselliger Haustiere eines Bürgers ist nur ein Beispiel von den vielzähligen Themen der Petitionen, die im vergangenen Jahr den Deutschen Bundestag erreicht haben. 11.507 Petitionen mit den Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sind im Jahr 2017 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. 33 Prozent davon sind allein auf dem elektronischen Wege eingegangen. Wenn man die Gesamtanzahl der eingegangen Petitionen aus dem Jahr 2017 betrachtet, sind es rund 46 Petitionen pro Werktag.
Im Rahmen der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses 2017 verdeutlicht der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder die herausragende Bedeutung des Ausschusses: „Kaum eine andere Institution innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik setzt sich so intensiv mit den Bedürfnissen der Bevölkerung auseinander. Das Petitionsrecht übt eine Art Kontrollfunktion innerhalb der repräsentativen Demokratie aus, denn Jedermann hat die Möglichkeit, sich mit dem Anliegen direkt an die Volksvertreter zu wenden, die so eine unmittelbare Resonanz über die beschlossenen Regelungen erhalten und auf eventuell bestehende Missstände aufmerksam gemacht werden. Jede Petition wird entgegengenommen, einer umfassenden Prüfung unterzogen und letztendlich auch beschieden – und zwar unabhängig davon, welchen Sinngehalt oder wie viele Unterstützer das jeweilige Anliegen hat. Gerade darin unterscheidet sich das Petitionsrecht des Deutschen Bundestages von den zahlreichen anderen privaten Petitionsplattformen im Internet.“
Hinsichtlich des Vorschlages zur vorgeschriebenen Paarhaltung von geselligen Tieren konnte der Petitionsausschuss nicht zustimmen, da eine rechtsverbindliche Vorschrift nicht zweckmäßig ist; vielmehr muss das Wissen der Halter über die Bedürfnisse der Tiere verbessert werden.
Der Rechtsanwalt und ehemalige Bürgermeister Paul Lehrieder ist seit nunmehr 13 Jahren mit viel Engagement und Leidenschaft ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das Petitionsrecht gehört zu den Grundrechten und ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert.

 

Berlin, 5. Juni 2018