Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2017

. Bereich: Aktuelles von Paul Lehrieder

Haushalt ohne neue Schulden – Investitionen in Innere Sicherheit

Berlin: In dieser Woche verabschiedet der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes insgesamt 329,1 Milliarden Euro betragen. „Damit kommt die unionsgeführte Bundesregierung das dritte Jahr in Folge ohne neue Schulden aus und stärkt gleichzeitig das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland durch Rekordinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages Paul Lehrieder. Der Etat des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist mit Ausgaben in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor. Hiervon fließt der Großteil in die gesetzlichen Leistungen für Familien, wie zum Beispiel das Elterngeld (6,4 Milliarden Euro), das Kindergeld (134 Millionen Euro) und den Kinderzuschlag (475 Millionen Euro). Für den Kinderbetreuungsausbau werden im kommenden Jahr 446 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt angesetzt. Auch die hervorragende Arbeit der Jugendverbände wird mit zusätzlich 2 Millionen Euro gefördert und besonders anerkannt. Erfreut zeigt sich der Würzburger Familienpolitiker Lehrieder vor allem über die Tatsache, dass „trotz der erfolgreichen Konsolidierungspolitik der CDU/CSU-Fraktion noch mehr Geld für die Familien in unserem Land zur Verfügung gestellt werden konnte“.

Gleichzeitig würde insbesondere die Innere Sicherheit wesentlich gestärkt. „Für die personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden werden im kommenden Jahr rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt entstehen. Die jüngsten Fahndungserfolge unserer Sicherheitsbehörden machen deutlich, dass die Sicherheitslage in unserem Land nach wie vor angespannt ist und wir im Kampf gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr in die Innere Sicherheit in unserem Land investieren müssen“, führt der CSU-Politiker Lehrieder aus.

24.11.2016