Petition ist nicht gleich Petition

. Bereich: Aktuelles von Paul Lehrieder

Nur Petitionsausschuss des Bundestages befasst sich mit Sorgen & Nöten der Bürger

Der Würzburger CSU-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Paul Lehrieder weist darauf hin, dass es bei Onlinepetitionen durchaus signifikante Unterschiede gibt: „Nicht jede Petition, die in den sozialen Medien auf einer privaten Plattform auftaucht, erreicht zwangsläufig den Bundestag. Es gibt viele private Plattformen, die die Möglichkeit anbieten, eine Petition einzureichen und Unterschriften bzw. Mitzeichner für eine gemeinsame Sache zu sammeln. Diese privaten Plattformen erzeugen möglicherweise große Aufmerksamkeit, haben aber nichts mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu tun, der durch Art. 17 des Grundgesetzes dazu verpflichtet ist, jede eingegangene Eingabe entgegenzunehmen, zu prüfen und zu bescheiden“, erklärt Lehrieder weiter. Darüber hinaus kann auch lediglich der Petitionsausschuss des Bundestages auf eine begehrte Gesetzesänderung hinwirken.

Er sei schon häufiger nach Petitionen gefragt worden, wo erst durch gezieltes Nachfragen erkennbar wurde, dass besagte Bitten und Beschwerden nie beim Bundestag selber, sondern auf privaten Petitionsplattformen eingereicht wurden, berichtet der Parlamentarier. Viele Bürger gingen leider unbewusst davon aus, dass die eingereichte Petition zwangsläufig beim Petitionsausschuss des Bundestags landen und beschieden würde. Fakt ist aber, dass nur die Petitionen durch den Bundestag bearbeitet werden können, die auch beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht werden. Vielen Bürgern sei gar aufgrund der starken medialen Präsenz privater Petitionsplattformen gar nicht bewusst, dass der Petitionsausschuss des Bundestages die Möglichkeit anbietet, Petitionen einzureichen, ohne diese zu veröffentlichen. Das sei im Vergleich zu den auf Öffentlichkeit fokussierten Privatplattformen schon ein gewisses Alleinstellungsmerkmal, merkt Lehrieder an. Die beim Bundestag eingereichten Petitionen werden unabhängig davon bearbeitet, ob Sie öffentlich oder nicht öffentlich sind. Es spielt auch für die inhaltliche Bearbeitung durch den Ausschuss keine Rolle, ob es sich um das Anliegen eines Einzelnen oder Tausender handelt. Sollte eine Petition mehr als 50.000 Unterstützer haben, dann wird diese jedoch im Rahmen einer öffentlichen Sitzung behandelt.

„Mir liegt die Arbeit in diesem Ausschuss sehr am Herzen, denn dort können wir direkt und unmittelbar Bürgern helfen, die ungerecht behandelt wurden, oder uns auf eine Gesetzeslücke aufmerksam machen und erfahren ungefiltert von den Sorgen und Ängsten der Bürger.“ Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Probleme im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Er greift Vorschläge auf und leitet diese dem Parlament zu. Mehr Informationen zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gibt es unter https://epetitionen.bundestag.de/. Selbstverständlich gibt es unter diesem Link auch die Möglichkeit, direkt und unkompliziert eine Petition einzureichen.