Haushalt 2017 - Zusätzliche Mittel für Familien, Frauen, Kinder und Jugendliche

. Bereich: Aktuelles von Paul Lehrieder

Trotz gestiegener Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen soll der Bundeshaushalt auch 2017 ohne neue Schulden auskommen. Nach stundenlangen Beratungen in der so genannten Bereinigungssitzung haben sich die Haushälter des Bundestages in der Nacht zum heutigen Freitag auf Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro verständigt – diesen stehen geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

Der Würzburger Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder, begrüßte vor allem den gestiegenen Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der mit knapp 9,5 Mrd. Euro so hoch ist wie nie zuvor. Lehrieder, Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag, freut sich über die zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich. „Der 70 Millionen Euro erhöhte Kinderzuschlag beispielsweise unterstützt Eltern mit niedrigem Einkommen und senkt das Armutsrisiko von Alleinerziehenden“, so Lehrieder. Nach einer ersten Erhöhung im Juli 2016 auf 160 Euro, beläuft sich der Kinderzuschlag ab dem 1. Januar 2017 auf 170 Euro. Vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen werden für das Erfolgsmodell Elterngeld 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit stehen für das kommende Jahr allein für Elterngeldzahlungen 6,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Neben familienpolitischen Leistungen brauchen Familien Lehrieder zufolge heutzutage vor allem auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung. Daher werde das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau im Jahr 2017 auf insgesamt 446 Mio. Euro aufgestockt.

Auch für andere wichtige Bereiche werden zusätzliche Mittel veranschlagt, so erhält beispielsweise die Bundesstiftung Mutter und Kind, die sich um Schwangere und Mütter in Not kümmert, weitere vier Millionen Euro. Durch das neue „Bundesprogramm Mehr-generationenhaus profitieren bis zu 100 weitere Mehr-generationenhäuser vom erhöhten Etat des Ministeriums. Der Familienpolitiker Lehrieder lobte insbesondere auch die Mittelerhöhung für die Jugendverbandsarbeit um zwei Millionen Euro. Damit stehen für das Jahr 2017 insgesamt wieder 18,7 Millionen bereit. Für die musikalische Jugendbildung sind zusätzliche 250.000 Euro vorgesehen und der Bau von Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten wird auf 4,5 Millionen Euro erhöht.

Neben den bereits genannten Förderungen gibt es im neuen Haushalt des BMFSFJ auch zusätzliche Projektmittel für die Beratung und Betreuung von schwangeren und vergewaltigten Flüchtlingsfrauen und für neue Präventionsprojekte für Kinder- und Jugendliche, unter anderem für ein Präventionsprogramm für suizidgefährdete junge Menschen sowie für ein Projekt, das auf das lebensgefährliche Schütteln von Säuglingen aufmerksam macht.

Endgültig wird der Bundeshaushalt 2017 in der nächsten Sitzungswoche Ende November beschlossen.

Berlin, 11.11.2016