Aktuelles von Paul Lehrieder

Nachbesserungen bei Wohnimmobilienkredit-Richtlinie

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Bundestag berät Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über einen von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf für ein Finanzaufsichtsrechteränderungsgesetz in erster
Lesung beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages Paul Lehrieder: „Die
Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht hatte im
vergangenen Jahr Probleme in der Praxis hinsichtlich der Frage der Auslegung der
Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung aufgeworfen. Insbesondere junge
Familien und Senioren hatten Probleme, von ihrer Bank einen Kredit für das
Eigenheim oder den altersgerechten Umbau ihrer Immobilie zu erhalten. Die
Formulierung im ursprünglichen Gesetz des Bundesjustizministeriums führte bei
vielen Banken zu Unsicherheiten und mündete in einer rückläufigen
Kreditvergabe. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dieses Problem
nunmehr behoben werden. So sollen beispielsweise Wertsteigerungen von
Wohnimmobilien durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen im Rahmen der
Kreditwürdigkeitsprüfung wieder verstärkt berücksichtigt werden.“

Der Würzburger CSU-Familienpolitiker Lehrieder zeigt sich erfreut über die
Nachbesserungen: „Gerade jungen Familien müssen wir es ermöglichen, einen
leistbaren, bedarfsgerechten und qualitätsvollen Wohnraum zu schaffen.
Zusätzlich zu den bereits auf den Weg gebrachten familienpolitischen
Maßnahmen ist auch dies ein moderner Baustein der Familienpolitik. Gleichzeitig
stellt der Erwerb von selbstbewohntem Eigentum auch eine familienfördernde
Vorsorge gegen eine mögliche spätere Altersarmut dar.“

Mehr Autarkie für contergangeschädigte Menschen

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Leistungen für contergangeschädigte Menschen sollen gerechter verteilt werden

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das vierte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen. Im Rahmen seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paul Lehrieder: „Die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen ist durch die Auswirkungen ihrer Behinderung mit Folge- und Spätschäden geprägt. Die früheren sogenannten rund 2.700 „Contergan-Kinder“ sind mittlerweile alle Mitte-Ende 50 und haben immer mehr mit starken Verschleißerscheinungen ihres Körpers zu kämpfen. Die Betroffenen sind mit schweren Fehlbildungen auf die Welt gekommen, weil ihre Mütter in der Schwangerschaft das thalidomidhaltige Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan genommen haben. Viele Betroffene berichten, dass es gerade die alltäglichen Dinge, wie z.B. eine Küchenmaschine, ein Autoumbau, verstellbare Küchenarbeitsplatten oder der Ersatz von Schneiderkosten sind, die es ihnen ermöglichen, das tägliche Leben zu meistern oder zu erleichtern. Aus diesem Grund sieht das Gesetz vor, dass die Leistungen für spezifische Bedarfe anstelle von individuell bedarfsdeckenden Leistungen künftig ohne gesonderten Antrag pauschal gewährt werden. Somit ergibt sich ein jährlicher Sockelbetrag von 4.800 Euro. Aufwändige Einzelfallprüfungen durch die Conterganstiftung entfallen nunmehr und die Betroffenen können eigenständig entscheiden, wie sie die zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen. Die übrigen Mittel werden in Abhängigkeit der Schwere der jeweiligen Schädigung ausbezahlt. Die diesbezüglich frei werdenden Mittel sollen für eine umfassendere Beratung der Betroffenen eingesetzt werden. Ich denke, dass die beschlossenen Regelungen es den 2.700 contergangeschädigten Menschen ermöglichen, so lange wie möglich autark zu bleiben und ihnen das alltägliche Leben zumindest etwas zu erleichtern.“

15.12.2016

Nachwuchsjournalisten gesucht

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Lehrieder ruft zur Bewerbung für Jugendmedienworkshop auf

Nachwuchsjournalisten aufgepasst: Wer vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag bei einem Workshop unter dem Motto „Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ dabei sein möchte, kann sich ab sofort bis zum 8. Januar 2017 bewerben. Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder in einer Pressemitteilung aufmerksam. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. lädt der Deutsche Bundestag mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung. Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung der 95 Thesen, die Martin Luther der Überlieferung nach im Jahr 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. In diesem Jahr soll das kommende Reformationsjubiläum von Offenheit, Freiheit und Ökumene geprägt sein – die Kirchen wollen daran erinnern, welche Rolle die Reformation bei der Entstehung der Moderne gespielt hat. Das Thema Religion wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Ihr Selbstverständnis wird oft als überholt in Frage gestellt. Was verstehen wir unter einer „deutschen Kultur“, von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellenwert hat darin der Glaube? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen in der heutigen Gesellschaft?

„Ich würde mir wünschen, dass sich viele Jugendliche aus Würzburg bewerben. Der Jugendmedienworkshop ist eine tolle Gelegenheit, die journalistische Tätigkeit unter die Lupe zu nehmen und etwas über Politik und Medien zu lernen“, äußert sich Paul Lehrieder.

Mehr Informationen online unter http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

Petition ist nicht gleich Petition

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Nur Petitionsausschuss des Bundestages befasst sich mit Sorgen & Nöten der Bürger

Der Würzburger CSU-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Paul Lehrieder weist darauf hin, dass es bei Onlinepetitionen durchaus signifikante Unterschiede gibt: „Nicht jede Petition, die in den sozialen Medien auf einer privaten Plattform auftaucht, erreicht zwangsläufig den Bundestag. Es gibt viele private Plattformen, die die Möglichkeit anbieten, eine Petition einzureichen und Unterschriften bzw. Mitzeichner für eine gemeinsame Sache zu sammeln. Diese privaten Plattformen erzeugen möglicherweise große Aufmerksamkeit, haben aber nichts mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu tun, der durch Art. 17 des Grundgesetzes dazu verpflichtet ist, jede eingegangene Eingabe entgegenzunehmen, zu prüfen und zu bescheiden“, erklärt Lehrieder weiter. Darüber hinaus kann auch lediglich der Petitionsausschuss des Bundestages auf eine begehrte Gesetzesänderung hinwirken.

Er sei schon häufiger nach Petitionen gefragt worden, wo erst durch gezieltes Nachfragen erkennbar wurde, dass besagte Bitten und Beschwerden nie beim Bundestag selber, sondern auf privaten Petitionsplattformen eingereicht wurden, berichtet der Parlamentarier. Viele Bürger gingen leider unbewusst davon aus, dass die eingereichte Petition zwangsläufig beim Petitionsausschuss des Bundestags landen und beschieden würde. Fakt ist aber, dass nur die Petitionen durch den Bundestag bearbeitet werden können, die auch beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht werden. Vielen Bürgern sei gar aufgrund der starken medialen Präsenz privater Petitionsplattformen gar nicht bewusst, dass der Petitionsausschuss des Bundestages die Möglichkeit anbietet, Petitionen einzureichen, ohne diese zu veröffentlichen. Das sei im Vergleich zu den auf Öffentlichkeit fokussierten Privatplattformen schon ein gewisses Alleinstellungsmerkmal, merkt Lehrieder an. Die beim Bundestag eingereichten Petitionen werden unabhängig davon bearbeitet, ob Sie öffentlich oder nicht öffentlich sind. Es spielt auch für die inhaltliche Bearbeitung durch den Ausschuss keine Rolle, ob es sich um das Anliegen eines Einzelnen oder Tausender handelt. Sollte eine Petition mehr als 50.000 Unterstützer haben, dann wird diese jedoch im Rahmen einer öffentlichen Sitzung behandelt.

„Mir liegt die Arbeit in diesem Ausschuss sehr am Herzen, denn dort können wir direkt und unmittelbar Bürgern helfen, die ungerecht behandelt wurden, oder uns auf eine Gesetzeslücke aufmerksam machen und erfahren ungefiltert von den Sorgen und Ängsten der Bürger.“ Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Probleme im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Er greift Vorschläge auf und leitet diese dem Parlament zu. Mehr Informationen zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gibt es unter https://epetitionen.bundestag.de/. Selbstverständlich gibt es unter diesem Link auch die Möglichkeit, direkt und unkompliziert eine Petition einzureichen.