Aktuelles von Paul Lehrieder

Petition ist nicht gleich Petition

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Nur Petitionsausschuss des Bundestages befasst sich mit Sorgen & Nöten der Bürger

Der Würzburger CSU-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Paul Lehrieder weist darauf hin, dass es bei Onlinepetitionen durchaus signifikante Unterschiede gibt: „Nicht jede Petition, die in den sozialen Medien auf einer privaten Plattform auftaucht, erreicht zwangsläufig den Bundestag. Es gibt viele private Plattformen, die die Möglichkeit anbieten, eine Petition einzureichen und Unterschriften bzw. Mitzeichner für eine gemeinsame Sache zu sammeln. Diese privaten Plattformen erzeugen möglicherweise große Aufmerksamkeit, haben aber nichts mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu tun, der durch Art. 17 des Grundgesetzes dazu verpflichtet ist, jede eingegangene Eingabe entgegenzunehmen, zu prüfen und zu bescheiden“, erklärt Lehrieder weiter. Darüber hinaus kann auch lediglich der Petitionsausschuss des Bundestages auf eine begehrte Gesetzesänderung hinwirken.

Er sei schon häufiger nach Petitionen gefragt worden, wo erst durch gezieltes Nachfragen erkennbar wurde, dass besagte Bitten und Beschwerden nie beim Bundestag selber, sondern auf privaten Petitionsplattformen eingereicht wurden, berichtet der Parlamentarier. Viele Bürger gingen leider unbewusst davon aus, dass die eingereichte Petition zwangsläufig beim Petitionsausschuss des Bundestags landen und beschieden würde. Fakt ist aber, dass nur die Petitionen durch den Bundestag bearbeitet werden können, die auch beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht werden. Vielen Bürgern sei gar aufgrund der starken medialen Präsenz privater Petitionsplattformen gar nicht bewusst, dass der Petitionsausschuss des Bundestages die Möglichkeit anbietet, Petitionen einzureichen, ohne diese zu veröffentlichen. Das sei im Vergleich zu den auf Öffentlichkeit fokussierten Privatplattformen schon ein gewisses Alleinstellungsmerkmal, merkt Lehrieder an. Die beim Bundestag eingereichten Petitionen werden unabhängig davon bearbeitet, ob Sie öffentlich oder nicht öffentlich sind. Es spielt auch für die inhaltliche Bearbeitung durch den Ausschuss keine Rolle, ob es sich um das Anliegen eines Einzelnen oder Tausender handelt. Sollte eine Petition mehr als 50.000 Unterstützer haben, dann wird diese jedoch im Rahmen einer öffentlichen Sitzung behandelt.

„Mir liegt die Arbeit in diesem Ausschuss sehr am Herzen, denn dort können wir direkt und unmittelbar Bürgern helfen, die ungerecht behandelt wurden, oder uns auf eine Gesetzeslücke aufmerksam machen und erfahren ungefiltert von den Sorgen und Ängsten der Bürger.“ Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Probleme im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Er greift Vorschläge auf und leitet diese dem Parlament zu. Mehr Informationen zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gibt es unter https://epetitionen.bundestag.de/. Selbstverständlich gibt es unter diesem Link auch die Möglichkeit, direkt und unkompliziert eine Petition einzureichen. 

Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2017

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Haushalt ohne neue Schulden – Investitionen in Innere Sicherheit

Berlin: In dieser Woche verabschiedet der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes insgesamt 329,1 Milliarden Euro betragen. „Damit kommt die unionsgeführte Bundesregierung das dritte Jahr in Folge ohne neue Schulden aus und stärkt gleichzeitig das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland durch Rekordinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages Paul Lehrieder. Der Etat des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist mit Ausgaben in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor. Hiervon fließt der Großteil in die gesetzlichen Leistungen für Familien, wie zum Beispiel das Elterngeld (6,4 Milliarden Euro), das Kindergeld (134 Millionen Euro) und den Kinderzuschlag (475 Millionen Euro). Für den Kinderbetreuungsausbau werden im kommenden Jahr 446 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt angesetzt. Auch die hervorragende Arbeit der Jugendverbände wird mit zusätzlich 2 Millionen Euro gefördert und besonders anerkannt. Erfreut zeigt sich der Würzburger Familienpolitiker Lehrieder vor allem über die Tatsache, dass „trotz der erfolgreichen Konsolidierungspolitik der CDU/CSU-Fraktion noch mehr Geld für die Familien in unserem Land zur Verfügung gestellt werden konnte“.

Gleichzeitig würde insbesondere die Innere Sicherheit wesentlich gestärkt. „Für die personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden werden im kommenden Jahr rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt entstehen. Die jüngsten Fahndungserfolge unserer Sicherheitsbehörden machen deutlich, dass die Sicherheitslage in unserem Land nach wie vor angespannt ist und wir im Kampf gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr in die Innere Sicherheit in unserem Land investieren müssen“, führt der CSU-Politiker Lehrieder aus.

24.11.2016

„GeschmacksWelten entdecken“ in Berlin geehrt

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Mit dem Kochbuch auf dem 7. Platz beim Bundes-Schülerfirmen-Contest

Gruppenfoto Schülerfirma mit MdB
Irakisches Bamia, Hiba oder Beignets – wer Lust auf die Küche ferner Länder hat, findet eine Sammlung schmackhafter Rezepte im neuen Kochbuch „GeschmacksWelten entdecken“. Nachwuchsunternehmer der Klara-Oppenheimer-Schule haben „GeschmacksWelten entdecken“ mit ihrer Schülerfirma im Rahmen des Bundes-Schülerfirmen-Contest entwickelt und nun anlässlich der Preisverleihung in Berlin auch beim Würzburger Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder vorgestellt. 

Das Kochbuch ist in Zusammenarbeit mit Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße entstanden, die die Rezepte aus ihren Herkunftsländern geliefert haben. Die Schülerfirma hat sich um Unterstützer gekümmert, die Fotos der Rezepte geschossen und Partner für Layout und Druck gewonnen. Das Ergebnis beeindruckt und sorgte zudem für eine Platzierung unter den TopTen des Bundes-Schülerfirmen-Contest. Die finale Preisverleihung fand am vergangenen Freitag in Berlin statt und bescherte den Schülerinnen und Schülern der Klara-Oppenheimer-Schule den 7. Platz.

Auch wenn es nicht für einen Platz auf dem Siegertreppchen gereicht hat, ist die Leistung beachtlich. „Die Idee ist nicht nur konzeptionell ausgezeichnet umgesetzt, sondern greift auch ein gesellschaftlich relevantes Thema auf und leistet so seinen eigenen Beitrag zur kulturellen Verständigung. „GeschmacksWelten entdecken“ ist vollkommen zurecht auf dem 7. Platz von über 280 Schülerfirmen bundesweit gelandet. Die Schülerinnen und Schüler können sehr stolz auf ihre Leistung sein“, ist der Würzburger Abgeordnete Lehrieder begeistert.

Lehrieder: Schnelles Internet wichtig für ländliche Regionen

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Bund vergibt weitere Fördergelder für Breitbandausbau

Berlin: Im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes erhalten weitere Gemeinden aus Würzburg finanzielle Unterstützung, wie der zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder nun mitteilt. Mit dem Förderprogramm soll der Ausbau des schnellen Internets einen zusätzlichen Schub erhalten, besonders in bisher unterversorgten Gebieten. Aus diesem Grund fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Projekte erleichtern und gute Voraussetzungen schaffen, um weitere Fördergelder zu erhalten.

In der vergangenen Woche haben die Gemeinden Oberpleichfeld, Bergtheim, Markt Eisenheim, Zell am Main, Altertheim, Kist, Riedenheim, Kirchheim, Tauberrettersheim, Geroldshausen und die Stadt Ochsenfurt ihren Förderbescheid für solche Beraterleistungen erhalten. „Die Bestrebungen der Gemeinden in Sachen Breitbandausbau unterstütze ich. Schnelles Internet ist für ländliche Regionen im Standortwettbewerb unerlässlich“, so der CSU-Abgeordnete. Bereits im Juli erhielten Eibelstadt, Röttingen und Helmstadt Förderbescheide für Beraterleistungen und sind somit dem schnellen Internet ebenfalls einen Schritt näher. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens konnte der Würzburger Abgeordnete Lehrieder darauf hinwirken, die in den Gemeinden Riedenheim, Röttingen und Tauberrettersheim bestehenden Blockaden in der Vectoring-Liste zu beseitigen. Diese Blockaden des eingetragenen Unternehmens verhinderten bisher eine Breitbandförderung in den jeweiligen Gemeinden.