Aktuelles von Paul Lehrieder

Würzburg profitiert vom Förderprogramm „Aktive Zentren“

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2,2 Millionen Euro fließen in Stadt und Landkreis

Bund und Länder investieren im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „Aktive Zentren“ 2,2 Millionen Euro in den Würzburger Landkreis und die Stadt Würzburg. Das teilt der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder in einer Pressemitteilung mit. Das Programm „Aktive Zentren“ soll gezielt zur Erhaltung und Entwicklung von Innenstadtbereichen und Ortszentren für Wirtschaft und Kultur sowie als Arbeits- und Wohnort beitragen.

So fließen in diesem Jahr 310.000 Euro in die Aufwertung des Ortszentrums nach Gerbrunn. Höchberg kann 240.000 Euro aus dem Programm in den Ortskern investieren und Kürnach stehen 180.000 Euro für die Ortsmitte zur Verfügung. Die Stadt Würzburg kann für die Gestaltung der neuen Fußgängerzone im Bereich der Spiegel- und Eichhornstraße insgesamt 1.470.000 Euro investieren.

„Mit dem Förderprogramm „Aktive Zentren“ will der Bund die Kommunen vor Ort unterstützen, um strukturelle Herausforderungen in ihren Zentren zu meistern und eine lebenswerte Umgebung für ihre Einwohner zu schaffen. Ich freue mich, dass auch die Region Würzburg von den Geldern profitiert“, so der Abgeordnete Lehrieder.

Telefon-Hotline der CSU: Rufen Sie Paul Lehrieder an!

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PAUL LEHRIEDER „IMMER EIN OFFENES OHR FÜR DIE BÜRGER“

– Telefon-Hotline der CSU-Bundestagsabgeordneten-  

Würzburg.

Wir wollen Ihre Meinungen und Ideen hören! Da die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern ein essentieller Bestandteil der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ist, richtet die CSU - Landesgruppe erneut die Telefon-Hotline „Immer ein offenes Ohr für die Bürger“ ein. Diese Aktion wird am Dienstag, den 21. März 2017 stattfinden. Dort werden die Politiker der CSU-Landesgruppe interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen, kündigte der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder an. „Ziel dieser Telefon-Aktion ist es, die Anrufer über die Arbeit und politischen Initiativen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu informieren. Wir wollen Transparenz schaffen und Sie aktiv miteinbinden,“ so der Abgeordnete.

Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der Telefon-Nr.: 0800 / 091 55 22. Herr Lehrieder wird zwischen 13.00 Uhr und 13.30 Uhr für Sie da sein. Die Anrufe sind selbstverständlich gebührenfrei.

Jeder ist eingeladen Fragen zu allen politischen Themen zu stellen. Alle Anrufer finden ein offenes Ohr für Ihre Anliegen!

Nachbesserungen bei Wohnimmobilienkredit-Richtlinie

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Bundestag berät Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über einen von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf für ein Finanzaufsichtsrechteränderungsgesetz in erster
Lesung beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages Paul Lehrieder: „Die
Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht hatte im
vergangenen Jahr Probleme in der Praxis hinsichtlich der Frage der Auslegung der
Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung aufgeworfen. Insbesondere junge
Familien und Senioren hatten Probleme, von ihrer Bank einen Kredit für das
Eigenheim oder den altersgerechten Umbau ihrer Immobilie zu erhalten. Die
Formulierung im ursprünglichen Gesetz des Bundesjustizministeriums führte bei
vielen Banken zu Unsicherheiten und mündete in einer rückläufigen
Kreditvergabe. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dieses Problem
nunmehr behoben werden. So sollen beispielsweise Wertsteigerungen von
Wohnimmobilien durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen im Rahmen der
Kreditwürdigkeitsprüfung wieder verstärkt berücksichtigt werden.“

Der Würzburger CSU-Familienpolitiker Lehrieder zeigt sich erfreut über die
Nachbesserungen: „Gerade jungen Familien müssen wir es ermöglichen, einen
leistbaren, bedarfsgerechten und qualitätsvollen Wohnraum zu schaffen.
Zusätzlich zu den bereits auf den Weg gebrachten familienpolitischen
Maßnahmen ist auch dies ein moderner Baustein der Familienpolitik. Gleichzeitig
stellt der Erwerb von selbstbewohntem Eigentum auch eine familienfördernde
Vorsorge gegen eine mögliche spätere Altersarmut dar.“

Mehr Autarkie für contergangeschädigte Menschen

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Leistungen für contergangeschädigte Menschen sollen gerechter verteilt werden

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das vierte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen. Im Rahmen seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paul Lehrieder: „Die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen ist durch die Auswirkungen ihrer Behinderung mit Folge- und Spätschäden geprägt. Die früheren sogenannten rund 2.700 „Contergan-Kinder“ sind mittlerweile alle Mitte-Ende 50 und haben immer mehr mit starken Verschleißerscheinungen ihres Körpers zu kämpfen. Die Betroffenen sind mit schweren Fehlbildungen auf die Welt gekommen, weil ihre Mütter in der Schwangerschaft das thalidomidhaltige Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan genommen haben. Viele Betroffene berichten, dass es gerade die alltäglichen Dinge, wie z.B. eine Küchenmaschine, ein Autoumbau, verstellbare Küchenarbeitsplatten oder der Ersatz von Schneiderkosten sind, die es ihnen ermöglichen, das tägliche Leben zu meistern oder zu erleichtern. Aus diesem Grund sieht das Gesetz vor, dass die Leistungen für spezifische Bedarfe anstelle von individuell bedarfsdeckenden Leistungen künftig ohne gesonderten Antrag pauschal gewährt werden. Somit ergibt sich ein jährlicher Sockelbetrag von 4.800 Euro. Aufwändige Einzelfallprüfungen durch die Conterganstiftung entfallen nunmehr und die Betroffenen können eigenständig entscheiden, wie sie die zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen. Die übrigen Mittel werden in Abhängigkeit der Schwere der jeweiligen Schädigung ausbezahlt. Die diesbezüglich frei werdenden Mittel sollen für eine umfassendere Beratung der Betroffenen eingesetzt werden. Ich denke, dass die beschlossenen Regelungen es den 2.700 contergangeschädigten Menschen ermöglichen, so lange wie möglich autark zu bleiben und ihnen das alltägliche Leben zumindest etwas zu erleichtern.“

15.12.2016