Aktuelles von Paul Lehrieder

Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses vorgestellt

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Von der Überarbeitung des Pflegegesetzes zur Paarhaltung geselliger Haustiere


Der Vorschlag zur Paarhaltung geselliger Haustiere eines Bürgers ist nur ein Beispiel von den vielzähligen Themen der Petitionen, die im vergangenen Jahr den Deutschen Bundestag erreicht haben. 11.507 Petitionen mit den Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sind im Jahr 2017 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. 33 Prozent davon sind allein auf dem elektronischen Wege eingegangen. Wenn man die Gesamtanzahl der eingegangen Petitionen aus dem Jahr 2017 betrachtet, sind es rund 46 Petitionen pro Werktag.
Im Rahmen der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses 2017 verdeutlicht der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder die herausragende Bedeutung des Ausschusses: „Kaum eine andere Institution innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik setzt sich so intensiv mit den Bedürfnissen der Bevölkerung auseinander. Das Petitionsrecht übt eine Art Kontrollfunktion innerhalb der repräsentativen Demokratie aus, denn Jedermann hat die Möglichkeit, sich mit dem Anliegen direkt an die Volksvertreter zu wenden, die so eine unmittelbare Resonanz über die beschlossenen Regelungen erhalten und auf eventuell bestehende Missstände aufmerksam gemacht werden. Jede Petition wird entgegengenommen, einer umfassenden Prüfung unterzogen und letztendlich auch beschieden – und zwar unabhängig davon, welchen Sinngehalt oder wie viele Unterstützer das jeweilige Anliegen hat. Gerade darin unterscheidet sich das Petitionsrecht des Deutschen Bundestages von den zahlreichen anderen privaten Petitionsplattformen im Internet.“
Hinsichtlich des Vorschlages zur vorgeschriebenen Paarhaltung von geselligen Tieren konnte der Petitionsausschuss nicht zustimmen, da eine rechtsverbindliche Vorschrift nicht zweckmäßig ist; vielmehr muss das Wissen der Halter über die Bedürfnisse der Tiere verbessert werden.
Der Rechtsanwalt und ehemalige Bürgermeister Paul Lehrieder ist seit nunmehr 13 Jahren mit viel Engagement und Leidenschaft ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das Petitionsrecht gehört zu den Grundrechten und ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert.

 

Berlin, 5. Juni 2018

Die Bahn AG macht‘s leiser. Deutsche Bahn plant weiteren Ausbau des Lärmschutzes

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Die DB Netz AG hat auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder (CSU) darüber informiert, dass der Lärmschutz an der Eisenbahnstrecke Würzburg-Treuchtlingen und Würzburg-Karlstadt, insbesondere im Gemeindegebiet Veitshöchheim und Würzburg, mit der Planung und dem Bau von Lärmschutzwänden (LSW) realisiert wird. Im Einzelnen sind Lärmschutzwände in Karlstadt und Himmelstadt mit vorgesehenem Baubeginn 2023, in Zellingen, Thüngersheim und Veitshöchheim mit Baubeginn zwischen 2018 und 2021 und mit Baudurchführung 2020 ff. in Winterhausen, Ochsenfurt-Großmannsdorf, Ochsenfurt, Marktbreit und Obernbreit geplant. Die Lärmschutzwand in Würzburg Heidingsfeld/Süd soll 2019 fertiggestellt werden.
„Zunehmender Lärm kann die Lebensqualität stark beeinträchtigen. Daher nehme ich den weiteren Ausbau der Lärmschutzwände gern zur Kenntnis und würde mich noch mehr über eine schnelle Realisierung der Maßnahmen freuen.“, so Paul Lehrieder, Bundestagsabgeordneter für Würzburg Stadt und Land.

Berlin, 25.5.2018

Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm gestartet

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Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und junge Berufstätige wieder für das PPP bewerben.

Jedes Jahr reisen die Schülerinnen und Schüler sowie die jungen Berufstätige aus Deutschland mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm in die Vereinigten Staaten. Etwa gleich viele junge Amerikaner kommen jeden Sommer mit dem amerikanischen Partnerprogramm Congress Bundestag Youth Exchange (CBYX) nach Deutschland. Sie leben für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen oder absolvieren Praktika in Betrieben. Der Deutsche Bundestag hat zur Durchführung des Programms und zur Betreuung der Stipendiaten erfahrene Austauschorganisationen beauftragt. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Das Austauschjahr startet jeweils im August und dauert ca. ein Jahr.

Die Bewerbungsfrist für das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2019/20 läuft noch bis zum 14. September 2018.
Weiterführende Informationen sind auf http://www.bundestag.de/ppp zu finden.

 

 

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2019

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Auch im nächsten Jahr wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen.

Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäfti­gung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Deutschen Bundestag 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert.

Eine Fachjury aus Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaftlern trifft die Auswahl über die Vergabe des Preises.

Teilnahmebedingungen:
Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl vom Autor / von der Autorin selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden.
Die eingereichten Arbeiten müssen als Print-Version in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden. Zudem ist eine elektronische Fassung (PDF-Format) des jeweiligen Wettbewerbsbeitrags beizufügen.
Es können nur bereits publizierte Arbeiten berücksichtigt werden, die seit dem 1. April 2016 erschienen sind.
Bei wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten (Dissertation, Habilitation etc.) müssen die akademischen Verfahren abgeschlossen sein.
Der Bewerbung sind eine maximal dreiseitige Zusammenfassung der Arbeit, ein Lebenslauf sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der DSGVO beizufügen. Die Gutachten wissenschaftlicher Qualifikationsarbeiten können ebenfalls eingereicht werden.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Es werden nur Bewerbungen mit vollständigen Bewerbungsunterlagen berücksichtigt.
Die Print-Versionen der eingereichten Arbeiten werden ausschließlich im Rahmen des Preisverfahrens verwendet und nach Abschluss des Verfahrens zurückgesendet. Alle weiteren Unterlagen werden nach Ablauf der Archivierungsfrist vernichtet.
Mit Ihrer Bewerbung akzeptieren Sie die Teilnahmebedingungen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Die kompletten Bewerbungsunterlagen sind bis zum 31. Juli 2018 an folgende Adresse zu senden:

Deutscher Bundestag
Fachbereich WD 1
Wissenschaftspreis
Platz der Republik 1
11011 Berlin

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: +49 (0)30 227 38629 bzw. +49 (0)30 227 38630
Fax: +49 (0)30 227 36464