Aktuelles von Paul Lehrieder

Neues Prostituiertenschutzgesetz

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MdB Lehrieder: Mehr Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung beraten. Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paul Lehrieder hat als Vertreter der CSU an den Verhandlungen im Bundesfamilienministerium teilgenommen und erklärt hierzu in seiner Rede im Bundestag: „Mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz führen wir erstmals klare rechtliche Regelungen und Mindeststandards für das Prostitutionsgewerbe ein und schützen die Betroffenen besser vor Ausbeutung, Gewalt und Krankheiten. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass ein besserer Schutz der Prostituierten durch eine persönliche Anmeldepflicht vor Ort und einen regelmäßigen Nachweis von Gesundheitsberatungen sichergestellt werden soll. Hierdurch haben die in der Prostitution Tätigen die Möglichkeit mit Menschen außerhalb des Milieus in Kontakt zu treten und werden über Hilfsangebote und Ausstiegsmöglichkeiten informiert. Um dem besonderen Schutzbedürfnis der unter 21-jährigen Prostituierten gerecht zu werden und ihren Zugang zu Beratung und Unterstützungsangeboten zu verbessern, werden eigene Vorschriften im Prostituiertenschutzgesetz erlassen. Die Anmeldung sowie die medizinische Beratung müssen hier häufiger erfolgen. Des Weiteren wird das Betreiben von Bordellen strikter geregelt und alle Bordellbetreiber müssen besondere Anforderungen erfüllen. Sie müssen beim Anmelden ihres Gewerbes nachweisen, dass sie nicht vorbestraft sind und zudem räumliche, hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Mindestanforderungen erfüllen. Gesetzlich verboten werden künftig auch menschenunwürdige und ausbeuterische Geschäftsmodelle.

Das derzeit noch geltende Prostitutionsgesetz, das die damalige rot-grüne Regierung 2002 auf den Weg gebracht hat, und die damit verbundene Liberalisierung des Gewerbes hat nicht nur für eine massive Ausweitung der Prostitution, sondern auch für eine zunehmende Ausbeutung der in der Prostitution Beschäftigten und einer massiven Verschlechterung der sozialen Lage der Prostituierten geführt. Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie die damit verbundene Begleitkriminalität haben Deutschland zum Bordell Europas gemacht. Kriminelle und zahlreiche Bordellbetreiber haben die geltende Rechtslage ausgenutzt und hieraus Profit geschlagen. Ein neues Prostituiertenschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient, war daher längst überfällig.“

02.06.2016

Erlacher auf Erkundungstour durch Berlin

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Lehrieder 270516

Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hat eine Besuchergruppe aus dem südlichen Maindreieck in Berlin empfangen. Unter der Leitung von Elmar Marquardt haben sich die Erlacher, Sommerhausener und andere für eine mehrtägige Tour durch die Bundeshauptstadt zusammengetan. Die Station im Deutschen Bundestag inklusive des Besuchs der Reichstagskuppel darf bei so einem Besuch nicht fehlen. 

Würzburg profitiert vom Förderprogramm „Aktive Zentren“

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2.940.000 Millionen Euro fließen in Stadt und Landkreis

Berlin: Bund und Länder investieren im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „Aktive Zentren“ 2.940.000 Millionen Euro in den Würzburger Landkreis und die Stadt Würzburg. Das teilt der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder in einer Pressemitteilung mit. Das Programm „Aktive Zentren“ soll gezielt zur Erhaltung und Entwicklung von Innenstadtbereichen und Ortszentren für Wirtschaft und Kultur sowie als Arbeits- und Wohnort beitragen.

So fließen in diesem Jahr 186.000 Euro in die Aufwertung des Ortszentrums nach Gerbrunn. Höchberg kann 300.000 Euro aus dem Programm in den Ortskern investieren und Kürnach stehen 726.000 Euro für die Ortsmitte zur Verfügung. Die Stadt Würzburg kann für Maßnahmen in der Innenstadt rund um die Kaiserstraße insgesamt 1.728.000 Euro investieren.

„Mit dem Förderprogramm „Aktive Zentren“ will der Bund die Kommunen vor Ort unterstützen, um strukturelle Herausforderungen in ihren Zentren zu meistern und eine lebenswerte Umgebung für ihre Einwohner zu schaffen. Ich freue mich, dass auch die Region Würzburg von den Geldern profitiert“, so der Abgeordnete Lehrieder.

18.05.2016

Bund gibt 4.549.800 Millionen für Landkreis Würzburg

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Unterstützung für energetischen und barrierefreien Ausbau

Berlin: 4.549.800 Millionen Euro fließen seitens des Bundes im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms in den Landkreis Würzburg. Mit diesen Geldern können Würzburger Gemeinden Projekte der energetischen Sanierung oder des barrierefreien Ausbaus vorantreiben. Das teilt der Würzburger Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder in einer Pressemitteilung mit.

Insgesamt neun Projekte des Landkreises kommen in den Genuss einer Förderung, darunter zwei Maßnahmen in der Gemeinde Estenfeld: Die Mittelschule Kürnachtal erhält 96.100 Euro für Baumaßnahmen und die Mehrzweckhalle Weiße Mühle 247.500 Euro. In Gerbrunn wird der Anbau des Rathauses mit 297.500 Euro gefördert und auch Margetshöchheim erhält Zuschüsse für den barrierefreien Ausbau des Rathauses in Höhe von 508.500 Euro. Das Rathaus mit einem Aufzug barrierefrei umgestalten wird auch die Gemeinde Tauberrettersheim dank einer Finanzspritze aus Bundesmitteln von 283.500 Euro. Öffentliche Gebäude energetisch sanieren können dank Unterstützung des Bundes auch die Gemeinde Hausen (594.400 Euro für das ehemalige Grundschulgebäude) sowie die Gemeinde Leinach (1.352.000 Euro für die Grundschule). Hettstadt erhält 787.800 Euro für ein Verwaltungsgebäude und Holzkirchen kann dank Bundesgeldern in Höhe von 478.600 Euro das Gemeindehaus mit KiTa und Gemeindesaal sanieren.

Weitere 4,1 Millionen Euro fließen in Projekte in der Stadt Würzburg, sodass der Bund Stadt und Landkreis mit insgesamt 8,6 Millionen Euro stärkt. „Es freut mich sehr, dass die Stadt und die Gemeinden in Würzburg von dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes derart profitieren und so viele nachhaltige Projekte umgesetzt werden können. Gerade im Bereich der Barrierefreiheit werden wichtige Schritte unternommen, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“, äußert sich der CSU-Abgeordnete Lehrieder.