Lehrieder begrüßt Zuwendungen aus Städtebauförderprogramm

Berlin: Im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms für den städtebaulichen Denkmalschutz werden im Jahr 2016 insgesamt 300.000 Euro in Gemeinden des Landkreises Würzburg fließen. Hierzu erklärt der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder: „In unseren Gemeinden finden sich unzählige historische Bauten, deren Erhalt für den Charakter unserer Ortskerne unerlässlich ist. Deswegen freue ich mich, dass vier Gemeinden aus unserem Landkreis profitieren. Darunter sind die Gemeinden Aub und Ochsenfurt, die 78.000 Euro bzw. 60.000 Euro in die Revitalisierung der Altstadt investieren können. Eibelstadt erhält eine Förderung in Höhe von 72.000 Euro und Thüngersheim kann 90.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm zur Sanierung des Altortes nutzen.“

Für das Bundesland Bayern stehen insgesamt rund 20,6 Millionen Euro aus dem Programm zur Verfügung, die je zur Hälfte vom Bund und vom Land zur Verfügung gestellt werden. Verwendet werden die Gelder zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne. Mit insgesamt 77 Prozent der Zuwendungen an Gemeinden des ländlichen Raums bilden diesen einen besonderen Förderschwerpunkt in diesem Jahr.

MdB Lehrieder: Mehr Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung beraten. Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paul Lehrieder hat als Vertreter der CSU an den Verhandlungen im Bundesfamilienministerium teilgenommen und erklärt hierzu in seiner Rede im Bundestag: „Mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz führen wir erstmals klare rechtliche Regelungen und Mindeststandards für das Prostitutionsgewerbe ein und schützen die Betroffenen besser vor Ausbeutung, Gewalt und Krankheiten. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass ein besserer Schutz der Prostituierten durch eine persönliche Anmeldepflicht vor Ort und einen regelmäßigen Nachweis von Gesundheitsberatungen sichergestellt werden soll. Hierdurch haben die in der Prostitution Tätigen die Möglichkeit mit Menschen außerhalb des Milieus in Kontakt zu treten und werden über Hilfsangebote und Ausstiegsmöglichkeiten informiert. Um dem besonderen Schutzbedürfnis der unter 21-jährigen Prostituierten gerecht zu werden und ihren Zugang zu Beratung und Unterstützungsangeboten zu verbessern, werden eigene Vorschriften im Prostituiertenschutzgesetz erlassen. Die Anmeldung sowie die medizinische Beratung müssen hier häufiger erfolgen. Des Weiteren wird das Betreiben von Bordellen strikter geregelt und alle Bordellbetreiber müssen besondere Anforderungen erfüllen. Sie müssen beim Anmelden ihres Gewerbes nachweisen, dass sie nicht vorbestraft sind und zudem räumliche, hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Mindestanforderungen erfüllen. Gesetzlich verboten werden künftig auch menschenunwürdige und ausbeuterische Geschäftsmodelle.

Das derzeit noch geltende Prostitutionsgesetz, das die damalige rot-grüne Regierung 2002 auf den Weg gebracht hat, und die damit verbundene Liberalisierung des Gewerbes hat nicht nur für eine massive Ausweitung der Prostitution, sondern auch für eine zunehmende Ausbeutung der in der Prostitution Beschäftigten und einer massiven Verschlechterung der sozialen Lage der Prostituierten geführt. Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie die damit verbundene Begleitkriminalität haben Deutschland zum Bordell Europas gemacht. Kriminelle und zahlreiche Bordellbetreiber haben die geltende Rechtslage ausgenutzt und hieraus Profit geschlagen. Ein neues Prostituiertenschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient, war daher längst überfällig.“

02.06.2016

Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hat eine Besuchergruppe aus dem südlichen Maindreieck in Berlin empfangen. Unter der Leitung von Elmar Marquardt haben sich die Erlacher, Sommerhausener und andere für eine mehrtägige Tour durch die Bundeshauptstadt zusammengetan. Die Station im Deutschen Bundestag inklusive des Besuchs der Reichstagskuppel darf bei so einem Besuch nicht fehlen.