Trotz gestiegener Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen soll der Bundeshaushalt auch 2017 ohne neue Schulden auskommen. Nach stundenlangen Beratungen in der so genannten Bereinigungssitzung haben sich die Haushälter des Bundestages in der Nacht zum heutigen Freitag auf Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro verständigt – diesen stehen geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

Der Würzburger Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder, begrüßte vor allem den gestiegenen Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der mit knapp 9,5 Mrd. Euro so hoch ist wie nie zuvor. Lehrieder, Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag, freut sich über die zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich. „Der 70 Millionen Euro erhöhte Kinderzuschlag beispielsweise unterstützt Eltern mit niedrigem Einkommen und senkt das Armutsrisiko von Alleinerziehenden“, so Lehrieder. Nach einer ersten Erhöhung im Juli 2016 auf 160 Euro, beläuft sich der Kinderzuschlag ab dem 1. Januar 2017 auf 170 Euro. Vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen werden für das Erfolgsmodell Elterngeld 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit stehen für das kommende Jahr allein für Elterngeldzahlungen 6,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Neben familienpolitischen Leistungen brauchen Familien Lehrieder zufolge heutzutage vor allem auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung. Daher werde das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau im Jahr 2017 auf insgesamt 446 Mio. Euro aufgestockt.

Auch für andere wichtige Bereiche werden zusätzliche Mittel veranschlagt, so erhält beispielsweise die Bundesstiftung Mutter und Kind, die sich um Schwangere und Mütter in Not kümmert, weitere vier Millionen Euro. Durch das neue „Bundesprogramm Mehr-generationenhaus profitieren bis zu 100 weitere Mehr-generationenhäuser vom erhöhten Etat des Ministeriums. Der Familienpolitiker Lehrieder lobte insbesondere auch die Mittelerhöhung für die Jugendverbandsarbeit um zwei Millionen Euro. Damit stehen für das Jahr 2017 insgesamt wieder 18,7 Millionen bereit. Für die musikalische Jugendbildung sind zusätzliche 250.000 Euro vorgesehen und der Bau von Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten wird auf 4,5 Millionen Euro erhöht.

Neben den bereits genannten Förderungen gibt es im neuen Haushalt des BMFSFJ auch zusätzliche Projektmittel für die Beratung und Betreuung von schwangeren und vergewaltigten Flüchtlingsfrauen und für neue Präventionsprojekte für Kinder- und Jugendliche, unter anderem für ein Präventionsprogramm für suizidgefährdete junge Menschen sowie für ein Projekt, das auf das lebensgefährliche Schütteln von Säuglingen aufmerksam macht.

Endgültig wird der Bundeshaushalt 2017 in der nächsten Sitzungswoche Ende November beschlossen.

Berlin, 11.11.2016

Besuchergruppe erkundet die Hauptstadt Berlin

Wenn Bundestag und Kanzleramt am gleichen Tag auf dem Terminplan stehen, dann arbeitet man entweder in der Politik – oder man ist Teilnehmer einer politischen Bildungsfahrt. Für 50 Würzburgerinnen und Würzburger galt letzteres in dieser Woche, als sie auf Einladung des CSU-Abgeordneten Paul Lehrieder die deutsche Hauptstadt Berlin erkundeten. Die politischen Informationsfahrten, die durch das Bundespresseamt organisiert werden, geben einen Überblick über das politische Geschehen im Parlament und die Geschichte unserer Bundesrepublik. Neben einer Führung durch das Bundeskanzleramt gehört die Besichtigung des Reichstags fest zum Programm. Der Würzburger Abgeordnete Lehrieder nimmt sich stets Zeit für persönliche Begegnungen mit den Besuchern, erklärt seinen Arbeitsalltag als Politiker und steht zu aktuellen Themen Rede und Antwort.

Gute Kinderbetreuung ist für die Entwicklung von Kindern besonders in frühen Jahren enorm wichtig. Erzieher und Tagespflegepersonen leisten dazu tagtäglich einen wertvollen Beitrag. Allerdings rumort es seit geraumer Zeit in der Kindertagespflege – viele Tagesmütter fordern neben einer leistungsgerechten Bezahlung auch die Anerkennung der Kindertagespflege als eigenständiges Berufsbild. Die Gerbrunner Tagesmutter Jennifer Hartmann hat aus diesem Grund eine Petition gestartet, in der sie eine Verbesserung der beruflichen Bedingungen fordert.

Bereits Anfang dieses Monats übergab sie dazu zahlreiche Unterschriftenlisten an den Würzburger Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder, der seit 2013 Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist. Lehrieder begrüßte Hartmann und weitere Tagesmütter aus ganz Deutschland am heutigen Tag zu einem Informationsgespräch mit Abgeordneten aus dem Familienausschuss und dem Petitionsausschuss sowie Vertretern des Familienministeriums im Deutschen Bundestag.

In einer lebhaften Diskussion ging es neben der Festlegung von Vergütung und Rahmenbedingungen auch darum, wie definierte Qualitätsstandards implementiert werden können. Die Vertreterinnen des Familienministeriums begrüßten die Petition der Tagesmütter ausdrücklich. Sie führten aus, dass im Bereich der Kindertagespflege wesentliche Ziele bereits erreicht worden seien – eine leistungsgerechte Vergütung sei einer der Bestandteile des bereits laufenden Qualitätsdialogs zwischen Bund und Ländern. Die Forderungen aus dem heutigen Gespräch sollen mit in die weiteren Beratungen einfließen.  

21.10.2016