Aktuelles von Paul Lehrieder

Eibelstadt, Röttingen und Helmstadt profitieren vom Breitbandförderprogramm des Bundes

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Berlin: Im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes erhalten auch die Verwaltungsgemeinschaften Eibelstadt und Helmstadt sowie die Gemeinde Röttingen finanzielle Unterstützung, wie der zuständige Würzburger Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder nun mitteilt. Mit dem Förderprogramm soll der Ausbau des schnellen Internets einen zusätzlichen Schub erhalten, besonders in bisher unterversorgten Gebieten. Aus diesem Grund fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Projekte erleichtern. Die Anträge von Eibelstadt, Helmstadt und Röttingen auf Förderleistungen für Beratungen sind positiv beschieden worden. „Damit werden die Ortschaften in ihren Vorhaben unterstützt und auch die spätere Beantragung von Fördermitteln für den konkreten Ausbau wird durch die Inanspruchnahme von Beratungen erleichtert. Ich hoffe, dass damit der Weg frei ist zum schnelleren Internet für Eibelstadt, Helmstadt und Röttingen“, so der CSU-Abgeordnete.

Bundestag verabschiedet Prostituiertenschutzgesetz

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MdB Lehrieder: Mehr Schutz für Prostituierte

Heute hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet. Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paul Lehrieder erklärt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz führen wir nun erstmals klare rechtliche Regelungen und Mindeststandards für das Prostitutionsgewerbe ein und schützen die Betroffenen besser vor Ausbeutung, Gewalt und Krankheiten. Konkret sieht das Gesetz vor, dass ein besserer Schutz der Prostituierten durch eine persönliche Anmeldepflicht vor Ort und einen regelmäßigen Nachweis von Gesundheitsberatungen sichergestellt werden soll. Hierdurch haben die in der Prostitution Tätigen die Möglichkeit mit Menschen außerhalb des Milieus in Kontakt zu treten und werden über Hilfsangebote und Ausstiegsmöglichkeiten informiert. Um dem besonderen Schutzbedürfnis der unter 21-jährigen Prostituierten gerecht zu werden und ihren Zugang zu Beratung und Unterstützungsangeboten zu verbessern, werden eigene Vorschriften im Prostituiertenschutzgesetz erlassen. Die Anmeldung sowie die Gesundheitsberatungen müssen hier häufiger erfolgen. Des Weiteren wird das Betreiben von Bordellen strikter geregelt und alle Bordellbetreiber müssen besondere Anforderungen erfüllen. Sie müssen beim Anmelden ihres Gewerbes nachweisen, dass sie nicht vorbestraft sind und zudem räumliche, hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Mindestanforderungen erfüllen. Gesetzlich verboten werden auch Betriebskonzepte, die die sexuelle Selbstbestimmung und Gesundheit der Prostituierten gefährden. Im Zuge dessen wird ein Werbeverbot für Sex mit Schwangeren eingeführt. Hiermit schützen wir nicht nur die schwangeren Frauen und deren ungeborene Kinder, sondern verdeutlichen, dass das Anpreisen von entgeltlichem Geschlechtsverkehr mit Schwangeren den grundlegenden Wertevorstellungen unserer Gesellschaft widerspricht.

Das derzeit noch geltende Prostitutionsgesetz, das die damalige rot-grüne Regierung 2002 auf den Weg gebracht hat, und die damit verbundene Liberalisierung des Gewerbes hat nicht nur für eine massive Ausweitung der Prostitution, sondern auch für eine zunehmende Ausbeutung der in der Prostitution Beschäftigten und einer massiven Verschlechterung der sozialen Lage der Prostituierten geführt. Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie die damit verbundene Begleitkriminalität haben Deutschland zum Bordell Europas gemacht. Kriminelle und zahlreiche Bordellbetreiber haben die geltende Rechtslage ausgenutzt und hieraus Profit geschlagen. Ein neues Prostituiertenschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient, war daher längst überfällig.“

07.07.2016

Lehrieder: „Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wird verboten“

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Bundestag verabschiedet schärfere Regeln für Erdgasförderung

Berlin: In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag deutlich schärfere Regelungen für die umstrittene Erdgasförderung beschlossen. „Das Fracking in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten wird vollständig verboten. Der Schutz von Natur und Umwelt hat absoluten Vorrang und deswegen freut es mich, dass in dieser strittigen Frage endlich eine Einigung erzielt wurde“, so der Würzburger Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder.

Mit der nun getroffenen Entscheidung zur Neuregelung wird die bisher in Deutschland erlaubte Erdgasförderung strengeren Auflagen unterworfen. Bei der Förderung von Erdgas werden konventionelle und unkonventionelle Vorkommen unterschieden. Während die konventionellen Vorkommen nur selten unter Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie gefördert werden, lassen sich unkonventionelle Lagerstätten ohne Fracking nicht nutzbar machen. Beim Fracking wird ein Chemikaliengemisch in den Untergrund eingebracht, um die gasführenden Gesteinsschichten aufzubrechen und so das Erdgas abführen zu können. Dieses Vorgehen ist jetzt nur noch erlaubt bei der konventionellen Erdgasförderung und auch nur dann, wenn die verwendeten Chemikalien als nicht oder nur schwach wassergefährdend gelten. Durch eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird ein bundesweit einheitliches Schutzniveau für die betroffenen Grundwasservorkommen erreicht, indem u.a. in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Stellen zur Entnahme von Wasser für die Lebensmittelherstellung Fracking vollständig ausgeschlossen wird. 

Lediglich zur Erforschung der Fracking-Technologie und seiner Auswirkungen auf die Natur werden vier Probebohrungen bis zum Jahr 2021 erlaubt, die der Zustimmungspflicht der jeweiligen Landesregierung unterliegen. So möchte man gesicherte Erkenntnisse über die Technologie gewinnen, auf deren Basis der Deutsche Bundestag über die Aufrechthaltung des Verbots beraten wird.

„Auch wenn der Einsatz der Fracking-Technologie in konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten aufgrund geologischer Begebenheit bei uns in Bayern ohnehin keine Rolle spielt, halte ich die Verschärfung für dringend geboten. Der Schutz der Umwelt muss bei der Erdgasförderung sichergestellt sein, wofür wir mit den verabschiedeten strengeren Auflagen für die konventionelle Förderung und dem Verbot der unkonventionellen Förderung die entsprechenden Grundlagen schaffen“, so Lehrieder.

23.06.2016

Bundestagsabgeordnete auf Probe

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Luisa Maierhöfer Paul Lehrieder

Luisa Maierhöfer aus Prosselsheim Teilnehmerin bei Jugend und Parlament

Vom 4. bis 7. Juni findet im Bundestag wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Auf Einladung des Würzburger CSU-Abgeordneten Paul Lehrieder nimmt in diesem Jahr auch Luisa Maierhöfer aus Prosselsheim an dem Planspiel teil, das das parlamentarische Verfahren nachstellt. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und simulieren vier Gesetzesinitiativen.

Zur Debatte stehen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernen dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal werden 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Vollbesetzte Besuchertribünen werden dabei für wirklichkeitsnahe Bedingungen sorgen.

Luisa Maierhöfer hat die Rolle der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Umweltausschusses eingenommen und sich mit dem Tierschutz in der Landwirtschaft beschäftigt. Neben ihrer Planspielteilnahme konnte sie eine Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfolgen. Lehrieder, der diesem Ausschuss vorsitzt, hat im Nachgang alle Fragen zum Ablauf und zu den Inhalten im Rahmen eines persönlichen Gesprächs beantwortet. „Jugend und Parlament ist eine tolle Möglichkeit für politisch interessierte junge Menschen, die Abläufe im Deutschen Bundestag nicht nur theoretisch zu betrachten, sondern in der Praxis durchzuspielen. Ich freue mich sehr, dass ich in diesem Jahr Luisa Maierhöfer für einen der 315 Plätze nominieren durfte“, so der Bundestagsabgeordnete.

Foto: Luisa Maierhöfer und Paul Lehrieder MdB beim Blick auf die Tagesordnung in seinem Berliner Bundestagsbüro.