Aktuelles von Paul Lehrieder

Paul Lehrieder fördert kulturellen Austausch mit den USA

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Schülerin aus Unterpleichfeld erhält Stipendium

Ein Jahr lang den „American Way of Life“ kennenlernen – dieser Wunsch geht für die 15-jährige Antonia Ziegler aus Unterpleichfeld in Erfüllung. Die Schülerin wurde von dem Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ausgewählt. In diesem Sommer geht es für Antonia als Juniorbotschafterin Deutschlands in die USA. Das PPP ist ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestags und des US-Kongresses.

Rund 360 Schüler und Schülerinnen zwischen 15 und 18 Jahren sowie junge Berufstätige nach ihrer Ausbildung verbringen seit 1983 jedes Jahr über das Parlamentarische Patenschafts-Programm ein Jahr in den Vereinigten Staaten. Sie leben in Gastfamilien und besuchen eine öffentliche High School oder im Falle der Berufstätigen ein Community College. Diese absolvieren im zweiten Halbjahr zusätzlich ein Praktikum. Eine Bewerbung für das Austauschjahr 2017/18 ist noch bis zum 16. September 2016 möglich. Informationen zum Bewerbungsverfahren erhalten Interessierte auf www.bundestag.de/ppp.

„Auch in den USA werden dieses Jahr wieder Jugendliche für das Parlamentarische Patenschafts-Programm ausgewählt. Sie verbringen ab September ein Jahr in Deutschland und suchen Familien, die ihnen ein Zuhause auf Zeit bieten“, so der Würzburger CSU-Abgeordnete Lehrieder, der Familien dazu einlädt, Gastfamilie zu werden. Interessierte Familien, die gerne einen Schüler aufnehmen möchten, können sich an den betreuenden Verein Partnership International e.V. wenden, um mehr Informationen zu erhalten (E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 0221 - 9 13 97 33). Sollten Familien Interesse daran haben, einem jungen Berufstätigen ein Zuhause auf Zeit zu bieten, ist die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH der richtige Ansprechpartner (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 0228-4460-1339).

Nicht nur für die Stipendiaten, sondern auch für ihre Gastfamilien, ist die Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm eine bereichernde Erfahrung. Als Gastfamilie besteht die Möglichkeit, eine andere Kultur im eigenen Zuhause kennenzulernen. Ob Paare, Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder Rentner - Gastgeber kann jeder werden. Voraussetzungen sind nur Zeit und Neugier, einen jungen Menschen kennenzulernen und in die Familie zu integrieren.



PARLAMENTARISCHES PATENSCHAFTS-PROGRAMM

Seit 1983 besteht das Parlamentarische Patenschafts-Programm als Stipendienprogramm des Deutschen Bundestags und des US-Kongresses. Jedes Jahr werden 360 deutsche und ebenso viele amerikanische Schüler als Stipendiaten ausgewählt. Die Jugendlichen leben als junge Botschafter ihrer Heimat für zehn Monate im jeweils anderen Land, und erhalten für den Aufenthalt ein Vollstipendium. Das Stipendienprogramm fördert so den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den USA. 

Eibelstadt, Röttingen und Helmstadt profitieren vom Breitbandförderprogramm des Bundes

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Berlin: Im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes erhalten auch die Verwaltungsgemeinschaften Eibelstadt und Helmstadt sowie die Gemeinde Röttingen finanzielle Unterstützung, wie der zuständige Würzburger Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder nun mitteilt. Mit dem Förderprogramm soll der Ausbau des schnellen Internets einen zusätzlichen Schub erhalten, besonders in bisher unterversorgten Gebieten. Aus diesem Grund fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Projekte erleichtern. Die Anträge von Eibelstadt, Helmstadt und Röttingen auf Förderleistungen für Beratungen sind positiv beschieden worden. „Damit werden die Ortschaften in ihren Vorhaben unterstützt und auch die spätere Beantragung von Fördermitteln für den konkreten Ausbau wird durch die Inanspruchnahme von Beratungen erleichtert. Ich hoffe, dass damit der Weg frei ist zum schnelleren Internet für Eibelstadt, Helmstadt und Röttingen“, so der CSU-Abgeordnete.

Bundestag verabschiedet Prostituiertenschutzgesetz

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MdB Lehrieder: Mehr Schutz für Prostituierte

Heute hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet. Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paul Lehrieder erklärt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz führen wir nun erstmals klare rechtliche Regelungen und Mindeststandards für das Prostitutionsgewerbe ein und schützen die Betroffenen besser vor Ausbeutung, Gewalt und Krankheiten. Konkret sieht das Gesetz vor, dass ein besserer Schutz der Prostituierten durch eine persönliche Anmeldepflicht vor Ort und einen regelmäßigen Nachweis von Gesundheitsberatungen sichergestellt werden soll. Hierdurch haben die in der Prostitution Tätigen die Möglichkeit mit Menschen außerhalb des Milieus in Kontakt zu treten und werden über Hilfsangebote und Ausstiegsmöglichkeiten informiert. Um dem besonderen Schutzbedürfnis der unter 21-jährigen Prostituierten gerecht zu werden und ihren Zugang zu Beratung und Unterstützungsangeboten zu verbessern, werden eigene Vorschriften im Prostituiertenschutzgesetz erlassen. Die Anmeldung sowie die Gesundheitsberatungen müssen hier häufiger erfolgen. Des Weiteren wird das Betreiben von Bordellen strikter geregelt und alle Bordellbetreiber müssen besondere Anforderungen erfüllen. Sie müssen beim Anmelden ihres Gewerbes nachweisen, dass sie nicht vorbestraft sind und zudem räumliche, hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Mindestanforderungen erfüllen. Gesetzlich verboten werden auch Betriebskonzepte, die die sexuelle Selbstbestimmung und Gesundheit der Prostituierten gefährden. Im Zuge dessen wird ein Werbeverbot für Sex mit Schwangeren eingeführt. Hiermit schützen wir nicht nur die schwangeren Frauen und deren ungeborene Kinder, sondern verdeutlichen, dass das Anpreisen von entgeltlichem Geschlechtsverkehr mit Schwangeren den grundlegenden Wertevorstellungen unserer Gesellschaft widerspricht.

Das derzeit noch geltende Prostitutionsgesetz, das die damalige rot-grüne Regierung 2002 auf den Weg gebracht hat, und die damit verbundene Liberalisierung des Gewerbes hat nicht nur für eine massive Ausweitung der Prostitution, sondern auch für eine zunehmende Ausbeutung der in der Prostitution Beschäftigten und einer massiven Verschlechterung der sozialen Lage der Prostituierten geführt. Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie die damit verbundene Begleitkriminalität haben Deutschland zum Bordell Europas gemacht. Kriminelle und zahlreiche Bordellbetreiber haben die geltende Rechtslage ausgenutzt und hieraus Profit geschlagen. Ein neues Prostituiertenschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient, war daher längst überfällig.“

07.07.2016

Lehrieder: „Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wird verboten“

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Bundestag verabschiedet schärfere Regeln für Erdgasförderung

Berlin: In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag deutlich schärfere Regelungen für die umstrittene Erdgasförderung beschlossen. „Das Fracking in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten wird vollständig verboten. Der Schutz von Natur und Umwelt hat absoluten Vorrang und deswegen freut es mich, dass in dieser strittigen Frage endlich eine Einigung erzielt wurde“, so der Würzburger Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder.

Mit der nun getroffenen Entscheidung zur Neuregelung wird die bisher in Deutschland erlaubte Erdgasförderung strengeren Auflagen unterworfen. Bei der Förderung von Erdgas werden konventionelle und unkonventionelle Vorkommen unterschieden. Während die konventionellen Vorkommen nur selten unter Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie gefördert werden, lassen sich unkonventionelle Lagerstätten ohne Fracking nicht nutzbar machen. Beim Fracking wird ein Chemikaliengemisch in den Untergrund eingebracht, um die gasführenden Gesteinsschichten aufzubrechen und so das Erdgas abführen zu können. Dieses Vorgehen ist jetzt nur noch erlaubt bei der konventionellen Erdgasförderung und auch nur dann, wenn die verwendeten Chemikalien als nicht oder nur schwach wassergefährdend gelten. Durch eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird ein bundesweit einheitliches Schutzniveau für die betroffenen Grundwasservorkommen erreicht, indem u.a. in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Stellen zur Entnahme von Wasser für die Lebensmittelherstellung Fracking vollständig ausgeschlossen wird. 

Lediglich zur Erforschung der Fracking-Technologie und seiner Auswirkungen auf die Natur werden vier Probebohrungen bis zum Jahr 2021 erlaubt, die der Zustimmungspflicht der jeweiligen Landesregierung unterliegen. So möchte man gesicherte Erkenntnisse über die Technologie gewinnen, auf deren Basis der Deutsche Bundestag über die Aufrechthaltung des Verbots beraten wird.

„Auch wenn der Einsatz der Fracking-Technologie in konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten aufgrund geologischer Begebenheit bei uns in Bayern ohnehin keine Rolle spielt, halte ich die Verschärfung für dringend geboten. Der Schutz der Umwelt muss bei der Erdgasförderung sichergestellt sein, wofür wir mit den verabschiedeten strengeren Auflagen für die konventionelle Förderung und dem Verbot der unkonventionellen Förderung die entsprechenden Grundlagen schaffen“, so Lehrieder.

23.06.2016