Aktuelles von Paul Lehrieder

Lehrieder: „Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wird verboten“

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Bundestag verabschiedet schärfere Regeln für Erdgasförderung

Berlin: In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag deutlich schärfere Regelungen für die umstrittene Erdgasförderung beschlossen. „Das Fracking in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten wird vollständig verboten. Der Schutz von Natur und Umwelt hat absoluten Vorrang und deswegen freut es mich, dass in dieser strittigen Frage endlich eine Einigung erzielt wurde“, so der Würzburger Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder.

Mit der nun getroffenen Entscheidung zur Neuregelung wird die bisher in Deutschland erlaubte Erdgasförderung strengeren Auflagen unterworfen. Bei der Förderung von Erdgas werden konventionelle und unkonventionelle Vorkommen unterschieden. Während die konventionellen Vorkommen nur selten unter Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie gefördert werden, lassen sich unkonventionelle Lagerstätten ohne Fracking nicht nutzbar machen. Beim Fracking wird ein Chemikaliengemisch in den Untergrund eingebracht, um die gasführenden Gesteinsschichten aufzubrechen und so das Erdgas abführen zu können. Dieses Vorgehen ist jetzt nur noch erlaubt bei der konventionellen Erdgasförderung und auch nur dann, wenn die verwendeten Chemikalien als nicht oder nur schwach wassergefährdend gelten. Durch eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird ein bundesweit einheitliches Schutzniveau für die betroffenen Grundwasservorkommen erreicht, indem u.a. in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Stellen zur Entnahme von Wasser für die Lebensmittelherstellung Fracking vollständig ausgeschlossen wird. 

Lediglich zur Erforschung der Fracking-Technologie und seiner Auswirkungen auf die Natur werden vier Probebohrungen bis zum Jahr 2021 erlaubt, die der Zustimmungspflicht der jeweiligen Landesregierung unterliegen. So möchte man gesicherte Erkenntnisse über die Technologie gewinnen, auf deren Basis der Deutsche Bundestag über die Aufrechthaltung des Verbots beraten wird.

„Auch wenn der Einsatz der Fracking-Technologie in konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten aufgrund geologischer Begebenheit bei uns in Bayern ohnehin keine Rolle spielt, halte ich die Verschärfung für dringend geboten. Der Schutz der Umwelt muss bei der Erdgasförderung sichergestellt sein, wofür wir mit den verabschiedeten strengeren Auflagen für die konventionelle Förderung und dem Verbot der unkonventionellen Förderung die entsprechenden Grundlagen schaffen“, so Lehrieder.

23.06.2016

Bundestagsabgeordnete auf Probe

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Luisa Maierhöfer Paul Lehrieder

Luisa Maierhöfer aus Prosselsheim Teilnehmerin bei Jugend und Parlament

Vom 4. bis 7. Juni findet im Bundestag wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Auf Einladung des Würzburger CSU-Abgeordneten Paul Lehrieder nimmt in diesem Jahr auch Luisa Maierhöfer aus Prosselsheim an dem Planspiel teil, das das parlamentarische Verfahren nachstellt. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und simulieren vier Gesetzesinitiativen.

Zur Debatte stehen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernen dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal werden 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Vollbesetzte Besuchertribünen werden dabei für wirklichkeitsnahe Bedingungen sorgen.

Luisa Maierhöfer hat die Rolle der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Umweltausschusses eingenommen und sich mit dem Tierschutz in der Landwirtschaft beschäftigt. Neben ihrer Planspielteilnahme konnte sie eine Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfolgen. Lehrieder, der diesem Ausschuss vorsitzt, hat im Nachgang alle Fragen zum Ablauf und zu den Inhalten im Rahmen eines persönlichen Gesprächs beantwortet. „Jugend und Parlament ist eine tolle Möglichkeit für politisch interessierte junge Menschen, die Abläufe im Deutschen Bundestag nicht nur theoretisch zu betrachten, sondern in der Praxis durchzuspielen. Ich freue mich sehr, dass ich in diesem Jahr Luisa Maierhöfer für einen der 315 Plätze nominieren durfte“, so der Bundestagsabgeordnete.

Foto: Luisa Maierhöfer und Paul Lehrieder MdB beim Blick auf die Tagesordnung in seinem Berliner Bundestagsbüro.

300.000 Euro für den Denkmalschutz

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Lehrieder begrüßt Zuwendungen aus Städtebauförderprogramm

Berlin: Im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms für den städtebaulichen Denkmalschutz werden im Jahr 2016 insgesamt 300.000 Euro in Gemeinden des Landkreises Würzburg fließen. Hierzu erklärt der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder: „In unseren Gemeinden finden sich unzählige historische Bauten, deren Erhalt für den Charakter unserer Ortskerne unerlässlich ist. Deswegen freue ich mich, dass vier Gemeinden aus unserem Landkreis profitieren. Darunter sind die Gemeinden Aub und Ochsenfurt, die 78.000 Euro bzw. 60.000 Euro in die Revitalisierung der Altstadt investieren können. Eibelstadt erhält eine Förderung in Höhe von 72.000 Euro und Thüngersheim kann 90.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm zur Sanierung des Altortes nutzen.“

Für das Bundesland Bayern stehen insgesamt rund 20,6 Millionen Euro aus dem Programm zur Verfügung, die je zur Hälfte vom Bund und vom Land zur Verfügung gestellt werden. Verwendet werden die Gelder zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne. Mit insgesamt 77 Prozent der Zuwendungen an Gemeinden des ländlichen Raums bilden diesen einen besonderen Förderschwerpunkt in diesem Jahr.

Neues Prostituiertenschutzgesetz

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MdB Lehrieder: Mehr Schutz und bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung beraten. Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paul Lehrieder hat als Vertreter der CSU an den Verhandlungen im Bundesfamilienministerium teilgenommen und erklärt hierzu in seiner Rede im Bundestag: „Mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz führen wir erstmals klare rechtliche Regelungen und Mindeststandards für das Prostitutionsgewerbe ein und schützen die Betroffenen besser vor Ausbeutung, Gewalt und Krankheiten. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass ein besserer Schutz der Prostituierten durch eine persönliche Anmeldepflicht vor Ort und einen regelmäßigen Nachweis von Gesundheitsberatungen sichergestellt werden soll. Hierdurch haben die in der Prostitution Tätigen die Möglichkeit mit Menschen außerhalb des Milieus in Kontakt zu treten und werden über Hilfsangebote und Ausstiegsmöglichkeiten informiert. Um dem besonderen Schutzbedürfnis der unter 21-jährigen Prostituierten gerecht zu werden und ihren Zugang zu Beratung und Unterstützungsangeboten zu verbessern, werden eigene Vorschriften im Prostituiertenschutzgesetz erlassen. Die Anmeldung sowie die medizinische Beratung müssen hier häufiger erfolgen. Des Weiteren wird das Betreiben von Bordellen strikter geregelt und alle Bordellbetreiber müssen besondere Anforderungen erfüllen. Sie müssen beim Anmelden ihres Gewerbes nachweisen, dass sie nicht vorbestraft sind und zudem räumliche, hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Mindestanforderungen erfüllen. Gesetzlich verboten werden künftig auch menschenunwürdige und ausbeuterische Geschäftsmodelle.

Das derzeit noch geltende Prostitutionsgesetz, das die damalige rot-grüne Regierung 2002 auf den Weg gebracht hat, und die damit verbundene Liberalisierung des Gewerbes hat nicht nur für eine massive Ausweitung der Prostitution, sondern auch für eine zunehmende Ausbeutung der in der Prostitution Beschäftigten und einer massiven Verschlechterung der sozialen Lage der Prostituierten geführt. Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie die damit verbundene Begleitkriminalität haben Deutschland zum Bordell Europas gemacht. Kriminelle und zahlreiche Bordellbetreiber haben die geltende Rechtslage ausgenutzt und hieraus Profit geschlagen. Ein neues Prostituiertenschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient, war daher längst überfällig.“

02.06.2016