Aktuelles von Paul Lehrieder

Paul Lehrieder MdB: Ihre Meinung interssiert uns - Telefon-Hotline der CSU-Bundestagsabgeordneten

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Unter dem Motto "Ihre Meinung interessiert uns" richten die CSU-Bundestags­abgeordneten am Dienstag, den 20. März 2012, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach dem überaus positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen.

Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der Telefon-Nr.: 0800 / 091 55 22. Die Anrufe sind gebührenfrei.

Ziel dieser Telefon-Aktion ist es, die Anrufer über die Arbeit und politischen Initiativen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu informieren.

Interessiert Bürger können ihre Fragen zu allen politischen Themen stellen. Jeder Anrufer findet ein offenes Ohr für sein politisches Anliegen.

 

 

Deutliche Erhöhung der Renten ab Sommer

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Würzburg/Berlin. Die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Juli 2012 deutlich mehr Geld. So steigen die Altersbezüge im Westen um 2,18 Prozent und im Osten um 2,24 Prozent. Dies sei deutlich mehr als im Jahr zuvor, als es sowohl im Westen als auch im Osten eine einheitliche Erhöhung um nur 0,99 Prozent gegeben habe, berichtet der CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Lehrieder.

Die Renten werden jeweils zum ersten Juli eines jeden Jahres angepasst und richten sich nach der Lohnentwicklung des vorangegangen Jahres. Lehrieder zeigt sich mit der Entwicklung der Rentenbezüge zufrieden und sieht die Ursache der deutlichen Rentensteigerung vor allem „in der anhaltend guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der sehr positiven Lohnentwicklung.“

Dennoch müsse die Akzeptanz in unser bestehendes Rentensystem gestärkt werden und „die Lasten zwischen Jung und Alt weiterhin gleich verteilt werden, um Gerechtigkeitslücken zu vermeiden, weshalb die Bundesregierung noch im Sommer ein Gesetzespaket hierzu auf den Weg bringen will.“ Hiermit solle sich Leistung und Vorsorge im Alter noch weiter auszahlen. „Mit der sogenannten Zuschussrente soll auch sichergestellt werden, dass sich die Vorsorge auch für Geringverdiener oder Frauen, die viele Jahre Teilzeit gearbeitet und Kinder erzogen oder Menschen die Angehörige gepflegt haben, lohnt“, erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete.

13.03.2012

Lehrieder warnt vor voreiligem Verbot von Spartengewerkschaften

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Berlin/ Würzburg. In der Aktuellen Stunde, die anlässlich des Streiks der bei der GdF organisierten Vorfeldlotsen in Frankfurt an diesem Mittwoch im Planum des Deutschen Bundestages stattfand, mahnte der Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Paul Lehrieder, MdB, keine voreilige Politik zu betreiben und die Tarifeinheit wiedereinzuführen und damit Spartengewerkschaften zu verbieten: „Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und dass ein Streik weniger Beteiligter nicht einen ganzen Betrieb lahmlegt – aber nichtdestotrotz sind Streikkaskaden und Entsolidarisierung der Belegschaften nicht an der Tagesordnung. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, dem Lernprozess im Umgang mit den kleinen Gewerkschaften noch eine Chance geben und prüfen, ob ein gesetzliches Eingreifen tatsächlich notwendig ist ob tatsächlich zukünftig vermehrt Streiks von Spartengewerkschaften zu erwarten sind.“

Der Bundestagsabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die gesetzliche Legitimation der Gründung von Spartengewerkschaften. Diese seien demokratisch nach dem Grundsatz der Koalitionsfreiheit begründet und stünden damit unter dem Schutz des Grundgesetzes nach Art. 9 Abs. 3.

Die alte Rechtsprechung, nach der in einem Be­trieb nur ein Tarifvertrag Anwendung finden kann, hatte das Bundesarbeitsgerichts wegen ver­fas­sungsrechtlicher Bedenken – insbesondere da ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit gesehen wurde – aufgegeben. Seither können in einem Betrieb Ta­rifverträge verschiedener Gewerkschaften Anwendung finden und eben auch se­pa­rat erstreikt werden, wie es nun aktuell der Fall war. Es wird derzeit geprüft, ob eine gesetzliche Regelung für die Wiedereinführung der Tarifeinheit notwendig ist.

 

09.03.2012

Bundesregierung stellt Musikförderung vor

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Würzburg/Berlin. In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Musikförderung des Bundes stellt die unionsgeführte Bundesregierung die Musikförderung durch Bundesbeauftragten für Kultur und Medien vor. Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung hierfür 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Plenardebatte wies der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder darauf hin, dass im Rahmen der vielfältigen Facetten der Musikförderung auch die soziale Absicherung der Künstler nicht außer Acht gelassen werden dürfe, weshalb derzeit über eine Veränderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes verhandelt werde.

Als stellvertretender Bezirksvorsitzender im Nordbayerischen Musikbund sieht Lehrieder in der Förderung der Laienorchester eine „sinnvolle und zukunftsfähige Jugendarbeit“. „Diese wertvolle Jugendarbeit in den Gesangsvereinen und in den Chören, ist ein Wert, ein Goldschatz der Gesellschaft“, führte Lehrieder aus.

Die institutionelle Förderung der Bayreuther Festspiele habe durchaus ihre Berechtigung, denn sie „sind das international bekannteste und renommierteste deutsche Musiktheaterfestival mit einer bedeutenden und facettenreichen Geschichte. Für Deutschland sind sie ein einzigartiges Kulturereignis mit weltweiter Ausstrahlung und ein wichtiges Aushängeschild unserer Kulturnation“, betont Lehrieder in seiner Rede vom Donnerstag.

09.03.2012