Aktuelles von Paul Lehrieder

Gemeinsame Sozialversicherung für Bauern, Förster und Gärtner

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Würzburg/Berlin. Das Ziel der Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) durch die Bundesregierung ist eine gemeinsame Sozialversicherung für Bauern, Förster und Gärtner. Ein hierzu von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzesentwurf wurde in einer in dieser Woche im Deutschen Bundestag stattfindenden öffentlichen Anhörung der Ausschüsse für Arbeit und Soziales und Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von den befragten Sachverständigen begrüßt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder berichtet, dass die angehörten Sachverständigen insbesondere bestätigten, dass die Interessen der Förster und Gärtner in dieser gemeinsamen Sozialversicherung ausreichend gewahrt  seien. Darin plane die Bundesregierung, in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung einen Bundesträger als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. Dieser bundeseinheitliche Träger solle künftig für die Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung der Branche zuständig sein und den Titel „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ tragen. Die bisherigen regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die Träger für den Gartenbau und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollen in den neuen Bundesträger eingegliedert werden. Der Würzburger Abgeordnete Lehrieder erläutert, dass die Reform der LSV aufgrund der abnehmenden Zahl der Versicherten notwendig erscheint um diese überhaupt Aufrecht erhalten zu können und überdies, dass sowohl die für Sozialversicherungsträger maßgeblichen Prinzipien der Äquivalenz und Leistungsfähigkeit als auch das Solidaritätsprinzip gewährleistet werden.“  

19.01.2012

Freiwilligendienst als Chance für Arbeitslose

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Würzburg/ Berlin. Der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD) könnte Arbeitslosen bald eine neue Perspektive eröffnen. „Seit dem 1. Januar diesen Jahres dürfen Empfänger von Arbeitslosengeld beim BFD statt bisher 60 zukünftig 175 Euro von ihrem Taschengeld behalten.“

Das kündigt der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder an. „Wir haben in Berlin durchgesetzt, dass der Freibetrag für Hartz-IV-Empfänger beim BFD deutlich angehoben wird.“

Der BFD wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und die damit wegfallenden Zivildienstleistenden eingeführt. „Bufdis“, wie BFD-Teilnehmer auch genannt werden, leisten bei einer Arbeitszeit von 30 bis 40 Stunden pro Woche freiwillige, gemeinnützige Arbeit. Dafür bekommen sie ein Taschengeld von 330 Euro. „Für Arbeitslose war der Bundesfreiwilligendienst bislang einfach nicht attraktiv genug. Wenn man von 330 Euro nur 60 Euro behalten darf, hat das mit Wertschätzung von Arbeit nichts mehr zu tun“, erklärt Lehrieder. Die Freibetrag-Erhöhung setze genau an dieser Schwachstelle an.

Von dem Vorurteil, Hartz IV-Empfänger seien für den BFD generell ungeeignet, hält Lehrieder nichts: „Viele Tätigkeiten im BFD, wie zum Beispiel einfache Hol- und Bringdienste, benötigen weniger eine besondere Ausbildung als vielmehr ein besonderes Interesse.“ Außerdem gelte auch hier das Prinzip der Freiwilligkeit – so wie es der Name schon sage. Der BFD sei für Langzeitarbeitslose eine Chance, weil hier eine sinnstiftende Tätigkeit aufgenommen werde, betont der Abgeordnete.

Ein halbes Jahr nach Einführung des Bundesfreiwilligendienstes zieht das Bundesfamilienministerium eine positive Bilanz: Seit dem 1. Juli 2011 haben sich insgesamt knapp 27.000 Menschen für den Bundesfreiwilligendienst entschieden, in Würzburg leisten derzeit 89 Personen, davon 43 Frauen und 46 Männer, soziale Arbeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes, das ergab eine Rückfrage an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

 

20.01.2012

Streckenumfahrung des Schwarzkopftunnels in trockenen Tüchern

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Würzburg/ Berlin. Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung  zum Ausbau der Strecke Hanau-Nantenbach durch Bundesverkehrsminister Ramsauer kann der Ausbau der Strecke nun beginnen. Eine Rücksprache des Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder mit der Deutschen Bahn AG hat ergeben, dass das Vergabeverfahren voraussichtlich am 1.5.2012 beginnen wird und der Bau, der am 1.9.2012 beginnen soll, am 31.05.2017 voraussichtlich abgeschlossen sein wird. Lehrieder ist erfreut darüber, dass „der lange überfällige Ausbau der Strecke nun endlich in trockenen Tüchern ist“.  

Umgesetzt wird eine 2-gleisige Neutrassierung mit circa 7 km Streckenneubau aus vier jeweils 2-röhriger Tunnel sowie Brücken- u. Trogbauwerken zwischen Heigenbrücken und Laufach. Der Streckenbau, für den rund 350 Millionen Euro veranschlagt sind, soll der Erhöhung der Streckenleistungsfähigkeit dienen.

Der 925 Meter lange, zweigleisige Schwarzkopftunnel, der im Jahr 1854 in Betrieb genommen wurde,  wird verfüllt. Zusätzlich erfolgen Modernisierungen der Stellwerksanlagen zwischen dem Bahnhof Lohr am Main und Haltepunkt Hösbach. Darüber hinaus werden schienenfreie Bahnsteigzugänge gebaut sowie die Bahnsteige in den Stationen Partenstein, Heigenbrücken und Laufach erneuert.

19.01.2012

Mehr Investitionen in das bayerische Autobahnnetz

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Mehr Investitionen in das bayerische Autobahnnetz

Würzburg/Berlin. Für den Neubau von Autobahnen in Bayern stehen in diesem Jahr 75 Millionen Euro und für die Erhaltung bayerischer Autobahnen insgesamt 223 Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Opposition mitteilt, lag die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung auf den Autobahnen in Bayern im Jahr 2010 bei 46.000 Kraftfahrzeugen. Die Zahl der Personenunfälle sei im Zeitraum von 2001 bis 2010 um rund 30 Prozent gesunken.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder berichtet weiter, dass das Parkplatzangebot für Lastwagen verbessert werden solle. Bis 2011 seien bereits 1.450 zusätzliche Lkw-Parkplätze geschaffen worden. 2012 und 2013 sollen weitere 1.150 hinzukommen.

Lehrieder  zeigt sich erfreut über die vorgesehenen Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege: „Für unseren Wirtschaftsstandort Würzburg ist ein gut ausgebautes und funktionierendes Verkehrsinfrastruktursystem unerlässlich. Besonders für unsere Großprojekte wie dem Staubeseitigungsprogramm auf der A3 zwischen den Autobahnausfahrten Heidingsfeld und Randersacker sowie der B19 Umgehung bei Giebelstadt sind zusätzliche Gelder von Bund enorm wichtig.“ Der Würzburger Bundestagsabgeordnete betont einmal mehr, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

16.01.2012