Aktuelles von Paul Lehrieder

Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2017

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Haushalt ohne neue Schulden – Investitionen in Innere Sicherheit

Berlin: In dieser Woche verabschiedet der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes insgesamt 329,1 Milliarden Euro betragen. „Damit kommt die unionsgeführte Bundesregierung das dritte Jahr in Folge ohne neue Schulden aus und stärkt gleichzeitig das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland durch Rekordinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages Paul Lehrieder. Der Etat des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist mit Ausgaben in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor. Hiervon fließt der Großteil in die gesetzlichen Leistungen für Familien, wie zum Beispiel das Elterngeld (6,4 Milliarden Euro), das Kindergeld (134 Millionen Euro) und den Kinderzuschlag (475 Millionen Euro). Für den Kinderbetreuungsausbau werden im kommenden Jahr 446 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt angesetzt. Auch die hervorragende Arbeit der Jugendverbände wird mit zusätzlich 2 Millionen Euro gefördert und besonders anerkannt. Erfreut zeigt sich der Würzburger Familienpolitiker Lehrieder vor allem über die Tatsache, dass „trotz der erfolgreichen Konsolidierungspolitik der CDU/CSU-Fraktion noch mehr Geld für die Familien in unserem Land zur Verfügung gestellt werden konnte“.

Gleichzeitig würde insbesondere die Innere Sicherheit wesentlich gestärkt. „Für die personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden werden im kommenden Jahr rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt entstehen. Die jüngsten Fahndungserfolge unserer Sicherheitsbehörden machen deutlich, dass die Sicherheitslage in unserem Land nach wie vor angespannt ist und wir im Kampf gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr in die Innere Sicherheit in unserem Land investieren müssen“, führt der CSU-Politiker Lehrieder aus.

24.11.2016

„GeschmacksWelten entdecken“ in Berlin geehrt

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Mit dem Kochbuch auf dem 7. Platz beim Bundes-Schülerfirmen-Contest

Gruppenfoto Schülerfirma mit MdB
Irakisches Bamia, Hiba oder Beignets – wer Lust auf die Küche ferner Länder hat, findet eine Sammlung schmackhafter Rezepte im neuen Kochbuch „GeschmacksWelten entdecken“. Nachwuchsunternehmer der Klara-Oppenheimer-Schule haben „GeschmacksWelten entdecken“ mit ihrer Schülerfirma im Rahmen des Bundes-Schülerfirmen-Contest entwickelt und nun anlässlich der Preisverleihung in Berlin auch beim Würzburger Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder vorgestellt. 

Das Kochbuch ist in Zusammenarbeit mit Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße entstanden, die die Rezepte aus ihren Herkunftsländern geliefert haben. Die Schülerfirma hat sich um Unterstützer gekümmert, die Fotos der Rezepte geschossen und Partner für Layout und Druck gewonnen. Das Ergebnis beeindruckt und sorgte zudem für eine Platzierung unter den TopTen des Bundes-Schülerfirmen-Contest. Die finale Preisverleihung fand am vergangenen Freitag in Berlin statt und bescherte den Schülerinnen und Schülern der Klara-Oppenheimer-Schule den 7. Platz.

Auch wenn es nicht für einen Platz auf dem Siegertreppchen gereicht hat, ist die Leistung beachtlich. „Die Idee ist nicht nur konzeptionell ausgezeichnet umgesetzt, sondern greift auch ein gesellschaftlich relevantes Thema auf und leistet so seinen eigenen Beitrag zur kulturellen Verständigung. „GeschmacksWelten entdecken“ ist vollkommen zurecht auf dem 7. Platz von über 280 Schülerfirmen bundesweit gelandet. Die Schülerinnen und Schüler können sehr stolz auf ihre Leistung sein“, ist der Würzburger Abgeordnete Lehrieder begeistert.

Lehrieder: Schnelles Internet wichtig für ländliche Regionen

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Bund vergibt weitere Fördergelder für Breitbandausbau

Berlin: Im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes erhalten weitere Gemeinden aus Würzburg finanzielle Unterstützung, wie der zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder nun mitteilt. Mit dem Förderprogramm soll der Ausbau des schnellen Internets einen zusätzlichen Schub erhalten, besonders in bisher unterversorgten Gebieten. Aus diesem Grund fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Projekte erleichtern und gute Voraussetzungen schaffen, um weitere Fördergelder zu erhalten.

In der vergangenen Woche haben die Gemeinden Oberpleichfeld, Bergtheim, Markt Eisenheim, Zell am Main, Altertheim, Kist, Riedenheim, Kirchheim, Tauberrettersheim, Geroldshausen und die Stadt Ochsenfurt ihren Förderbescheid für solche Beraterleistungen erhalten. „Die Bestrebungen der Gemeinden in Sachen Breitbandausbau unterstütze ich. Schnelles Internet ist für ländliche Regionen im Standortwettbewerb unerlässlich“, so der CSU-Abgeordnete. Bereits im Juli erhielten Eibelstadt, Röttingen und Helmstadt Förderbescheide für Beraterleistungen und sind somit dem schnellen Internet ebenfalls einen Schritt näher. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens konnte der Würzburger Abgeordnete Lehrieder darauf hinwirken, die in den Gemeinden Riedenheim, Röttingen und Tauberrettersheim bestehenden Blockaden in der Vectoring-Liste zu beseitigen. Diese Blockaden des eingetragenen Unternehmens verhinderten bisher eine Breitbandförderung in den jeweiligen Gemeinden.

Haushalt 2017 - Zusätzliche Mittel für Familien, Frauen, Kinder und Jugendliche

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Trotz gestiegener Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen soll der Bundeshaushalt auch 2017 ohne neue Schulden auskommen. Nach stundenlangen Beratungen in der so genannten Bereinigungssitzung haben sich die Haushälter des Bundestages in der Nacht zum heutigen Freitag auf Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro verständigt – diesen stehen geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

Der Würzburger Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder, begrüßte vor allem den gestiegenen Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der mit knapp 9,5 Mrd. Euro so hoch ist wie nie zuvor. Lehrieder, Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag, freut sich über die zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich. „Der 70 Millionen Euro erhöhte Kinderzuschlag beispielsweise unterstützt Eltern mit niedrigem Einkommen und senkt das Armutsrisiko von Alleinerziehenden“, so Lehrieder. Nach einer ersten Erhöhung im Juli 2016 auf 160 Euro, beläuft sich der Kinderzuschlag ab dem 1. Januar 2017 auf 170 Euro. Vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen werden für das Erfolgsmodell Elterngeld 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit stehen für das kommende Jahr allein für Elterngeldzahlungen 6,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Neben familienpolitischen Leistungen brauchen Familien Lehrieder zufolge heutzutage vor allem auch eine gute und flexible Kindertagesbetreuung. Daher werde das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau im Jahr 2017 auf insgesamt 446 Mio. Euro aufgestockt.

Auch für andere wichtige Bereiche werden zusätzliche Mittel veranschlagt, so erhält beispielsweise die Bundesstiftung Mutter und Kind, die sich um Schwangere und Mütter in Not kümmert, weitere vier Millionen Euro. Durch das neue „Bundesprogramm Mehr-generationenhaus profitieren bis zu 100 weitere Mehr-generationenhäuser vom erhöhten Etat des Ministeriums. Der Familienpolitiker Lehrieder lobte insbesondere auch die Mittelerhöhung für die Jugendverbandsarbeit um zwei Millionen Euro. Damit stehen für das Jahr 2017 insgesamt wieder 18,7 Millionen bereit. Für die musikalische Jugendbildung sind zusätzliche 250.000 Euro vorgesehen und der Bau von Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten wird auf 4,5 Millionen Euro erhöht.

Neben den bereits genannten Förderungen gibt es im neuen Haushalt des BMFSFJ auch zusätzliche Projektmittel für die Beratung und Betreuung von schwangeren und vergewaltigten Flüchtlingsfrauen und für neue Präventionsprojekte für Kinder- und Jugendliche, unter anderem für ein Präventionsprogramm für suizidgefährdete junge Menschen sowie für ein Projekt, das auf das lebensgefährliche Schütteln von Säuglingen aufmerksam macht.

Endgültig wird der Bundeshaushalt 2017 in der nächsten Sitzungswoche Ende November beschlossen.

Berlin, 11.11.2016