Aktuelles von Paul Lehrieder

Schülerinnen und Schüler zu Besuch in Berlin

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Schülerinnen und Schüler zu Besuch in Berlin -

Paul Lehrieder MdB empfängt Würzburger Schulklassen im Deutschen Bundestag

Die Schülerinnen und Schüler der Leopold-Sonnemann-Realschule und der David-Schuster-Realschule besuchten auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder (CSU) die Bundeshauptstadt. Auf dem Programm stand u.a. auch ein Besuch des Deutschen Bundestages. Nach einem Informationsvortrag auf der Besucherebene des Reichstages folgte ein Gespräch mit Paul Lehrieder, dessen Wahlkreis sich über Würzburg Stadt und Land erstreckt. Die gemeinsamen Gesprächsthemen waren sehr unterschiedlich. Der Abgeordnete berichtete über den politischen Alltag eines Bundestagsabgeordneten und erläuterte den Ablauf einer Sitzungswoche. Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich am politischen Geschehen interessiert und erkundigten sich u.a. nach dem Umgang der Abgeordneten untereinander sowie die Besetzung einzelner Bundestagsausschüsse.

„Ich freue mich immer wieder, wenn junge Menschen sich für Politik interessieren. Dass ich extra für ein gemeinsames persönliches Gespräch mit ihnen nach Berlin reise, ist für mich selbstverständlich.“ so Paul Lehrieder, MdB.

Gern können sich interessierte Klassen für Fahrten im kommenden Jahr (2019) an das Bundestagsbüro von Paul Lehrieder wenden. (Kontakt: 030/227-71242 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Rede von Paul Lehrieder zur Abschaffung der sog. Urlaubssteuer

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der heutigen Debatte geht es vor allem um die Frage, ob Reiseveranstalter tatsächlich in den Anwendungsbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung fallen.

Seit 2008 werden Mieten für Immobilien in gewissem Umfang der Gewerbesteuer hinzugerechnet. Unternehmen, die Büroräume und Lagerhallen anmieten, wurden damit steuerrechtlich Eigentümern gleichgestellt. Die damalige zunehmend beliebte Praxis, mit Leasing- und Mietmodellen das bei der Gewerbesteuer einzurechnende Anlagevermögen zu reduzieren, wurde so zu Recht beendet.

Die Ziele dieser Unternehmenssteuerreform sind auch weiterhin richtig: Wir wollen eine Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens und wir wollen unerwünschte Steuersparstrategien vermeiden.

Aber: Jahre später erst wurde deutlich, dass diese Gewerbesteuerhinzurechnung auch für den Einkauf von Hotelzimmerkontingenten durch Reiseveranstalter gelten soll. Zum Teil sind solche Zahlungen mittlerweile unter Vorbehalt erfolgt. Viele vor allem kleinere und mittlere Unternehmen haben zunächst Stundungsmöglichkeiten genutzt.

Für die deutsche Tourismuswirtschaft hätte diese Auslegung enorme finanzielle Auswirkungen. Der Deutsche Reiseverband schätzt die Mehrbelastungen auf 230 Mio. Euro pro Jahr und rechnet mit Steuernachforderungen von über 1,4 Mrd. Euro. Dies würde vor allem für mittelständische Betriebe wie etwa Busreiseveranstalter erhebliche und teilweise existenzbedrohende Mehrbelastungen bedeuten.

Einige Veranstalter planen nun die Verlagerung ihres Hoteleinkaufs ins Ausland, andere fürchten die Insolvenz. Viele Kommunen wären dann mit Gewerbesteuermindereinnahmen und Arbeitsplatzverlusten konfrontiert.

Die Anwendung der Hinzurechnung auf das Geschäftsmodell von Reiseveranstaltern war aber so nie beabsichtigt und ist zu Recht umstritten. In der Regel erbringen Reiseveranstalter Leistungen nicht selbst, sondern kaufen verschiedene Vorleistungen wie Unterbringung und Beförderung ein und verkaufen sie dann als Paket an ihre Kunden. Große Veranstalter verfügen zwar teilweise über eigene Fluglinien oder eigene Hotels, doch sind auch sie im großen Umfang lediglich Vermittler von Kontingenten in einer Vielzahl anderer Hotels.

Zimmerkontingente werden nicht einkauft, um aus Finanzierungsgründen eigene Hotels zu ersetzen. Deutsche Reiseveranstalter können weltweit ja nicht überall eigene Hotels besitzen.

Außerdem: Die Hinzurechnung soll für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gelten, die dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dienen. Hotelzimmer werden aber vom Reiseveranstalter nicht selbst genutzt, sondern weitervermittelt. Das ist keine Anmietung von Anlagevermögen, sondern der Einkauf von Umlagevermögen. Diese Bewertung entspricht auch der Rechtsauffassung des Bundeswirtschaftsministeriums und einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom Dezember 2014.

Gegenwärtig gibt es noch viele kontroverse Fragen und Bewertungen. Können etwa Zimmerkontingente im Ausland überhaupt fiktives Anlagevermögen sein, wenn sich die Gewerbesteuerpflicht doch nur auf inländisches Betriebsvermögen bezieht?

Wir haben es hier mit einer sehr komplizierten Rechtsmaterie zu tun, bei der wir bisher leider noch keinen zielgenauen Lösungsansatz gefunden haben. Dabei müssen wir natürlich eine Abstimmung mit den Bundesländern erreichen und die Interessen der Kommunen berücksichtigen. Das von der AfD vorgeschlagene Vorgehen greift aber einfach zu kurz.

Vielversprechender scheint uns beispielsweise eine gesetzliche Klarstellung zu sein, dass unter diese Vorschrift nicht Verträge fallen, die ausschließlich dafür bestimmt sind, die kurzfristige Nutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter Dritten zu überlassen, ohne selbst Verfügungsgewalt über die Wirtschaftsgüter zu haben.

Was wir dringend benötigen, ist Rechtssicherheit für die deutsche Tourismuswirtschaft, an der wir weiterhin intensiv arbeiten werden.

Vielen Dank.

„Zwischen Krieg und Frieden“ – Jugendworkshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher im Deutschen Bundestag

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Bereits zum 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. zu einem Workshop nach Berlin ein.

30 Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten zwischen 16 und 20 Jahren können sich unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen. Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind? Was tragen der oder die Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?

Unter der Schirmherrschaft von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder ermuntert junge engagierte Medienmacherinnen und Medienmacher aus Würzburg Stadt und Land ausdrücklich, sich zu bewerben. „Ich würde mir wünschen, dass sich viele junge Menschen aus meinem Wahlkreis für die Thematik Krieg und Frieden interessieren. Der Jugendmedienworkshop ist eine tolle Gelegenheit, die journalistische Tätigkeit unter die Lupe zu nehmen und etwas über Politik und Medien zu lernen“, äußert sich Lehrieder.

Interessierte Jugendliche können sich online unter http.//www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

 

Reform des Abmahnwesens gefordert – Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

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In seiner zweiten öffentlichen Sitzung thematisierte der Petitionsausschuss des 19. Deutschen Bundestages die Befürchtungen kleiner und mittelständischer Unternehmen, mit Abmahnungen aufgrund fehlerhafter Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung überhäuft zu werden. Die Petentin Vera D. hatte sich an den Petitionsausschuss gewandt und fordert eine Reform des Abmahnwesens. Mit überhöhten Geldforderungen seitens der sog. Abmahnindustrie, sieht sie die Existenz zahlreicher Kleinunternehmen gefährdet. Diese Ansicht unterstützt auch die aktuelle Studie des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Lehrieder äußerte dazu: „Die CDU/CSU hat bereits signalisiert, dass es kurzfristig zu einer Aussetzung von Sanktionsmöglichkeiten kommen wird. Die heutige Anhörung der Petentin hat diesen Bedarf noch einmal deutlich gemacht.“ Der Vertreter des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat angedeutet, dass sein Haus bereits an Änderungen im Abmahnwesen arbeite. Jedoch konnte er noch keine zeitlichen Angaben machen, ab wann mit einer Änderung zu rechnen sei. Paul Lehrieder: „Dass eine Änderung zeitnah erfolgen muss, ist allen Teilnehmern der heutigen Anhörung bewusst geworden. Gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen kann eine einzige Abmahnung oft schon existenzbedrohend sein. Die aktuellen Änderungen zur Datenschutzgrundverordnung wirken hierbei wie ein Brandbeschleuniger. Hier muss dem Abmahnmissbrauch schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden.“


"Nachhören" können Sie die öffentliche Sitzung in der Mediathek des Deutschen Bundestages unter http://www.bundestag.de/mediathek.

Berlin, 11.6.2018