Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

. Bereich: Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

Berlin / Würzburg: Mit dem in dieser Woche in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr werden Unternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet, zukünftig klar, verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren.

Verbraucher werden im Internet häufig Opfer von Kosten- bzw. Abofallen. „Unseriöse Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung etwas kostet“, berichtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Lehrieder. Produkte würden dort als „gratis“ angepriesen, während im Kleingedruckten horrende Preise versteckt seien. Dies werde künftig unterbunden.

Ein Vertrag komme nur dann zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätige, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Sofern die Bestellung über eine Schaltfläche erfolge, müsse die Beschriftung dieser Schaltstelle unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen. „Unseriöse Unternehmen, die durch unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst verschleiern, dass ihre Leistung etwas kostet, wird damit das Handwerk gelegt“, betont der stellvertretende Vorsitzende der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lehrieder.

14. Dezember 2011